Es ist nicht die Frage ob es passiert, sondern wann es passiert!

* * *

Ein Feuer beim Päpinghauser Recyclingbetrieb ERS löste gestern Nachmittag einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. [Link] (c) mt.de

Bei der Realisierung des Großprojektes Regioport direkt an der Stadtgrenze zu Bückeburg zeichnen sich weitere Verzögerungen ab. Wie Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner und Uwe Tönsing, der Vorsitzende der dem Projekt kritisch gegenüberstehenden Bürgerinitiative Containerhafen Bicon, am Rande der jüngsten Sitzung des Ortsrates Cammer aus einem Ende Oktober geführten Gespräch mit Schaumburgs Landrat Jörg Farr, Mindens Bürgermeister Michael Buhre und Malte Wittbecker von der Geschäftsstelle des Planungsverbandes Regioport berichteten, werde der erst kürzlich vorgelegte Bebauungsplan zurückgezogen, überarbeitet und erneut ausgelegt. [Link] (c) sn-online.de

Macht nix. Der #RegioPort wird #Minden schon retten... So würde zumindest wohl Captain RegioPort-Fotoverbot argumentieren... [Link]

Porta Westfalica (Ly). Zwischen den Städten Minden und Porta Westfalica bahnt sich eine Auseinandersetzung an, die vor dem Verwaltungsgericht landen könnte. Es geht um den geplanten Containerhafen Regioport und das befürchtete Verkehrschaos auf der ohnehin stark belasteten Bundesstraße 482.

[Link] mt-online.de

MT, veröffentlicht am 16.07.2014

Betr.: „Frist bis August verlängert“, MT vom 5. Juli

Es ist schon ärgerlich, wie hier öffentlich immer noch der Eindruck erweckt wird, der neue Hafen werde ab 2016 trimodal betrieben. Dabei ist das Plangebiet für den Regioport aufgrund ungünstiger Geländebesonderheiten bekanntlich für einen Gleisanschluss nicht geeignet: Der Betrieb wäre zu aufwändig und zu teuer. Auch die Mindener Kreisbahn bezweifelt in ihrer Stellungnahme, ob es je zu einer Bahnanbindung des Hafens kommt.

Ob die anvisierten Großmotorschiffe je den neuen Hafen ansteuern werden, ist ebenfalls zweifelhaft: Eine für Ende 2013 in Aussicht gestellte Wirtschaftlichkeitsstudie der WDS-West steht immer noch nicht zur Verfügung.

Offenbar, um eine weitere Investitionsruine in Minden zu verhindern, greifen die Planer nun überraschend tief in den Giftschrank: Sie nehmen bisherige Ausschlüsse im Bebauungsplan für das Sondergebiet Regioport zurück. Selbst „Störfallbetriebe“, die in Stadtnähe nicht genehmigungsfähig wären, können jetzt zugelassen werden, da ihr „Ausschluss entwicklungshemmend“ wäre (Stellungnahme der MEW). Das soll sogar möglich sein, wenn die in der Seveso-II-Richtlinie geforderten Mindest-Sicherheits-Abstände nicht eingehalten werden. Diese Rücknahme geht aus dem Artikel nicht hervor und wird in der Begründung für die verantwortlichen Politiker von den Planern verharmlosend als „Lockerung“ dargestellt! Diese „Lockerung“ macht nun den Weg frei für Betriebe, die bereits ihr Interesse angemeldet haben. Solche Betriebe brauchen nun nicht einmal mehr „hafenaffin“ zu sein. Das bringt todsicher Geld!

Der in dem Artikel beschriebene Containerumschlag mit Gefahrgütern ist zwar auch ein „sensibler Punkt“, dahinter verbirgt sich aber viel mehr. Was kommt auf uns zu, wenn beim Transport, Umschlag und in den Betrieben durch Unfälle „entzündbare, ätzende, wasser- und umweltgefährdende Stoffe“ ins Grundwasser oder in die Atemluft gelangen und sich auf Häusern, Gärten und landwirtschaftlichen Flächen niederschlagen?

Wir wissen, dass solche Stoffe – wie zum Beispiel Dioxin – Mensch und Natur über Jahrzehnte gefährden! Ich fürchte, „erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann“. (Weissagung der Cree)

Übrigens: Die Frist für Einwände von Privatpersonen ist nicht verlängert worden und endet am 18. Juli.

Gisela Remmers-Lampert

Bückeburg

In Cammer zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung um die Errichtung des Containerumschlagplatzes Regioport ab. „Wir werden um eine Klage nicht herumkommen“, stellte Gabriele Schmidt während des jüngsten Stammtisches fest.

(c) sn [Link]

Bückeburg (bus). Die stellvertretende Vorsitzende der dem Vorhaben kritisch gegenüberstehenden Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) gab Stimmung und Marschrichtung der außerordentlichen Zusammenkunft mit der Einschätzung wieder: „Wir werden uns einen Anwalt nehmen müssen.“

 Die im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus beratschlagende Runde schilderte ihre Sicht der Dinge mit zum Teil recht drastischen Formulierungen. Mit dem vom Regioport-Planungsverband beschlossenen Bebauungsplanentwurf werde „das Maximum, was Recht und Gesetz zulassen“ angestrebt, meinte ein Teilnehmer. „Wirtschaftliche Interessen werden über die Interessen der Anwohner gestellt“, gab ein anderer zu Protokoll. Generell sei im Entwurf – ein mehrere hundert Seiten starkes Konvolut – vieles „schlampig formuliert und unspezifiziert ausgedrückt“, hieß es weiterhin.

 In der Kritik standen zudem Lärm-, Licht- und Verkehrsbelastungen sowie insbesondere die Ansiedlung von Störfallbetrieben und der Umschlag von Schadstoffen. „Obwohl Cammer nur 300 Meter vom Sondergebiet entfernt liegt, können sogar Gefahrstoffläger größerer Achtungsabstandsklassen erlaubt sein“, legte ein Bicon-Mitglied dar. Überdies monierte die Runde, dass in den Plänen „ein Einfluss von Bückeburg und dem Landkreis Schaumburg nicht zu erkennen“ sei. Die Initiative will ihren Forderungen auf der Ortsratssitzung Nachdruck verleihen. Dieser kommt am Mittwoch, 2. Juli, um 19.30 Uhr im Gemeinschaftshaus zusammen.

Alternativen nicht genügend untersucht / Lokale Besonderheiten

VON JÜRGEN LANGENKÄMPER

Minden-Päpinghausen (mt). Die Grünen stehen für eine Verkehrspolitik, die Güter von der Straße auf die Schiene oder aufs Wasser als ökologisch verträglicheren Verkehrswegen bringt. Doch ausgerechnet beim Hoffnungsträger und Prestigeprojekt Regioport liegen die Mindener Grünen quer zum rotschwarzen Rathauskonsens.

Zum Ortstermin am Düker der Bückeburger Aue unter dem Mittellandkanal haben Horst Idelberger, Margret Spönemann und Heide Horstmann die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf ihrer Besuchstour bei grünen Fraktionen in OWL eingeladen, um die Tücken der Regioport-Planungen vor Ort in Augenschein nehmen zu können. Haßelmann ist seit dem schlechten Wahlergebnis 2013 nicht nur einzige Abgeordnete der Grünen aus Ostwestfalen Lippe in Berlin, sondern auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und kommunalpolitische Sprecherin.

"Auf Bundesebene sind wir Grünen ganz grundsätzlich dafür, Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserwege zu bringen", erklärt Britta Haßelmann. Horst Idelberger unterstreicht dabei schon gleich die Reihenfolge Schiene-Wasser-Straße. "Was ist an dem Mindener Projekt problematisch?", will die Bielefelderin wissen, in deren Begleitung eigentlich der verkehrspolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion, Arnd Klocke aus Vlotho, hätte anreisen sollen. Doch er musste unfallbedingt am Vorabend absagen - "Fahrradunfall", wie Horst Idelberger nachschiebt. Immerhin ökologisch korrekt!

"Von Anfang an sind mögliche Standortalternativen nicht genügend untersucht worden", sagt der Stadtverordnete und bemängelt das Fehlen von Kosten-Nutzen-Analysen. Als Alternativen zählt er - von Osten nach Westen - Beerenbusch auf Bückeburger Gebiet, den Osthafen, den jetzigen Standort am Industriehafen, den Westhafen und vor allem das Glashüttengelände zwischen unterer Schleuse und Weser auf. Der geplante Regioport ist aus seiner Sicht "ein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft".

Damit sei er als Grüner nicht einverstanden. Große landwirtschaftliche Flächen fielen weg, kritisiert der grüne Ratsherr, der die Entwicklung als Mitglied im Planungsverband aus der Nähe verfolgt hat, aber mit seinen Bedenken nur wenig Gehör fand.

Ob die 59 Hektar große Fläche für Gewerbeansiedlungen ganz, wie im Endausbau vorgesehen, oder nur teilweise, wie bei einer lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung zu befürchten, gebraucht würde, scheint ungewiss. "Ich hatte nicht das Gefühl, dass ihr zu wenig Gewerbeflächen habt", sagt Haßelmann aufgrund ihrer Eindrücke von der Anfahrt über die Karlstraße und durch das halb leere Gewerbegebiet in Päpinghausen.

Weitere akustische Belastungen

Margret Spönemann kritisiert den Kostenaufwand, der durch den Gleisbau und neue Brücken im und um den Regioport entstünden. Heide Horstmann befürchtet zusätzlich zum schon vorhandenen Verkehrslärm von der B482 und der Bahnstrecke Minden-Nienburg weitere akustische und optische Belastungen für Anwohner in Cammer durch mehr Verkehr, Containerverladung, Kühlcontainer und Beleuchtung auch in der Nacht.

Britta Haßelmann verspricht, weiter den Draht zwischen den Kommunen und Bund sowie Land zu halten, denn auch dieses Projekt wäre auch an einem anderen Standort ohne Bundes- und Landesmittel nicht möglich. "Die Verzahnung ist wichtig", bekräftigt die kommunalpolitische Sprecherin.

(c) mt-online

Kritik am Regioport
Grüne werten Trimodalität als unrealistisch

Minden (mt/cko). In der Sitzung der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen stand die Beratung des Regioports erneut auf der Tagesordnung.
Heide Horstmann, sachkundige Bürgerin im Kreistag, wertet die Trimodalität des geplanten Regioports als unrealistisch und fordert die Vertreter auf landes- wie auf kommunaler Ebene auf, klar Stellung zu beziehen und die Trimodalität endgültig aus ihren Verlautbarungen zu streichen.

Der Regioport sei offensichtlich in der Größenordnung und an der Stelle nicht mehr zu verhindern, schreibt die Partei. „Laut vorliegender Stellungnahme der NRW-SPD wird die tatsächliche Realisierung der viel zitierten Trimodalität mittels Bahnanbindung jedoch trotz des immer wieder angeführten Alleinstellungsmerkmales und der angeblichen herausiagenden Bedeutung für das Land NRW von der Mindener MEW erst bei entsprechendem Bedarf gebaut", sagt Heide Horstmann. Wann die Betreibergesellschaft einen Ausbau an dem Standort Päpinghausen tatsächlich durchführen werde, hänge vermutlich auch mit der tatsächlichen Entwicklung des Umschlages und der Nachfrage ab. Auch wenn das Containeraufkommen steigen sollte, seien die prognostizierten Umschlagzahlen für den Jade-Weser-Port bislang nicht ansatzweise erreicht und der Umschlag aufs Schiff Richtung Minden schon gar nicht garantiert. In welchem Stadium sich die Planungen für den Engpass auf der B 482 in Porta befinden, war ein besonders ausführlich diskutierter Punkt. Wenn diese erst bei Baubeginn beziehungsweise nach Fertigstellung des Hafens angegangen werden, dürfte sich nach Ansicht der Bündnisgrünen die Situation für Porta über Jahre hin noch weiter verschärfen.

Rot-Grün gegen Vertiefung der Mittelweser für große Schiffe.

SPD und Grüne in Niedersachsen betrachten die Binnenschifffahrt zwar als eine Alternative zu Straße und Schiene, sind aber gegen Vertiefungen.

(c) verkehrsrundschau.de [Link]

Hannover. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit haben sich SPD und Grüne am Donnerstag im niedersächsischen Landtag in Hannover gegen eine Vertiefung der Mittelweser ausgesprochen. Die FDP hatte mit Unterstützung der CDU gefordert, dass sich die Landesregierung beim Bund und in Bremen für den Ausbau einsetzen soll, damit künftig auch übergroße Schiffe mit einer Länge von 139 Metern, einer Breite von 11,40 Metern und einem Tiefgang von bis zu 2,80 Metern auf der Weser zwischen Minden und Bremen fahren können.

Die Grünen lehnten Flussvertiefungen ab. „Wir Grüne sind davon überzeugt, die Schiffe an die Flüsse anzupassen und nicht die Flüsse an die Schiffe“, sagte Susanne Menge. Elbe und Weser seien in der Vergangenheit bereits je sechsmal für die Schifffahrt ausgebaut worden. Dies habe viele negative Folgen für Tiere, Pflanzen und Umwelt gebracht. In den kommenden Jahrzehnten könnten Flussvertiefungen wegen steigender Meeresspiegel große Probleme bei Hochwasser bedeuten.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, die Binnenschifffahrt sei trotz der Ablehnung des FDP-Antrags eine ernstzunehmende Alternative für den Gütertransport. Der frühere niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sagte dazu: „Wenn Sie so dafür sind, warum können Sie dann nicht zustimmen? Das versteht doch keiner.“ Für die Liberalen ist die Mittelweser deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie mehrere Kanäle mit den Nordseehäfen verbindet. Die CDU betonte, dass es auch bei Stichkanälen im Land erheblichen Handlungsbedarf gebe. Nur mit einer komplexen Planung, die alle Faktoren berücksichtige, sei die Binnenschifffahrt eine ökologische Alternative zum Verkehr auf der Straße. Dazu zähle auch der Ausbau der Binnenhäfen als Übergang zwischen Wasserstraße und Straßen. Lies bemängelte, dass der Bund die Potenziale der Binnenschifffahrt in der Vergangenheit nicht genug gefördert habe. Niedersachsen erwarte daher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Wasserstraßen in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. (dpa)

Betr.: "1,4 Millionen Euro aus Düsseldorf", MT vom 7. Februar

"Trimodalität" – Trimodalität als "Alleinstellungsmerkmal" für den Regioport tönen auch dies­mal die Mehrheitspolitiker von SPD, CDU und FDP im Chor. Sie beschwören eine "trimodale Logistik aus Schiff, LKW und Bahn". [Link] (c) mt-online

Unter Verwendung dieses Schlüsselbegriffs haben sie sich nun doch noch den Zugang zu För­dermitteln durch "Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen" (?) unter Anwendung von "Druck" (?) erschlossen.

