Umfangreiche Aktualisierung der Bildergalerie 2019

Eröffnet und nicht „in Betrieb genommen“

Der Berichterstatter dieser Zeitung verschweigt oder deutet nur an, was sich der der Mindener Hafen GmbH angehörige Herr Schmidt an peinlichen Entgleisungen in seiner Rede geleistet hat.

Er streift nur die Halbwahrheiten und irreführenden Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Herrn Ferlemann, und hinterfragt auch nicht die Behauptungen des Mindener Bürgermeisters Herrn Jäckel, die dem Leser ebenfalls ein falsches Bild vorgaukeln.

Der Regioport OWL, wie er jetzt heißt, wurde auch nicht, wie es im Untertitel des Artikels heißt, „offiziell in Betrieb genommen“, sondern nur offiziell und symbolisch eröffnet. Erst frühestens im Oktober soll „alles fertig getestet“ sein. Aber der Reihe nach: Herr Schmidt macht in seiner Ansprache die Bicon (Bürgerinitiative Containerhafen) für 625.000 Euro Mehrkosten verantwortlich, weil sie es gewagt hatte, erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen: Der Bebauungsplan für den Regioport ist rechtswidrig zustande gekommen und daher ungültig.

 

Das sei „ärgerlich“. Sollen Bürger nicht mehr klagen dürfen? Sollte etwa der Rechtsstaat weiter abgebaut werden, damit es nicht mehr zu solchen höchstrichterlichen Entscheidungen kommen kann? Es widerspricht allem Rechtsempfinden, dass ohne gültigen Bebauungsplan in aller Eile weiter gebaut wurde. Dabei wäre es dem Respekt vor der Rechtsprechung geschuldet gewesen, bis zum gültigen neuen Bebauungsplan 2020 abzuwarten und bis dahin die Bauarbeiten zu stoppen. Dann hätte es auch nicht diese „Mehrkosten“ gegeben.

Herr Schmidt beteuert weiter mit anklagendem Unterton, man habe mit dem Planungsverband Regioport (Bückeburg, Minden und die Kreise Schaumburg und Minden-Lübbecke) doch nur „auf größtmögliche Transparenz gesetzt“, und das sei „leider zum Bumerang geworden“.

 

Die Wahrheit ist, dieser Zusammenschluss hat erreicht, was den Mindenern alleine nicht gelungen wäre, und was den Bückeburgern wiederholt vorher nicht gelungen ist: Über die Konstruktion eines überregionalen „Leuchtturmprojekts“ mit dem Anspruch auf Trimodalität (Verlagerung von Verkehr von der Straße auf Schiff und Bahn) – genannt Regioport 1 (jetzt Regioport OWL) und Regioport 2 (jetzt wieder Hafen Berenbusch) an Fördergelder zu kommen. Dabei wurden die Interessen der Cammeruner Bürger, ein Landschaftsschutzgebiet und wertvolles Ackerland geopfert.

Herr Ferlemann unterstellt in seiner Rede der Bicon, sie würde aus „egoistischen Motiven“ die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf Schienen und Wasser in der Praxis ablehnen, für die die Fördergelder bestimmt waren. Nur, er verschweigt, dass es für den Regioport keinen Bahnanschluss gibt und dass die Großmotorschiffe, für die er gebaut werden sollte, praktisch die Weser nicht hochkommen. Um den Schein zu wahren, vertröstet er auf eine zweite Förderstufe in unbestimmter ferner Zukunft. Er wolle sich dafür einsetzen, dass hierfür weitere Millionen zur Verfügung gestellt würde.

Wenn sich der Containerumschlag aber tatsächlich, wie prognostiziert, massiv erhöhen wird, bedeutet das für uns praktisch erhöhten Schwerlastverkehr auf unseren Straßen. Herr Jäckel schließlich hebt in seinem Beitrag hervor, dass der Containerumschlag im alten Mindener Hafen stark gewachsen sei.

Er erwähnt jedoch nicht, dass es sich dabei nicht um Containerumschlag über Schiffe handelt, was der Leser aber in diesem Zusammenhang glauben soll. Der Berichterstatter schließt seinen Artikel mit der lapidaren Feststellung, „Bürgermeister (der Stadt Bückeburg) waren keine da.“ Warum wohl nicht? Schlechtes Gewissen? Doch, einer war da, der Ortsbürgermeister von Cammer, und zwar auf der Seite der protestierenden Bürger.

 

Ullrich Lampert

Cammer

Mitglied der Bicon

 

Wer handelt egoistisch?

Betr.: Meilenstein und Zankapfel, MT vom 2. Juli

Sie mutet schon ein wenig gespenstig an, die feierliche Einweihung des Regioports und gibt Anlass zur Sorge: Draußen ausgesperrt an einem Montagmittag protestierendes „Volk“, drinnen eingeschlossen, geschützt durch hohe Gitter mit Stacheldraht und mürrisch dreinblickende Polizisten die „Volksvertreter“ und Vertreter der Wirtschaft.

In „gebührendem Abstand“ stehen sie etwas verloren auf der kahlen Betonkaje und posieren vor der Presse. Ein Angebot von Seiten der vereinten Bürgerinitiativen, vor Ort ins Gespräch zu kommen, lehnen die hohen Herren ab. Haben sie Angst, dabei den Kürzeren zu ziehen? Stattdessen greifen sie abgeschmackter und wahrheitsverdrehender Polemik:

 

Der Hafengeschäftsführer Schmidt wirft der Bürgerinitiative BiCon vor, sie sei verantwortlich für Mehrkosten von 625.000 Euro, weil während der Bauphase Boden woanders zwischengelagert werden musste.- Musste? Obwohl der Bauplan nicht rechtmäßig war, wurden die Bauarbeiten einfach fortgesetzt, anstatt sie zu stoppen und erst einen rechtmäßigen neuen Bauplan zu erstellen! Das widerspricht allem Rechtsempfinden und stellt implizit demokratische Rechte der Bürger infrage, somit auch das Prinzip der Gewaltenteilung und zu Ende gedacht letztlich unseren Rechtstaat!

Abwegig und die Tatsachen verdrehend ist auch die Behauptung des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Ferlemann, die Bürgerinitiativen würden aus „egoistischen Motiven“ die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf Schienen und Wasser in der Praxis ablehnen, für die die Fördergelder für den Regioport bestimmt gewesen seien. Das Gegenteil ist richtig: hier werden letztendlich Förderrichtlinien in der Praxis missbraucht und Fördergelder meines Erachtens auf Kosten der Steuerzahler erschlichen! Denn die Schienenanbindung des Regioports OWL gibt es nicht und wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben, und Großmotorschiffe komme praktisch die Weser nicht hoch, ein Ausbau der Mittelweser ist fraglich und in überschaubarer Zeit auch nicht erkennbar. Die Fördergelder dienen somit in der Praxis der Erschließung eines großen Container-Umschlagplatzes und eines neuen riesigen Gewerbe- und Industriegebietes auch für Störfallbetriebe zu Lasten auf das Risiko der betroffenen Bevölkerung mit massiv steigendem Schwerlastverkehr, ohne dass eine rechtlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde! Wer ist also hier für was verantwortlich, und welche Gruppierung handelt hier aus „egoistischen Motiven“ ?!

 

Ullrich Lampert, Bückeburg

Regioport OWL: Hafen für Bückeburg und Minden jetzt in Betrieb

Der Regioport OWL zwischen Bückeburg und Minden ist seit Montagmorgen offiziell eröffnet. Die Betreiber und Vertreter aus der Politik weihten das Hafengelände offiziell ein, mit dem die Region vom stetig steigenden Containerumschlag profitieren soll. Doch das Millionenprojekt ist nicht unumstritten.

(c) sn-online

Bückeburg/Minden

Gut 150 Ehrengäste, darunter Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, schipperten auf dem Mittellandkanal an Bord des Fahrgastschiffes „Poseidon“ vom Wasserstraßenkreuz zum Containerhafen direkt an der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Erste Pläne schon 2006: Die lange Vorgeschichte des Regioports OWL

Dort durchschnitt Ferlemann gemeinsam mit Mindens Bürgermeister Michael Jaekel, dem Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, Joachim Schmidt, sowie den Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Frank Schäffler (FDP) das obligatorische Band. Dann wurde mit der neuen Verladebrücke das Be- und Entladen von Containern gezeigt.

Bereit zur Beförderung
Vor den Augen der Einweihungs-Gäste werden die ersten Container mit der Verladebrücke auf- und abgeladen. (Foto: Raimund Cremers)

Auf der Fahrt zum Regioport und bei einer Schleusung hinunter zum Industriehafen Minden zum alten Containerhafen hatten sowohl der Staatssekretär als auch der Bürgermeister und der Geschäftsführer auf die lange Vorgeschichte der Umsetzung des Containerhafens hingewiesen.

 

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Erstmals seien die Pläne für einen „zukunftsfähigen Containerhafen“ 2006 öffentlich diskutiert worden, so Schmidt. 2008 war in das Planverfahren und die Gründung des Planungsverbandes Regioport eingestiegen worden, bestehend aus den Kommunen Bückeburg und Minden sowie den Kreisen Schaumburg und Minden-Lübbecke.

 

Containerhafen trifft auf Widerstand in der Bevölkerung

Ein Planungsverband, bei dem sich 2018 durch höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig herausstellte, dass er durch die Beteiligung der beiden Landkreise rechtsunwirksam ist. Seitdem sind die beiden B-Pläne Regioport Weser und Bückeburg-Berenbusch ungültig.

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Beide werden derzeit von den beiden Kommunen Bückeburg und Minden neu aufgestellt und sollen 2020 erneut rechtsgültig werden. Der Regioport wurde mit einer Baugenehmigung gebaut, gegen den die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) ebenfalls klagt, in erster Instanz aber gescheitert ist.

 

"Heute ist der Protest leider gang und gäbe"

Die drei Redner ließen diese Vorgeschichte nur am Rande anklingen. Sowohl Schmidt als auch Ferlemann griffen die Bicon aber in sonst ungewohnter Schärfe an. Er wundere sich über die Bürgerinitiative, wenn man über die Verlagerung des Verkehrs und des Transports auf die Wasserstraße spreche, stellte Ferlemann fest: „Heute ist der Protest leider gang und gäbe.“

Wir haben auf größtmögliche Transparenz gesetzt. Das ist leider zum Bumerang geworden.

Joachim Schmidt , Geschäftsführer Mindener Hafen GmbH

Schmidt sagte, dass mit dem Planungsverband und den öffentlichen Diskussionen, Veranstaltungen und Sitzungen auf „größtmögliche Transparenz“ gesetzt worden sei, und fügte mit Verweis auf das BVG-Urteil hinzu: „Das ist leider zum Bumerang geworden.“ Dies habe zu der einen oder anderen Verzögerung und Mehrkosten bei allen Beteiligten geführt.

So seien jetzt zum Beispiel 20.000 Kubikmeter Erde abzufahren, die später wieder zurückgeholt werden müssten – was Mehrkosten von 625.000 Euro bedeutet. Schmidt: „Ärgerlich, aber nicht abwendbar.“

Das versprechen sich die Betreiber vom Regioport OWL

Einig waren sich alle drei Redner, dass der Containerhafen „Modellcharakter“ habe, wie es Ferlemann formulierte. Er gehöre zu den Projekten von „existenzieller Bedeutung“. Deutschland als Exportnation liefere in die ganze Welt, brauche im Gegenzug Rohstoffe oder Teilprodukte: „Wenn Deutschland großer Exportstandort bleiben will, brauchen wir eine ausgefeilte Logistik.“

 

Ein Bereich, in dem Deutschland führend ist. Bis 2040 würde sich nach den Prognosen die transportierte Warenmenge im Vergleich zu heute verdoppeln. Dafür würden solche Umschlagstellen benötigt, wie sie heute mit dem Regioport eröffnet werde: „Daran hapert es in Deutschland.“

So viel Geld hat der Containerhafen bisher gekostet

Nicht umsonst sei der Regiport mit einer Förderquote von 78,8 Prozent bedacht worden. Insgesamt 23 Millionen Euro hat das Gesamtprojekt bisher gekostet.

„Ein gehöriger Schluck aus der Pulle“, so Ferlemann. Er würde aber „gerne“ zusagen, auch für die zweite Förderstufe, die Trimodalität, eine hohe Fördersumme hinzuzugeben. Mit Trimodalität ist die Möglichkeit des Warenumschlages via Wasser, Schiene und Straße gemeint.

Zumindest Bürgermeister Michael Jaekel verwies darauf, dass die zu Planungsbeginn prognostizierten Zahlen beim Containerumschlag inzwischen auch in Minden deutlich überschritten worden seien.

Containerumschlag: 2019 winkt ein neuer Rekord für Minden

2018 seien in Minden 71000 TEU, das ist eine Standard-Containergröße, umgeschlagen worden. Das ist ein Wert, der eigentlich erst für 2023 prognostiziert worden sei. Die ersten fünf Monate dieses Jahres laufen auf einen neuen Rekord hinaus. „Wir haben ein stark anhaltendes Wachstum im Containerverkehr“, so Jaekel. Wasserstraßen hätten ein hohes Entwicklungspotenzial, seien kostengünstig und könnten termingerecht liefern: „Darauf müssen wir vorbereitet sein.“

Der Regioport OWL könne bedarfsgerecht ausgebaut werden, sollten weitere Kapazitäten benötigt werden, warf Jaekel einen Blick in die Zukunft. Es würden Fachkräfte in die Region geführt: „Hier wird ein positives Signal für Minden und die Region gesetzt.“

Die Stadt Bückeburg war durch mehrere Ratsmitglieder und die Verwaltung vertreten, Bürgermeister waren keine da. von Raimund Cremers

Minden braucht den RegioPort nicht

Betr.: Meilenstein und Zankapfel, MT vom 1. Juli

 

Der Geschäftsführer der MEW sagte am Montag bei der Eröffnungsveranstaltung des umstrittenen Containerhafens, der neue RegioPort sei nötig, da der alte Hafen bereits aus allen Nähten platzt. Man schlage bereits 2018 die Menge an Containern um, die für 2023 prognostiziert wurden. Diese mit Stolz vorgetragenen Aussagen liefern ein wichtiges Argument gegen die Errichtung des visionären RegioPort Containerhafens am Mittellandkanal. Die politische Entscheidung zur Planung und Bau des RegioPort wurde mit dem gleichen Argument geführt: der jetzige Containerhafen kommt an seine Kapazitätsgrenzen und wird aufgrund des prognostizierten Wachstums 2012 „platzen". Die Entscheider aus Politik und Verwaltung haben sich in den Jahren 2007 bis 2009 auf die Prognosewerte und die Aussagen des Geschäftsführers verlassen und für den RegioPort entschieden.

 

Nun haben wir bereits Mitte 2019. Im Jahr 2012 ist in Minden kein Hafen geplatzt und es ist sogar so, dass der jetzige Hafen in der Lage ist, den Containerumschlag abzuwickeln, der für 2023 vorausgesagt wurde. Laut Geschäftsführer der MEW wäre aber 2012 bereits Schluss gewesen, Kapazitätsgrenze erreicht. Traurige Containerschiffer hätten enttäuscht abgewiesen werden müssen. Herr Schmidt widerlegt mit seiner Aussage also die Argumentation, die zu der Entscheidung zum Bau des RegioPort geführt hat. Der aktuelle Containerhafen kann entgegen der ursprünglichen Aussage die aktuellen und mindestens die für die nächsten vier Jahre prognostizierten Containerumschläge abwickeln und wahrscheinlich auch noch mehr. Ein RegioPort ist dazu gar nicht nötig; er ist ja noch nicht in Betrieb. Konsequenz: Keine! Stattdessen wurde trotz Protesten und Gerichtsurteilen einfach gebaut und Fakten geschaffen, 30 Millionen an Steuergeldern investiert für ein extrem fragwürdiges Vorhaben mit ebenso fragwürdigen Mitteln.

Alle an der Entscheidung pro RegioPort beteiligten Personen sollten sich einmal fragen, ob sie sich richtig informiert fühlen, ob sie damals richtig entschieden haben und ob die Prognose, auf dem die Planung beruht, korrekte Werte enthält – Antwort: dem ist nicht so!

 

Wer den RegioPort immer noch unkritisch für notwendig und richtig geplant hält, für den ist die Erde eine Scheibe. Fahren Sie ruhig weiter mit dem Schiff bei Sekt und Schnittchen und lassen sich dabei wie auf einer Kaffeefahrt vom Verkäufer Schmidt die Vorteile seines Produkts RegioPort erklären. Kostenlos dazu bekommt man noch Bürgerinitiativen-Bashing der untersten Schublade von Herrn Schmidt und Herrn Ferlemann (MDB), nervös, hilflos und armselig.

 

Uwe Tönsing, Bückeburg

Regioport-Eröffnung: BI's protestieren gegen Hafen und Trasse

Drei Bürgerinitiativen haben bei der Eröffnung des Regioports OWL gegen dieses - und ein anderes Großprojekt protestiert: den trassenfernen Ausbau der Bahnstrecke in Schaumburg. Insgesamt waren rund 100 Demonstranten am neuen Hafen. Sie begrüßten Politiker und Hafenbetreiber mit Pfiffen und Plakaten.

(c) sn-online

 

Bückeburg

Mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert, in dem außer etlichen Trillerpfeifen auch eine „Vuvuzela“-Tröte und zwei Pauken mitgemischt haben, ist der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bei der offiziellen Eröffnung des Containerhafen Regioport OWL empfangen worden.

 

Diese Gruppen waren am Protest gegen die Hafen-Eröffnung beteiligt

Protestiert hatten dort Montagmittag drei Gruppen: Die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) und die das gleiche Ziel verfolgende, noch in der Gründungsphase weilende Bürgerinitiative (BI) Auetal sowie die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon); Letztgenannte will den Hafen – immer noch – verhindern.

Insgesamt waren rund 100 Demonstranten vor Ort, wobei die Bigtab und die BI Auetal zusammen zahlenmäßig stärker vertreten waren als die Bicon.

