Betr.: Meilenstein und Zankapfel, MT vom 2. Juli
Sie mutet schon ein wenig gespenstig an, die feierliche Einweihung des Regioports und gibt Anlass zur Sorge: Draußen ausgesperrt an einem Montagmittag protestierendes „Volk“, drinnen eingeschlossen, geschützt durch hohe Gitter mit Stacheldraht und mürrisch dreinblickende Polizisten die „Volksvertreter“ und Vertreter der Wirtschaft.
In „gebührendem Abstand“ stehen sie etwas verloren auf der kahlen Betonkaje und posieren vor der Presse. Ein Angebot von Seiten der vereinten Bürgerinitiativen, vor Ort ins Gespräch zu kommen, lehnen die hohen Herren ab. Haben sie Angst, dabei den Kürzeren zu ziehen? Stattdessen greifen sie abgeschmackter und wahrheitsverdrehender Polemik:
Der Hafengeschäftsführer Schmidt wirft der Bürgerinitiative BiCon vor, sie sei verantwortlich für Mehrkosten von 625.000 Euro, weil während der Bauphase Boden woanders zwischengelagert werden musste.- Musste? Obwohl der Bauplan nicht rechtmäßig war, wurden die Bauarbeiten einfach fortgesetzt, anstatt sie zu stoppen und erst einen rechtmäßigen neuen Bauplan zu erstellen! Das widerspricht allem Rechtsempfinden und stellt implizit demokratische Rechte der Bürger infrage, somit auch das Prinzip der Gewaltenteilung und zu Ende gedacht letztlich unseren Rechtstaat!
Abwegig und die Tatsachen verdrehend ist auch die Behauptung des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Ferlemann, die Bürgerinitiativen würden aus „egoistischen Motiven“ die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf Schienen und Wasser in der Praxis ablehnen, für die die Fördergelder für den Regioport bestimmt gewesen seien. Das Gegenteil ist richtig: hier werden letztendlich Förderrichtlinien in der Praxis missbraucht und Fördergelder meines Erachtens auf Kosten der Steuerzahler erschlichen! Denn die Schienenanbindung des Regioports OWL gibt es nicht und wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben, und Großmotorschiffe komme praktisch die Weser nicht hoch, ein Ausbau der Mittelweser ist fraglich und in überschaubarer Zeit auch nicht erkennbar. Die Fördergelder dienen somit in der Praxis der Erschließung eines großen Container-Umschlagplatzes und eines neuen riesigen Gewerbe- und Industriegebietes auch für Störfallbetriebe zu Lasten auf das Risiko der betroffenen Bevölkerung mit massiv steigendem Schwerlastverkehr, ohne dass eine rechtlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde! Wer ist also hier für was verantwortlich, und welche Gruppierung handelt hier aus „egoistischen Motiven“ ?!
Ullrich Lampert, Bückeburg