Dabei wissen die verantwortlichen Planer, dass es für eine Bahnanbindung gar keine verbindli­che Fördergeldzusage gibt. Die Deutsche Bahn hat abgewunken; nun versuchen sie sich damit zu retten, dass ungenannte Firmen in einem unbestimmten späteren Bauabschnitt zusammen mit der Stadt die Finanzierung übernehmen sollen….

Die Notwendigkeit des Hafenneubaus wurde ursprünglich damit begründet, dass die Schleusen des alten Hafens für Großmotorschiffe zu klein sind. Solche Schiffe sind über 130m lang und kommen ohne größere Eingriffe in die Natur gar nicht über die Weser bis nach Minden, und ein Ausbau der Mittelweser steht nach ihrer Rückstufung als Wasserstraße inzwischen nicht mehr an.

Der bisherige Hafen ist hingegen bereits trimodal, und er wäre auch noch ausbaufähig, da in der Nähe eine Industriebrache zur Verfügung steht.

Bleibt unter realistischer Betrachtung noch der Containerumschlag überwiegend von LKW zu LKW. Die Fördermittel aus dem Topf "Kombinierter Verkehr", die der Bund zugesagt hat, die­nen jedoch ausdrücklich nur der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf alternative Ver­kehrsmittel wie Bahn und Schiff, um die Straßen zu entlasten. Sie hätten deshalb bei Kenntnis des tatsächlichen Sachstands gar nicht freigegeben werden dürfen.

Denn das Gegenteil ist nun zu erwarten: noch mehr Schwerlaster auf der B482 mit dem Nadelöhr Porta Westfalica oder auf Ausweichstrecken durch angrenzende Ortsteile.

Warum aber um alles in der Welt verschließen unsere Mehrheitspolitiker die Augen vor der Re­alität und halten verbissen an dieser "Vision", diesem "Leuchtturmprojekt" fest?

Für den Ausbau des alten Hafens hätte es diese Fördergelder aus Steuermitteln des Landes und des Bundes nicht gegeben. Wahrscheinlich hofft man wie gehabt durch Schaffung vollendeter Tatsachen und "Druck" die Rückstufung der Mittelweser rückgängig zu machen. Oder war das Ganze im Wesentlichen nur ein Vorwand für die Schaffung eines gewerblich-industriellen Son­dergebietes fernab vom Stadtkern zur Lagerung von Gefahrgut, Sondermüll oder Ähnlichem?

Nach alledem erscheint der trimodale Regioport als ein "Phantom" (laut Brockhaus in der Pa­rapsychologie "eine durch Telepathie oder Hellsehen ausgelöste Halluzination")! Anstatt weiter unser aller Geld in ein Fass ohne Boden zu stopfen, sollten in NRW erstmal be­stehende Straßen und Brücken saniert werden! Das Geld wird anderswo fehlen oder die Ver­schuldung des Landes weiter zu nehmen. Das Gleiche trifft auch für die Stadt Minden zu. Denn erfahrungsgemäß wird auch dieses Projekt viel teurer werden als veranschlagt, und die Mehrkosten hat allein die Stadt zu tragen! Es gibt inzwischen schon zu viele aus dem Ruder gelaufene Großprojekte, an denen einige we­nige verdienen, während wir alle am Ende dafür bluten müssen. In Minden stehen Kommunalwahlen an. Die Verantwortlichen für die Regioport-Fiktion haben einen Denkzettel verdient!

Dr. med. Ullrich Lampert

Brühlstr. 14, 32423 Minden

U.Lampert@t-online.de

Reaktionen auf den Leserbrief "Noch ein glorreiches Bauprojekt wie Flughafen oder Philharmonie"

Ihr Leserbrief zum Regiohafen.

Sehr geehrte Frau Schulze,

ich beglückwünsche Sie zu Ihren aussagekräftigen Leserbrief. durch ihn habe ich auch Details erfahren, die mir bisher fehlten. Wir wohnen in der Ruhrstraße; sie verläuft parallel zum Kanal. Mein Schiegervater war Binnenschiffer, ist aber schon fast 50 Jahre tot. Insofern bin ich mit dem Lebenauf dem Kanal bestens vertraut.

Die Schiffahrt selbst stört uns praktisch nicht. Das Brummen der Schiffe ist am besten im Keller zu hören, denn die tiefen Töne breiten sich über die Erde aus. Eine Zumutung sind die liegenden Schiffe auf der anderen Kanalseite, wenn sie ihrenHilsmotor betreiben. Für einen Million DM wurden elektrische Anschlüsse installiert, aber es gibt nach unserer demokratischen Art keinen Anschlußzwang. Dann zerreißt am Sonntagmorgen, wenn der übliche Lärmpegel abgeklungen ist, so ein Motor die eingekehrte Stille. Als vor zwei Jahren der Kanal zugefroren war, lag ein Pole drei Monate lang da. Das Schiff hatte gar keinen el. Anschluß! Alles muß billig sein!

Die el. Anschlüsse wurden erst auf mein jahrelanges Betreiben hin geschaffen. Was ich da von den Stellen des Ministeriums und der Schiffahrtsverwaltung belogen worden bin, paßt ins Bild. Wissen Sie, daß der Kanal nur 5 % Kostendeckung hat. 95 % zahlt der Steuerzahler! Die Umweltbelastung wird totgeschwiegen. Dazu der Bericht zum Ausbau der Saale. Auch der Bau des Flughafens bei Moskau belegt, wie marode unser System ist.

Während die Kostendeckung des Kanals von 5 % totgeschwiegen wird, wird aus dem Naherkehr alles herausgepreßt. Stellen Sie sich vor, die Kostendeckung wäre hier genau so groß wie beim Kanal. Ein Fahrschein dürfte 50 Ct kosten und die Busse wären voll. So ist es in Meran. Schüler bis 14 Jahren und Rentner fahren frei. Sie erhalten einen Dauerkarte. Die Einzelfahrt kostet wohl 2 €, Mehrfahrtenkarten verbilligen das Fahren. So kostet die erste Fahrt an einem Tag 60 CT, die weiteren verbilligen sich bis 10 Ct. Man kann auch eine Dauerkarte erwerben. Die Fahrten werden dann monatlich abgerechnet; für einen Kilometer werden 8 Ct berechnet! Denken Sie an die Diskussionen bei uns, welcher Schüler eine Monatskarte erhält und welcher nicht. Die Kostendeckung in Meran berträcgt 16 %. Die EU verlangt, sie auf 35 % hochzusetzten. Warum verlangt sie das nicht auch beim Mittellandkanal? Übrigens, die Bahn muß die Kosten für ihren Fahrweg voll erwirtschaften, sie zahlkt für ihren Dieselkraftstoff auch die üblichen Steuern. Die Schiffahrt ist befreit.

Die Akteure der Geldverschwendung in Minden und in den Behörden werden wohl üblicherweise nie zur Rechenschaft gezogen. Dazu ein aufschlußreicher Beitrag.

[...]

Mit freundlichem Gruß

Udo Knau

Sehr geehrte Familie Schulze,

über Ihren Leserbrief zum Regioport habe ich mich sehr gefreut und hätte am liebsten zu jedem vollmundigen Beitrag der Politiker über das Projekt selbst einen Leserbrief geschrieben. Ich hatte mich schon vor zwei bis drei Jahren bei der Vorstellung des Projektes im Mindener Rathaus dagegen ausgesprochen, zumal ich als ehemaliger Eisenbahner einen Bahnanschluss auf der Cammerer Seite für ausgeschlossen halte. Nie und nimmer lässt die DB einen Gleisanschluss auf der freien Strecke zu, zumal noch vom hohen Bahndamm aus. Die gewünschte Trimodalität ist ein reiner Wunschtraum oder eine beabsichtigte Irreführung, nur um das Projekt durchzuboxen. Schon rein volkswirtschaftlich sind zwei Häfen am Kanal innerhalb von rund 500 m ein reiner Irrsinn; aber Berenbusch, das ja immerhin einen relativ unkompliziert reaktivierbaren Gleisanschluss besitzt, liegt für NRW im “feindlichen Ausland”. Ich gehe jede Wette ein und könnte es notariell beurkunden, dass der Regioport ein Flop und ewiges Euro-Grab wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Rettig

Minden

Bahnanschluss an Regioport bleibt wichtig / Angst vor dramatischer Entwicklung in Porta / Thema bei Regionalrat

Minden (mt/lkp). Auch nach der Bekanntgabe, dass das Land Nordrhein Westfalen nun doch Fördermittel für die Planung des Regioports bereitstelle, sehen die Grünen im Kreistag Teilbereiche des Projekts kritisch.

Besonders die Verkehrsanbindung und die Dimensionierung erregen ihre Zweifel. Die Nachricht aus Düsseldorf über die Streichung der Fördermittel in Folge der Änderung der Förderrichtlinien hatte auch die Grünen-Kreistagsfraktion überrascht.

Heide Horstmann, sachkundige Bürgerin im Kreisausschuss für Strukturförderung betonte: "Die Größenordnung der Planungen war immer wieder Ansatzpunkt kritischer Betrachtung. Gravierender erscheint die Tatsache, dass die immer wieder angeführte Trimodalität erst im zweiten Bauabschnitt erfolgen soll und die notwendigen Gespräche mit der DB Netz über den Bau des Gleisanschlusses im Herbst noch nicht erfolgt waren."

Portaner Bürger befürchteten zu recht, so Horstmann, "unter die Räder zu kommen, wenn die Verkehrssituation sich in Folge weiteren Lkw-Aufkommens im Engpass Hausberge noch verschärft".

Da der geplante Bahnanschluss noch nebulös sei, fürchten die Grünen, dass sich die Situation für Porta dramatisch entwickeln könnte, wenn der Betrag für den Straßenbau nicht bereitgestellt würde. "Der Bahnanschluss muss ohne Wenn und Aber parallel zu allen Baumaßnahmen in Angriff genommen werden", so die Forderung der Grünen.

Am 19. Februar ist das Thema übrigens auf der Tagesordnung der Verkehrskommission des Regionalrates bei der Bezirksregierung. Die Änderung des Flächennutzungsplans liegt bereits seit September 2012 in Detmold zur Genehmigung vor.

(c) mt-online [Link]

Die Nachricht über die Rücknahme einer Förderzusage für die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport“ durch das Land Nordrhein-Westfalen hatte bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) weit weniger Bestürzung hervorgerufen als im Kreis der Planer und Befürworter des Projekts. (c) sn-online [Link]

Cammer. Der Widerruf komme einer „Steilvorlage“ gleich, führte Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing während eines Stammtisches der in Cammer angesiedelten Initiative aus.

„Wie viel Geld bleibt jetzt noch übrig?“

Hintergrund der „Steilvorlage“ war eine Mitteilung des Stadtverordneten Reinhard Kreil im Hauptausschuss der Stadt Minden über „Probleme bei der weiteren Finanzierung“ des Hafen-Vorhabens. Sollte heißen: Eine vor Jahresfrist von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek während eines Besuches der Weserstadt zugesagte Förderung in Höhe von 1,4 Millionen Euro komme nicht zur Auszahlung. Als Begründung hatte das Land Änderungen der Förderrichtlinien angeführt. Demnach sollten aus dem entsprechenden Topf nur noch laufende Kosten, aber keine Neubauten mehr finanziert werden.

Da der geplante Umschlagplatz von „laufenden Kosten“ – das zwischen Schaumburger Wald und Bundesstraße 482 projektierte Baugelände harrt nach wie vor des obligatorischen Ersten Spatenstichs – noch ein erhebliches Stück entfernt ist, hatte Düsseldorf seine Zusage zurückgezogen. Damit werde das Vorhaben infrage gestellt, hieß es im Hauptausschuss. Von Mindens Lokalpresse war der Vorgang unter Verwendung des Begriffes „Desaster“ geschildert worden.

„Wie viel Geld bleibt jetzt noch übrig?“, lautete eine der am Stammtischabend diskutierten Fragen. Sieben Millionen Euro seien bereits ausgegeben worden, die mit den Planungen beauftragten externen Büros hätten gut verdient. Die Initiative wolle nun „aufzeigen, wie schlecht es mit dem ‚Regioport‘ wirklich läuft“. Dabei sollten „die Absurditäten in den Mittelpunkt“ gestellt werden. Tönsing plädierte für eine Intensivierung insbesondere der medialen Aktivitäten, die vor allen Dingen die Aspekte Lärm, Verkehr und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen sollten.

Zudem wurden Maßnahmen im Vorfeld der im Mai in Nordrhein-Westfalen anstehenden Kommunalwahlen und mehrere schriftliche Anfragungsvarianten an Behörden und Politiker erörtert. So sollte etwa die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung um Auskünfte über eine für Ende 2013 angekündigte Studie hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Großmotorschiffsverkehrs auf der Weser zwischen Bremen und Minden gebeten werden. „Davon hört man gar nichts mehr“, meinte ein Versammlungsteilnehmer.

Darüber hinaus monierten Stammtischbesucher die Verwendung der Bezeichnung „Kanalhafen“ im Zusammenhang mit der Containerterminal-Diskussion. Diesem „Kanalhafen“ war von einer Politikerin eine erhebliche Steigerung des Güterumschlags bescheinigt worden. Einer Darstellung auf der Internetseite der Mindener Hafen GmbH zufolge gliedert sich die Hafenlandschaft der benachbarten Weserstadt derzeit indes in die „Umschlagpunkte Westhafen: Zellulose, Zucker; Osthafen: landwirtschaftliche Produkte; Abstiegshafen: landwirtschaftliche Produkte; Industriehafen: Containerterminal, landwirtschaftliche Produkte, Schrott, Steine“.