 

Mit Pfeifen und Transparenten gegen zwei Großprojekte

Bevor die Demonstranten ihren Unmut über die von ihnen abgelehnten Großprojekte zum Ausdruck bringen konnten, war allerdings erst einmal geduldiges Warten angesagt. Auf 11 Uhr hatten die Bürgerinitiativen zu der Protestaktion eingeladen, das Fahrgastschiff mit Ferlemann, Politikern und Journalisten an Bord traf jedoch erst gegen 12.30 Uhr am Regioport ein.

Rund 100 Demonstranten sind zur Regioport-Eröffnung gekommen, um gegen den neuen Containerhafen und einen trassenfernen Ausbau der Bahnstrecke zu protestieren. (Foto: Michael Werk)

Aber schon als das Schiff auf dem Mittellandkanal in der Ferne um die „Kurve“ kam, setzte das erwähnte Pfeifkonzert ein. Zudem hatten die Protestler Transparente und Schilder mitgebracht, auf denen unter anderem „Bigtab wehrt sich“ beziehungsweise „Herr Ferlemann, das merk Dir mal – keine Bahntrasse durch das Auetal!“ zu lesen war. Weitere Schriftzüge lauteten: „Für Gleisausbau“, „Kein ICE im Auetal“ und „Ferlemann: für Konzerne gegen Bürger und Natur“.

 

Bürgerinitiative Bicon betitelt neuen Regioport als "illegal"

Die BI Auetal hatte überdies große Buchstabenschilder dabei, die aneinandergereiht die Forderung „Keine Neubautrasse durch Schaumburg“ wiedergaben. Dazu skandierten die Demonstranten immer wieder in Endlosschleife „Bahn ja, trassennah“. Außerdem wurde über Lautsprecher mehrfach das Geräusch eines vorbeifahrenden Zuges abgespielt.

Die Bicon-Vertreter hielten indes Schilder hoch, auf denen „RegioPort? Nein danke“ geschrieben stand. Ferner rollten sie ein Banner aus, auf dem „RegioPort – illegal!“ zu lesen war.

Fazit: So zufrieden sind die Demonstranten mit ihrem Protest

Thomas Rippke, der Vorsitze der Bigtab, zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung „total begeistert“ von der Anzahl der sich an der Protestaktion beteiligenden Bürger. Kurz vor der Ankunft von Ferlemann hatte er die Demonstranten angeheizt, dass diese „richtig schön laut“ werden sollten, damit Ferlemann das Adrenalin ins Blut schieße.

Hendrik Steg von der BI Auetal kommentierte die geplante Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke mit diesen Worten: „Der Staat hat so viel Geld, und das stecken die in so einen Schrott.“ Seines Erachtens lohnt sich die mit diesem Projekt anvisierte Zeitersparnis von rund 30 Minuten zwischen Hamm und Berlin jedenfalls nicht. von Raimund Cremers und Michael Werk

Die 625 000-Euro-Frage und der Rechtsstaat

Betr.: Meilenstein und Zankapfel, MT vom 2. Juli

Dem Bericht des MT über die Eröffnung des RegioPort ist zu entnehmen, dass Herr J. Schmidt in seiner Begrüßungsrede die Bürgerinitiative BiCon für Bauverzögerungen und Mehrkosten in Höhe von 625 000 Euro verantwortlich macht, während Herr Ferlemann über Bürgerinitiativen klagt, die aus „egoistischen Motiven Pläne der Regierung ablehnen. Derartige Äußerungen kann man entweder als Indiz für Nervosität auffassen oder als Versuch, in bekannter Manier Andere zu Sündenböcken für eigenes Versagen zu erklären. Sie demonstrieren in meinen Augen ein empörendes Rechtsverständnis und ein gestörtes Verhältnis zu Spielregeln der Demokratie und Bürgerbeteiligung. Bei der Suche nach Verantwortlichen für Mehrkosten und Bauverzögerungen bezüglich des RegioPort stellen sich mir folgende Fragen:

  • War es die BiCon, die unfähig war, einen Bebauungsplan für den RegioPort zu erstellen, der einer höchstrichterlichen Prüfung (durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)) standhält?
  • War es die BiCon, die auf der Basis dieses Bebauungsplans eine Baugenehmigung erteilt hat?
  • War es die BiCon, die (in „westfälischer Sturheit und Arroganz (?)) Aufträge zum Bau des Hafens erteilt hat, obwohl die rechtlichen Grundlagen für diese Baumaßnahme zweifelhaft beziehungsweise nicht gegeben waren und sind?
  • Ist es bereits wieder „Majestätsbeleidigung, wenn Bürger die Rechtmäßigkeit von Regierungs- und Verwaltungshandeln rechtlich überprüfen lassen?

Wenn demnächst wieder Krokodilstränen über Demokratie- und Politikverdrossenheit der Bürger vergossen werden, sollte man sich auch an die Vorgänge um den Bau des „RegioPort OWL erinnern, der ohne Rücksicht auf ein höchstrichterliches Urteil durchgezogen wird.

 

 

Dr. Günther Schulz, Minden

Demo am RegioPort Weser zur offiziellen Einweihung

Staatssekretär Ferlemann schien überrascht vom lautstarken Protest der Bürgerinitiativen zur Einweihung des Containerhafens am 1. Juli 2019 in Minden

(c) OctoberNews

Offensichtlich war der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundesverkehrsministerium und Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, von der angekündigten Demonstration am RegioPort Weser überrascht worden. An Bord des Schiffes „schimpfte“ er auf die Bürgerinitiativen, die am 1. Juli 2019 die offizielle Einweihung des Containerhafens durch lautstarke Proteste störten. Ferlemann selbst betonte unter anderem, dass es noch keine abschließenden Pläne zur neuen ‚ICE-Trasse‘ gebe, gegen die sich vorwiegend die Demo richtete, und erst alle Notwendigkeiten abgewägt werden müssten.

 

Demo am RegioPort

 

Bürgerinitiativen Bigtab und BiCon empfingen den Bahnbeauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann (CDU), der mit dem Schiff ankam, am 1. Juli 2019 zur Einweihung des Containerhafens RegioPort Weser in Minden mit lautstarkem Protest. (ab ca. Minute 6 ist die Rückfahrt zu sehen) - Mehr dazu in unserem Bericht: Link

 

(c) OctoberNews

Regioport offiziell eröffnet - rund 100 Gegendemonstranten

Minden (ps/jhr). Der Regioport am Mittellandkanal ist heute Vormittag im Dabeisein von mehr als 120 Gästen offiziell eröffnet worden. Der Hafen wurde von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke, Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und Hafen-Geschäftsführer Joachim Schmidt in Betrieb genommen - begleitet von einem massiven Gegenprotest.

 

Rund 100 Gegendemonstranten der Bürgerinitiativen Bicon und Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) zwischen Bielefeld und Hannover machten ihrem Unmut mit Plakaten und Sprechchören Luft. Bei der Eröffnung wurde von offizieller Seite mehrfach betont, dass der bisherige Hafen an seinen Grenzen angekommen sei.

 

(c) MT online

Regio Port Weser eröffnet SAT1NRW

In Minden ist am Montag (01.07.2019) der neue Containerhafen "RegioPort OWL" eröffnet worden. Der Hafen ist seit Jahren umstritten. Trotzdem kamen viele Gäste zum Feiern.

 

Weil der Warenumschlag stark angestiegen ist, sei der bisherige Industriehafen an seine Grenzen gestoßen, sagen die Betreiber. 33 Millionen Euro wurden in Minden verbaut: für eine 200 Meter lange Kaianlage, einen riesigen Kran und Container-Abstellflächen.

 

Proteste gegen neuen RegioPort

Für die Feierstunde wurde extra ein Fahrgastschiff gechartert, damit die Gäste sich dem neuen Regio-Port vom Wasser aus nähern konnten. Bei der speziellen Hafenrundfahrt warteten Gegendemonstranten auf die Feiernden. Sie versuchen schon seit Jahren, den Bau des Hafens zu verhindern. Vor allem fürchten sie den Lärm von bis zu 500 LKW am Tag, welche die Container anliefern werden. Noch immer läuft eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht. Bessere Verbindung nach Hamburg Noch ist der neue Hafen im Probebetrieb. Erst ab September werden Waren umgeschlagen. Der neue RegioPort soll Minden besser mit Seehäfen wie Hamburg oder Bremerhaven verbinden. Zum ersten Mal können hier auch besonders große Binnenschiffe abgefertigt werden. Wenn die Geschäfte gut laufen, sollen weitere millionenteure Bauabschnitte folgen.

Einweihung RegioPort Weser wird von Demo überschattet

Hoher Besuch aus Berlin kündigt sich offensichtlich in der Stadt Minden an: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, wird am 1. Juli 2019 um 11 Uhr zur offiziellen Einweihungsfeier des Containerhafens RegioPort Weser erwartet. Wie schon vor zwei Jahren zum Spatenstich werden die Politiker, Bürgermeister und Akteure aus Wirtschaft und Verwaltung voraussichtlich vom Wasser aus ihr erstrittenes Vorzeigeprojekt ‚taufen‘ – und wieder wird es eine Demo vom Festland aus geben. Nur dieses Mal geht es nicht nur um den Containerhafen, sondern auch um die geplante ICE-Trasse, die Ferlemann als Bahnbeauftragter der Bundesregierung antreibe.

(c) OctoberNews

Ampel wegen RegioPort

BÜCKEBURG (nh). In der ersten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit Sandra Schauer-Hofmeister als Vorsitzende wurden neben den Bauvorhaben in der Schiller- und Wallstraße auch die Bedarfsampel im Cammer diskutiert.

 

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Containerhafen in Minden soll im April 2019 in Probebetrieb gehen - Geschäftsführer Schmidt der Mindener Hafen GmbH: Inbetriebnahme dringend notwendig

Im April 2019 soll der Containerhafen RegioPort Weser in Minden in den Probebetrieb gehen, erklärte Geschäftsführer Schmidt gegenüber Mitgliedern der Mindener Initiative (MI) bei einer Begehung des Baugeländes. Das schien zu beeindrucken. Der MI-Fraktionsvorsitzende Harald Steinmetz bezeichnet den Umschlagplatz für Schiffscontainer jetzt als einen „wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Minden“.

(c) OctoberNews

Bildergalerie Containerkranmontage

(c) mt.de (c) Henner Wolf
(c) mt.de (c) Henner Wolf

Bicon kritisiert Vorgehen der Planer

Der Vorsitzende der Initiative Containerhafen (Bicon) hat schwerwiegende Kritik am Vorgehen der Planer des Container-Umschlagterminals Regioport geäußert. „Die Art und Weise, mit der sie alternative Fakten präsentieren, ist hanebüchen“, erklärte Uwe Tönsing bei der Hauptversammlung der Initiative. weiterlesen

Neuer B-Plan für Regioport

Die Stadt Bückeburg hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans für den Regioport Weser II, Hafen Berenbusch, bereits auf den Weg gebracht – in seiner Sitzung am Mittwochabend stellte nun auch der Bauausschuss der Stadt Minden einen neuen B-Plan für das Gebiet des Regioports Weser I auf.

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RegioPort - Nein Danke!

Gemäß diesem Motto hat die Bürgerinitiative seit über 10 Jahren aktiv die Planungen zum Wohle der Bürger beeinflusst. Diese klare Positionierung zeigt sich in den Erfolgen der juristischen Klagen gegen die Stadt Minden. Von den ursprünglich geplanten Hafen- und hafenaffinen Flächen von mehr als 92 Hektar auf beiden Seiten des Mittellandkanals, sind nur noch die Kaianlagen und der direkte zugehörige Umschlagplatz übrig geblieben.

 

Ob eine Betriebserlaubnis erfolgt ist noch offen, da es hierzu noch schwebende Verfahren gibt. Das hafenaffine Gelände mit der Möglichkeit dort Industrieanlagen und Giftstoffe umzuschlagen liegt auf Eis, da das Planverfahren illegal ist. Und, dass die Wegeführung durch das bestehende Gewerbegebiet Päpinghausen verläuft ist besonders als Lärmschutzerfolg zu erwähnen, da der meiste Containerumschlag entgegen den Wunschvorstellungen der Politiker nicht per Schiff oder Bahn erfolgt, sondern auf unseren Straßen per LKW.

 

 

 

Wir werden die Stadt Minden weiterhin in die Pflicht nehmen sich an geltendes Recht zu halten, mit deren Vertretern durch den Landrat Niermann und dem Bürgermeister Jäcke. Andernfalls stellt es eine Straftat dar, die direkt angezeigt wird.

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

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Berichterstattung - Bauarbeiten am Regio-Port Weser sind rechtswidrig

MINDEN (jh). Das Verwaltungsgericht Minden hat am 3. Juli die von der Bürgerinitiative Containerhafen unterstützte Klage wie erwartet abgewiesen. Die von der BiCon unterstützte Klägerin wird in ihren persönlichen Rechten durch die aktuelle Baugenehmigung nicht hinreichend beeinträchtigt. Dennoch ist die Baugenehmigung ein zentraler Aspekt der aktuellen Klage. Die BiCon verfolgt das Ziel, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung feststellt. Bei einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung ist es Aufgabe der kommunalen Aufsicht, gegen diese Rechtswidrigkeit vorzugehen.

 

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BiCon Pressemitteilung

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Presssemitteilung BiCon 03-07-2018.pdf
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Berichterstattung - Warum wird der Regioport weiter gebaut?

Knapp 17 Millionen Euro sind bereits in das Projekt Regioport investiert worden. Allein der Hafen hat bisher 13,5 Millionen Euro gekostet, wie Geschäftsführer Joachim Schmidt auf Nachfrage sagt.

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Minden/Bückeburg

 

Weitere 3,3 Millionen Euro sind in das angrenzende sogenannte hafenaffine Gewerbegebiet geflossen. Eingerechnet sind insgesamt knapp 6,4 Millionen Euro aus öffentlichen Fördertöpfen von Bund und Land.

 

Für die Grünen im Mindener Stadtrat ist unter anderem diese Förderung Anlass für eine Anfrage beim Kreis, denn der Bebauungsplan für das Gebiet ist in allen drei Instanzen für unwirksam erklärt worden, zuletzt Mitte Mai vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Trotzdem geht der Bau unvermindert weiter.

 

Die Mindener Hafen GmbH beruft sich dabei regelmäßig auf eine rechtmäßig erteilte Baugenehmigung, die in einem Eilverfahren vor dem Mindener Verwaltungsgericht tatsächlich standgehalten hat. Ein Baustopp wurde damals abgelehnt, weil die Klägerin von dem Bau nicht unmittelbar betroffen ist. Das Hauptverfahren steht am 3. Juli an. Grünen-Fraktionschef Horst Idelberger hatte den Regioport in einer Pressemitteilung als „Schwarzbau“ bezeichnet. Es sei unverständlich, warum die Arbeiten nicht umgehend gestoppt worden seien.

Genehmigung ohne Bebauungsplan?

 

Doch tatsächlich könnte die Lesart der Stadt Minden und der Hafen-Gesellschaft richtig sein. Juristisch gesehen sind der Bebauungsplan als Satzung und die Baugenehmigung als Verwaltungsakt unterschiedliche Dinge, wie Vivienne Bock erklärt. Sie ist Richterin am Mindener Verwaltungsgericht und gleichzeitig dessen Pressesprecherin. So sei auch eine Genehmigung gänzlich ohne Bebauungsplan denkbar. Dann greife das allgemeine Baurecht, sagt Bock.

 

Sollte die Baugenehmigung, anders als im Eilverfahren angedeutet, im Juli gekippt werden, könnte das auch Folgen für die Fördermittel haben. Ohne Baurecht wäre das gesamte Projekt nicht förderfähig, bereits geflossene Zuwendungen müssten dann eventuell zurückgezahlt werden, bestätigt auch Schmidt.

 

Zu diesen beiden Punkten – Baustopp und Fördermittel – soll jetzt der Kreis Minden-Lübbecke als zuständige Aufsichtsbehörde tätig werden. So wollen es die Grünen im Mindener Rat. Dabei ist der B-Plan hauptsächlich daran gescheitert, dass der Kreis auch Teil des Planungsverbandes war. Der Kreis ist damit Kontrolleur und Kontrollierter zugleich.

Zwei Ämter betroffen

 

Aus Verwaltungssicht sei das gängige Praxis, erklärt Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold. Da zwei unterschiedliche Ämter innerhalb der Kreisverwaltung betroffen seien, greife das normale Verfahren: Der Kreis ist als obere Bauaufsichtsbehörde dafür zuständig, die Stadt zu kontrollieren. Die Bezirksregierung selbst ist in diesem Fall laut Moseke in keinem Fall zuständig, nach dem Kreis müsste direkt das zuständige Landesministerium angerufen werden. Der Kreis Minden-Lübbecke selbst bestätigt bisher nur den Eingang des Schreibens der Grünen. Der Antrag werde derzeit geprüft, sagt Pressesprecherin Mirjana Lenz, ein Ergebnis steht noch aus.

 

Der Regioport entsteht an der Grenze zu Bückeburgs Ortsteil Cammer und kostet in seiner ersten Ausbaustufe etwa 29,6 Millionen Euro. Maximal 17,2 Millionen Euro sollen als Fördergelder in das Projekt einfließen. Die restliche Finanzierung läuft über die Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW), eine 100-prozentige Stadttochter und wiederum Mutter der Hafen GmbH. Gegenüber der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bürgt die MEW laut Geschäftsführer Schmidt für Verpflichtungen der Hafen-Tochter bis maximal 19,4 Millionen Euro. Laut Plan soll der neue Regioport noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen. mt/hw

(c) sn

Berichterstattung - Rechtsgeschichte geschrieben

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) freut sich über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), dem zufolge der Bebauungsplan für den Containerumschlagplatz „Regioport“ unwirksam ist.