Vorgang schlägt Wellen

Inwieweit diese Ausführungen allerdings mit den tatsächlichen Gegebenheiten korrespondieren, bleibt weiterhin dahingestellt. Auf der Startseite der GmbH lässt der „Partner für trimodale Logistiklösungen“ seine Interessenten noch Anfang Februar 2014 ebenfalls wissen: „Der Mindener Hafen verfügt heute über einen modernen Containerterminal. Am 28.02.2013 fasste der Rat der Stadt Minden den Grundsatzbeschluss zum Projekt RegioPort Weser. Mit dem Neubau des RegioPort Weser in Minden wird dem stetig steigenden Wachstum im Containerverkehr Rechnung getragen. Der Baubeginn des ersten Teilbauabschnittes ist für Anfang 2014 vorgesehen. Die Inbetriebnahme ist für Mitte 2016 geplant.“

Inzwischen haben die Planer eine konkrete Zusage der NRW-Regierung erhalten, der gemäß die 1,4 Millionen Euro jetzt doch zur Auszahlung kommen. Ob das Förderungs-Hin-und-Her als – wie in Gegnerkreisen vermutet – „ernsthafter Schuss vor den Bug“ gemeint war, ist derzeit offiziell nicht in Erfahrung zu bringen.

Auf den Mindener Rathausfluren schlägt der bemerkenswerte Vorgang unterdessen beachtlich hohe Wellen. bus

"Bei der Landesregierung in Düsseldorf weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", kritisiert die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU). So steht es im MT-Bericht. Da geht es dem Planungsverband des Regioports schon besser. Denn bei zwei linken Händen kann das erst gar nicht passieren [Link]

Es soll eine Hinterlandverteilungsstelle geschaffen werden, der sogenannte Hafen Regioport als Hinterland-Hub. Die Berichterstattung gaukelt einem zurzeit fast täglich vor, wie notwendig der Hafen ist, nur wird unterschlagen, dass die Containerverteilung überwiegend von Lkw auf Lkw erfolgt. Dass Minden kein geeigneter Ort für eine Lkw-Warenverteilung ist, zeigte schon vor Jahren der Weggang der Edeka.

Das Regioport-Plangelände nähe Päpinghausen liegt zwar verkehrsgünstig an der B 482 mit Anbindung an die A 2. Jedoch bereits jetzt ist die Engstelle in Porta dem Verkehr nicht gewachsen. Auch ist es sehr still um die erneute Verkehrszählung geworden, die bereits 2013 abgeschlossen sein sollte.

Kaum kommt Kritik in den Medien zum Regioport auf, so wird ganz schnell von den Politikern gekontert. Aber mit Fakten und nachweislichen Zahlen hält man sich im Planungsverband immer sehr dezent zurück. Oder auch mit Aussagen der Bezirksregierung Detmold, die bereits am 13. Mai 2007 schrieb: "Der Beirat lehnt den Bau des Regioport Weser in Minden an dem vorgesehenen Standort und in der derzeit geplanten Form ab."

Unter anderem basiert diese Aussage darauf, dass der geplante Gleisanschluss sich nicht realisieren lässt. Somit ist die oft angesprochene Trimodalität nicht gegeben und wird im ersten Bauabschnitt auch gar nicht berücksichtigt, da der Gleisanschluss erst in weiteren Bauabschnitten erfolgen soll.

Da fragt sich der Laie unter Berücksichtigung der Fakten: kein Bahnanschluss? Planungsgelände 15 Kilometer von der A 2 entfernt! Keine Verkehrsplanung für Porta? Herabstufung der Mittelweser als Transportweg!

Warum wird weiterhin am Regioport festgehalten?

Will man der Bevölkerung etwas unterschlagen, zum Beispiel welche Güter dort gelagert und transportiert werden sollen (Gefahrgüter, Haushaltsmüll), oder möchte sich Minden in die "glorreichen Bauprojekte" Flughafen Kassel-Calden, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Hamburger Elbphilharmonie einreihen?

Sylvia Schulze
Bückeburg

Eine Nachfrage hierzu an Herrn Wittbecker, Verantwortlicher für die Mindener Stadtplanung, in wie weit denn dies bei den Planungen des RegioPort berücksichtigt wird, kam die Antwort „Der Verkehr findet schon seinen Weg“. Dilettantischer geht es schon nicht mehr. Wer sich dann wundert, dass die erhofften Fördergelder ausbleiben, sollte überlegen ob die Hausaufgaben richtig gemacht wurden.

SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel für Regioport zur Verfügung

mxyptlk schrieb am 07.02.2014 20:04 Uhr

Das funktioniert am besten mit Chips und Alkohol! Schilda in Minden! Was juckt es den Bürger wenn seine Steuergerlder zum Fenster hinaus geworfen werden? Die Menschen die einen Regio-Port befürworten sollten sich namentlich melden und es sollte endlich der Straftatbestand der Veruntreuung im Amt geschaffen werden. Es ist unverantwortlich wie sich in Minden Denkmäler wie Kliniken und Häfen gesetzt werden könnnen und dabei jeder kaufmännische wie gesunder Menschenverstand dahinschwinden.

Bunkerbau schrieb am 07.02.2014 12:32 Uhr

Es ist an und für sich müssig über diesen logistischen, ökologischen und wirtschaftlichen Schwachsinn nachzudenken!. Wer einmal einen l.., ök..., wi.... Transport von Containern auf dem Wasserweg erleben möchte, dem empfehle ich eine Reise an den wunderschönen Rhein. Auf dieser internationalen Wasserstraße werden in Koppelverbänden bis zu 500! Container auf einmal befördert. Auf der Weser und dem MLK sind es mal gerade 40!!! Container. Da hat man nun die 40 Container auf dem Wasserweg mal gerade ca. 150 bis 200 km weiter ins Inland geschippert und muss die Dinger schon wieder abladen, einlagern und wieder aufladen; damit Sie dann mit erheblicher Verzögerung endlich weiterbefördert werden können. J Hansch ("Erfinder" des Regioport) betrachtet das Ganze aus sicherer Entfernung, nämlich aus dem Ruhestand. ... und unsere Politiker freuen sich (jedenfalls die meisten) was sie da tolles fabriziert haben. Raus mit dem Geld! ... kann so wenigstens nicht für anderen Blödsinn ausgegeben werden ... wie z. B. marode Straßen, bessere Bezahlung Pflegepersonal, Kindergärten, ... bitte alle nach befinden und Interessen weiterdenken.

localhost schrieb am 07.02.2014 10:47 Uhr

Der Bund der Steuerzahler schreit ja förmlich: Ruf mich an.

Iceman324de schrieb am 07.02.2014 10:36 Uhr

Sind denn diese 1,4 Millionen gebunden an dieses s.g. "Alleinstellungsmerkmal"?

Was ist wenn es im Nachhinein tatsächlich keine Anbindung an die Bahn gibt?

Schnake schrieb am 07.02.2014 10:12 Uhr

"Diese Trimodalität ist ein Alleinstellungsmerkmal."

Wie bitte? Eine simple Google-Suche nach den Begriffen "Trimodalität Hafen" bringt reichlich Ergebnisse im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus.

Diese Aussage von Herrn Buhre zeigt klar, wie sehr hier der Wunsch Vater des - auch geäußerten - Gedankens ist. Richtiger macht ihn das allerdings nicht. Um es nett auszudrücken.

SvenBrandhorst schrieb am 07.02.2014 09:46 Uhr

Mir wächst bald ein Blumenkohl am Ohr, wenn ich noch mal das Wort "Trimodalität" zu hören/lesen bekomme. Bis dahin sind es mindestens noch 10 Jahre, bevor die Bahn auch nur in den Modus der ÜBERLEGUNG kommt, ob der RegioPort überhaupt einen adäquaten Gleisanschluss bekommt. Es ist noch nicht mal sicher, ob das jemals geschehen wird. Hie wird schon wieder mit Argumenten um sich geworfen, die absolut keine Grundlage haben.

Minden (mt). Die Nachricht lag vorgestern Abend schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regio- ports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. [Link] (c) mt-online.de

Minden (mt/kra). Während ihres letzten Treffens befasste sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema Regioport. [Link] (c) mt-online.de

"Die Änderungen der Förderrichtlinien waren schon wochenlang bekannt und trotzdem informierte der Bürgermeister die Öffentlichkeit erst jetzt", so Frank Tomaschewski, Stadtratskandidat: "Unseriöse Finanzierung, die Planungen ständig über den Haufen geworfen und die Öffentlichkeit mit falschen Informationen versorgt - damit muss nun endgültig Schluss sein."

Die Vorstandsmitglieder Alexander Jäger und Christoph Jahn zogen Parallelen zum Bau des Berliner Flughafens. Und forderten: Es müsse geprüft werden, ob der Bürgermeister sich nur auf mündliche Zusagen aus Düsseldorf verlassen habe. Dann seien personelle Konsequenzen gefordert.

Für das Kommunalwahlprogramm wurde der sofortige Ausstieg aus dem Großprojekt beschlossen und die totale Offenlegung der Zahlen gefordert. Dies trage dazu bei, weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, so die Piraten weiter.

Leider hören und lesen wir immer wieder sehr komische Aussagen zur Umschlagentwicklung der Mindener Hafen GmbH. Sachlich richtig ist, dass der Binnenschiffumschlag stagniert. Lediglich der LKW Umschlag entwickelt sich positiv. Der Bahnumschlag gewinnt erst ab 2011 an Bedeutung und es handelt sich dabei ausschließlich um die Abwicklung der Tönnies-Aufträge (Umschlag Bahn-LKW).

Die Mindener Hafen GmbH gibt die Zahl der Container im Modal-Split für 2011 mit 10.940 Stk. und für 2012 mit 9.846 Stk. an. Der Rückgang beträgt also -10 %.

Die Statistischen Berichte der Binnenschifffahrt 2012 in Nordrhein-Westfalen weisen für Minden einen Rückgang um -9,7 % aus (Download: www.it.nrw.de).

Fazit:

1) Es wird gar kein Hafen benötigt, sondern lediglich ein Umschlagplatz LKW-Bahn.

2) Da die Mindener Hafen GmbH Verluste erwirtschaftet, wird der Umschlag LKW/Bahn mit Steuergeldern subventioniert.

3) Diese Wettbewerbsverzerrung geht zu Lasten heimischer Speditionen und gefährdet dort Arbeitsplätze.

4) Die positive Umschlagentwicklung in Minden hat nichts mit den steigenden Container-Umschlägen in den Seehäfen zu tun. Es kommen weder mehr Schiffe noch mehr Container in Minden an. Wir beobachten hier lediglich die Entwicklung einer regionalen Spedition, die 2004 den Containerumschlag begonnen hat und ihr Wachstum über Dumpingpreise generiert.

Containerumschlag findet in den bremischen Häfen fast ausschließlich in Bremerhaven statt. Die Umschlagsergebnis stieg in 2012 um + 3,4 Prozent.

„Der Blick auf die stagnierenden, teilweise auch deutlich zurückgegangenen Zahlen aus anderen europäischen Häfen macht deutlich, wie gut sich Bremerhaven hier aus der Affäre gezogen hat“Zitat Hafensenator Martin Günthner am Mittwoch (13.2.2013).

Falls erforderlich braucht allenfalls Bremerhaven einen Hinterland-Hub, nicht Bremen.

(Quelle: Hafen in Zahlen, Die Bremischen Häfen, Bremen/Bremerhaven 2012; bremenports GmbH & Co.KG;

Download: http://www.bremenports.de/standort/mediathek/downloads

Aufgrund der geographischen Lage ist der Transport von Containern per Binnenschiff aus Bremerhaven bedeutungslos (1,5 %).

Transporte über die Weser nach Minden können damit auch zukünftig nicht wesentlich an Bedeutung gewinnen.

(Quelle: Hafen in Zahlen, Die Bremischen Häfen, Bremen/Bremerhaven 2012; bremenports GmbH & Co.KG;

Download: http://www.bremenports.de/standort/mediathek/downloads)

Die Zahl der Binnenschiffe sinkt seit 1991 kontinuierlich. Die Tonnage stagniert.

Die Bedeutung der Weser und des Mittellandkanalgebietes ist gering.

Auf den Wasserstraßen in NRW wurden 1991 insgesamt 125.024 beladene Schiffe statistisch erfasst. Der Anteil Weser- und Mittellandkanalgebiet lag bei 3,13 %.

2012 wurden in NRW nur noch 85.199 Schiffe erfasst und der Anteil Weser- und Mittellandkanalgebiet sinkt auf 2,96 %.

Quelle: Statistische Berichte; Binnenschifffahrt in NRW 2012; Herausgegeben vonInformation und Technik Nordrhein-Westfalen, Geschäftsbereich Statistik; Düsseldorf; Oktober 2013.

Download unter:

https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=18594&id2=18595&source=ssearch

"Bei der Landesregierung in Düsseldorf weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", kritisiert die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU), dass auf der einen Seite das Vorhaben im Landesentwicklungsplan als "landesbedeutsam" eingestuft werde, auf der anderen Seite er durch Änderungen zum kommunalen Straßenbau jetzt womöglich unter die Räder komme.

"Mit Besorgnis habe er vom Ausfall der Fördermittel des Landes Kenntnis genommen, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter in einem Brief an den Mindener Bürgermeister. Das Bundesverkehrsministerium habe ihm versichert, dass der Zuwendungsbescheid vom Dezember 2012 weiterhin Bestand habe und 16,9 Millionen Euro zur Verfügung stünden.

Das Land sei in der Pflicht seine Zusagen einzuhalten, Landesverkehrsminister Groschek müsse nun alternative Finanzierungsvarianten aufzeigen. "Ein Scheitern des Projekts wäre ein schwerer Schlag für die Region, so Staatssekretär Kampeter.