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Berichterstattung - Millionengrab für Steuergelder

Projekt RegioPort Weser gestoppt

25. Mai 2018 · by nils schröder · in Story (Link)

 

Onlinezeitung (Link)

 

Ungültiger Bebauungsplan versenkt Millionen an Steuergeldern im Mittellandkanal

 

Die Bauarbeiten für den geplanten Hafen und den Ausbau der Hafenkaje laufen seit Wochen mit hoher Intensität, trotz der unsicheren Rechtslage. In den letzten Monaten wurden für den RegioPort Weser Brücken und Straßen gebaut. Die Aue ist renaturiert worden und die neue Kaianlage am Mittellandkanal ist fast fertiggestellt.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am vergangenen Donnerstag, die von der Stadt Minden initiierte Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. Juni 2017 abgewiesen und den Bebauungsplan RegioPort Weser für unwirksam erklärt. Mit diesem Urteil ist in der letzten Instanz der Klage der Bückeburgerin Gisela Lindenthal, unterstützt durch die Bürgerinitiative Containerhafen e.V., und der Stadt Porta Westfalica recht gegeben worden. Der Bebauungsplan sei nicht gesetzeskonform zustande gekommen. Der Kreis Minden-Lübbecke und Schaumburg haben ein zu großes Stimmrecht inne, so dass die Städte überstimmt werden könnten. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da das Verfahren durch die Gemeinden bestimmt sein muss. Durch die Unwirksamkeit des B-Plans ist den Bau des Regioport die rechtliche Grundlage entzogen worden.

 

 

Derzeit wird überlegt, ob ein neuer Planungsverband gegründet werden soll oder, ob die Stadt Minden ein neues bauplanrechtliches Verfahren alleine einleitet. „Die Stadtverwaltung Minden reagiert noch gelassen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Regioport Weser. Bürgermeister Michael Jäcke will nun den Politikern vorschlagen, einen eigenen Bebauungsplan für den neuen Containerhafen aufzustellen – ohne die Stadt Bückeburg und die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg“, erklärt Frank Tomaschewski, Mitglied im Stadtrat der Ausschüsse für Kultur und Rechnungsprüfung.

 

Ein eigener Bebauungsplan wird erhebliche Risiken mit sich bringen und ist nicht einfach aufzustellen. Die zusätzlichen Kosten des Planes kommen dann auf die Mindener Bürger zu." (Frank Tomaschewski)

 

Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach sieht zwei Möglichkeiten, wie weiter verfahren werden könnte: „Die Städte Minden und Bückeburg könnten sich auf einen neuen gemeinsamen Zweckverbund einigen. Einfacher wäre es jedoch, ohne Zweckverband zu arbeiten. Allerdings unter dem Aspekt, dass gegenseitig berücksichtigt wird, was bisher schon gemeinsam beschlossen wurde.“

 

Der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach begrüßt die Mindener Pläne – unter gewissen Bedingungen.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung gesehen und eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Im Zentrum der Klage stand die Frage, ob der Planungsverband gesetzeskonform gegründet wurde und ob der Landkreis Schaumburg und die Stadt Minden über die Planung mitbeschließen durften. Der Planungsverband des RegioPort sei falsch gegründet und damit seien auch alle Beschlüsse der Vergangenheit nichtig, so das Ergebnis des Rechtstreites. Gisela Lindenthal ist zufrieden: „Ich freue mich über das Urteil. Nun bin ich zuversichtlich, dass auch das noch laufende Verfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich verlaufen wird und ein unmittelbarer Baustopp verfügt wird.“ Uwe Tönsing, Vorsitzender der Cammeruner Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon), die die klagende Privatperson unterstützte, erklärt: „Minden hat auf Zeit gespielt und vor dem obersten Gerichtshof verloren. Der Planungsverband ist illegal und der Bebauungsplan ist unwirksam. Auch inhaltlich hat der Bebauungsplan erhebliche Mängel. Nun muss auch dem Letzten klar sein, dass die laufenden Bauarbeiten rechtswidrig sind und umgehend gestoppt werden müssen. Es ist unverantwortlich, wie die Stadt Minden trotz des Urteilsspruchs aus dem letzten Jahr im Eiltempo baut und so versucht, Fakten zu schaffen. Die ursprüngliche Landschaft ist zerstört und Millionen Steuergelder wurden mit dem jetzt gescheiterten Vorhaben verschwendet. Mit dem heutigen Urteil ist es nicht mehr möglich, weitere Baugenehmigungen im Bereich des Regioports, aber auch im Hafengebiet Berenbusch zu erteilen. Hierfür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich“, gab Uwe Tönsing zu verstehen. Die Initiative werde auch künftig „alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen“. (jh)

Berichterstattung - Projekt RegioPort Weser gestoppt

Ungültiger Bebauungsplan / "Millionen an Steuergeldern verschwendet"

Berichterstattung - B-Plan Regioport ungültig

Das Bauleitverfahren für das Containerterminal Regioport Weser I muss neu gestartet werden, der B-Plan ist ungültig. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Leipzig hervor.

 

17.5.2018 | Schaumburger Nachrichten (Link)

Pressemitteilung der BiCon zum BVG Urteil inkl. Bildmaterial

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Pressemitteilung der BiCon BVG 17_05_201
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Klägerin Lindenthal (li) mit Rechtsanwalt Broschinski (re)

Studium der BVG Presseerklärung durch Rechtsanwalt Broschinski

BiCon Vorstand vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

v.l.n.r. Uwe Tönsing (1. Vorstand), Sylvia Schulze (3. Vorstand), Rainer Schulze (Schriftführer), Ralf Schmidt (BiCon Mitglied), Gisela Lindenthal (Kassenwart), Willi Broschinski (Rechtsanwalt), Rudi Krüger (2. Vorsitzender)

Urteil des OVG Münster bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

 

Der Bebauungsplan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des Mittellandkanals, das teils im Gebiet der Stadt Minden und teils im Gebiet der Stadt Bückeburg liegt. Er dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Hafens für den Containerumschlag und von ergänzendem hafenaffinem Gewerbe. Aufgestellt worden ist der Plan vom Planungsverband Regio Port Weser, dem neben den Städten Minden und Bückeburg der Kreis Minden-Lübbecke und der Landkreis Schaumburg angehören.

 

 

Die Eigentümerin eines dem Plangebiet benachbarten Grundstücks und die Stadt Porta Westfalica haben den Plan gerichtlich angefochten. Das Oberverwaltungsgericht hat ihren Normenkontrollanträgen stattgegeben. Der Bebauungsplan sei unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet worden sei und deshalb rechtlich nicht existiere. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich der vorinstanzlichen Entscheidung angeschlossen und mit dem Oberverwaltungsgericht die Gründungssatzung des Planungsverbandes beanstandet. Nach der Satzung seien die Träger der gemeindlichen Planungshoheit, die Städte Minden und Bückeburg, selbst dann nicht in der Lage, sich mit ihren planerischen Vorstellungen gegen abweichende Vorstellungen der am Verband beteiligten Landkreise durchzusetzen, wenn sich alle ihre Vertreter einig seien. Die Satzung müsse aber sicherstellen, dass die Letztverantwortung für die Bauleitplanung bei den Städten verbleibe.

 

 

BVerwG 4 CN 9.17 - Urteil vom 17. Mai 2018

 

Vorinstanz:

 

OVG Münster, 2 D 70/16.NE - Urteil vom 26. Juni 2017 -

 

BVerwG 4 CN 10.17 - Urteil vom 17. Mai 2018

 

Vorinstanz:

 

OVG Münster, 2 D 59/16.NE - Urteil vom 26. Juni 2017 -

 

Link http://www.bverwg.de/pm/2018/32

 

 

Güterverkehrszentrum: Neubau des MegaHubs Lehrte beginnt

(c) Deutsche Bahn

Bund investiert 100 Millionen in neuen Umschlagbahnhof.

Der MegaHub soll Ende 2019 in Betrieb gehen.

 

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17. Mai Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Gegenstand der Revisionsverfahren ist der von einer Anliegerin sowie der benachbarten Stadt Porta Westfalica angegriffene Bebauungsplan „RegioPort Weser I" des Planungsverbandes RegioPort, der sich aus zwei Städten und zwei Landkreisen zusammensetzt. Der Bebauungsplan dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Containerhafens mit hafenaffinem Gewerbe als Teil des Gesamtprojekts RegioPort Weser und als Ersatz für den an seine Kapazitätsgrenzen stoßenden Industriehafen der Stadt Minden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil der Planungsverband nicht wirksam gegründet worden sei und es deshalb an dem erforderlichen Planungsträger fehle. Im Revisionsverfahren werden sich insbesondere Fragen zum Verständnis von § 205 BauGB stellen. Die Vorschrift erlaubt den Zusammenschluss von Gemeinden und sonstigen öffentlichen Planungsträgern zu einem Planungsverband, um durch zusammengefasste Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen Belange zu erreichen.

 

Terminübersicht BVerG Link

Das Gegenteil ist richtig

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) widerspricht der Darstellung der Stadt Minden, der zufolge die Baugenehmigung für das Hafen-Vorhaben Regioport Weser rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe lediglich einen kurzfristigen Baustopp abgelehnt. (c) Link

„Der versuchten Deutung der Stadt Minden, dass die Baugenehmigung rechtmäßig sein soll, müssen wir klar widersprechen. Das Gegenteil ist richtig“, heißt es in einem Schreiben, das den Mitgliedern des Planungsverbandes zugestellt werden soll und dieser Zeitung vorliegt.

 

Die Stadt Minden hatte unmittelbar im Anschluss an die Zustellung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster eine Mitteilung an die Presse gegeben, die die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung betonte. Die in Cammer beheimatete Initiative stellt in ihrem Brief klar, dass der Beschluss des Gerichtes lediglich festhalte, dass „die Antragstellerin als Privatperson nicht antragsbefugt“ sei. Damit sei das mit der Beschwerde verbundene Ziel, einen kurzfristigen Baustopp beim Regioport zu erwirken, nicht erreicht worden. „Mehr aber auch nicht“, stellen die Autoren heraus.

"Offensichtlich rechtswidrig"

 

„Das OVG Münster“, heißt es weiter, „führt klar aus, dass es die Baugenehmigung für offensichtlich rechtswidrig hält, die antragstellende Privatperson nur nicht befugt ist, das auch durchzusetzen.“

 

Des Weiteren erfahren die Adressaten: Das OVG Münster hat in seinem Beschluss dargestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erteilung der Baugenehmigung notwendig ist, aber nicht durchgeführt wurde. Allein das führt schon zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.

 

Das OVG Münster hat auch klargestellt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung im Baugenehmigungsverfahren für das gesamte landseitige Hafengebiet durchgeführt werden muss. Eine Abschnittsbildung („Salami-Taktik“) wie die Stadt Minden sie vornimmt, ist nicht zulässig.

Widersprüchliches Vorgehen

 

Das OVG Münster hat weiter klargestellt, dass es das Vorgehen der Stadt Minden für bemerkenswert und in gewisser Weise für widersprüchlich hält, indem die Stadt einerseits behauptet, es müsse eine Bauplanung durch einen Planungsverband her, andererseits jetzt aber trotz fehlendem Bebauungsplan zu weiteren Vollzugsmaßnahmen greift und damit zumindest teilweise vollendete Tatsachen schafft.

 

Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Baugenehmigung ist noch nicht abgeschlossen. Entgegen den Behauptungen der Stadt Minden läuft das Hauptverfahren nach wie vor. Die entscheidende Rechtsfrage, ob die Klägerin antrags- beziehungsweise klagebefugt ist, ist juristisch umstritten. Das OVG Münster hat nur keine Veranlassung gesehen, diese Frage im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu klären. Das Klageverfahren gegen die bislang erteilten Baugenehmigungen läuft weiter, und jede weitere Baugenehmigung wird ebenfalls angefochten und in die Klage einbezogen werden.

Versuch, Fakten zu schaffen

 

„Die aktuellen Bautätigkeiten sind objektiv rechtswidrig“, fassen die Absender ihre Sicht der Dinge zusammen. Und: „Nur weil die Antragstellerin nicht befugt ist, diese Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, wird die Baugenehmigung nicht rechtmäßig. Es wird versucht, durch zügige Bautätigkeit Fakten zu schaffen, bevor der rechtliche Rahmen geklärt ist.“

 

Die Autoren erinnern daran, dass für den 17. Mai die Revisionsverhandlung zum Bebauungsplan Regioport Weser vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anberaumt ist. „Sollte das Gericht zur gleichen Ansicht kommen wie das Oberverwaltungsgericht Münster, nämlich dass die Gründung des Verbandes nicht rechtsgültig ist, dann sind alle bisherigen Beschlüsse der Verbandsversammlung nichtig und der Bebauungsplan sowie alle erteilten Baugenehmigungen illegal“, ist in dem vom Bicon-Vorsitzenden Uwe Tönsing unterzeichneten Brief zu lesen.

Unklarheit um Planungsverband

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster habe in einem Katalog an Argumenten in überzeugender Weise die Rechtswidrigkeit des Planungsverbandes begründet, schreibt die Initiative. So sei unklar, ob ein Planungsverband gegründet worden ist oder nur ein Zweckverband. Es habe keine ortsübliche Bekanntmachung der Gründungssatzung gegeben, zudem werde die Beteiligung der Landkreise von den gesetzlichen Anforderungen nicht getragen. Sollte ein Zweckverband bei der Gründung gewollt gewesen sein, so erfülle dieser auch nicht die Voraussetzungen des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Die Abstimmungsregelungen in der Satzung seien rechtswidrig, weil sie die „Letztverantwortung“ der Gemeinden nicht beachte. Und die Gründung sei auch rechtswidrig, weil sie das planerische Initiativrecht der beteiligten Gemeinden nicht sicherstelle. Außerdem sei nur unzureichend geregelt, wer die Kosten des Verbandes zu tragen habe.

 

Darüber hinaus habe das OVG Münster darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan unabhängig von der Unwirksamkeit des Planungsverbandes ungültig sei, weil die Auslegungsbekanntmachung vom 4. Juni 2014 und die erneute Bekanntmachung vom 3. März 2015 nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprächen. bus

Gerichtsbeschluss: Baugenehmigung für Regioport Weser rechtmäßig

Die Baugenehmigung für das Hafen-Projekt Regioport Weser am Mittellandkanal ist rechtmäßig erteilt worden. Zu diesem Ergebnis ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 9. Februar im Verfahren um die Rechtswirksamkeit der von der Stadt erteilten Baugenehmigung gekommen. Ein Frau aus Bückeburg hatte beim OVG Beschwerde eingelegt. Der Beschluss in diesem Fall sei am Mittwoch bei der Stadt Minden eingegangen, heißt es in einer Mitteilung. (c) MT.de weiterlesen

Die Bauarbeiten für den Regioport laufen seit Sommer 2017. Die Antragstellerin hatte – nach einem abgelehnten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Minden beim OVG eingelegt, heißt es.

Information

 

Die Frau aus Bückeburg hatte im Januar 2017 die erteilte Baugenehmigung für das Hafen-Projekt angefochten, um einen Baustopp zu erwirken. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Minden hatte den Eilantrag daraufhin abgelehnt. Das Gericht sah im Herbst 2017 „nach überschlägiger Bewertung der Sach- und Rechtslage die Rechte der Klägerin nicht verletzt“. Zu dem gleichen Schluss kam nun auch das OVG Münster. Es ließe sich keine Verletzung „von schützenden Normen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts feststellen“, heißt es in der Begründung des heute per Fax zugegangenen Beschlusses.

 

Die Antragstellerin könne sich nicht auf ein so genanntes Planbedürfnis berufen, da sie aufgrund der Entfernung ihres Grundstücks vom Vorhaben „durch das Unterbleiben der erforderlichen Planung“ nicht in ihren eigenen Interessen berührt sei, so das OVG. Auch in Zusammenhang mit dem Immissionsschutz konnte das Gericht in Münster keine Überschreitung der Richtwerte bezogen auf das Grundstück der Klägerin feststellen.

 

Basis für die weiter rechtswirksame Baugenehmigung ist der vom Planungsverband Regioport Weser aufgestellte Bebauungsplan. Auch gegen diesen wurde geklagt. Der Ende Juni 2017 erlassene Beschluss des OVG Münster dazu bezog sich im Schwerpunkt auf die Gründung und die Rolle des Planungsverbandes und auf die Frage, und ob die beiden Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg überhaupt über die Planung mitbeschließen durften.

 

Im Sommer 2017 hatte der Planungsverband RegioPort Weser Revision gegen die ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Bebauungsplan eingelegt. In dieser Sache wird Mitte Mai 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Würde das Revisionsverfahren zum Nachteil des Planungsverbandes ausgehen, müsste ein neuer Bebauungsplan für das Projekt aufgestellt werden.

Stadt lädt zu Bürger-Information ein - Thema: Gewerbeflächenplanung

12. Februar 2018 | Minden. Die Stadtverwaltung Minden lädt am Donnerstag, 1. März, alle interessierten Bürger*innen zu einer Informations-Veranstaltung über die künftigen Planungen für Gewerbe- und Industrieflächen in Päpinghausen ein.

Beginn ist um 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Päpinghausen (Im Haverkampsfeld 3). Die Veranstaltung ist öffentlich. Hier sollen die bisherigen Entwicklungen dargestellt sowie über die zukünftigen kurz-, mittel- und langfristigen Absichten informiert werden. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen.

 

Die Gewerbe- und Industrieflächenplanungen im gesamten Stadtgebiet sind am kommenden Mittwoch, 14. Februar, auch Thema im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr. Dieser beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungsraum 1.36, Rathaus-Neubau. Hintergrund für die Planungen weiterer Gewerbeflächen sind unter anderem die gute Konjunktur, die große Nachfrage nach Flächen und die insgesamt nur noch geringe Auswahl an Flächen verschiedener Größen in Minden.

 

Die Gewerbe- und Industriegebiete Minden-Ost und Päpinghausen sind die bevorzugten Wirtschaftsstandorte der Stadt Minden. Aufgrund der guten Standortfaktoren und der hervorragenden Verkehrsanbindung an Mittellandkanal, Schiene und Straße hat sich hier ein Gebiet mit regionaler Bedeutung entwickelt. Mit der Inbetriebnahme des im Bau befindlichen RegioPort Weser in der Nähe werde die Attraktivität dieses Bereiches weiter steigen, so die Stadtplanung. Die verfügbaren Flächen in diesem Gewerbe- und Industriestandort gehen zur Neige. Konkrete und aktuelle Flächennachfragen der Mindener Wirtschaft können seitens der Stadt derzeit nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt bedient werden.

 

 

Regioport soll noch 2018 starten

Erstes Schiff wird im Dezember erwartet (c) mt.de weiterlesen

 

Jetzt geht es ans Gewerbegebiet

Ausbau und Modernisierung des Hafens Berenbusch und des angrenzenden Gewerbegebiets werden 2018 weiter vorangetrieben. (c) SN weiterlesen

Klostermann geht

Acht Jahre war Jörg Klostermann Fachgebietsleiter des Bereichs Planen und Umwelt, dem früheren Bauamt. Doch nun wechselt er Ende des Jahres seinen Arbeitsplatz und wird neuer Baubereichsleiter in Springe. (c) SN weiterlesen

Vertrauen für den Vorstand

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) hat ihrem Vorstand einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Im Rahmen der Hauptversammlung bestätigten die Mitglieder Uwe Tönsing (Vorsitzender), Rudi Krüger (2. Vorsitzender) sowie Sylvia Schulze (3. Vorsitzende) in ihren Ämtern. Link

Cammer

. Gisela Lindenthal  bleibt Kassenwartin und Rainer Schulze Schriftführer. Tönsing erinnerte im Bericht des Vorstandes insbesondere an das im Juni vom zweiten Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster gefällte Urteil, dem zufolge der Bebauungsplan des Regioports Weser unwirksam ist. Zudem rief er eine aus Anlass des Hafen-Spatenstichs auf die Beine gestellte Aktion in Erinnerung, in deren Verlauf im Juli rund 100 Personen ihre Unterstützung der 2007 gegründeten Interessengemeinschaft zum Ausdruck brachten.

 „Ich hatte wegen des Termins, nachmittags an einem Werktag, mit zehn bis zwölf Teilnehmern gerechnet und war von der riesigen Resonanz überwältigt“, erklärte der Bicon-Vorsitzende. Die Aktion sei zudem auf großes, überregionales Medienecho gestoßen, mehrere Rundfunk- und Fernsehanstalten hätten Bericht erstattet. „Seitdem bin ich motivierter denn je“, so Tönsing.

Gerichtliche Auseinandersetzung

Des Weiteren fanden das Mitwirken an einer Ausstellung im Mindener Museum zur Hafengeschichte der Weserstadt und der vom Ortsrat rund um das Hafenprojekt organisierte Schnatgang Erwähnung.

 Aktuell steht außer den beiden gerichtlichen Auseinandersetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Bundesverwaltungsgericht in Dresden die Neugestaltung des an der Kreuzung Dankerser Straße/Gieseckenbrink errichteten Hinweisschildes „Schlaflos in Cammer“ auf der Bicon-Agenda. bus

Beschwerde gegen Regioport-Urteil

Die Grundstückseigentümerin, die am Freitag mit einem Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerumschlagplatz „Regioport Weser“ vor der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Minden gescheitert war, wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde einlegen. Link

BÜCKEBURG

. Das wurde am Montagabend während der im Dorfgemeinschaftshaus Cammer tagenden Hauptversammlung der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) deutlich, in deren Verlauf der Mindener Rechtsanwalt Willi Broshinski (Berg & Partner) und Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing die Standpunkte der als Verein organisierten Interessengemeinschaft erläuterten. Die von der Initiative alimentierte Klägerin hatte zuvor mit einem Normenkontrollverfahren erfolgreich gegen den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bebauungsplan geklagt. Gegen diese Entscheidung des OVG Münster läuft derzeit ein vom Planungsverband Regioport angestrengtes Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) Leipzig.

 „Wir fahren weiterhin zweigleisig“, legte Broshinski mit Blick auf beide Verfahren dar. Und mit Blick auf den Beschluss der Mindener Kammer: „Die Nichtigkeit des Bebauungsplanes kann nicht außen vor bleiben.“ Das OVG Münster habe mehrere Gründe genannt, die „nicht heilbar“ seien. Darüber hinaus habe der Planungsverband Formfehler begangen und beispielsweise „schlichtweg vergessen, den landschaftspflegerischen Begleitplan mit dem richtigen Datum ins Verfahren einzuführen“. Er habe die VG-Entscheidung „in dieser Form nicht erwartet“, räumte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ein. „Wie ich finde, haben wir keine schlechten Argumente, vielleicht sind die Münsteraner etwas schlauer.“ Auch hinsichtlich des vor dem BVG laufenden Revisionsverfahrens äußerte sich Broshinski eingedenk der Fehler bei der Gründung des Planungsverbandes zuversichtlich. „Da lehne ich mich einmal aus dem Fenster und sage: In Leipzig gibt es kein anderes Urteil als in Münster.“

Keine gerechte Abwägung

 Uwe Tönsing widersprach Mindens Baubeigeordnetem (und Planungsverbandsvorsteher) Lars Bursian, der im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsentscheidung eine „gerechte Abwägung“ der Belange des künftigen Hafenprojekts mit denen der Bürger ausgemacht hatte. „Es gab keine gerechte Abwägung. Die Aussage ist falsch und für mich nicht nachvollziehbar“, gab der Bicon-Vorsitzende zu Protokoll. Das Abwägungsverfahren komme einer „schallenden Ohrfeige, für alle Bürger, die sich beteiligt haben“, gleich.

 Im Anschluss an die Aktion am Mittellandkanal (die Initiative hatte im Juli während der Spatenstich-Veranstaltung für das Hafen-Projekt großes mediales Interesse verzeichnet) fühle er sich „motivierter denn je“, führte Tönsing aus. „Die aktuelle Situation stimmt mich positiv.“ Und: „Wir werden weiterhin unbequem bleiben und klagen, so viel wir können.“ Der einstimmig im Amt bestätigte Vorsitzende zog Aussagen von Joachim Schmidt (Geschäftsführer Mindener Hafen GmbH) in Zweifel, denen gemäß der Betrieb des Regioports „Ende nächsten Jahres“ seinen Startschuss erleben werde. „Ende 2018 wird dort gar nichts in Betrieb gehen“, prognostizierte Tönsing.

 Bleibt anzumerken, dass die Beschwerde der Klägerin Aussagen von Rechtsanwalt Broshinski zufolge in Münster vor eben jenem Senat verhandelt wird, der im Juni dieses Jahres den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte.

BiCon Aufruf

Lokalzeit OWL

BiCon macht Ankündigung wahr

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) hat ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Baugenehmigung für den Containerumschlagplatz „Regioport“ erhoben. „Wir wollen die Rechtmäßigkeit der Genehmigung überprüfen lassen“, erläutert Uwe Tönsing. Link

Der Bicon-Vorsitzende erwartet für September Auskunft darüber, ob ein Baustopp verfügt wird. Die Interessen der Initiative vertritt erneut der Mindener Rechtsanwalt Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner). Broshinski hatte die Bicon bereits vor dem Zweiten Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster vertreten, der am 26. Juni in einem Normenkontrollverfahren gegen den Planungsverband Regioport Weser den Bebauungsplan für unwirksam erklärte.

„Der Antragsgegner ist (bisher) nicht unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 205 BauBG und damit nicht wirksam gegründet worden“, heißt es in dem Urteil. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat der Planungsverband Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Unterdessen ist am 21. August auf der unmittelbar am Mittellandkanal gelegenen Baustelle mit dem Einbringen von Spundbohlen und den Rammarbeiten für die Herstellung eines Fangedamms begonnen worden. Die Arbeiten sollen bis Anfang Oktober dauern. bus

Jetzt muss Leipzig entscheiden

Der 2. Senat des OVG Münster hatte den Bebauungsplan (B-Plan) „Regioport Weser I“ Ende Juni für unwirksam erklärt. Geklagt hatten im Normenkontrollverfahren eine Bürgerin aus Bückeburg und die Stadt Porta Westfalica gegen den Planungsverband. Mitglieder sind die Städte Minden und Bückeburg sowie der Kreis Minden-Lübbecke und der Landkreis Schaumburg. Link

Das OVG Münster sah in dieser Rechtssache eine „grundsätzliche Bedeutung“, deshalb wurde ausdrücklich die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, ließ Verbandsvorsteher Bursian, der bei der Stadt Minden Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz ist, als Vertreter der Stadt Minden wissen. Das Urteil des OVG Münster sei mit der eingelegten Revision weiter nicht rechtskräftig. Das OVG hatte bereits im Oktober 2016 den Antrag auf Außer-Vollzugsetzung des B-Planes als unbegründet abgelehnt. Nach der Verkündung des Urteils im Juni hatte Bürgermeister Michael Jäcke in einer Stellungnahme bekräftigt, dass der Regioport weitergebaut werde.

Urteile sollen aufgehoben werden

Für das Vorhaben gebe es eine vollziehbare Baugenehmigung, die die Stadt Minden dem Vorhabenträger, der Mindener Hafen GmbH, im Januar 2017 erteilt hat. Es gebe auch einen Planfeststellungsbeschluss für die Kaje der Generaldirektion Wasserstraße und Schifffahrt Hannover, erläutert Bursian weiter. Das Gericht habe sich in der Verhandlung am 26. Juni im Wesentlichen mit formellen Fragen beschäftigt. Im Zentrum der Klage habe die Frage gestanden, ob der Planungsverband gesetzeskonform gegründet wurde und ob die beiden Kreise überhaupt über die Planung mitbeschließen durften. „Inhalte des Bebauungsplanes sind nicht tief gehend behandelt worden“, berichtet Bursian, der der Verhandlung in Münster beigewohnt hatte.

Das Revisionsverfahren werde mit dem Ziel geführt, dass die Urteile des OVG Münster aufgehoben werden, so Bursian weiter. Würde dieses gelingen, bliebe der B-Plan wirksam. Würde das Revisionsverfahren zum Nachteil des Planungsverbandes ausgehen, könnte ein neuer Bebauungsplan für das Projekt aufgestellt werden.

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) will weiterhin Klage gegen die Baugenehmigung für den Regioport Weser I erheben, wie sie kürzlich gegenüber der Presse erklärte. Derzeit ist die Bicon auf der Suche nach einer Person, die gegen die Baugenehmigung klagen kann. Denn Klagen sind nur von unmittelbar betroffenen Anliegern möglich. Infrage kämen vor allen Bewohner des Dankerser Ortsteils Reckhöfen. Mehrer Anwohner der Kanalstraße hätten Bereitschaft zum Mittun signalisiert. Cammeruner kommen nicht infrage, da der Bückeburger Ortsteil zu weit von der Hafen-Baustelle entfernt liegt.rc, r

Das OVG Urteil

Das OVG Urteil als Download

 

Schriftliches Urteil liegt vor

Das Verwaltungsgerichtsurteil gegen den Regioport ist den Beteiligten nun zugegangen. Das hat in dieser Woche der Vertreter der Klägerseite, Rechtsanwalt Willi Broshinski, bestätigt. Wie berichtet, hatte das OVG die Baugenehmigung aus formalen Mängeln für unwirksam erklärt.

Link

MINDEN/BÜCKEBURG

. „Das Urteil mit rund 60 Seiten liegt vor“, sagte Broshinki. Im Wesentlichen geht die schriftliche Begründung auf das auch schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht erörterte Problem des rechtswidrig gegründeten Planungsverbandes ein (MT vom 27. Juni).

Revision ist zulässig

 Andere Punkte, die seine Mandantin geltend gemacht hatte, seien nur sehr kurz behandelt worden. Die Münsteraner Richter hatten eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese Chance will die Stadt allem Anschein nach, wie vom Bau-Beigeordneten Lars Bursian nach der Urteilsverkündung in einer ersten Reaktion angekündigt, offensichtlich nutzen – zumal es auf der Baustelle in Päpinghausen weitergeht und die Stadt einen symbolischen ersten Spatenstich, wenn auch in abgewandelter Form und unter Protesten der Regioport-Gegner, vollzogen hat. An der Sicht der Stadt habe sich in den vergangenen Wochen nichts geändert, teilte Katharina Hess aus der Pressestelle im Rathaus anstelle des Dezernenten Bursian mit, der sich im Urlaub befindet.

 Gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten soll Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden eingelegt und ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet werden, kündigte Rechtsanwalt Broshinski an. mt

Bicon auf der Suche nach einem Kläger

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) will Klage gegen die Baugenehmigung für den Regioport Weser I erheben. „Wir sind gegenwärtig gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt damit beschäftigt, die weiteren Schritte zu beraten“, erklärte der Vorsitzende der Initiative.

Zum Artikel Link

 

BÜCKEBURG

Während der ersten Zusammenkunft nach der vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster festgestellten Unwirksamkeit des Regioport-Bebauungsplanes (wir berichteten mehrfach) und der aus Anlass der Baustellenbesichtigung der Hafenplaner von der Initiative am Mittellandkanal organisierten Protestaktion herrschte eine ausgesprochen gelöste Stimmung. Die Gastgeber servierten Sekt und kleine Leckereien, die Klägerin (die Initiative selbst ist nicht klageberechtigt, sondern unterstützt die Klagenden) erhielt einen Blumenstrauß.

Das Oberverwaltungsgericht hatte insbesondere die Beteiligung der Kreise Schaumburg und Minden-Lübbecke am Planungsverband moniert. Diese Beteiligung mache den „Planungsverband rechtswidrig“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts.

 

Kläger gesucht

 

Rainer Schulze, der bei der Bicon unter anderem für die Gestaltung des Internetauftritts verantwortlich zeichnet, schilderte in seinen persönlichen Eindrücken von der Münsteraner Verhandlung, dass die Richterin sehr genau und präzise verhandelt habe. Seiner Meinung nach habe das Gericht die Infragestellung weiterer Bebauungsplandetails, wie etwa der Verschiebung von Lärmkontingenten oder des bei einer Abstimmung im Regioport-Planungsverband eingesetzten Imperativen Mandats angedeutet.

 

„Wir sind derzeit auf der Suche nach der richtigen Person für eine Klageeinreichung gegen die Baugenehmigung“, führte Tönsing aus. Infrage kämen vor allen Dingen Bewohner des Dankerser Ortsteils Reckhöfen. Mehrere Anwohner der Kanalstraße hätten Bereitschaft zum Mittun signalisiert. „Uns ärgert, dass auf der Baustelle jetzt Fakten geschaffen werden, deswegen müssen wir Gas geben“, gab Tönsing zu verstehen.

 

Die Stammtisch-Besucher hörten zudem Schilderungen über Fernsehteams, die die Protestaktion der Initiative am Kanal dokumentierten, und deren Äußerungen zu den Regioport-Planungen. Diese kämen einem Schildbürgerstreich gleich und eigneten sich durchaus für eine Satire-Sendung, wurden die TV-Berichterstatter zitiert. bus

Trimodalität als Trumpf

Auszug aus dem Artikel:

[...]

"Dann wäre Trimodalität bei und kein schönes Wort, sondern Realität", meinte Bernd Insinger mit einemdeutlichen Seitenhieb auf den auf der anderen Kanalseite projektierten Cantainerumschlagplatz "Regioport Weser I", für den eine Bahnanbindung derzeit nicht in  Aussicht steht

[...]

Zum kostenpflichtigen Artikel Link

Warum kostet alles soviel mehr?

Köln (dpa) - 77 Millionen Euro sollte der Steuerzahler nach der ursprünglichen Planung zur Hamburger Elbphilharmonie beisteuern - es wurde zehnmal soviel. Die Kosten für die Sanierung der Berliner Staatsoper uferten von 239 Millionen auf mindestens 400 Millionen Euro aus. Die Sanierung der Kölner Bühnen wird nach derzeitigem Stand mehr als doppelt so teuer werden. Wie ist das möglich? Link

Zum Teil könnte es mit Unfähigkeit und Schlamperei zu tun haben. Der technische Betriebsleiter der Kölner Bühnensanierung, Bernd Streitberger, sagte nach seiner Ernennung im vergangenen Jahr, es habe "eklatante Fehlleistungen" gegeben. Kürzlich kündigte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) an, sie werde der Kulturdezernentin die Aufsicht über Bauvorhaben entziehen und diese künftig bei der städtischen Gebäudewirtschaft ansiedeln.

Stets wird auch auf die immer strengeren Vorschriften für Energietechnik und Brandschutz verwiesen. Auch gibt es grundsätzlich bei jedem großen Projekt Unwägbarkeiten. Doch das kann bei weitem nicht alles erklären.

Entscheidend ist wohl etwas anderes: Projekte, bei denen man von Anfang an realistisch kalkulieren würde, hätten nach Überzeugung vieler Stadtpolitiker keine Chance, jemals verwirklicht zu werden. Die Kosten wären der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, heißt es. "Deshalb stapeln die Bauunternehmen erstmal niedrig und versuchen dann im Laufe des Projekts, die Kosten zu erhöhen", erläutert Timo Braun, Juniorprofessor für Projektmanagement an der Freien Universität Berlin. Die Politik steht bei einer Ausschreibung unter großem Druck, den günstigsten Anbieter auszuwählen. Das ist aber nicht unbedingt der beste und ehrlichste.

"Den Politikern ist es schon bewusst, dass es bei den anfänglich veranschlagten Kosten nicht bleiben wird", sagt Braun. "Aber sie haben keine andere Wahl, als das Spiel der Vergabepraxis bei öffentlichen Projekten mitzuspielen."