Leserbrief

Betr.: Die Schuldigen im Elbphilharmonie-Skandal, MT vom 8. Januar

(c) mt-online [Link]

Der Bischof wird von den Medien, von der gesamten Öffentlichkeit gejagt, verspottet, angeklagt, ihm bleibt nichts übrig als zu flüchten. Hunderte nehmen den Fall (dankbar?) zum Anlass, ihren Kirchenaustritt zu erklären.

Ach, wenn das doch auch in der Politik so wäre! Da wird, wie berichtet, amtlich festgestellt, dass Hamburgs Ole von Beust und Geschäftsführer Heribert Leutner blauäugig bis zum Geht-nicht-mehr und unter Täuschung der Öffentlichkeit mit der Elbphilharmonie ein fantastisches Riesenprojekt auf den Weg brachten und damit Unmengen an Steuergeldern verschleuderten.

Und was geschieht? Nichts! Keiner haftet mit seinem Privatvermögen, niemand wird vor ein Gericht zitiert. Welch eine Verantwortung tragen Politiker eigentlich für ihre Taten? Offensichtlich keine. Ob mit dem prestigeträchtigen Titel eines Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg oder als Aufsichtsratsvorsitzender beim Berliner Flughafen - nichts hält offensichtlich Leute davon ab, ohne Fachwissen Steuergelder in der Elbe zu versenken bzw. in den Brandenburger Sand zu setzen. Oder haben Politiker gar keine Schuld, führen nur das aus, was ihnen mehr oder weniger voreingenommene Gutachter schmackhaft machen? Warum regieren dann Gutachter nicht gleich selbst?

Na ja, alle Aufregung nützt nichts. Obwohl man auch in Minden beim Zigmillionen teuren Regioport auf das Ergebnis gespannt sein darf. Warum?

Bekanntlich hat der Bund der Oberweser den Status als Bundeswasserstraße entzogen, diesen Teil der Weser also abgestuft, auch mit der Begründung, dass sich das Aufrechterhalten der Schiffbarkeit nicht lohnt, weil das Umland zu wenig Frachtaufkommen bereitstellt, um eine lukrative Frachtschifffahrt betreiben zu können (Die Zeitschrift "Wasserwirtschaft" Heft 7/8 2013, schreibt: "Es fehlt die wirtschaftliche Bedeutung des Hinterlandes"). Trotzdem: Der Regio-Port soll gebaut werden, weil nach Ansicht der Stadt Minden genau das Gegenteil der Fall ist, nämlich, dass das Umland ausreichend Fracht aufbringen wird, um den Hafen auszulasten. Interessante Diskussionen sind vorprogrammiert.

Ernst-Ulrich Baganski

Minden

Baganski@t-online.de

(c) Mindener Tageblatt vom 28.1.2014 [Link]

Hallo MT-Team, ich werde aus den veröffentlichten Informationen nicht schlau. Es wird immer von Schiene gesprochen... ist das Thema nicht längst durch? Zumindest habe ich einen früheren MT Bericht so verstanden. Wenn dem so ist, warum gibt es dann keine kritische Berichterstattung über diese Seifenblase die uns die Politik da vormachen will?

(c) Mindener Tageblatt vom 27.1.2014 [Link]

Kleiner aber feiner Unterschied: Im Hauptausschuss sprach Frau von Wrisberg in einer ersten Reaktion noch davon, dass diese Entwicklung "das Fundament zum wackeln bringen kann." Sie sah zu dem Zeitpunkt offenbar noch eine ähnlich große Gefahr wie Ausschussmitglied Stadtmann von der CDU, der die nun weggefallene Summe von 1,4 Millionen Euro Fördergelder als "projektgefährdend" bezeichnete.

Interessant im Gesamtzusammenhang auch ein Bericht der "Schaumburger Nachrichten" vom 03. Januar 2014, der den Ortsbürgermeister von Cammer folgendermaßen zitiert:

"Ganz am Anfang der Erörterungen hatte es seitens der Projektentwickler geheißen, dass das Terminal "spätestens 2012" in Betrieb gehen müsse. Sonst drohe am bisherigen Standort der Kollaps. "In der Zwischenzeit hat sich der Bau immer weiter verzögert", hält Terner fest. Derzeit liege noch nicht einmal ein gültiger Bebauungsplan vor. Seiner Ansicht nach sei mit dem Beginn der Arbeiten "nicht vor 2015" zu rechnen.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen benutzt der Ortsbürgermeister den Begriff "unglaubwürdig". Die stets in den Vordergrund gestellte Trimodalität, das Zusammenspiel von Straßen-, Wasser- und Schienenverkehr, werde durch den vorläufigen Verzicht auf eine Anbindung an das Schienennetz der Bundesbahn deutlich infrage gestellt. Die Anbindung solle erst in zehn Jahren erfolgen. "Wenn überhaupt", versieht Terner die Ankündigungen der Betreiber mit einem zweifelnden Unterton."

Die Politik versucht weiterhin das Projekt RegioPort als sinnvoll und notwendig zu verargumentieren. Hier die Berichterstattungen vom MT.

Mindener Initiative: Intensiv mit Land über Regioport reden [Link]

Regioport Minden als Chance begreifen [Link]

(c) mt-online

Minden (mt/lkp). Die Mindener Initiative (MI) fordert Bürgermeister Michael Buhre auf, weiterhin intensive Gespräche mit dem Land zu führen. Deren Ziel: Zuschüsse für den Regioport Minden aus Infrastrukturfördermitteln des Landes in voller Höhe.

Gütertransport: Die umgeschlagenen Mengen stiegen besonders in Minden stark an. MT-Grafik: Alexander Hoffmann

 

Der interkommunale Hafen auf der Landesgrenze zu Niedersachsen sei eine Chance für Minden. "Zumal große Unternehmen aus Ostwestfalen nach wie vor Interesse an diesem Binnenhafen zeigen", so die Kommunalpolitikerin. Auch habe sich gezeigt, dass der Güterumschlag in den nordrhein-westfälischen Häfen im ersten Halbjahr 2013 um 2,7 Prozent höher ausgefallen sei als im Vergleichszeitraum 2012, verweist Edith von Wrisberg auf im September vorgelegte Zahlen des statistischen Landesamtes IT-NRW.

Am Kanalhafen in Minden habe die Veränderung bei einem Güterumschlag in Höhe von 388000 Tonnen sogar bei einem Plus von 40,1 Prozent gelegen. "Das zeigt, dass wir auf jeden Fall dran bleiben müssen", betont die stellvertretende MI-Fraktionssprecherin.

Düsseldorf/Minden (mt/plö). Die Zukunft des Regioports beschäftigt auch den Düsseldorfer Landtag. Die Verantwortlichen in der Weserstadt waren von dem Ausfall von 1,4 Millionen Euro Fördergeldern durch die NRW-Regierung überrascht worden.

Im Containerhafen Minden sind viele Container zu stemmen. Für den künftigen Regioport erhoffen sich heimische Politiker mehr Rückendeckung vom Land. | Foto: Alex Lehn (Archiv)

 

Die Änderung der Förderrichtlinien (MT berichtete) werfe die Frage auf, ob und inwieweit die nordrhein-westfälische Landesregierung noch genauso hinter dem Regioport-Projekt stehe, wie es NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bei seinem Besuch in Minden im Vorjahr bekundet habe. Abruszat: "Ich möchte vom NRW-Verkehrsminister definitiv wissen, welche konkreten Fördermöglichkeiten das Land nunmehr zur Verfügung stellt. Ob nun ein anderes Ressort in der Landesregierung für dieses Projekt die Federführung hat, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die in Aussicht gestellten Fördergelder auch nach Minden fließen."

Von Bedeutung sei auch, dass der Stadt und der Regioport Minden GmbH ein verbindlicher Zeitpunkt genannt werde, wann die Mittel zur Verfügung stehen. Das Land dürfe sich nicht auf Fördermaßnahmen beschränken, die sich auf bereits bestehende Projekte in Nordrhein-Westfalen beziehen. "Dann wären auch sinnvolle neue Maßnahmen wie der Regioport Minden außen vor", betont Abruszat.

Am 19. Februar ist das Thema auch auf der Tagesordnung der Verkehrskommission des Regionalrates bei der Bezirksregierung in Detmold. Abruszat, der diesem Gremium vorsteht, hat die Bezirksregierung gebeten, in dieser Sitzung einen aktuellen Sachstandsbericht abzugeben.

Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) fordert Bürgermeister Michael Buhre auf, weiterhin intensive Gespräche mit dem Land zu führen. "Das Regioport-Vorhaben darf nicht zum Wackeln gebracht werden", so MI-Stadtverordnete Edith von Wrisberg. Der interkommunale Hafen auf der Grenze zu Niedersachsen sei eine Chance für Minden.

"Zumal große Unternehmen aus OWL Interesse an diesem Binnenhafen haben." Auch habe sich gezeigt, dass der Güterumschlag in den nordrhein-westfälischen Häfen im ersten Halbjahr 2013 um 2,7 Prozent höher ausgefallen sei als im Vergleichszeitraum 2012, verweist Edith von Wrisberg auf im September vorgelegte Zahlen des statistischen Landesamtes.

Am Kanalhafen habe die Veränderung bei einem Güterumschlag in Höhe von 388 000 Tonnen sogar bei einem Plus von 40,1 Prozent gelegen. "Das zeigt, dass wir auf jeden Fall an dem Projekt dran bleiben müssen", betont die stellvertretende

Verkehrsministerium des Landes ändert Richtlinien und Mindener Projekt bleibt außen vor. (c) mt-online [Link]

Minden (mt). Offenbar vollkommen überraschend sind die Planer des Regioport Weser mit dem Ausfall von 1,4 Millionen Euro Fördergeldern durch das Land Nordrhein-Westfalen konfrontiert. Bürgermeister Michael Buhre versucht derzeit, an andere Mittel aus Düsseldorf zu gelangen. Doch schon Ende Februar muss eine Lösung gefunden sein.

Das Wasserstraßenkreuz in Minden zieht Binnenschiffe weiterhin an. Doch für den Bau des neuen Regioport Weser zieht das Land sein Fördermittelversprechen zurück. | Foto: MT-Archiv

 

Im Hauptausschuss der Stadt Minden erklärte nun am Donnerstag der Stadtverordnete Reinhard Kreil (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW), dass es Probleme bei der weiteren Finanzierung durch das Groschek-Ministerium gebe. Es geht um 1,4 Millionen Euro aus Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau. Das Geld war für die weitere Entwicklung des Regioport vorgesehen. Doch jetzt zahlt das Land nicht, weil es in der Zwischenzeit seine Förderrichtlinien dafür geändert hat. Nicht mehr Neubauten, sondern nur noch laufende Kosten dürfen aus diesem Topf finanziert werden. Und für den Regioport steht der Spatenstich bekanntlich noch aus.

Schon vor der öffentlichen Bekanntgabe des 1,4 Millionen-Euro-Desaters war Mindens Bürgermeister Michael Buhre in Düsseldorf bei Verkehrsminister Groschek erschienen. Dort wurde bestätigt, dass das Regioport-Geld bei der Änderung der Richtlinien für den kommunalen Straßenbau wohl unter die Räder gekommen sei. Für die Mindener aber wollte das Land diese Regelung nicht revidieren.

Ulrich Stadtmann (CDU), stellvertretender MEW-Aufsichtsratsvorsitzender: "Man hat den Eindruck, Minden wird in Düsseldorf mittlerweile als eine Stadt in Niedersachsen wahrgenommen." Dass jetzt das Land an den Fördermitteln sparen wolle, stelle das Regioport-Projekt infrage.

Derzeit laufen in Minden die Versuche einer Schadensbegrenzung auf Hochtouren. So sollen statt der Mittel des Verkehrsministers andere Infrastruktur-Töpfe des NRW-Wirtschaftsministeriums angezapft werden. "Wir sind guter Hoffnung, dass eine Möglichkeit gefunden wird", erklärte Reinhard Kreil am Freitag. Dazu seien noch weitere Gespräche in Düsseldorf notwendig.

Doch die Zeit läuft. Die Regioport-Planer müssen nämlich möglichst schnell wissen, mit wie viel Geld sie nun aus der Landeskasse rechnen können. Davon hängt ab, ob Grundstücke für den Regioport wieder verkauft werden müssen und welche Teilabschnitte wegfallen. Schon Ende Februar muss der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Magdeburger Straße ausgeschrieben sein - sonst ist der Zug erst einmal abgefahren.

Denn: Die Regioport Minden GmbH hat bereits mit der DB Netz AG den 10. April 2015 vereinbart, um die Brücke abzubrechen und durch eine neue zu ersetzen. Die Strecke Minden-Nienburg ist dann 72 Stunden gesperrt. Die Bahn braucht eine Vorlaufzeit von anderthalb Jahren, um derartige Projekte umzusetzen. Sind Ende Februar die Weichen in Minden nicht gestellt, verschiebt sich alles um mindestens ein weiteres Jahr. Die neue Bahnüberführung dient der Durchlässigkeit des Lkw-Verkehrs zum Hafen.

Als Groschek in Minden Raddampfer fuhr, hieß es noch, dass in diesem Jahr der Spatenstich für den Regioport erfolgen soll. Bislang war geplant, in 2014 mit Rammsondierungen zur Klärung der Bodenbeschaffenheit der Baufläche zu beginnen. Schon am 1. Juli 2016 sollte der neue Terminal in Betrieb gehen.

Wie bitte Trimodalität von Wasser-, Straßen- und Schienenweg? Da hat man dem guten Groscheck aber möchtig einen vorgekrückt. Hatte die Bahn denn nicht damals nicht schon längst wissen lassen keinen Bahnanschluß zu erstellen? Vorgekrückt wurde bei diesem Projekt ja auch bei anderen Angaben reichlich. Da darf mann gespannt sein wann die nächste Täuschung auffällt.

Dem Regioport-Projekt fehlen im Finanzkonzept 1,4 Millionen Euro Fördermittel. Das teilte am Donnerstagabend im Hauptausschuss Mindens Bürgermeister Michael Buhre mit. Das Geld war für Straßenbauarbeiten vorgesehen. (c) mt-online [Link]

 

Buhre ist zuversichtlich, dass die Absage der Straßenbauförderung das Projekt nicht wesentlich behindert. "Es gibt jetzt veränderte Rahmenbedingungen, aber wir werden die Förderung über andere Wege versuchen." Das Land NRW signalisiere weiterhin, dass der Regioport aus seiner Sicht ein sinnvolles Projekt sei.