Einen anderen Weg wollte man jetzt in Frankfurt gehen, wo die Städtischen Bühnen aus dem Jahr 1963 ebenfalls saniert werden müssen. Die Stadt ließ vorab drei Varianten detailliert prüfen: Teilsanierung, Gesamtsanierung, kompletter Neubau. Ergebnis: Alles kostet deutlich über 800 Millionen. "Das ist erstmal erschreckend, aber dafür realistisch", sagt der beauftragte Gutachter Jörg Friedrich aus Hamburg. "Jetzt hat die Stadt Frankfurt ein Arbeitsgerät an der Hand, mit dem sie sich ein Theatersanierungskonzept am vorhandenen Standort differenziert zusammensetzen kann."

Aus einer Fülle von Teilmodulen könne die Stadt die entsprechenden Kostenbausteine miteinander kombinieren, erläutert Friedrich der Deutschen Presse-Agentur. "Eine derart differenziert aufgebaute modulare Baustein- und Kostenstruktur ist gut geeignet als Grundlage für eine stadtpolitische Entscheidung."

Die Politik reagierte jedoch überwiegend schockiert auf die Zahlen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte klar, "dass die in der Studie genannten Summen nicht akzeptabel sind und neu geplant werden muss". Er fügte hinzu: "Unsere kulturpolitischen Ziele liegen nicht in Infrastrukturfantastereien, sondern in qualitativ hochwertigen Angeboten für Bürger, vor allem auch Kinder und Jugendliche."

Marc Grandmontagne, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins, sieht gerade in einer besseren Planung den Schlüssel zur Vermeidung von Desastern wie in Köln: "Die Erfahrungen belegen, dass mehr Zeit und Sorgfalt in die Vorplanung investiert werden müsste." Der Bühnenverein hat deshalb sogar einen "Sanierungsleitfaden" für komplexe Bühnenbauten erarbeitet.

Immerhin, auch das muss man feststellen: In Hamburg redet heute kaum noch jemand über Kosten, sondern nur noch über die Strahlkraft des neuen Wahrzeichens. Architekt Friedrich meint: "Die Elbphilharmonie hat gezeigt, dass man für eine Menge Geld auch etwas Gutes bekommen kann."

Fordere sofortigen Baustopp

Betr.: Leserbrief: „Erst Klarheit bei allen Instanzen einholen“, MT vom 10. Juli

Auch die Anwohner aus Cammer und Dankersen (Kanalstraße) könnten den Bau des Regioports akzeptieren, wenn dadurch in nennenswertem Umfang Güterverkehr von der Straße auf alternative Verkehrswege verlagert würde, die B 482 nicht überlastet würde und die Belange von Mensch und Natur wirklich angemessen berücksichtigt würden.

Link

Auch wenn die Mindener Hafen GmbH dies immer wieder gebetsmühlenartig beteuert, wird es dadurch nicht wahrer. Und selbst die Behauptung, die Kapazitäten am bestehenden Hafen seien erschöpft, ist zumindest irreführend: Denn die Umschlagzahlen vom und auf das Schiff stagnieren seit Jahren auf ganz niedrigem Niveau und die „Trimodalität“ des Regioports muss deshalb immer wieder herausgestrichen werden, weil damit der Fördergeldantrag steht und fällt!

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan gekippt. Trotzdem wird in aller Eile weitergebaut, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Wie der Leserbriefschreiber betont, ein höchst riskantes Unterfangen, das in seiner „Ignoranz kaum zu übertreffen“ ist.

Und wer zahlt am Ende? Sicherlich nicht die geladenen Gäste der „Feierstunde“ auf dem Schiff vor dem Baugelände! Es wird Zeit, dass die Bürger diesem verantwortungslosen Treiben ein Ende setzen, um weiteren Schaden von uns Steuerzahlern abzuwenden.

Deshalb schließe ich mich dem Leserbriefschreiber an und fordere sofortigen Baustopp!

Ullrich Lampert, Bückeburg

Allianz gegen Multihalle

Auszug aus dem MT Artikel:

[...]

Bei einem zu erwartenden Verlust in Höhe von zehn Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr stelle sich die Frage, wie Minden das Projekt neben der Rathaussanierung und dem Regioport rechtfertigen wolle.

[...]

Zum kostenpflichtigem Artikel Link

Update: Video- und Bildergalerie zur Protestaktion

Schnittchen statt Spatenstich

Fake-News Stadt Minden

Zur Fake-News mit klick auf das Bild

NDR - Klage gegen Baugenehmigung

Stand: 05.07.2017 13:55 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.

 

RegioPort: Klage gegen Baugenehmigung?

 

Blick in ungewisse Zukunft:
Wird der RegioPort noch gestoppt?

Die Bauarbeiten für den neuen Containerhafen RegioPort Weser I in Minden laufen schon seit einigen Tagen. Gestern nun sollte eigentlich der erste Spatenstich für das Großprojekt der Städte Bückeburg und Minden sowie der Landkreise Schaumburg und Minden-Lübbecke gesetzt werden. Doch eine kontroverse Debatte um das Bauprojekt hat den ganzen symbolischen Festakt ins Wasser fallen lassen. Die Bürgerinitiative (BI) gegen den RegioPort in der Bückeburger Aue prüft jetzt sogar, ob sie eine Klage gegen die Baugenehmigung für den Containerhafen erwirken will.

 

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte vor wenigen Tagen den Bebauungsplan gekippt - auf Antrag einer Anwohnerin in Bückeburg und der Stadt Porta Westfalica. Trotzdem wird weiter gearbeitet. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD). Möglicherweise gehe man in Revision. Aus Respekt vor dem OVG-Urteil habe man jedoch auf den ersten Spatenstich verzichtet.

 

RegioPort: Baustart trotz Gerichtsurteils

Hallo Niedersachsen -

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für den Containerhafen RegioPort kassiert hat, wird am Großprojekt gearbeitet.

BI: Alle Arbeiten illegal
Die Schnittchen für den Festakt waren schon angerichtet, doch gefeiert wurde Montag letztlich nicht.

Die Bürgerinitiative kritisiert das Großprojekt heftig. "Überflüssig" sei der RegioPort, er habe keinerlei wirtschaftlichen Nutzen für Minden und die Region. Dazu würde wertvolle Naturfläche für immer zerstört. Die Anwohner befürchten Lärm sowie "gefährlichen Lkw-Verkehr durch unsere Orte". Für die BI seien nach dem Urteil alle Arbeiten an dem geplanten Containerhafen illegal, so ein Sprecher.

 

 

OVG kritisiert eingeschränkte Planungsrechte

 

Das OVG Münster kritisierte in seiner Entscheidung nicht den zu erwartenden Lärm und das Verkehrsaufkommen, sondern die Beteiligung der Landkreise Schaumburg und Minden-Lübbecke, die nur sehr eingeschränkte Planungsrechte hätten. Deshalb kippte das Gericht den Bebauungsplan.

Octobernews: Presseartikel Feierstunde

RegioPort Weser Feierstunde auf Schiff von Gegnern am Ufer gestört.

Bürgermeister Jäcke und Mindener Hafen GmbH feiern RegioPort trotz illegalem Bebauungsplan - Bürgerinitiative verhinderte Spatenstich und störte Feierstunde vom Ufer aus mehr Link (c) Octobernews

 

 

Startschuss mit Fragezeichen

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Startschuss mit vielen Fragezeichen
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D A N K E ! ! !

Danke an Alle die uns unterstützt haben und an der Protestaktion teilgenommen haben. Ihr seid KLASSE!

Umfangreicher MT Pressebericht

Kollision von zwei Güterzügen mit Containern

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Zum Bericht dieser Link

Zwei Güterzüge sind in Niedersachsen frontal zusammengestoßen - die Feuerwehr musste daraufhin zu einem Gefahrguteinsatz anrücken.

 

In einem geladenen Container befinde sich ein Gefahrstoff, teilte die Bundespolizei am Unglücksort nahe des Bahnhofs Leese-Stolzenau am Freitag mit. Es seien allerdings keine gefährlichen Stoffe ausgetreten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend. Was genau sich in der Ladung befinde, sei jedoch noch unklar. Die Ermittlungen würden auch am Samstag noch weitergehen.

 

Mehrere Wohnhäuser in einem 100-Meter-Radius mit rund 20 Bewohnern waren zeitweise geräumt worden. Die beiden Containerzüge waren auf der eingleisigen Strecke Minden-Nienburg aufeinander geprallt. Die beiden Lokführer, ein Mann und eine Frau, kamen verletzt ins Krankenhaus. Der Fahrdienstleiter im nahen Stellwerk erlitt einen Schock.

 

Fünf Waggons seien entgleist, zwei davon seien auf eine unterhalb der Bahnstrecke verlaufene Straße gestürzt, sagte ein Polizeisprecher. Die Ladepapiere der Züge wurden angefordert, um zu prüfen, ob sich weitere gefährliche Ladung in den Waggons befindet. Am Unglücksort bot sich ein Bild der Verwüstung: Mehrere Strommasten wurden umgerissen und die Oberleitung stürzte herunter

Spatenstich RegioPort

Widerstand zeigen beim ersten Spatenstich
des RegioPort Weser
 
Wir brauchen Unterstützung

 

am 3.7.2017

 

um 14:00 Uhr
 
Ca.  um  14:30  Uhr  wird  der  erste  Spatenstich  für  den  Bau  des
RegioPort  Weser  mit  geladenen  Gästen  durchgeführt.  Die  Gäste
kommen  mit dem  Schiff  an und dann  wird  feierlich  der  Spatenstich
vollzogen werden. Wir alle sollten und wollen durch die Aktion zeigen,
was wir davon halten. Wir (die BiCon)  bereiten Plakate und Banner
vor.  Wer  möchte  kann  „Geräte  zum  Lärmen“  mitbringen,
Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Ratschen....


Treffpunkt: Am Mittellandkanal beim Aue Düker

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Schaumburger Wochenblatt

Herber Dämpfer für Großprojekt "Regioport"

Münster/Minden (hwa). Der Bebauungsplan für den Regioport Weser ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster unwirksam.Link

Mit diesem Urteil gab der Zweite Senat gestern der Bückeburgerin Giesela Lindenthal und der Stadt Porta Westfalica Recht. Die Richter stützen sich dabei auf eine ihrer Einsicht nach rechtswidrige Gründung des Planungsverbandes, inhaltlich hatte sich der Senat mit dem Bebauungsplan nicht beschäftigt.

 

Die Stadt Minden will trotz des Urteils an dem Bauvorhaben festhalten, am kommenden Montag soll der erste Spatenstich erfolgen. Wie der Verbandsvorsteher Lars Bursian erklärt, sei das Urteil aus Münster nicht rechtskräftig und habe daher auch keine aufschiebende Wirkung. Zudem bestehe die Absicht, Revision einzulegen, die das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen hat. Bevor über die weiteren Schritte entschieden werde, wolle die Stadt noch das schriftliche Urteil abwarten, sagt Bursian, der auch Baubeigeordneter der Stadt ist. Der Regioport werde weitergebaut, machte auch Bürgermeister Michael Jäcke laut einer Mitteilung noch einmal deutlich. Es gebe eine rechtskräftige Baugenehmigung und einen Planfeststellungsbeschluss für den Kai.

 

Lindenthal wertet das als Verstoß „gegen unsere gerichtlich bestätigten Rechte“ und kündigt an, weiter juristisch gegen den Regioport vorgehen zu wollen. Auch die Bürgerinitiative Bicon, die die Klage der Bückeburgerin unterstützt hatte, zeigte sich empört: Einen Spatenstich für ein illegales Vorhaben dürfe es nicht geben, sagte der Bicon-Vorsitzende Uwe Tönsing. Anders als Jäcke wertet der Bückeburger auch die auf der Grundlage des gekippten Bebauungsplanes erteilten Baugenehmigungen als „ebenfalls nicht rechtskräftig“.

 

Die Richter haben ihr Urteil vor allem auf formelle Fehler gestützt. Der Planungsverband sei rechtswidrig gegründet und existiere damit rechtlich nicht. Als Grund nannte das Gericht die Beteiligung der Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg. Diese Zusammensetzung des Planungsverbundes hatte auch Giesela Lindenthal gerügt. Eine Bebauungsplanung sei laut Grundgesetz und Baugesetzbuch grundsätzlich den Gemeinden vorbehalten, heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts. Ausnahmen seien nur bei besonderem Abstimmungsbedarf möglich. Das sei hier aber nicht der Fall, so die Münsteraner Richter.

Ob der Bebauungsplan über die formalen Fragen hinaus an weiteren Mängeln leidet, hat der Zweite Senat offen gelassen. Im Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung, Ausgleichsmaßnahen und Verkehrsuntersuchungen erscheine das aber nicht als ausgeschlossen, heißt es. So hatte die Stadt Porta Westfalica geklagt, weil die B482 schon jetzt an die Kapazitätsgrenze stoße, der zusätzliche Verkehr aber nicht ausreichend beachtet worden sei.

Großprojekt "Regio Port" in Minden vorerst gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan für den neuen Containerhafen in Minden, den sogenannten Regio Port, am Montag (26.06.16) für unwirksam erklärt. Link

Die Richter in Münster gaben damit der Stadt Porta Westfalica und einer Hafenanwohnerin in Bückeburg Recht. Die Richter rügten insbesondere, dass bei den Planungen die Kreise Minden-Lübbecke und  Schaumburg beteiligt wurden.

 

Laut Baugesetzbuch haben Landkreise keine Planungskompetenzen, die einzelnen Kommunen hätten beteiligt werden müssen. Der für nächste Woche geplante Spatenstich für den Regio Port muss damit ausfallen.

Presseerklärungen BiCon

Presseerklärungen der BiCon und Klägerin zur freien Verwendung

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NDR1 Radiobericht

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NDR1 - OVG gibt BiCon Klage gegen dem RegioPort Recht
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Bildergalerie OVG

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Mündliche Verhandlung

RegioPort Baubeginn

Minden (WB). Das Projekt »Regioport Weser« schien sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Doch jetzt wird der neue Containerhafen in Minden tatsächlich gebaut. Seit Ende Mai rollen die Bagger, am 3. Juli erfolgt der offizielle erste Spatenstich. Link

Mitte 2006 entstand die Vision des neuen Hafens. Mit dem Neubau wollte man auf die Entwicklung im Containergeschäft reagieren. Seit 2002 werden dort am Wasserstraßenkreuz Weser und am Mittellandkanal Container umgeschlagen. Das 3,3 Hektar große Gelände, auf dem im Vorjahr etwa 70.000 Container umgeschlagen wurden, ist zu klein geworden. »Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht«, erklärt Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH.

Vorbereitungen und Planungen zogen sich mehr als ein Jahrzehnt lang hin, zudem gab es unter anderem Widerstand gegen das geplante Projekt von der »Bürgerinitiative Containerhafen« – kurz BiCon. Der zuletzt anvisiere Betriebsbeginn war der Herbst 2017. Jetzt soll der Betrieb im Spätherbst 2018 beginnen. Schmidt: »Weitere Verzögerungen erwarten wir aktuell nicht.«

22 Millionen Euro

Das Gesamtprojekt »Regioport Weser« setzt sich aus drei Bauabschnitten zusammen. Im ersten entsteht das neue Terminal. Die Kosten für den Containerhafen mit einer 200 Meter langen Anlegestellen belaufen sich auf 22 Millionen Euro.

In der nächsten Phase soll der Terminal weiter ausgebaut werden – zum Beispiel mit Gleisanlagen für den Bahnanschluss und einer Verlängerung der Kaimauer auf 350 Meter für zusätzliche Liegeplätze. Umschlags- und Lagerflächen kommen zum Endausbau hinzu. Die gesamte Nutzfläche des Containerhafens soll dann etwa 14 Hektar betragen. Parallel dazu wird der bestehende Hafen in Bückeburg-Berenbusch (»Regioport Weser II«) erweitert.

»Schritt hin zu mehr ökologisch erforderlichen Transporten«

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die neue Schleuse in Minden rechtzeitig fertig wird. Ihre Freigabe ist bereits für den 18. August geplant. In der historischen Schachtschleuse ist nur für sogenannte Europaschiffe (maximale Länge 85 Meter) Platz. Dank der neuen 139 Meter langen Schleuse können künftig auch Großmotorgüterschiffe zwischen der Weser und dem Mittellandkanal wechseln. Die sind 110 Meter lang, 11,40 Meter breit und haben eine Tragfähigkeit von etwa 2100 Tonnen.

»Das ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr ökologisch erforderlichen Transporten auf dem Wasserweg Mittelweser«, sagt Klaus Wedemeier, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Weser.

Anwohner haben Klage eingereicht

Gegen das Großprojekt hatte sich die »Bürgerinitiative Containerhafen« in den vergangenen Jahren mit aller Macht gewehrt und über betroffene Anwohner Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am 26. Juni über die Normenkontrollklage, in der es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geht.

Der BiCon-Vorsitzende Uwe Tönsing spricht von einem »Formfehler« und ist sich sicher, dass das Urteil pro Bürgerinitiative ausfällt. Ein Baustopp sei deshalb aber nicht zu erwarten. Tönsing: »Die Stadt Minden wird in Revision gehen, und damit ist das Urteil dann nicht rechtskräftig. Es kann weiter gebaut werden – Fakten schaffen nennt man das.«

3. Sitzung Bau- und Umweltausschuss

u.a. Sachstandsbericht zum B-Plan Regio-Port Weser II Hafen Berenbusch

 

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RegioPort: Es geht los

Die Bauarbeiten für den RegioPort Weser haben begonnen. Auf dem Gelände am Mittellandkanal in Minden-Päpinghausen sind Bagger seit Anfang der Woche dabei den Mutterboden abzutragen. Offizieller Spatenstich für den neuen Containerhafen ist in gut einem Monat. Link

Mit dem Spatenstich beginnt der eigentliche Bau des Terminals. Als erstes wird am Kanalufer Platz für die Schiffsanleger geschaffen und die Umschlagsfläche angelegt. Dazwischen stehen später die Krananlagen, die die Container von den Schiffen auf die rund vier Meter tiefer liegende Fläche hieven werden. Die Mindener Hafen GmbH rechnet mit einer Bauzeit von anderthalb Jahren. Im Spätherbst nächsten Jahres könnten also erstmals Containerschiffe im neuen Terminal be- und entladen werden.

Erster Auftrag zum Regioport vergeben

Spätestens Anfang Juni soll Spatenstich zum neuen Containerhafen erfolgen


Langsam wird es ernst: Am Dienstag sind die Aufträge für den ersten Teilbauabschnitt des Regioports vergeben worden. Spätestens Anfang Juni soll der erste Spatenstich für den neuen Containerhafen erfolgen. Die Inbetriebnahme des trimodalen Regioports ist für den Spätherbst oder Winter 2018 geplant. Link

Die Bauaufträge für den ersten Teilbauabschnitt, die Infrastrukturobjekte, wurden am 2. Mai erteilt. Das Datum für den Spatenstich wird sich nach dem ‚Baustartgespräch‘ am kommenden Montag genau sagen lassen. Aktuell rechnen wir mit einem Termin Ende Mai oder Anfang Juni“, sagt Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH. Schmidt taxiert die Kosten für den ersten Bauabschnitt auf etwa 22 Millionen Euro. „Bei einer erwarteten Bauzeit von etwa 16 bis 18 Monaten rechnen wir damit, dass der Regioport spätestens im Winter 2018 in Betrieb genommen werden kann“, erklärt Schmidt. Beim ersten Teilbauabschnitt geht es vor allem um die wasserseitige Anbindung des Hafens mit einer zirka 200 Meter langen und 27,5 Meter breiten Anlegestelle. Es wird eine provisorische Barriere gebaut, um für die Bauzeit bestimmte Bereiche trockenlegen zu können. Zudem werden Parkflächen und Bürocontainer errichtet. Über zwei Brückenbauwerke und den Ausbau der Magdeburger Straße erfolgt die straßenseitige Anbindung des Hafens. Zudem werde ein schienengeführter Portalkran angeschafft. „Außerdem wird die Bückeburger Aue renaturiert, ein Grünstreifen östlich des Hafens und eine Lärmschutzwand entlang der B482 errichtet“, sagt Schmidt.


Bereits seit 2006 gibt es Pläne für den Ausbau des Hafens in Bückeburg-Berenbusch.

 

Regioport soll Industriehafen II ablösen

Der Regioport wird trimodal aufgestellt sein. Er soll den Containerverkehr zwischen Ostwestfalen-Lippe, dem angrenzenden Niedersachsen und den Seehäfen Hamburg und Bremen/ Bremerhaven miteinander verbinden – auf Weser, Schienen und Straßen. Laut Joachim Schmidt ist der Bau des Regioports erforderlich, weil der alte 3,3 Hektar große Industriehafen II am Wasserstraßenkreuz an seine Grenzen stoße. Der Ausbau der Schachtschleuse ermögliche es 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen, auf der Weser zwischen Bremen und Minden zu fahren. Die Großmotorgüterschiffe würden nach und nach das 85 Meter lange Europaschiff ersetzen und die doppelte Anzahl von Containern transportieren können. Da der Industriehafen II weder an Weser noch Mittellandkanal liegt, sondern nur über Schleusen an beide Wasserwege angebunden ist, können die Großmotorgüterschiffe den Hafen nicht erreichen und Minden wäre vom Verkehr abgebunden. „Mit dem Regioport können wir die größeren Schiffe am Hafenstandort Minden abfertigen“, erklärt Schmidt.

 

Erste Pläne gibt es seit 2006

Bereits seit 2006 gibt es Pläne für einen neuen Containerumschlagplatz am Mittellandkanal in Päpinghausen und den Ausbau des Hafens in Bückeburg-Berenbusch. 2009 gründete sich der Planungsverband „Regioport Weser“, dem die beiden Städte Minden, Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg angehören. Im Juni 2010 wurde ein Masterplan zum Regioport vorgelegt. Im Dezember 2012 bekam die Stadt Minden einen Förderbescheid über 16,9 Millionen Euro vom Land NRW. Am 28. Februar stimmte der Rat der Stadt Minden dem Bau des Regioports zu. Laut eines Zeitplans von 2013 sollte der Hafen im ersten Bauabschnitt 2016 eröffnet werden. Die Planungen zogen sich allerdings länger hin. Am 25. Juli 2015 votierte der Planungsverband für den neuen Bebauungsplan „Regioport Weser I“. Darin ist die Gesamtfläche des Hafens von 25 auf 14 Hektar reduziert worden. Außerdem sah der neue Bebauungsplan vor, die ökologischen Eingriffe und die Licht- und Lärmbelästigungen zu reduzieren. Der neue Containerhafen soll von der Regioport GmbH betrieben werden, eine Tochtergesellschaft der Hafen GmbH, die wiederum eine Tochter der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW) ist.

Schnatgang vom 22. April 2017

  • Anfang Mai 2017 geht es los
  • Inbetriebnahme ist für Herbst 2018 geplant
  • Der erste Abschnitt wird noch kleiner als geplant
  • Es wird um die noch nicht gkauften Grundstücke herumgebaut
  • Der Planungsverband wird nicht neu gegründet, Minden macht alleine weiter. Dies begrüßte Bürgermeister Brombach
  • Hierzu gab es eine Diskussion zwischen Brombach und Vorstandsvorsitzendem Tönsing, worauf Brombach grußlos den Ort verlassen hat

Nutznießer sollten auch zahlen

eröffentlicht

 

Betr.: „Weser-Streit geht in die nächste Runde“, MT vom 27. März

 

Das Bewegen von Containern ist kein Selbstzweck. Zu Hinterfragen ist, wer in dem Logistikszenario, welche Interessen vertritt. 

Das Land Bremen, Eurogate und die Bremer Reeder wollten und wollen Potenzale ausschöpfen. Sie wollen mit öffentlichen Mitteln Bedingungen schaffen, um Ostwestfalen davon abzuhalten Rotterdam oder Antwerpen zu bedienen. Die Kostengrenze für Transporte in die eine oder andere Richtung soll also weiter nach Westen geschoben werden. Investitionen in die europäische Wettbewerbsverzerrung.

 

Das Land Bremen hat 1988 den Verwaltungsvertrag mit dem Bund über die Finanzierung des Mittelweserausbaus geschlossen, weil der Bund kein volkswirtschaftliches Interesse im Ausbau sah und Bremen sich davon mehr Fracht versprochen hat, aber nicht die Mittel für die Finanzierung hatte.

 

Eurogate hat den Nutzen und der Bund finanziert zwei Drittel des Ausbaus. Die Geschäftserwartungen der Bremer Hafenwirtschaft durch den Mittelweserausbau haben sich aber in keiner Weise erfüllt. Es wurden 250 Millionen Euro fehlinvestiert. Hätte man das Geld in die Weser geworfen, hätte man den gleichen Erfolg erzielt.

 

Jetzt soll der Bund einen Lkw-Umschlagsterminal und einen affinen Gewerbepark (Gefahrstoffe) unter dem Deckmantel „Trimodal“ in Minden finanzieren, weil nur der stark wächst, und aus dem ausschließlich Eurogate wirtschaftlichen Nutzen zieht, eine halbstaatliche Gesellschaft. Das heißt, Lkw und die Bahn fahren am Fluss entlang.

 

Richtig wäre, dass nicht der Bund „private Investments“ in die Infrastruktur übernimmt, sondern die, die den Nutzen aus dem Investment ziehen. Eurograte und das Land Bremen, die maritime Wirtschaft der Küste, müssten die wirtschaftlichen Risiken und die Kosten des Betriebs übernehmen und nicht der Mindener Hafen-Eigenbetrieb und der Bund.

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg 

 

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Jugendfeuerwehr feiert 40. Bestehen

Tolle Arbeit geleistet

CAMMER. „Hier ist in den zurückliegenden vier Jahrzehnten eine tolle Arbeit geleistet worden“, hat Cammers Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner das Engagement der örtlichen Jugendfeuerwehr gelobt. Die am 1. April 1977 gegründete Nachwuchsabteilung hat jetzt ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Link

 

Die örtlichen Vereine hatten sich aktiv eingebracht zur Gestaltung des Orientierungsmarsches. Natürlich war die BiCon mit dabei.

 

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BiCon Besuch bei der Sonderausstellung Mindener Häfen

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Bettelbrief - Die Anpassung der Mittelweser


In einer gemeinsamen Erklärung haben 25 Unternehmen und 10 Verbände das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser gemäß Planfeststellungsbeschluss vollständig und unverzüglich durchzuführen. Link
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Bettelbrief - Anpassung der Mittelweser
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Vorhersagen stimmten nicht

Betr.: „Die Wirtschaft erhöht den Druck“, MT vom 8. März Link

Es muss richtig heißen, die Bremer SPD mit ihrem Wirtschaftslobbyisten erhöht den Druck auf das Bundesverkehrsministerium und die Generaldirektion. Die Planungsmethode des „Wirtschaftsverbands Weser“ und seines Vorsitzenden bezeichnet man in der Wissenschaft mit „inspiration by looking out of the window“. Genauer gesagt: Viel Radau und keine Substanz. Die gebetsmühlenartige Wiederholung hohler Argumente schafft keine neue Qualität.

 

Die Vorhersagen haben in den vergangen 30 Jahren nicht gestimmt und sie stimmen heute noch viel weniger. Die Verkehrsbelastung der Mittelweser dümpelt seit Jahren bei einer Million Tonnen pro Jahr. Wo weitere sieben Millionen Tonnen Massengut herkommen sollen, wird nicht begründet.

 

Das Land Bremen ist aus der gemeinsamen Finanzierung für den weiteren Ausbau ausgestiegen, gerade weil Aufwand und Nutzen in einem in einem Missverhältnis stehen. Es macht daher erst wieder Sinn, sich mit dem Thema zu befassen, wenn nachvollziehbare und damit seriöse Prognosen auf dem Tisch liegen, um die Öffentlichkeit nicht mit der bekannten Kritik zu langweilen.

 

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg

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Hafen nur noch mit Alibifunktion

Betr.: „Neuer Streit um die Mittelweser“ und „'Großschiffe für Minden keine Bedingung'“, MT vom 20. Februar. Link

 

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack! Dabei wussten die Planer des Regioports spätestens seit Sommer 2016:

Großmotorgüterschiffe auf die Mittelweser zu schicken ist zu risikoreich und wirtschaftlich nicht darstellbar!

Auch die Verhandlungen für einen Gleisanschluss zum Hafen sind gescheitert.

Zu einer nennenswerten Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf „alternative Verkehrswege wie Schiff und Bahn“ wird es also nicht kommen. Das war jedoch die Voraussetzung für die Freigabe von Fördermitteln!

Warum klammern sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung aber offenbar wider besseres Wissen weiterhin an den Schlüsselbegriff „Trimodalität“?

Etwa um die Fördermittelvergabe nicht zu gefährden?

Bei der Darstellung des Hafengeschäftsführers, die größeren Schiffe seien „lediglich eine Option, aber keine Bedingung für einen wirtschaftlichen Betrieb“ handelt es sich um ein irreführendes Rückzugsgefecht.

Sie legt für den Leser nahe, dass der Schiffsverkehr im alten Hafen mit den kleineren Europaschiffen so zugenommen hat, dass der Platz nicht mehr ausreicht. Das ist nicht der Fall!

Wirtschaftlich wäre lediglich das industriell-gewerbliche Sondergebiet, dass an den Regioport angeschlossen ist, wenn die „Hafenaffinität“ aufgehoben würde und, wie schon vorgesehen, auch Gefahrgüter und Schadstoffe dort gelagert werden können.

Bleibt der Schluss: Für das Projekt Regioport werden nach dem jetzigen Stand Fördermittel zweckentfremdet, um einen riesigen Container-Umschlagplatz für Lkw zu erschließen. Der Hafen erfüllt dabei nur noch eine Alibifunktion....

Das legt den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern nahe und könnte, wenn Gelder zurückgezahlt werden müssen, teuer werden - für die Bürger der Stadt Minden!

Dr. Ullrich Lampert, Bückeburg

Neuer Streit um den Ausbau der Mittelweser

Es gibt neuen Streit um die Mittelweser: Würde sie wie geplant ausgebaut und dann für Großmotorgüterschiffe freigegeben, könnten sich die Fahrzeiten erheblich verlängern.

 

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Sonderausstellung im Mindener Museum vom 18.2. bis 9.7.2017

Öffnungszeiten und Eintrittspreise Link

 

Die Weserschifffahrt und Minden als Handels- und Hafenstadt haben eine jahrhundertelange Tradition. Um 1850 taucht plötzlich der Plan einer Kanalverbindung von Rhein und Ems zur Weser auf. Und wenig später die Idee städtischer Häfen am geplanten Mittellandkanal.

 

Lebenswelt – Arbeitswelt: Geschichten der Mindener Häfen

 

Welche Ziele verbinden städtische Interessenvertreter und andere zu Beginn des 20. Jhs. mit dem Bau der neuen Hafenanlagen beim „Jahrhundertprojekt Mittellandkanal“? Hoffen sie allein auf einen „gewaltigen Aufschwung Mindens in industrieller Hinsicht“? Welche Rahmenbedingungen gibt es damals und haben sich die Erwartungen erfüllt? Welche Faktoren fördern das Projekt, welche hemmen es? Welche Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt bringen die Häfen mit sich? Und welche Lehren lassen sich aus diesem historischen Beispiel für heutige Projekte ziehen?

 

Sonderausstellung im Mindener Museum vom 18.2. bis 9.7.2017

 

100 Jahre Mindener Kanalhäfen: das ist ein Anlass, sich im Rahmen einer Ausstellung mit diesen und anderen Fragen auseinander zu setzen. Die Präsentation dokumentiert das Auf und Ab der Häfen an Weser und Kanal vom 19. Jh. bis heute. Von der Ablösung der Segelschiffe durch Dampfer bis zum modernen Schubverband mit Containern. Welche Güter werden wo umgeschlagen? Welche technischen Geräte setzt man dafür ein? Und vor allem: Wer sind die Menschen, die hinter dem Hafenbetrieb stehen? Einige ihrer Geschichten werden in der Schau erzählt. Exponate, Filmaufnahmen, Fotos und Pläne skizzieren ein Gesamtbild der Geschichte der Mindener Häfen. Die Ausstellung blickt aber auch nach vorn: Ist Mindens Zukunft der Verkehr?

Mindens Wasserwege – Weser und Kanal – haben ihre eigenen speziellen Orte des Aufbruchs und der Ankunft: Die Häfen. Aber am Zaun vor dem Hafengelände scheiden sich die Welten. Werfen Sie ab 18. Februar 2017 im Mindener Museum einen Blick hinter den Hafenzaun! Die Ausstellung entstand in einem zweisemestrigen Praxisseminar in Zusammenarbeit mit Studierenden der Fakultät für Geschichtswissenschaft der Universität Bielefeld.

(Text und Foto: © Mindener Museum)
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Als Mindens Zukunft aufs Wasser kam - Ausstellung erinnert an Industriehafen vor 100 Jahren

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[...] Ein Bereich für den geplanten RegioPort gibt einen Ausblick auf die mögliche weitere Entwicklung der Kanalhäfen nach den ersten hundert Jahren. "Dabei kommt auch die Bürgerinitiative gegen den RegioPort zu Wort" [...]

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17. Sitzung RegioPort Verbandsversammlung

Am 20.2.2017 findet die 17. Sitzung des Planungsverband RegioPort Weser statt.

18 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke, Portastraße 13, 32423 Minden.

Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung.

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Pr. Oldendorf will aus Hafenband austreten

Pr. Oldendorf. Es sollte ein Verbund sein, der allen Mitgliedern nutzt. Doch für Pr. Oldendorf bringt die Mitgliedschaft im "Hafenband am Mittellandkanal" kaum etwas. Der Erfolg blieb aus. So schlägt die Stadtverwaltung vor, dass die Stadt aus der Kooperation aussteigt. Das Thema wird im Betriebsausschuss der Stadtwerke am Dienstag, 29. November, beraten.

 

Die Stadt Bückeburg ist Mitglied, Espelkamp ebenfalls, die Wirtschafts-Betriebsgesellschaft Hille, die Stadtwerke Lübbecke sowie auch der Mindener Hafen.

 

Ziel war es, über ein regionales Hafenmanagement mit einem zentralen Ansprechpartner die Hafenaktivitäten zu koordinieren und Kunden, Lieferanten und Hafenbetrieb zu vernetzen. Auch ein gemeinsames Auftreten war geplant, man wollte gemeinsam an Fördermittel kommen.

 

So wurde nach Gründung des Hafenbandes im Jahr 2008 ein Förderantrag zum Aufbau eines Hafen- und Logistikverbundes im Rahmen eines EU-Programms gestellt. Der Kreis Minden-Lübbecke übernahm die Projektkoordination. Pr. Oldendorf war finanziell an der Entstehung einer Marktanalyse beteiligt. Der Projektzeitraum war bis 2011 vorgesehen, mit Verlängerung bis 2012.

 

5.000 Euro kostet die Mitgliedschaft im Hafenband Pr. Oldendorf jährlich. Der Betrag wurde schon zwei Mal reduziert von mehr als 10.000 auf 7.500 Euro.

 

Das Thema Austritt wurde in Pr. Oldendorf immer mal wieder angeschnitten. Er sollte nun laut Beschlussvorlage zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, heißt es.

 

Beginn der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke ist um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Pr. Oldendorf.

Copyright © Neue Westfälische 2016

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Anlagen zur Jahreshauptversammlung vom 26.10.2016

BiCon Vorstand mit Rechtsanwalt Broshinski. V.l.n.r.: Sylvia Schulze (Vorstand), Rainer Schulze (Schriftführer), Rudi Kröger (Vorstand), Willi Broshinski (Rechtsanwalt), Uwe Tönsing (Vorstand), Gisela Lindenthal (Kassenwartin).