Nach der Änderung von Förderrichtlinien des Landes NRW fallen also 1.4 Millionen Euro Fördergelder für das Projekt RegioPort weg.

Diese Summe bezeichnet Ulrich Stadtmann (CDU) als "projektgefährdend", den gesamten Vorgang nennt er einen "Hammer". Das "Fundament [des Projektes RegioPort] kann stark zum wackeln gebracht werden.", befindet Edith von Wrisberg (MI). Sie ist es auch, die den Begriff der "Hoffnung" sehr skeptisch sieht - "das hatten wir ja schon mal..."

Eher ruhig brachte es Bürgermeister Buhre auf den Punkt: "Es ist sehr ärgerlich." Ein solches Understatement brachten nur wenige Ausschussmitglieder auf. Peter Düster (BBM) konnte kaum glauben, dass die Landesregierung erst einem Gesamtprojekt zustimmt, dann Teilen davon die Gelder entzieht. Bürgermeister Buhre entgegnete dem, der RegioPort sei erst ab dem ersten Spatenstich ein laufendes Projekt. Dass dennoch Kosten auflaufen, gab Düster zu denken. Im Hauptausschuss am 04.10.2012 wurden von Malte Wittbecker immerhin bereits stattliche 6.7 Millionen Euro beziffert. Nicht schlecht für ein noch gar nicht laufendes Projekt...

Hartmut Freise (FDP) bezeichnete den Vorgang als "ungewöhnlich", eine Ansicht, der sich andere Ausschussmitglieder zumindest murmelnd anschlossen.

Einzig Reinhard Kreil (SPD) schien noch nicht das ganz große Problem zu sehen: "Wir brauchen ein wenig mehr an belastbarem Zahlenmaterial."

Fragt man sich, womit die letzten Jahre gerechnet wurde...

Betr.: "Stadt und Politik brauchen ein besseres Image" (MT vom 11. Januar)

Mit Fantasieprojekten wie dem Regioport-Weser die Wurst immer gerade so hoch zu hängen, dass man sie nicht greifen kann, ist geeignet, die Unfähigkeit, das Erforderliche zu tun, nicht erkennbar werden zu lassen. [Link]

Bei sinkender Kaufkraft und Leistung ein City- und Standortmanagement auszurufen, ist der zweite Schritt vor dem ersten getan und kann sich dann nur auf die Verwaltung des Mangels konzentrieren. Zu allererst braucht die Stadt Wachstum in der Leistung und Bevölkerung. Das heißt ganz einfach:

-den Bestand in Gewerbe, Handel und der Dienstleistung pflegen, Investitionen in Erweiterung und Ansiedlung fördern,

-ausreichendes Risikokapital bei den Sparkassen, deren Träger die Kommunen sind, bereitstellen,

-kommunale Rahmenbedingungen mit Infrastruktur, Ausbildung und qualifizierter Zuwanderung substanziell ausfüllen.

Mit Fantasieprojekten wie dem Regioport-Weser die Wurst immer gerade so hoch zu hängen, dass man sie nicht greifen kann, ist geeignet, die Unfähigkeit, das Erforderliche zu tun, nicht erkennbar werden zu lassen. Die Politik muss mit den Köpfen der Wirtschaft eine ständige Einheit bilden und mit ihr gemeinsam abgestimmt handeln und nicht ständig nur darüber reden.

Hans Ulrich Gräf

Betr.: Weiter Zweifel am Regioport-Zeitplan, MT vom 19. November

Manchmal habe ich den Eindruck, dass es sich viel mehr um eine verhinderte Trachtengruppe des Schaumburger Landes, die sich mit der Bewerbung um Mindener Bürgerpreise gefällig macht, als um eine legitimierte Interessengruppe mit klarem Profil und Ziel handelt. Das Schild mit der Aufschrift "Insomnia Cammer" ist auch schon lange auf der Suche nach Bezug. Angeblich könnte der Lärm von Container-Kühlaggregaten stören.

So richtig erkennbar ist der Duktus der Initiative in meiner öffentlichen Wahrnehmung der Initiative nicht. Welche qualitative oder quantitative Wertigkeit der geäußerte Zweifel am Zeitplan der Hafen-Realisierung hat, erschließt sich mir auch nicht. Ob der Regioport Monate früher oder später den Betrieb aufnimmt, hat auf die nachhaltig gestörte Wohn-, Aufenthalts- und Lebensqualität der Ortschaft Cammer keinen Einfluss. Ob der Bau, also das staatliche und kommunale Investment in den Regioport, im Gemeinwohlinteresse ist oder ausschließlich Individualinteressen folgt, die Region hinreichend wirtschaftlich unterstützt und ob er sich mit vertretbarem Schaden in die nähere und weitere Umgebung einfügt, erfährt keine substanzielle Beurteilung. Es wäre mehr als wünschenswert zu erfahren, was die Bürgerinitiative wirklich beabsichtigt und wen und wessen Interessen sie vertritt.

Hans Ulrich Gräf

Schulbrink 13, Bückeburg

Bicon hält Jahresrückschau - Weiter Zweifel am Regioport-Zeitplan

(c) mt-online [Link]

Cammer (hz). Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) geht die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre mit einer leicht veränderten Vorstandsspitze an.

Die im Wechsel von Schmidt und Tönsing präsentierte Jahresrückschau rief zwei Plakataktionen, die Teilnahme an mehreren im Zusammenhang mit der Planung des Containerumschlagplatzes Regioport Weser stehenden Veranstaltungen und die Nominierung für den Bürgerpreis der Stadt Minden in Erinnerung. "Wir haben zwar nicht damit gerechnet, diesen Preis zu bekommen, aber die Gelegenheit genutzt, uns und unser Anliegen vorzustellen", erläuterte Schmidt.

"Am meisten hat uns gefreut, dass Bürgermeister Buhre unsere Nominierung bekannt geben musste." Die Bicon sei eine von elf vorgeschlagenen Gemeinschaften gewesen.

Die aktuell rund 100 Mitglieder zählende Initiative ist der Überzeugung, dass die offizielle Marschroute der Hafenplaner (2014 bis 2016 Bauphase, 2016 Eröffnung) angesichts der Komplexität der noch nicht abgeschlossenen Planungsverfahren kaum zu halten sein wird. "Ich gehe davon aus, dass die zeitlichen Vorgaben abermals angepasst werden müssen", sagte Tönsing.

Der Bicon-Vorstand kündigte an, die öffentliche Auslegung des Hafen-Bebauungsplanes mit juristischem Beistand begleiten zu wollen. "Wir werden nicht zuletzt bezüglich einer Stellungnahme einen Fachanwalt benötigen", meinte Schmidt.

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) geht die Herausforderungen der bevorstehenden zwei Jahre mit einer leicht veränderten Vorstandsspitze an.

(c) Schaumburger Nachrichten [Link]

Hiermit stellen wir die Unterlagen der Stadt Minden zur Verfügung zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Flächennutzungsänderungen "Specken" und zum Plangebiet "RegioPort".

Hiermit stellen wir die Präsentation zur Jahreshauptversammlung 2013 zum Download zur Verfügung.

Die BiCon lädt zur Jahreshauptversammlung ein, am 23. Oktober, 19:30 Uhr,  im Dorfgemeinschaftshaus in Cammer.

Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Die Mitglieder des Ortsrates Cammer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, den im Zusammenhang mit der Errichtung des Containerumschlagplatzes Regioport verwendeten Begriff "hafenaffin" genauer als bislang zu definieren. (c) mt-online.de

Im Übrigen vertrat der Ortsrat die Auffassung, dass angesichts der gegenwärtig laufenden umfangreichen Verfahren mit einem Beginn der Arbeiten für das Großvorhaben nicht im bevorstehenden Jahr zu rechnen sei.

Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner berichtete über eine seitens der Stadt Bückeburg verfasste Stellungnahme zum Bebauungsplan "Specken" (Dankersen). Hierin gehen die Verfasser insbesondere auf die in Aussicht stehende Lärmverlagerung ein, die zusätzliche Belastungen für die Ortslagen Cammer und Berenbusch erwarten ließen.

Zwar werde in der Begründung zum Bebauungsplan darauf verwiesen, dass es zu keinen unverträglichen Verhältnissen kommen werde. Bückeburg gehe aber davon aus, dass eine Verschlechterung der Wohnqualität gegenüber den derzeitigen Verhältnissen nicht ausgeschlossen werden könne. Daher fordere die Stadt, die gegebenen gesunden Wohnverhältnisse in den Ortsteilen Cammer und Berenbusch zu würdigen und die Lärmkontingente nicht bis an die zulässigen Grenzwerte auszuschöpfen.

Zudem setzte Terner die Ortsratsmitglieder von einer Sitzung des zuständigen Arbeitskreises in Kenntnis, in der die Verkehrsanbindung des Regioports zur Debatte stand. Hierzu solle eine neue Verkehrszählung in Auftrag gegeben werden. Deren Ergebnisse könnten eventuell die Erstellung eines neuen Verkehrsgutachtens nach sich ziehen, erläuterte der Ortsbürgermeister.

Porta Westfalica (mt/uv). In einer Pressemitteilung befassen sich Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica mit dem Regioport Minden und den Folgen für den Portaner Straßenverkehr.

Diese Einstellung halten die Grünen für verantwortungslos gegenüber den Bürgern, die diesen Verkehr zu ertragen haben. "So blauäugig darf man ein Projekt wie den Regioport nicht planen", schreiben die Portaner Grünen.

Die Grünen fordern ein Gesamtkonzept, wie Staus vermieden und wie bei weiter zunehmendem Lkw-Aufkommen die Belastungen für die Anlieger verringert werden können. Der vierspurige Ausbau der B482 wird abgelehnt. "Eine Stadtautobahn, wie die A30 quer durch Bad Oeynhausen, wollen wir unbedingt verhindern", so Klaus Becker.

Begrüßt wird, den Transport von Gütern verstärkt von der Straße auf das Wasser zu verlagern. Daher sei ein Hafen zur Versorgung des heimischen Raumes sinnvoll, wenngleich die Portaner Grünen den Mindener Regioport für zu groß geplant halten. Zum Bau eines neuen Containerhafens gehöre aber ein Verkehrskonzept.

Um die Menschen in Porta Westfalica vor Lärm und Feinstaub zu schützen, könnten die Portaner Grünen sich vorstellen, den Trog, in dem die B482 bereits jetzt ab der Weserbrücke verläuft, bis hinter die Kreuzung Fähranger/Findelstraße zu verlängern. Der Trog solle mit einem tragfähigen Deckel versehen werden, ähnlich wie beim Weserauentunnel. Er sollte befahrbar oder sogar bebaubar sein.

Hierdurch wären das Gewerbegebiet zwischen B482 und Bahnstrecke und der Bahnhof schneller und besser zu erreichen. Durch die Unterquerung der Kreuzung Findelstraße/Fähranger könnten die Stopps vor der Ampel vermieden werden.

Betr.: Regioport: Rat schafft Basis", MT vom 23. Juli. Nach dem MT-Bericht fragen wir uns, wofür? Für die Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes? Für noch mehr Containertransporte auf unseren Straßen? Für noch mehr Verkehrstote auf der B 482? Für noch mehr Lärm, (Fein-)Staub und Lichtemission Tag und Nacht?

Leserbrief, mt-online

Betr.: Regioport: Rat schafft Basis", MT vom 23. Juli.

Für noch mehr Verkehrstote auf der B 482? Für noch mehr Lärm, (Fein-)Staub und Lichtemission Tag und Nacht?

Für in der Folge mehr Bluthochdruckkranke, mehr Herzinfarkte und Schlaganfälle, mehr Depressionen sowie Konzentrations- und Leistungsstörungen schon bei Schulkindern - alles völlig legal?

Für noch mehr Schulden der Stadt Minden von unabsehbarem Ausmaß, die durch Einsparungen vor allem im Jugendbereich, bei Sozialleistungen und Erhöhung von Gebühren auf breiter Front ausgeglichen werden müssen?

Und das alles bei hohem Risiko, dass der erhoffte Gewinn für die Bürger ausbleibt und das ganze Projekt (wieder einmal) als Flop endet.

Warum wartet man nicht ab, bis Ende 2013 geklärt ist, ob die anvisierten Großmotorschiffe überhaupt wirtschaftlich die Weser hochkommen, und bis geklärt ist, wie ein drohender Verkehrskollaps an der Porta abgewendet werden kann?

Haben die Planer etwa Angst vor dem zunehmenden Gegenwind aus der Bevölkerung, Angst vor den zunehmenden Zweifeln und Bedenken auch innerhalb des Rates der Stadt Minden? Immerhin haben auch acht Ratsmitglieder gewagt, dagegen zu stimmen. Diesen gilt unser Dank!

Gisela Remmers-Lampert

Minden

U.Lampert@t-online.de

Betr.: "Kommt Porta unter die Räder?", MT vom 28. Juni. Für den Durchgangsverkehr in der Porta muss zur Entlastung eine Umgehungsstraße gebaut werden. Es droht weitere Verkehrsbelastung der B 482 im Portaraum durch das Projekt Regioport Weser. Ob Porta unter die Räder kommt? Das kommt auf die Reaktion des Rates der Stadt an.

Leserbrief, mt-online

Betr.: "Kommt Porta unter die Räder?", MT vom 28. Juni

Verbesserungen am vorhandenen Verkehrsnetz, wie Kreisverkehr statt Ampeln und/oder Verbreiterung der Fahrbahn, sind Tropfen auf heiße Steine, weil der natürliche Engpass der Porta Westfalica die Leistungsfähigkeit der B 482 einschränkt. Wenn trotz dieser Maßnahmen irgendwann die Leistungsgrenze erreicht wäre und die Hauptverkehrsader B 482 stillstünde, wäre die Porta tatsächlich unter die Räder gekommen!

Dauerhaft helfen kann nur eine echte Umgehungsstraße, die den Verkehrsraum der Porta vom Durchgangsverkehr befreit.

Ein Rückblick: 1978 wurden unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit zwei Vorschläge zur Verbesserung der damaligen Verkehrsverhältnisse in Porta gemacht. Das Landesstraßenbauamt Minden schlug zur Entlastung den Bau einer Straßentrasse westlich der Weser vor. Aus der einfachen Straßentrasse entstand später der Weserauentunnel.

Zwei Barkhauser, Wolfgang Wiedermann und Walter Brinck, forderten dagegen eine leistungsfähige Umgehungsstraße zur Entlastung des ganzen Verkehrsraumes der Porta. Dieser Plan wurde später durch die Schutzgemeinschaft Porta unterstützt.

Diese Alternative - sie ist heute noch aktuell und richtig - beginnt nördlich des Wiehengebirges im Anschluss an die vierspurige B 65, schwenkt nach Süden, über das Häverstädter Feld in Richtung Wiehen, westlich oder östlich des Klinikums und im Tunnel durch das Wiehengebirge. Auf der Südseite führt sie westwärts zum Anschluss an die Nordumgehung Bad Oeynhausen, die A 30. Über die sogenannte Oeynhausener Spange erreicht die Linie auch die A 2.

Der Durchgangsverkehr von und in Richtung A 2/A 30 wird diese optimale Entlastungsstraße wählen und die B 482 entlasten.

Der Weserauentunnel hat die B 482 bis heute nicht entlasten können. Die B 482 muss die Verkehrszunahme und die Umleitungen von der A 2 allein bewältigen. Sie ist nur noch eingeschränkt leistungsfähig und bietet hier keine wirklichen Ausbaureserven.

Es wird höchste Zeit, dass der Rat der Stadt Porta Westfalica den Bau einer Entlastungsstraße durch den Wiehentunnel auf die Tagesordnung setzt.

Unterstützung wird die Stadt bei den politischen Parteien finden, aber auch bei der Stadt Minden; denn das Entlastungsprojekt für die Porta Westfalica würde auch für ihr Projekt Regioport Weser ideale Straßenverhältnisse garantieren.

Dr. Hermann Frohwitter

Faulensiek 21

Porta Westfalica

[...]

Großen Raum nahm die anschließende Diskussion um den geplanten Regioport Weser ein. Aus Sicht der Hausberger CDU muss man bei allen Vorteilen, die ein solches Projekt für die Region mit sich bringt, erst die Infrastruktur (Straße) dafür schaffen. [Link]

[...]

Jade Weser Port - Neues Marketing soll es richten

Porta Westfalica (dh). Die Portaner Politiker befürchten, dass die Stadt nach Fertigstellung des neuen Containerhafens Regioport unter die Räder kommt. Aufgrund der Zunahme des Lkw-Verkehrs in der Porta Westfalica drohe der Kollaps. [Link]

[...]

Überdies waren Stimmen zu vernehmen, die das gesamte Vorhaben infrage stellten. Wie etwa: „Im Endeffekt wird es auf längere Sicht keine nennenswerte Verlagerung auf Schiffe geben.“ Oder: „Es wird ein Umschlagplatz für Lkw entstehen und der Verkehr wird gewaltig zunehmen.“ Und: „Der aktuelle Hafen lebt nur von Subventionen, den neuen Hafen braucht niemand.“ [Link]

Hier geht es zur Fotogalerie zu den Überschwemmungsflächen durch das Hochwasser der Aue auf dem RegioPort Planungsgelände [Link]

[...]

Erzigkeit wies gegenüber dem MT erneut darauf hin, dass schon aus landesplanerischer Sicht eine Handelsentwicklung auf dem Glashüttengelände nicht gesehen wird. Hintergrund seien der Erhalt von Industriegebieten und die Hafenplanung. Außerdem verfolge der Chemiekonzern BASF eine klare Politik dahin gehend, dass im Umfeld keine Gewerbegebiete liegen. [Link]

[...]

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sowohl im Bund als auch in Bremen, das ein Drittel der Kosten für die Anpassung der Mittelweser übernehmen muss, sind wichtige Teilmaßnahmen des Projektes (Bemerkung: Ausbau der Mittelweser) unlängst gestoppt worden - so zum Beispiel Uferrückverlegung an zwei kritischen Stellen bei Drakenburg und Dörverden. Folge: Auf einer Strecke von 50 km, das sind fast 40 Prozent der Mittelweser gäbe es Begegnungsverbot für Großmotorgüterschiffe (GMS) von 119 m Länge, die ihren Einsatz nach Angaben von Branchenvertretern unwirtschaftlich machen. (c) dvz vom 27.5.2013

Hier wird bereits jetzt gezeigt wie zukünftig der Fußweg und der Radwanderweg um den Containerhafen herum geführt wird. Denn wenn die Kaianlagen errichtet sind und der RegioPort in Betrieb geht, dann ist der direkte Weg am Mittellandkanal für immer gesperrt.

WDR Lokalzeit OWL, Kurzbericht zur Herabstufung der Weser

Das MT missbraucht wieder einmal die NRW-Landesstatistik, um einen falschen Eindruck zu erwecken. Richtig ist vielmehr, dass der Umschlag insgesamt - bezogen auf das Gebiet der Mittelweser - um 3,6 Prozent in Minden (Weser) und Petershagen zusammengenommen, also der Umschlag der heimischen Weserhäfen, um 11,3 Prozent von 213000 Tonnen auf 189000 Tonnen überproportional stark zurückgegangen ist. [Link]

Vor diesem Szenario des Güteraufkommens den Ausbau der Mittelweser zu propagieren, ist zunehmend schwerer zu begründen, zumal die Güterverkehrsentwicklung bereits über den Zeitraum der letzten zehn Jahre eher als rückläufig bis stagnierend denn als wachsend charakterisiert werden kann. Die Schwankungen begründen keinen Trend, sondern ergeben sich aus zufälligen Einflüssen wie Eisgang, Niedrig- und Hochwasser, Kraftwerkrevision etc. Mit 770000 Tonnen (2012) erreichen die Häfen in Minden das Niveau von 2008 mit 774000 Tonnen. Von Wachstum keine Rede.

Das Statistische Bundesamt stellt von 2011 auf 2012 einen Rückgang für das Gebiet Minden (Weser und Kanal) von 1415000 Tonnen (2010) auf 957000 Tonnen (2012) fest, eine Veränderung von minus 32,4 Prozent. Ohne erkennbaren Trend auf eine Zunahme des Aufkommens einen Ausbau der Mittelweser zu fordern, dürfte auch einem Staatssekretär mit nationalökonomischer Ausbildung nicht ganz leicht fallen. Wobei Massengüter, wie Kies, Kohle, Schrott, chemische Erzeugnisse und Mineralölprodukte 80 bis 90 Prozent der transportierten Güter ausmachen. Sonstige Güter, wie Container machen weniger als 4,2 Prozent aus.

Der Containerumschlag ist von 2011 auf 2012 in den NRW-Binnenhäfen um mehr als 100000 TEU (Twenty-foot Equivalent-Unit) auf zirka eine Million zurückgegangen, also ein Minus von 10,2 Prozent.

In Minden beträgt der Rückgang rund vier Prozent von 18000 TEU auf 16437 TEU. Dieser Wert liegt unter dem Niveau von 2009. Der erste deutliche Rückgang seit fünf Jahren.

Hans Ulrich Gräf
Schulbrink 13
Bückeburg

Der Ortsrat Cammer hat über den "Regioport" diskutiert. Bückeburgs Baubereichsleiter Jörg Klostermann sagte, dass mit dem Planungsabschluss für den in Teilen der Cammeruner Bevölkerung umstrittenen Containerumschlagplatz in diesem Jahr nicht zu rechnen sei. [Link]

Die CDU-Fraktion legte eine Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung vor. Sie ist zwar auch für den Ausbau der Mittelweser, jedoch nur bis zur Schiffslänge von 110 Metern. Der Ausbau solle aus ökologischen Gründen begrenzt und nicht für Schiffe bis 135 Meter ausgeweitet werden, so die CDU. Für nicht beschiffbare Flussabschnitte sei die Renaturierung anzustreben. [Link]

Mehr unter (c) mt-online.de

Den Bürgern in Päpinghausen stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes. Seit Jahren hinterlassen Lkw-Fahrer, die im Gewerbegebiet in ihren Fahrzeugen übernachten, ihre Notdurft in den Grünanlagen. [Link]

"Es wird Zeit, dass dort eine Toilette aufgestellt wird", meint Ortsvorsteher Hans Dieter Rommelmann. Wiederholt haben sich Bürger, die im Gewerbegebiet spazieren gehen, bei ihm beschwert. "Da muss endlich etwas passieren", so ihre Forderungen. Besonders schlimm sei es an den Wochenenden, so der Ortsvorsteher. Wegen des Fahrverbots übernachten die Lkw-Fahrer dann in ihren Fahrzeugen im Gewerbegebiet, bis sie ihre Fahrzeuge dann am Montag be- oder entladen können. Da die Firmen während dieser Zeit geschlossen sind, gibt es im weiten Umfeld keine Sanitäranlagen.

Mehr unter (c) mt-online.de

Portaner Politiker wollen dem Regioport-Gutachter auf den Zahn fühlen. Deshalb sollen Mitarbeiter der Aachener Ingenieurgruppe in den Planungsausschuss eingeladen werden, voraussichtlich zur Mai-Sitzung. [Link]

(c) mt-online

Kreistag fordert Höherstufung des Flussabschnittes / Zweifel am Regioport werden in Diskussion laut [Link]

(c) mt-online

So hat sich das die Politik nicht vorgestellt: Der mit Steuergeldern geförderte JadeWeserPort kommt nicht in Fahrt. [Link]

Unbedingt in dem Link folgen und auch die Kommentare lesen, es spiegelt bereits jetzt den RegioPort wieder!

Schreiben an Bezirksregierung [Link]

Man solle warten, "bis klar ist, ob Großmotorschiffe den neuen Hafen über die Weser überhaupt anlaufen können", heißt es in einem an die Bezirksregierung Detmold gerichteten Brief.

Die Initiative erneuert ihre Zweifel "mit denkbar ungünstiger Straßenanbindung über die B 482, die jetzt schon überlastet ist".

Kritik übt sie an der Unterteilung des ersten Abschnitts. Sie befürchtet, dass die tatsächlichen Kosten für den Neubau schlussendlich noch deutlich höher liegen.

(c) mt-online

Rat fasst Grundsatzbeschluss in namentlicher Abstimmung [Link]

Minden (mt). Bürgeranfragen standen am Donnerstagabend im Mittelpunkt der Ratssitzung. Dabei ging es erneut um den Ausbau der Herzog-Ferdinand-Straße und um etwaige Auswirkungen einer revitalisierten Obermarktpassage auf die geplante Wesertor-Galerie. Mit großer Mehrheit wurde der Grundsatzbeschluss für den Regioport Weser gefasst.

 

Stadtverordneter Peter Düster (Bürger-Bündnis Minden/BBM) hielt dem erneut entgegen, die Haltung der Stadt sei falsch. Als Beispiel führte er das Land Brandenburg an. Dort werde die Gleichberechtigung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Pkw angestrebt. Ausbauten von Straßen wie der Herzog-Ferdinand-Straße erfolgten in Brandenburg in einer Breite von 4,50 Metern und nicht von 7,50 Metern wie in Minden. Ein befestigter Seitenstreifen reiche dort aus.

Wie bereits in einer Vielzahl anderer Sitzungen der verschiedenen politischen Gremien hielt unter anderem Bauausschussvorsitzender Ulrich Luckner (CDU) Düster vor, der habe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bauauschusses in den Jahren 2009 bis 2012 nichts auf den Weg gebracht. Jetzt, wo etwas geschehe, versuche Peter Düster das Vorankommen auszubremsen.

In der späteren Abstimmung über die Widmung der Herzog-Ferdinand-Straße, stimmte eine große Mehrheit des Rates dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Mit Mehrheit wurden außerdem die Straßen Am Königsacker und Schenkendorfstraße gewidmet.

Welche Auswirkungen einer wiedererstarkten Obermarktpassage auf den Masterplan der Stadt Minden beigemessen werden, fragte Jürgen Schnake an. Der Mindener bezog sich dabei auf Informationen, dass das amerikanische Hedgefond-Unternehmen Cerberus die Passage aus der Insolvenz der Wiesbadener Secur erwerben und einschließlich der ehemaligen Stadthalle entwickeln wolle (das MT berichtete mehrfach). Er sehe keine Auswirkungen, da der Masterplan im Jahr 2008 verabschiedet worden sei und die Obermarktpassage, die 2010 in die Insolvenz ging, als in Betrieb berücksichtigt wurde, erklärte Michael Buhre.

Auf die Frage, ob eine revitalisierte Obermarktpassage die geplante Wesertor-Galerie beeinflusse, betonte der Bürgermeister: "Die Passage ist ein Baustein zur Belebung der Innenstadt." Es sei Sache der Investoren, ihre Planungen auf die Gegebenheiten abzustimmen. Dass Cerberus Interesse an der Entwicklung der Karstadt/Hertie-Brache habe, sei ihm nicht bekannt. Er habe aber in den nächsten Tagen ein Gespräch mit einem Vertreter, der für die Amerikaner tätig sei. Zudem habe der Hamburger Projektentwickler ECE die Grundstücke am Wesertor gesichert. Daher gehe er davon aus, dass dieser Investor die Galerie auch entwickele, so Buhre.

Einstimmig ermächtigte der Rat am Donnerstag Bürgermeister Buhre, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt Minden an der Rekommunalisierung der Eon Westfalen-Weser AG abzuschließen. Versorgungswirtschaftliches Ziel ist dabei die vorzeitige Übernahme des Gas- und Fernwärmenetzes sowie der Wasserversorgung mit Blick auf die neu gegründeten Mindener Stadtwerke.

Intensiv diskutiert wurde am Abend erneut das Thema Regioport Weser. Der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, Horst Idelberger, hatte zum Auftakt der Ratssitzung beantragt, den Grundsatzbeschluss zum Vorhaben "Neubau des Containerterminals Regioport Weser" abzusetzen. Hintergrund waren verschiedene umfangreiche Tischvorlagen zum Thema. Unter anderem ein Schreiben der Bezirksregierung. Vor diesem Hintergrund gebe es noch Beratungsbedarf, so Idelberger. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der Bündnisgrünen abgelehnt.