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Umgestaltung Bückeburger Aue
Verbandsversammlung Planungsverband RegioPort Weser
Bückeburg 15. Juni 2016
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Bückeburger Aue
Wolfgang Hanke
O9 landschaftsarchitekten BDLA
Opferstraße 9
32423 Minden
16. VVS Präsentation TdV.pdf
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Entwurf Bebauungsplan Regioport Weser / Hafen Bückeburg-Berenbusch
Planungsverband RegioPort Weser
Bebauungsplan
„RegioPort Weser / Hafen Bückeburg-Berenbusch“
Entwurf
Jens-Peter Huesmann,
Alexander Fritz
Drees & Huesmann Planer
Malte Wittbecker
Planungsverband RegioPort Weser
16. VVS Vortrag DHP.pdf.pdf
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Pressemitteilung OVG
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2016 einen Eilantrag, die Vollziehung des Bebauungsplans „RegioPort Weser I“ vorläufig auszusetzen, abgelehnt.
Pressemitteilung des OVG NRW zum RegioPo
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Beschluss OVG
OVG NRW Beschl 24_10_2016 - 2 B 1368_15
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Neuer Kreisel im RegioPort Gelände

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Weservertiefung rechtswidrig

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Link

Die Planung richtet sich darauf, die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen zu verbessern. Die Außenweser soll so vertieft werden, dass Bremerhaven tideunabhängig von Großcontainerschiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 13,5 m erreicht werden kann. Die Unterweser soll so vertieft werden, dass Brake von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 12,8 m und Bremen von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 11,1 m tideabhängig erreicht werden kann. 

 

Das Bundesverwal­tungsgericht hatte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11;Pressemitteilung 47/2013), die der Gerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: C-461/13) beantwortete. Im anschließend fortgesetzten Klageverfahren verzichteten die Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung.

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot verstößt. Die Planfeststellungsbehörde hat insbesondere verkannt, dass die Planung drei selbständige Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts umfasst, nämlich die Vertiefung der Außenweser einschließlich der hafenbezogenen Wendestelle, die Vertiefung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake und die Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen. Um drei Vorhaben handelt es sich, weil mit diesen Maßnahmen je verschiedene Ziele verfolgt werden und die Maßnahmen unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ohne dass das Ziel einer Maßnahme durch Verzicht auf die anderen vereitelt würde. Aufgrund dieser Fehleinschätzung konnte die Behörde nicht ihrer Pflicht gerecht werden, die mit dem jeweiligen Vorhaben verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Natur, aber auch den Nutzen für die jeweils verfolgten Gemeinwohlbelange sachgerecht zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Die durchgeführte wasserrechtliche Prüfung entspricht nicht den vom Europäischen Gerichtshof im Vorlageverfahren geklärten Vorgaben des Verschlechterungsverbots der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

 

 

Diese und die weiteren festgestellten Mängel führten nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil die Mängel durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.

 

BVerwG 7 A 1.15 - Urteil vom 11. August 2016

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Schiff stellt sich quer - Weser für elf Stunden gesperrt

Leeseringen/Minden (mt/zim). Kein Durchkommen auf der Weser: Nach einem missglückten Wendemanöver hat am Sonntagnachmittag ein Binnenschiff in der Weser nahe Nienburg quer in der Weser gelegen. Wie die Feuerwehr der Samtgemeinde Mittelweser mitteilte, war das Schiff mit 1000 Tonnen des Düngemittels Kalkamon beladen. (c) MT Link

Das 80 Meter lange und 8,5 Meter breite Schiff mit dem Namen MS Ella lief zunächst mit dem Bug an der westlichen Böschungsseite auf Grund und saß dann auf der anderen Seite mit dem Heck ebenfalls fest. Die Weser war von 16.30 Uhr bis etwa 3 Uhr gesperrt.

Auf den Berufsschiffverkehr in Minden hatte die Haverie keine Auswirkungen. „Die Schleusen haben am Sonntag um 16 Uhr dicht gemacht“, sagt Henning Buchholz, Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden. Deswegen sei relativ wenig Verkehr auf der Weser gewesen. „Montagmorgen war der Weg dann wieder frei.“

 

Wegen der Gefahr für die Umwelt sei auch die untere Wasserbehörde hinzugezogen worden, heißt es in der Pressemitteilung der Feuerwehr SG Mittelweser. Man habe nicht ausschließen können, dass die Ladung durch eventuelles Durchbrechen des Schiffes in die Weser gelangte.

Die Feuerwehrleute baggerten die Bugseite des Schiffes mithilfe eines Schwimmkranes frei. Dadurch sollte sich das Schiff mit der Strömung wieder in Fahrtrichtung Nienburg drehen, heißt es in der Pressemitteilung der Feuerwehr. ZWei Schubboote wurde zur Stabilisierung eingesetzt. Nach einiger Zeit gelang das Manöver.

 

Die MS Ella wurde anschließend in den Hafen von Leeseringen gebracht. Dort werden Sachverständige in den kommenden Tagen klären, inwieweit das Schiff beschädigt wurde.

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Hinweisschild Ortseingang Cammer

Eine gute Idee von Unbekannten.

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Spatenstich im Dezember?

Regioport: Umgestaltung der Aue so gut wie abgeschlossen

 

 

Ausführungen Jörg Klostermanns gemäß gehen die Planer des Containerumschlagplatzes Regioport davon aus, Anfang Dezember dieses Jahres mit der Umsetzung des Hafenprojekts per symbolischem Spatenstich zu beginnen. (c) SN Link

 

Die Umgestaltung der Bückeburger Aue im Bereich des geplanten Containerumschlagplatzes soll die Attraktivität des Gewässers erhöhen.

 

CAMMER. Gegenwärtig stehe der Bau eines Ersatzes für den parallel zum Mittellandkanal verlaufenden Fahrradweg auf dem Programm, die Umgestaltung der Aue sei so gut wie abgeschlossen, teilte der Baubereichsleiter im Cammeruner Ortsrat mit.

 

Pflanzungen dienen auch dem Artenschutz

 

Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderte und vom Büro Sönnichsen & Partner (Minden) geplante Renaturierungsmaßnahme brachte mehrere Gewässerverlegungen und die Schaffung von Flutmulden mit sich. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme zielt Darstellungen des Büros zufolge auf eine höhere Attraktivität des Gewässers ab.

 

Es hat ein stark differenziertes Profil und einen mäandernden Verlauf mit Gabelungen und variablen Breiten erhalten. Des Weiteren entstanden neue Auen-Elemente wie etwa Stillwasserbereiche, der Gehölzanteil mit gewässerbegleitenden Bäumen und Sträuchern wurde erhöht. Für den kommenden Herbst sind abschließende Pflanzmaßnahmen vorgesehen. Dabei stehen den Landschaftsgärtnern sowohl Hundsrose, Weißdorn und Hartriegel als auch Winterlinde, Feldahorn und Silberweide zur Verfügung. Die Pflanzungen dienen auch dem Artenschutz, der in diesem Bereich hauptsächlich die Nachtigall und nachtaktive Tiere in den Fokus nimmt.

 

Hans-Georg Terner gab bekannt, dass die Bürgerinitiative Containerhafen nach wie vor auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster warte. Die Initiative unterstützt eine von einer betroffenen Privatperson eingereichte Normenkontrollklage. Überdies erinnerte der Cammeruner Ortsbürgermeister daran, dass der Ortsrat in keiner seiner Sitzungen einen Beschluss pro Regioport gefasst habe.

 

Landtag bekräftigt Forderung nach Ausbau der Mittelweser

 

Unterdessen hat der Niedersächsische Landtag seine Forderung nach dem Ausbau der Mittelweser bekräftigt. Die Mittelweser, heißt es in einer Presseinformation, stelle der Auffassung aller Landtagsfraktionen gemäß eine bedeutende Binnenwasserstraße, deren Ausbau dringend notwendig sei. Darüber hinaus sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, Engpässe hinsichtlich der Befahrbarkeit der Mittelweser mit Großmotorgüterschiffen schnellstens zu beseitigen.

 

Weiter hält die Landtagsmitteilung fest: „Die bisherigen Investitionen von mehr als 250 Millionen Euro in die Anpassung der Mittelweser (…) bleiben ohne einen verkehrlichen Nutzen, wenn es bei der vom Bundesverkehrsministerium und dem Land Bremen beabsichtigten Einführung von Einbahnstrecken auf einer Länge von etwa 40 Prozent der Mittelweser bleibt.“ Die maßgeblichen Binnenschifffahrts- und Logistikunternehmen sähen aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeit für den Einsatz von 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen, wenn fast die Hälfte der Schifffahrtsstraße zur Einbahnstrecke werde. bus

 

 

 

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Ein neuer Hafen für die Region

Markt und Wirtschaft Westfalen (c) Link

 

Die Hafenstadt Minden ist bereits heute ein wichtiger Logistikstandort. Mit der Inbetriebnahme des künftigen RegioPort wird die Bedeutung weiter steigen und eine neue Drehscheibe im Containerverkehr entstehen.

 

Schon der Standort ist ein Sahnestück: In direkter Lage zu den wichtigsten Ost-West-Verbindungen zwischen Ruhrgebiet und Berlin punktet er durch die Anbindung zum Mittellandkanal und zur Autobahn 2. Direkt in Minden befindet sich das Wasserstraßenkreuz, das den Kanal über die Weser führt. Da auch über die Schiene alle wichtigen Destinationen problemlos erreichbar sind, überrascht es nicht, dass die Hafenstadt als logistische Größe einen hohen Stellenwert genießt.  Diese Entwicklung lässt sich eindrucksvoll am Containeraufkommen erkennen, deren Abwicklung über den Terminal im Industriehafen II erfolgt. Seit seiner Eröffnung in 2002 werden stetige Zuwächse im Umschlag verzeichnet – in den letzten Jahren regelmäßig im zweistelligen Prozentbereich.
Allerdings bedingt dieses Wachstum auch, dass die Kapazitäten nahezu ausgeschöpft sind. „Um weiterhin die Versorgung der Wirtschaft in Ostwestfalen und dem westlichen Niedersachsen zu gewährleisten, arbeiten wir aktuell an einem Ausbau der Umschlagkapazitäten“, sagt Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH.

 

Der Mindener Hafen ist ein wichtiger Logistikstandort und wird durch den neuen RegioPort weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Deshalb entsteht direkt am Mittellandkanal ein neuer Hafen, der im Laufe der nächsten zwei Jahre den Betrieb aufnehmen soll. Der RegioPort wird, in Verbindung mit dem aktuellen Terminal, optimale Voraussetzungen schaffen, Container von der Straße auf die Wasserstraße oder die Bahn zu verlagern. Damit wird nicht nur die Straßenverkehrsinfrastruktur entlastet, sondern auch die Umweltbelastung reduziert.
Bereits seit langem werden attraktive intermodale Linienverkehre über Minden angeboten. Dazu gehören Verbindungen mit dem Binnenschiff nach Hamburg und Bremerhaven, die mehrmals in der Woche zur Verfügung stehen.

 

Das gilt auch für die Bahn, über die der Terminal, neben Hamburg und Bremerhaven, zusätzlich an die Seehäfen in Wilhelmshaven, Rotterdam und Antwerpen (über Duisburg) angebunden ist. Im immer stärker wachsenden Segment der temperaturgeführten Containertransporte hat sich der Hafen ebenfalls etabliert. Deshalb wurden in der Vergangenheit Einheiten für die Temperaturregulierung durch den Aufbau von Stationen zur Stromversorgung geschaffen. Über diese Funktionalitäten verfügt auch der neue RegioPort, der zusätzlich noch weitere logistische Optimierungen ermöglicht. Bisher ist der Containerhafen in Minden nur für Schiffe mit einer Länge bis maximal 85 Metern zugänglich. Mit der Inbetriebnahme des RegioPort ergeben sich in Kooperation mit der neuen Schleuse in Minden zusätzliche Optionen. „Wir haben dann die Möglichkeit, Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern abzufertigen und so eine größere Anzahl an Containern mit einem Schiff zu transportieren. Daraus resultieren eine Optimierung  der Wirtschaftlichkeit sowie eine Stärkung des Systems Wasserstraße/Hafen. Wir sind überzeugt, dass die Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff weiterhin steigt. Und davon profitiert letztendlich die Umwelt“, beschreibt der Geschäftsführer. Die Mindener Hafen GmbH erarbeitet und setzt zukunftsweisende Logistikkonzepte um, wie zum Beispiel die Schaffung von Ansiedlungsmöglichkeiten mit direkter Anbindung an den Hafen für die hafen- und containeraffine Nutzung. Die Mindener verfügen zudem über ein umfangreiches Netzwerk zu lokalen Akteuren und Logistikdienstleistern, umso weitere Dienstleistungen, wie die Be- und Entladung von Containern, Lagerhaltung, Kommissionierung und Distribution, Verzollung, Reinigung und Reparatur von Containern anzubieten.
Für Güter, die nicht im Container transportiert werden können, stehen weitere privatwirtschaftliche Hafenbetriebe zur Verfügung. Zusätzlich existiert eine Kooperation mit der Hafenanlage im benachbarten niedersächsischen Bückeburg, die in den letzten Jahren umfangreich saniert wurde, weitere Optimierungen laufen. Hier liegt der Schwerpunkt im Umschlaggeschäft von Massengütern, wie Getreide, Düngemittel, Sand, Kies oder Holz und Mineralöle.
Beide Häfen sind Gründungsmitglieder im „Hafenband am Mittellandkanal“ – ein Zusammenschluss von insgesamt sechs Häfen in der Region, deren Ziel es ist, ideale Voraussetzungen für eine nachhaltige und wirtschaftliche Logistik zu schaffen.

 

Weitere Informationen: www.mindener-hafen.de

 

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Normenkontrollklage eingereicht

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Zu viel Ruß - Grenzwerte für Binnenschiffe verschärft

Deutschlands Binnenschiffer stehen vor Millionenausgaben: Ab Anfang 2019 gelten für ihre Schiffsmotoren wesentlich schärfere Umweltauflagen, die nur mit teuren Katalysatoren und Partikelfiltern einzuhalten sind. Eine am 5. Juli verabschiedete EU-Verordnung schreibt unter anderem deutlich weniger Stickoxide und eine erhebliche Verringerung des Rußpartikelausstoßes vor. Link

Die EU-Vorschriften gelten allerdings zunächst nur für neu angeschaffte Motoren, nicht für den Bestand, was Umweltschützer bereits kritisieren.

Die Branche verweist auf die Kosten der Umstellung: Allein ein Rußfilter für Frachtschiffe koste mittlere fünfstellige Summen. Wenn der ganze Motor ausgetauscht werden muss, könnten sogar sechsstellige Beträge fällig werden, sagt der Geschäftsführer des Verbandes für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen, VBW, Marcel Lohbeck. Angesichts der niedrigen Frachtraten bräuchten die Schiffer für die Neuanschaffungen Anreize und finanzielle Hilfe, fordert er.

Selbstständige Eigentümer mit nur einem Schiff, sogenannte Partikuliere, verdienen pro Jahr unter dem Strich teils nur knapp über 20.000 Euro, sagt der Fachjournalist und Branchenkenner Hermann Garrelmann vom Magazin «Binnenschifffahrt». Viele der Familienunternehmer hätten ihre Schiffe auch noch in Zeiten deutlich höherer Zinsen finanziert und kämpften jetzt mit den monatlichen Raten. Neuinvestitionen von hunderttausend Euro oder mehr seien da kaum zu stemmen.

Um den Binnenschiffern zu helfen, gibt es bereits seit Jahren ein Motorenförderprogramm der Bundesregierung. Doch die Leistungen wurden bisher eher wenig abgerufen. Antragsteller empfanden die Fördersummen als zu gering und das Verfahren als zu bürokratisch. «Sie müssen ständig Bericht erstatten, sie lassen komplett die Hose runter - das wollten viele nicht», sagt ein Insider. Von 2007 bis 2011 haben die Schiffer laut einer Bundestagsdrucksache nur gut die Hälfte der vorgesehenen Mittel für die Modernisierung der Motoren abgerufen.

Mitte 2015 wurde ein neues Programm aufgelegt, das pauschale Zahlungen für den Austausch von Dieselmotoren zwischen 40.000 und 50.000 Euro vorsieht. Die Zahl der Nutzer steigt. Auf den Flüssen und Kanälen sind aber bisher erst ganz wenige Schiffe mit Partikelfiltern zur Verringerung des Rußausstoßes unterwegs.

Dass etwas passieren muss, wird auch in der Branche nicht abgestritten. Die Schiffsdiesel der etwa 4.000 deutschen Binnenschiffe sind zwar insgesamt umweltfreundlicher als Lastwagen und erst recht als die Motoren von Hochseeschiffen. Bei den besonders gefährlichen Stickoxiden liegen die Flussschiffe aber pro Tonne Ladung deutlich über dem LKW.

Nach einer Auswertung des Instituts für Energie- und Umweltforschung IFEU kommen auf 316 Milligramm Stickoxid pro Tonnenkilometer beim Lastwagen beim Frachtschiff 418 Milligramm - rund ein Drittel mehr. «Da muss sich was tun», sagt IFEU-Wissenschaftler Christoph Heidt. Eine spürbare Reduzierung der Stickoxid-Emissionen mit Katalysatoren auf bis zu ein Zehntel des jetzigen Ausstoßes sei technisch durchaus machbar.

Heidt hätte sich gewünscht, dass auch Bestandsmotoren umgerüstet werden müssen. Vorschläge für eine entsprechende Regelung wurden aber im Gesetzgebungsverfahren kassiert. So werde die Verschärfung der Auflagen sich nur langsam auswirken, weil die Binnenschiffer ihre Frachter meist sehr lange fahren. Die Erneuerungsrate liegt laut Umweltbundesamt bei unter fünf Prozent.

Technische Probleme kann es in Einzelfällen bei Rußfiltern geben: Fast alle Schiffe sind Einzelanfertigungen. «Manche haben einen Riesen-Motorraum, bei manchen müssen sie kriechen», sagt Praktiker Garrelmann. Der Einbau von Partikelfiltern könne da problematisch werden. Hinzu komme die starke Hitzeentwicklung, die je nach Gestaltung den Motorraum unpassierbar machen könne.