Der Vorsitzende der Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW), Stadtverordneter Reinhard Kreil (SPD), erläuterte, der Grundsatzbeschluss sei nicht mit dem Baubeschluss für den Regioport gleichzusetzen. Auch sehe die Bezirksregierung die Ziele des Finanzstärkungspaktes zur Konsolidierung des Mindener Haushaltes durch den Regioport grundlegend nicht gefährdet. Kritisch betrachtet die Kommunalaufsicht allerdings die errechnete Wirtschaftlichkeit des Hafens, der im Osten Mindens an der Landesgrenze zu Niedersachsen entstehen soll.

Nach einer 20-minütigen Sitzungsunterbrechnung, die eher einer umfangreichen Raucherpause als der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Tischvorlagen glich, setzte der Rat die Diskussion fort, die von einer Handvoll Regioport-Gegnern verfolgt wurde.

Hartmut Freise (FDP) betonte, die Liberalen stünden dem Regioport positiv gegenüber, warnten aber davor, die MEW als Muttergesellschaft der Mindener Hafen GmbH finanziell zu stark mit den Hafenkosten zu belasten. Karl-Ludwig Sierig (Mindener Initiative/MI) erklärte, er werde mit Nein stimmen, da er Minden schon in die wirtschaftlichen Katastrophen Flughafen Berlin und Elbphilharmonie eingereiht sehe.

Wir brauchen eine neue Haltestelle für Großmotorschiffe, betonte CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann. Angela Gradler-Gebecke erklärte für die Fraktion Die Linke, sie stimmten gegen den Regioport. Als Gründe führte sie unter anderem die Kosten, den Flächenverbrauch und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit an. Gleichzeitig beantragte sie die namentliche Abstimmung, um später Verantwortlichkeiten klären zu können.

Absolute Transparenz bei den Kosten forderte Edith von Wrisberg für die MI. Es handele sich um eine große Chance, die es sehr genau zu begleiten gelte. Horst Idelberger erklärte, die Grünen lehnten das Hafenprojekt ab. Unter anderem wegen der hohen Belastungen und Kosten, die entstünden. Außerdem fehlten exakte Verkehrszahlen, was die Großmotorschiffe angehe.

Peter Düster (BBM) sieht in der Wasserstraße und im Regioport einen Standortvorteil. Jetzt gelte es Druck zu machen, was den Ausbau der Mittelweser angehe. Auch er warnte aber vor einer Kostenexplosion und will die Zwischenfinanzierung gesichert sehen. Bürgermeister Buhre erinnerte daran, dass die Kapazitäten im alten Containerhafen an der Karlstraße nahezu ausgeschöpft seien.

Bei sieben Nein-Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss für den Neubau des Containerterminals Regioport Weser in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit gefasst.

Interessengruppe "Contra Regioport" zweifelt an prognostizierten Verkehrszahlen sowie Entlastung durch Nordumgehung [Link]

"Auch die Stadt Porta Westfalica haben wir auf unserer Seite", sagt Heinz-Dieter Künsting, Sprecher der inzwischen fast 80-köpfigen Interessengruppe. Am heutigen Donnerstag stimmt der Mindener Stadtrat über einen Grundsatzbeschluss zum Hafenprojekt ab.

Die Stadt Porta Westfalica hatte sich bereits im vorigen Sommer kritisch zu dem Thema geäußert. Politik und Verwaltung befürchten, dass das Verkehrsaufkommen nicht der angegebenen Größenordnung entspreche, sondern darüber liegen werde. Die Stadt forderte Maßnahmen, die Auswirkungen eines solchen Hafens für das Portaner Stadtgebiet erträglich zu machen, insbesondere im Hinblick auf die Knotenpunkte "An der Pforte", "Kirchsiek", "Fähranger", "Im Kirchfeld" und am Bahnhof.

Die Stadt Minden hat daraufhin ein Gutachten von einem Aachener Unternehmen erstellen lassen. In Porta sah man sich bei der Auswertung des Ergebnisses bestätigt: "Die weitaus größten Verkehrsmengen werden über die B 482 in Porta Westfalica abgewickelt, um die Kreise Herford, Bielefeld, Gütersloh, Paderborn und Höxter zu bedienen. Diese Zusatzbelastung liegt in einer Größenordnung, die weitere Maßnahmen erforderlich machen."

Der bereits heute mit über 25000 Kraftfahrzeugen am Tag befahrene Abschnitt der Bundesstraße B 482 könne zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen. Der Lkw-Anteil betrage zehn Prozent. Ein zeitnaher vierspuriger Ausbau der hoch belasteten Teilabschnitte auf der B 482 müsse erfolgen.

"In diesem Zusammenhang ist interessant, dass dem Baulastträger Straßen NRW das Guthaben gar nicht vorlag, als ich mich als Sprecher der Interessengruppe dort nach dem Sachstand erkundigen wollte. Ich selbst habe das Gutachten umgehend der Behörde zugeleitet", berichtet Heinz-Dieter Künsting. Inzwischen denke Straßen NRW über einen vierspurigen Ausbau der B 482 nach, eventuell mit einer Zufahrt zur Autobahn A2 auf zwei Ebenen.

Das sei allerdings Zukunftsmusik, sagt Künsting. "Es steht fest, dass die prognostizierten Zahlen des von der Stadt Minden beauftragten Gutachtens geschönt sind", ist er überzeugt. Das Gutachten besage, dass mit 1390 Lastwagen pro Tag zu rechnen sei, davon 490 auf der B482 Süd, 350 auf der B 65 West und 550 auf der B 65 Ost.

Dem Hinweis in der Expertise, dass der Bau der Nordumgehung Bad Oeynhausen die Bundesstraße482 entlasten werde, misst Künsting keine allzu große Bedeutung bei. "Das kann nicht belegt werden und ist als rein hypothetisch anzusehen", meint der Sprecher der Interessengruppe "Contra Regioport".

(c) mt-online VON GISELA SCHWARZE

Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter positioniert sich zum Regioport Weser [Link]

Herzog hatte am Montag beim Besuch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Minden Kritik am Vorgehen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der FDP geäußert (das MT berichtete am Dienstag). "Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht", schreibt Kampeter in einem Brief an Bürgermeister Michael Buhre (SPD), wie am Mittwochabend bekannt wurde. Im Gegenteil sei es so, dass auch in der Kategorie B weiterhin Ersatzinvestitionen vorgenommen würden, die die Ausbauparameter der höchsten Kategorie A beachteten.

Zudem werde die Priorisierung der Bundeswasserstraßen im regelmäßigen Abstand vor dem Hintergrund der Verkehrsentwicklung überprüft und angepasst, sodass damit auch das zukünftige Potenzial der Mittelweser durch den Bau des Regioportes Weser berücksichtigt werden könne. Außerdem seien in den vergangenen Jahren massive Investitionen des Bundes für die Mittelweser sowie auch am Mittellandkanal getätigt worden, die die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sowie die verkehrliche Erschließung für den Regioport weiter verbessert hätten und seine Bedeutung im deutschen Wasserstraßennetz erhöhten.

Mit den Investitionen des Bundes für die Bundeswasserstraßen würden nicht nur Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland getätigt, sondern auch eine qualitative Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur vorangetrieben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu verbessern, erklärt der Mindener Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter. Dazu werde der Regioport als sogenannter trimodaler Umschlag-Hub einen wichtigen Beitrag in der Zukunft leisten, blickt der Staatssekretär auch auf die Ratssitzung am Donnerstag, in der die Mindener Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss zum Vorhaben "Neubau des Containerterminals Regioport Weser" fassen wollen.

Im Bereich der Mittelweser seien als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes im Bundesverkehrswegeplan Gesamtinvestitionen zwischen 2009 und 2011 in Höhe von rund 109 Millionen Euro für Erhaltung und Ausbau geflossen. Diese würden auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt, schreibt Kampeter.

"Vor diesem Hintergrund sehe ich den Regioport durch die Maßnahmen des Bundes gestärkt - sowohl unmittelbar durch die Projektförderung wie auch mittelbar durch die Investitionen in die Wasserstraßen - und kann keine negativen Auswirkungen durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dieses Projekt erkennen", betont der Christdemokrat.

Im Übrigen verweise er darauf, dass eine erneute Überprüfung des Bundesverkehrsministeriums ergeben habe, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Minden aufgrund der gewachsenen Strukturen entgegen der ursprünglichen Planungen des 5. Berichtes weiterhin für Betrieb und Unterhaltung des westlichen Mittellandkanals zuständig bleibe - sowie für die gesamte Weser bis Bremen und Werra und Fulda. Zudem werde das WSA Minden als sogenanntes Revieramt weitere übergeordnete Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Signale seien sehr positiv, dass das WSA Minden durch die Reform deutlich gestärkt werde.

Mit Blick auf den Regioport erklärt Kampeter abschließend: "Der Hafen ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte für unsere Heimatstadt, den Mühlenkreis und ganz Ostwestfalen-Lippe und ist von höchster Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort." Daher freue er sich, dass der Bund dieses Projekt mit bis zu 16,9 Millionen Euro fördere.

(c) mt-online VON HANS-JÜRGEN AMTAGE

Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.

  

Großbaustelle Wasserstraßenkreuz: Werden solche Projekte künftig von einer Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bonn gesteuert? | Foto: Jan-Hening Rogge

Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. "Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft." Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.

Verkehrspolitik dürfe sich nicht in Bedarfsbefriedigung erschöpfen, wie es die WSV-Reform Ramsauers tue, sondern Verkehrspolitik müsse gestalten wollen, verwies er auf Konzepte der SPD und das im März herauskommende Faktenpapier zu den WSV-Reformplänen.

Besonders scharf kritisierte Herzog die vor allem von der FDP betriebenen Privatisierungsabsichten der Regierungskoalition. Aus einer Aufgaben- solle eine Gewährleistungsverwaltung werden, die Quote der Projekte, die schon jetzt an private Anbieter vergeben werden, sei schon zu hoch. Eine weitere Erhöhung mache nicht nur die von der öffentlichen Hand zu garantierende Leistung für die Wirtschaft schwieriger, sie sei auch nicht unbedingt billiger. Und sie nehme jungen Menschen viele Ausbildungschancen.

Heftig kritisierte Herzog, dass der Bundesverkehrsminister die Reform unter Umgehung des Parlaments und der Länder mit einem Organisationserlass umsetzen wolle. Die am 1. Mai beginnende WSV-Generaldirektion in Bonn, die die sieben Direktionen zu Außenstellen degradiert, werde eine "Behörde der Dienstreisen", warnte Herzog. Auch CDU/CSU-geführte Länder kritisierten dies, zitierte er aus einem Brief von "Horst an den lieben Peter". Es werde problematisch Flächennutzungsplanverfahren von nur einer Stelle aus zu steuern.

Auf die Frage des Beigeordneten der Stadt Minden Klaus-Georg Erzigkeit, ob er Probleme für die sechs im Rahmen der Regioport-Planung durchzuführenden Planfeststellungsverfahren wegen der Umstellung sehe, sagte Herzog, Experten hätten erhebliche Bedenken und sähen in der Übertragung dies Risiko. "Wenn Sie Garantien haben wollen, fragen Sie den Bundesverkehrsminister danach selbst", riet Herzog.

Die Alternative zu einer Ausdünnung der neben der Bundeswehr einzig noch verbliebenen Verwaltung des Bundes durch Verlagerung von Trägeraufgaben in die Privatwirtschaft sieht die SPD in einer Bereitstellung von "einigen Hundert Millionen" mehr Mitteln aus den zwei Milliarden Euro, die für Verkehrspolitik von den 30 Milliarden Euro abgezweigt würden, die man aus Erhöhung von Spitzensteuern erhofft. Eine WSV-Reform nach SPD-Vorstellung sieht zudem primär eine Datenanalyse und Aufgabenkritik vor, verspreche eine Verstetigung der Mittelbereitstellung. "Wir schaffen keine Generaldirektion und schaffen sieben Regionaldirektionen ab, aber sieben werden auch nicht bleiben", sagt Herzog.

Die Leserbriefe zeigen es. Keiner versteht das Unterfangen der Stadt Minden einen Hafen zu bauen. Bedarf wecken heißt die Devise. Wie "gut" das funktioniert zeigt das Gewerbegebiet Päpinghausen. Seit über 20 Jahren sind noch immer ein Großteil der Flächen frei.

Hauptausschuss fasst nach erneuter intensiver Diskussion Grundsatzbeschluss für das interkommunale Hafenprojekt [Link]

Minden (mt). "Wer nach dem Bau einer neuen Kanalüberführung und dem aktuellen Bau einer neuen Schleuse jetzt nicht den neuen Hafen angeht, dem ist nicht mehr zu helfen."

     

Unter der kleinen Zuhörerschaft zwei Regioport-Gegner mit Totenkopf-Symbolen auf den schwarzen Shirts, im Plenumsrund die Ausschussmitglieder mit ihren seit Monaten bekannten Positionen zu dem interkommunalen Hafenprojekt, dessen Befürwortung Bürgermeister Michael Buhre (SPD) auch als "historische Entscheidung für die Region" betrachtet. Bei zwei Gegenstimmen der Bündnisgrünen und der Linken fasste schließlich eine große Mehrheit den Grundsatzbeschluss für den Neubau des Containerterminals Regioport Weser als Empfehlung an die Ende Februar tagende Stadtverordnetenversammlung (das MT berichtete).

Joachim Schmidt, Geschäftsführer der 100-prozentigen Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW) und deren Tochter Mindener Hafen, hatte zuvor noch einmal auf die Chancen und Risiken des Regioportes hingewiesen: die Etablierung des Standortes Minden als "die" zentrale trimodale Container-Drehscheibe in Ostwestfalen und weitere Dienstleistungen rund um den Container quasi als Hinterland-Hub für die norddeutschen Seehäfen; aber auch das Nichterreichen der Wachstumsziele beim Umschlag oder die Einstufung der Mittelweser in eine Kategorie, die ihr Befahren durch Großmotorschiffe, die den Regioport anlaufen sollen, nicht wirtschaftlich macht.