Ein zweijähriger Praxisversuch unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums ergab, dass Rußfilter grundsätzlich auch in Schiffen möglich sind und die Motoren deutlich sauberer machen. Die Kosten seien aber hoch - sowohl für die Wartung als auch für die Herstellung, da in der Regel wohl auch bei den Filtern Einzelanfertigungen nötig seien.

Möglicherweise führen die neuen Vorschriften zu einer Revolution im Motorraum, glauben Marktfachleute: Die teuren Auflagen für Dieselmotoren könnten nämlich Flüssiggasantriebe für Schiffe attraktiver machen. Solche Gasantriebe sind in der Abschaffung bisher teurer und deshalb kaum verbreitet, brauchen aber keine Rußfilter. Bei den langen Laufzeiten von Schiffsmotoren könnten sie sich unter dem Strich künftig rechnen.


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Klage gegen Regioport

Bürgerinitiative erhebt Normenkontrollklage

 

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) plant die Erhebung einer Normenkontrollklage gegen die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport Weser I“. Die in Cammer sitzende Interessengemeinschaft ist nach Aussagen ihres Vorsitzenden Uwe Tönsing „so gut wie sicher“, diesen Rechtsweg zu beschreiten. (c) landes-zeitung.de Link

 

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Porta lässt B-Plan Regioport juristisch prüfen

PORTA WESTFALICA. Die Stadt Porta Westfalica wird in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Regioport rechtlich überprüfen lassen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die Politiker sind der Meinung, dass der Bebauungsplan das zusätzliche Verkehrsaufkommen, dass der Containerhafen in Porta hervorrufen wird, nicht genügend berücksichtigt. Es drohe der Verkehrskollaps. Die Auswirkungen des Lkw-Verkehrs seien im Bebauungsplan unzureichend geprüft worden.

 

(c) www.schaumburger-zeitung.de

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Bebauungsplan Hafen Berenbusch

Entwurf zum Bebauungsplan Hafen Berenbusch Link

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Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Bückeburger Aue

Sachstandsbericht als Präsentation Link

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Regioport Weser II Hafen Berenbusch

 

Der Bebauungsplan für den Containerhafen Regioport Weser I hat die Gremien und Verfahren durchlaufen. Jetzt wird der zweite Bebauungsplan auf den Weg gebracht: der für Regioport Weser II Hafen Berenbusch.

Im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Bückeburg wurde jetzt über eine Stunde abgewogen – die Diskussion wiederholte sich dabei: über die Höhe von Gebäuden, die Abgrenzungen zu den anliegenden Wohngebieten, zu den Immissionen Lärm, Staub oder Licht, die verkehrstechnische Anbindung, der Nachtbetrieb oder aber die Auswirkungen auf Flora und Fauna oder den angrenzenden Naturraum, das FFH-Gebiet Schaumburger Wald.

 Wie schon beim ersten B-Plan lag auch am Donnerstagabend noch kein Umweltbericht vor. Was zu einigen Kabbeleien im Ausschuss führte. „Wieder nicht fertig“, mokierte sich Ratsherr Wolfhard Müller (SPD). Malte Wittbecker, Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes, widersprach. Der Umweltbericht werde fristgerecht am 2. Juni mit der Einladung zur Verbandsversammlung des Zweckverbands vorgelegt, die am 15. Juni im Bückeburger Rathaus zu Beratungen über den B-Plan Regioport II und dessen öffentliche Auslegung zusammenkommt. Wie bereits beim Containerhafen obliegt die Planung dem Zweckverband und nicht der Stadt Bückeburg, auf deren Fläche der Hafen Berenbusch liegt.

 Wie Baubereichsleiter Jörg Klostermann erläuterte, gibt es für das gesamte Hafengebiet keinen Bebauungsplan. Ansiedlungen oder Auflagen für einzelne Firmen müssen bisher in Einzelentscheidungen getroffen werden. „Stückwerk“, wie es Klostermann bezeichnete. Bei Neubauten und Neuansiedlungen muss nach der Verabschiedung des B-Plans künftig nur noch in dessen Festsetzungen geschaut werden. Jeder Ansiedlungswillige wisse dann, was erlaubt ist und was nicht. Es bestehe Planungssicherheit, wie es Alexander Fritz vom Planungsbüro Huesmann formulierte.

 Der Hafen wird in zwei Gebiete unterteilt: zum einen das Sondergebiet Hafen, das die Kaikante sowie die unmittelbar am Hafen gelegen Gebäude und Lagerflächen umfasst. Der Bereich also, in den die Stadt in den vergangenen Jahren rund fünf Millionen Euro investiert hat, um den Hafen zu ertüchtigen. Zum anderen werden im hinteren Bereich des Hafens Gewerbeflächen ausgewiesen. Dort, wo jetzt noch alte Lagerschuppen stehen oder aber Brachland ist.

 Ansiedlungswillige wissen künftig, dass im hinteren südlichen Bereich des Hafens hin zur Wohnbebauung in Berenbusch die Gebäude nicht höher als zwölf Meter werden dürfen, aber durchaus eine Länge von 50 Metern haben dürfen. Im Kernbereich des Hafens, dem Sondergebiet an der Kaikante, sind Gebäude bis zu einer Höhe von 22 Metern erlaubt. Mit Schallgutachten ist festgelegt, wie viel Lärm wo zu hören sein darf.

 Ein Gutachten über die Luftschadstoffe hat ergeben, dass die Planungen „verträglich“ sind. Dennoch regte Ratsherr Müller eine Messstelle für Feinstaub an: „Wegen der Nähe zum FFH-Gebiet.“ Weiteren Nachtbetrieb – außer dem bereits genehmigten – wird es im Hafen nicht geben. Betont wurde im Ausschuss noch einmal von allen Seiten, dass der Gleisanschluss erhalten bleibt und möglichst reaktiviert werden sollte – wenn es denn ansiedlungswillige Firmen gibt, die einen Gleisanschluss nutzen wollen.

 Zum Schutz der Tierwelt werden sogenannte Vermeidungsregeln festgelegt, damit Brutvögel, Fledermäuse oder aber Zauneidechsen nicht ihres Lebensraums beraubt werden. Insgesamt ergibt sich in der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ein Kompensationsdefizit von rund 24000 Punkten. Was zur Folge hat, dass an der Bückeburger Aue oder auf Flächen südlich des Plangebietes Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen, um diese Verluste auszugleichen. bus

 

(c) sn-online.de

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Leserbrief: Minden erlaubt, was es in Porta kritisiert

Betr.: „Sorge um die Kaufkraft“, MT vom 21. April

 

Da hat sich Pipi Langstrumpf mir ihrem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ wohl nach Minden verirrt. Im MT steht ein großer Artikel über den Streit Mindens gegen Porta wegen des geplanten Obi-Marktes. Hier werden Einwände gegen den Bebauungsplan aufgeführt, welche die Stadt Minden der Stadt Porta vorwirft. Unter anderem wird angeführt, dass Porta sich nicht an die Grundsätze zu flächensparendem Bauen hält.

 

Für den geplanten Baumarkt würde Boden durch die notwendige Versiegelung unwiederbringlich für land- und forstwirtschaftliche Nutzung verloren gehen. Nach Ansicht Mindens ein Verstoß gegen die Grundsätze des Baugesetzbuches. Aber was macht die Stadt Minden mit dem geplanten Regioport-Gelände? Hier sollen bis zu 23 Hektar, zur Zeit als landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftetes Gelände, versiegelt werden. Und das als Kommune, die im Rahmen der „Allianz der Flächen“ aktiv ist.

 

Minden fordert außerdem, dass Porta die anliegenden südlichen Mindener Wohngebiete vor dem zu erwartenden Verkehr schützt. Aber wer schützt die Bückeburger vor dem Lkw-Verkehr vom Regioport durch die Gemeinden Cammer, Meinsen, Warber und Geldorf? Und mit Hinweisen auf das Nadelöhr B482 Porta Westfalica kommen aus der Mindener Politik lediglich Aussagen wie „Der Verkehr sucht sich schon seinen Weg“.

 

Die Stadt Porta Westfalica plant einen circa 20 Meter hohen Werbepylon, was nach Mindener Einschätzung die angrenzenden Wohngebiete sowie das Landschaftsbild beeinträchtig, obwohl der Abstand zur Mindener Wohnbebauung zwischen 350 und 500 Meter beträgt und diese zum Teil durch den Wall der B65 und Gehölze geschützt ist.

 

Auf dem Regioport und dem hafenaffinen Gelände sind hohe Lichtmasten geplant, die eine durchgehende nächtliche Ausleuchtung gewährleisten sollen. Die angrenzende Cammer Wohnbebauung ist von der Mitte des geplanten Geländes aber nur circa 300 Meter entfernt.

 

Das, was Minden an der Portaner Planung bemängelt, entspricht genau den Punkten, die beim Regioport im Rahmen der öffentlichen Beteiligung von den Anwohnern angemahnt wurde. Hierzu kam jedoch von Mindener Seite nach deren Abwägung als Antwort entweder „abgelehnt „oder „Zur Kenntnis genommen“.

 

Für mich ist dieses unverständlich, warum wird beim Regioport erlaubt, was in Porta kritisiert und mit einer drohenden Klage kommentiert wird?

 

Sylvia Schulze, Bückeburg

 

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BiCon beim Bürgermeister Jäcke

Am Montag, dem 18. April 2016, hatte der Vorstand der Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon) einen Termin bei Mindens neuem Bürgermeister Michael Jäcke.

 

Auch wenn bereits Klage gegen das Vorhaben erhoben wurde, ist es dem BiCon-Vorstand wichtig, weiter mit den politischen Vertreten, den Ämtern und den Befürwortern des Projektes im Dialog zu bleiben. Das Hauptanliegen war also ein erstes Kennenlernen, um dem neuen Bürgermeister unsere Sichtweisen zum geplanten Regioport zu schildern.

 

 

Bürgermeister Jäcke hatte sich im Vorfeld dieses Termins bei Herrn Schmidt von der MEW/Hafen GmbH über das Thema RegioPort informiert und gab im Prinzip die bekannten Argumente Mindens wieder, dass der bestehende Hafen seine Kapazitätsgrenze längst erreicht hat und nicht noch mehr umgeschlagen werden kann. Die eingeschränkte Schiffbarkeit der Weser ist ihm bekannt. An einen Bahnanschluss zu einem späteren Zeitpunkt hält er ebenso fest, wie an der richtigen Ortswahl für den Hafen.

 

 

Aufgrund seiner Fachkenntnis behält jedoch Herr Buhre weiter seine Funktion im Verbandsvorstand des Planungsverbandes RegioPort Weser für die Stadt Minden. Diese Position wird nicht durch den neuen Bürgermeister eingenommen.

 

 

Die BiCon quittierte die von Bürgermeister Jäcke dargestellten Umschlagzahlen mit dem Hinweis, dass die schiffsseitigen Umschläge seit Jahren recht konstant sind und daher das Wachstum, also der Umschlag LKW/Bahn sicherlich auch an anderer Stelle abwickelbar wäre.

Die BiCon bat darum die Umschlagzahlen für den Schiffsumschlag konkret zu prüfen.

 

Außerdem wurde deutlich gemacht, dass nach Meinung der BiCon die Alternativstandortsuche falsch angegangen wurde. Die ehemals geplanten Flächen für den Containerhafen RegioPort und dem hafenaffinen Gewerbeflächen von 65 ha konnten ausschließlich auf den unbebauten Flächen am Kreuz der Bundesstraße 482 / Mittellandkanal verplant werden, obwohl mittlerweile die Flächen um ca. 2/3 verkleinert werden mussten. Die BiCon verwies auf die notwendige erneute Standortprüfung, mit Hinweis auf die bestehende Klage beim Oberverwaltungsgericht. Auch die technische und finanzielle Machbarkeit des Bahnanschlusses stellte die BiCon konkret in Frage.

 

 

BiCon machte deutlich, dass neben dem RegioPort vor allem das geplante Gewerbegebiet die Lebensqualität in Cammer erheblich beeinträchtigen wird. Bürgermeister Jäcke argumentierte, man müsse erst einmal sehen wie das Ganze anläuft und wie weit die Gewerbeflächen dann ausgeschöpft würden.

 

 

Kritisiert wurde seitens der BiCon, dass dieses Projekt die gesetzlichen, baurechtlichen Möglichkeiten bis an die Maximalgrenzen ausreizt. Dies betrifft die  Höhen der geplanten Gebäude, die Grundflächenzahl, die Ansiedelung von Störfallbetrieben und die Nähe zu der in Cammer bestehenden Wohnbebauung.

 

 

Auch die Abwägung der Stellungnahmen/Einwände und Bedenken im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde bemängelt, da diese nicht faktenorientiert erfolgt ist und oftmals nur den Vermerk erhielten "zur Kenntnis genommen".

 

 

Zum Thema Wirtschaftlichkeit sagte Bürgermeister Jäcke, ein Hafen sei als Infrastruktur zu werten und müsse von der Kommune vorgehalten werden. Daher bräuchte dieser auch keinen Gewinn abwerfen, wie z.B. Schulen oder Mehrzweckhallen auch. Den Vergleich mit einem Unternehmen ließ er nicht zu.

 

 

Der Bürgermeister hofft, die anfallenden Kosten durch den Verkauf der Grundstücke und die dann zu zahlende Gewerbesteuer der Betriebe wieder in die Stadtkasse zu bekommen. Zu dem hofft er auf viele Arbeitsplätze.

 

 

Mehrfach hat die BiCon die eingereichte Klage erwähnt und darauf hingewiesen, dass die "Klagekasse" gut gefüllt ist und man bis zur Genehmigung des letzten Bauantrages am Ball bleiben wird.

 

 

Zum Abschluss des Termin stellte sich Bürgermeister Jäcke für ein Foto vor dem Rathauseingang zur Verfügung.

 

 

Die BiCon dankt Bürgermeister Jäcke recht herzlich für die gewährte Zeit und gibt die Hoffnung nicht auf, dass doch noch ein Umdenken in einigen Bereichen erfolgt.

 

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Leserbrief: Optimalen Fall berechnen

Betr.: „Gespenst aus der Vergangenheit“, MT vom 19. März 2016 [Link]

Zur Verbesserung der Transparenz der Mobilitätsplanung ist der Beitrag ungeeignet. Was bei der Erläuterung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2013 fehlt ist, dass der Mittelweserausbau nicht mehr erwähnt wird, die Kategorie B für die Mittelweser festgeschrieben ist und die Anpassung der Mittelweser unter „Laufende und disponierte Projekte“, Planfall W39, auf die Basisvariante (Investition über 10 Millionen Euro) beschränkt bleibt. De facto gescheitert ist der unter „Weiterer Bedarf“ gelistete Planfall W42 Verbindungskanal Süd (62 Millionen Euro für den Ersatz der Oberen Schleuse Minden) mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,3. Das kann für den Regioport Weser nur bedeuten, dass er die Zukunft bereits hinter sich hat, weil für das Hinterlandprojekt kein hinreichendes Wachstum prognostiziert wird. Das Transportpotenzial im Einzug reicht nicht aus, um Investitionen zu rechtfertigen.

Es mag sein, dass die vorgelegten und hier in Rede stehenden Planungsentwürfe für den Schienenausbau Gesetzesverstöße darstellen. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete muss dann allerdings auch als illegitim zur Kenntnis nehmen, dass Fördermittelanträge für einen trimodalen Hafen, der nur dimodale Anforderungen erfüllt, auch ungesetzlich ist, möglicherweise Straftatbestände der Untreue erfüllen.

Bedauerlich ist die Tatsache, dass die objektive Zielsetzung der Schienenverkehrsplanung und die Optimierung der Durchführung im allgemeinen Streit um Trassenverläufe untergeht. Rinteln jubelt und Porta trauert. Es kann doch in der Diskussion nur darum gehen, wie die als notwendig erachtete Kapazitätsanpassung wirtschaftlich vertretbar und mit dem kleinsten Schaden für die Umwelt zu realisieren ist. Wie lassen sich der Verlust an Lebensqualität der Betroffenen und die Kosten der Durchführung optimal in Einklang bringen? Politische Dogmen, Selbstdarstellung und die Täuschung der Öffentlichkeit sind die falschen Mittel der Konfliktbewältigung. Transparenz heißt hier, dass die jeweiligen Umweltbelastungen durch die Planfälle für die betroffene Öffentlichkeit sichtbar an den Mobilitätsanforderungen gespiegelt werden. Die Durchführung muss sich dann auf den Planfall beschränken, der zur geringsten Belastung und den besten Kosten den kürzesten Abstand hat. Das heißt, die Entscheidung kann man durch Optimierungsrechnung- oder betrachtung herbeiführen. Alles andere ist wenig professionell. So wie die Autobahn bei Einhaltung der Abstandsregeln bei 70 Kilometern in der Stunde das höchste Schluckvermögen hat, so kann man auch den Planfall bestimmen, der bei Einhaltung von Mindeststandards bei gleichzeitiger Erfüllung der Anforderungen die geringsten Kosten verursacht. Im schlechtesten Fall müssen wir dann vom Wachstum und vom Kapitalismus Abschied nehmen, weil ein physikalisches Axiom besagt, dass da, wo ein Körper ist, zur gleichen Zeit kein zweiter sein kann.

 

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg

 

(c) mt.de

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Verkehrswegeplan 2030

Verbesserung der Brückendurchfahrtshöhen für den Containerverkehr, Variante 2-/3-Lagigkeit.

 

Im Verkehrswegeplan 2015 noch gelistet, jedoch bereits auf Basis der Vorbemerkungen ausgeschieden, werden diese angedachten Vorhaben im Verkehrswegeplan 20130 nicht mehr gelistet. Die PLANCO Studie zur Wirtschaftlichkeit des RegioPort verwies jedoch immer auf die Notwendigkeit einer 2- /3- lagigen Containerbefahrbarkeit.

 

Somit stellt sich mal wieder die Frage, was erwartet Minden vom RegioPort?

 

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