Bei dem Hafenvorhaben werde das Gebot des sparsamen Umganges mit Grund und Boden nicht berücksichtigt, kritisierte Horst Idelberger (Bündnisgrüne). Unter anderem die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zog Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) in Zweifel. Und auch, dass die rund 17 Millionen Euro Bundesmittel hier sinnvoll investiert würden.

Die Befürworter saßen bei SPD, CDU, FDP und BBM. Man müsse die Chance nutzen, so der Tenor - mit dem Nachsatz: "Bei einer verschärften Kosten- und Zeitplankontrolle." Minden erhalte mit dem Regioport ein Alleinstellungsmerkmal, machte Michael Buhre deutlich und schloss: "Die Alternative wäre, das Projekt ganz aufzugeben."

Politik und Verwaltung wollen den Verkehrskollaps auf der Bundesstraße 482 verhindern. Sorge bereitet die Zunahme an Lastwagen ab dem Jahr 2016 nach Fertigstellung des Mindener Containerumschlaghafens Regioport. MT [Link]

"Hier muss verkehrsgutachterlich gearbeitet werden, denn Porta Westfalica ist das Nadelöhr", sagte Bürgermeister Stephan Böhme am Ende einer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Der Planungsausschuss wird sich demnächst ausführlich mit dem Thema befassen.
Im HFA hatte unter anderen Peter Klenke (CDU) beklagt, dass Porta die Verkehrszunahme anscheinend einfach hinnehme, während man sich andernorts wehre. Klenke erwähnte beispielhaft Cammer.

Der Ausschuss diskutierte über drei neuralgische Punkte, die innerhalb von nur dreieinhalb Kilometern an der Bundesstraße liegen und in unregelmäßigen Abständen für Gesprächsstoff sorgen. Nördlicher Punkt ist die Anbindung des alten Brückenkopfes samt Bahnhof. Das MT berichtete etliche Mal über die Schwierigkeiten insbesondere der Tönsmeier-Fahrer beim Linksabbiegen auf die B 482 sowie über eine verbesserte Anbindung des Bahnhofs an das Busnetz mithilfe einer zusätzlichen Ausfahrt. Doch hier bohren die Stadtväter dicke Bretter, der Landesbetrieb Straßen NRW scheut jede Veränderung, die den Durchfluss in der Verkehrsschlagader unterbinden könnte.

Einige Hundert Meter weiter südlich der nächste Engpass. An der Kreuzung Fähranger/ Findelstraße gibt es nur eine Geradeausspur in Richtung Süden. Staus sind programmiert, bei Umleitungen infolge von Unfällen auf der nahen A2 ist die B 482 sowieso dicht.

Für Entlastung am Fähranger könnte eine zusätzliche Spur in Richtung Süden sorgen. Die Stadtwerke, deren Betriebsgebäude in der Nähe steht, wären vermutlich bereit, für den Ausbau Gelände herzugeben, berichtete Stefan Mohme.

Hier meldete Karl-Wilhelm Behning (SPD) Bedenken an. Er arbeitet in der Lokalen-Agenda-Gruppe Verkehr mit, die sich auch für Verbesserungen im Bahnhofsumfeld einsetzt. Eine zusätzliche Spur für die B 482 würde der gewünschten Umgestaltung am Bahnhof den benötigten Platz nehmen. "Diese Pläne wären damit passé." Behning hält es für besser, den B482-Verkehr bereits in Meißen auf die B 65 zu leiten und dann über den Weserauentunnel in Richtung Dehme und zur künftigen Nordumgehung zu führen.

Der dritte kritische Punkt auf der Strecke zwischen Porta-Enge und Autobahn A2 ist die Einmündung im Kirchfeld. Die Probleme im Gewerbegebiet Vennebeck-Nord ähneln denen am alten Brückenkopf am Bahnhof: Linksabbieger haben eine schwierige und gefährliche Aufgabe. Anwohner beklagen, man habe im Kirchfeld halbe Sachen gemacht: Zwar seien Bahnunterführung und angrenzende Straßen für Auto und Lkw-Verkehr ausgebaut, aber eine vernünftige Zufahrt auf die B 482 vergessen worden.

Die Probleme sind seit Langem bekannt, Wünsche benannt, geändert hat sich nichts. Stefan Mohme betrachtet die Stadt als "Opfer der Strukturreform". Der Draht zum Landesbetrieb war besser, als dieser seinen Sitz noch in Minden hatte, meinte der Beigeordnete. Der Kontakt zur Behörde in Bielefeld sei offenkundig schwieriger.

Der Mindener Rat will Ende Februar den Grundsatzbeschluss für den Bau des Regioports Weser fassen. Damit stünde der erste Bauabschnitt für das insgesamt gut 21 Millionen Euro teure Projekt in den Startlöchern. [Link] (c)mt-online

In den nächsten Wochen werde es Gespräche über das Hafenprojekt, das Teile der Politik und viele Anlieger für überdimensioniert halten, bei der Kommunalaufsicht und in den Ratsfraktionen geben, kündigte Wittbecker an. Der Hauptausschuss soll dann Mitte Februar den empfehlenden Grundsatzbeschluss an den Rat fassen.

Vor der am 28. Februar stattfindenden Ratssitzung ist noch ein Termin mit den Planfeststellungsbehörden angesetzt. Dabei werde es im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Regioport Weser I" vor allem auch um die Renaturierung der Bückeburger Aue gehen, so Malte Wittbecker. Der Planungsverband werde außerdem nach Fassung des Grundsatzbeschlusses die Verkehrskommission des Regionalrates bei der Bezirksregierung in Detmold informieren.

Im März soll sich dann die Versammlung des Planungsverbandes anschließen, in der der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen wird. Außerdem stehe der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Regioport Weser II" an, der den Bereich des Hafens Bückeburg-Berenbusch betreffe, erläuterte der Geschäftsstellenleiter. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Regioport Weser I" werde ab April laufen.

Bis 2016 soll mit dem Regioport eine Logistikdrehscheibe für den Containerverkehr mit Anschluss an verschiedene Verkehrssysteme entstehen. Die neue Schleuse, die Ende dieses Jahres fertiggestellt sein wird, ermöglicht dann auch das Schleusen von Großmotorschiffen mit einer Länge von bis zu 110 Metern zwischen Mittellandkanal und Weser. Diese Schiffe sollen den neuen Hafen anlaufen.

Minden - Das Tor zu den Nordseehäfen.... Das Tor ist immer noch ein Türchen. Ein Leserbrief der es auf den Punkt bringt.

Fotogalerie zum parlamentarischen Abend [Link]

(c) mt-online [Link] Es ist üblich, dass Bürgermeister Michael Buhre beim Parlamentarischen Abend für positive Stimmung sorgt. Das hat (wieder) geklappt - und das Geheimnis um die Preisträger für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement der Stadt ist seit Freitagabend auch gelüftet.

Die mit jeweils 500 Euro dotierte Auszeichnung ist im Großen Rathaussaal erneut doppelt vergeben worden. Sie geht an Amal Hamdan und die Helfer vom Förderverein des Sommerbads. Vor rund 300 Gästen spricht Michael Buhre von würdigen Preisträgern, die sich in besonderer Art und Weise eingesetzt haben. Die Jury hatte aus 15 Vorschlägen zu entscheiden.

Amal Hamdan, die sich in Minden seit Jahren für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzt, nimmt die Auszeichnung sichtlich bewegt entgegen. Sie, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit bei Frauen aus dem arabischen Raum mit muslimischem Glauben setzt, will sich auch in Zukunft in Sachen Integration stark machen. Es sei ihr eine Herzensangelegenheit, sagt die Preisträgerin am Rande der Veranstaltung.

Unter anderem arbeitet Amal Hamdan im Integrationsrat mit, für den die Mindenerin zugleich als beratendes Mitglied im Sozialausschuss tätig ist. Außerdem hilft die Preisträgerin, die auch Leiterin einer Selbsthilfegruppe für Migrantinnen aus verschiedenen Ländern ist, bei Behördengängen - und arbeitet als Sozialpatin an der Verbesserung der Lebenssituation alleinerziehender Frauen und ihrer Kinder. "Man kann nur den Hut vor Ihnen ziehen", sagt der Bürgermeister in seiner Laudatio.

Der Förderverein des Sommerbads ist schon mehrfach für den seit 2001 verliehenen Preis vorgeschlagen. Jetzt hat es geklappt - und Vorsitzende Katrin Kosiek wirkt bei der Verleihung überglücklich. "Die Stadt und wir sind endlich Freunde", sagt sie. Der Bürgermeister stellt besonders das vielfältige Engagement für den Erhalt und Betrieb des Schwimmbetriebs in der Johansenstraße heraus. Er würdigt die Arbeit des Vereins als Gesamtleistung - und nennt das Sommerbad eine "Mindener Institution". Nur ein Gast hebt die Hand, als der Verwaltungschef danach fragt, wer von den Anwesenden im Saal noch nie im Sommerbad war. Es sei über die Stadtgrenzen bekannt - und stehe für Freizeit, Sport und Schwimmspaß.

Zuvor ist der Bürgermeister traditionell auf den Ist-Zustand der Stadt eingegangen. Er nennt Minden eine "Stadt im Aufbruch", in der es allen Grund zum Selbstbewusstsein gebe. Buhre blickt auf das Jahr 2012 zurück, in dem richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden seien. "Maßstäbe gesetzt hat ohne Zweifel das Projekt Wesertor", sagt er. Die Planungswerkstätten hätten "tolle Ideen und wertvolle Anstöße für die Entwicklung der Innenstadt entwickelt", sodass der Handel inzwischen interessiert nach Minden schaue.

Die Neugestaltung der Fußgängerzone bis 2016, die Eröffnung des ZOB vor einem Jahr oder die Neueröffnung des Museums im September sind weitere positive Momente, die Buhre optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Hierzu zähle auch die Neugründung der Mindener Stadtwerke, durch die vor allem die Bürger profitieren sollen. "Durch günstige Energiepreise, durch Arbeitsplätze vor Ort, durch die Unterstützung von öffentlichen Dienstleistungen oder durch bürgerschaftliche Beteiligung."

Ob Regio-Port ("Minden ist das Tor NRWs zu den norddeutschen Seehäfen"), Bildungspolitik, Kultur, Sport ("Die Skaterbahn ist im Frühjahr fertig") oder die um 75 Personen gestiegene Bevölkerung. Buhre spricht von einer Gemeinschaftsleistung - und bevor das Maria Stocka Trio die musikalischen Akzente setzt, wirft er noch die Frage auf, was ohne ehrenamtliches Engagement in der Stadt los wäre. "Wir wären alle deutlich ärmer."

150 Millionen Euro will NRW-Finanzminister Walter-Borjans sparen. Dazu kürzt er die Zuschüsse für Förderprogramme. Davon betroffen sind der Straßenausbau und Kommunen, die Sanierungsarbeiten planen. [Link]

Bei den Förderprogrammen des Landes soll es in diesem Jahr millionenschwere Kürzungen geben. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt den Rotstift quer durch alle Ressorts an – bei Straßenbau, Stadterneuerung und Gesundheit, in der Wissenschaft oder Kulturförderung, aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe.

Es gehe um Einsparungen von insgesamt 152 Millionen Euro, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Donnerstag Medienberichte. Walter-Borjans hatte einige der Kürzungen bereits bei Vorstellung seiner Etatpläne Ende 2012 angekündigt und von "schmerzhaften Entscheidungen" gesprochen. NRW ist hoch verschuldet.

Im Kulturbereich sollen bei den Förderprogrammen 12,2 Millionen Euro weniger fließen, wie aus einer sechsseitigen Auflistung hervorgeht. Deutlich weniger Geld soll an Bibliotheken gehen, aber auch die Förderung der Kunstsammlung NRW sowie von Theater und Film soll schmaler ausfallen. In der Kinder- und Jugendhilfe erhalten die Kommunen den Plänen zufolge fast 9 Millionen Euro weniger Zuweisungen für ihre Investitionen in Kitas.

Im Arbeits- und Sozialressort könnten knapp 13 Millionen Euro Fördermittel wegfallen. Sogar der Zuschuss für das Mittagessen bedürftiger Kinder wird um 2,5 Millionen Euro reduziert. Laut Finanzministerium sollen zudem Unterstützungen für Mehrlingsgeburten ersatzlos wegfallen, was noch einmal 140.000 Euro einspare. Die Krankenhausförderung muss laut Liste Kürzungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro hinnehmen.

Besonders stark betroffen ist das Verkehrs- und Bauressort – mit gut 48 Millionen Euro und damit fast einem Drittel der anvisierten Gesamt-Einsparsumme. In der Stadterneuerung will Walter-Borjans die Landeszuweisungen an die Gemeinden für Fördermaßnahmen um rund 20 Millionen Euro kürzen. Aber auch beim Ausbau von Landesstraßen oder Radwege sind große Einschnitte zu erwarten.

Der zweitgrößte Verlust an Fördermitteln entfällt mit einem Minus von 36 Millionen Euro auf das Umweltministerium. Der WDR, Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe und die "Westdeutsche Zeitung" hatten zuerst über die Pläne berichtet.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags wollte die Zahlen bei seiner Sitzung am Donnerstag – diesmal auswärtig in Köln – erstmals beraten. Laut Finanzministerium kann der Wegfall der Zuschusszahlungen in einigen Fällen aufgefangen werden – etwa über eine Darlehensförderung durch die NRW Bank. Das sei angepeilt etwa beim Hochwasserschutz oder der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

NRW muss bis zum Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Der Haushalt für 2013, der im Frühjahr verabschiedet werden soll, sieht Rekord-Ausgaben von 60 Milliarden Euro vor – bei 3,5 Milliarden Euro neuen Schulden. Nach dem Bekanntwerden erster Einsparpläne hatten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Kultur bereits Protest angemeldet.

(c) dpa/bar

Der Bund fördert den Bau des Regioports mit 16,9 Millionen Euro. Der Förderbescheid war Mitte Dezember bei der Stadt eingetroffen. Für die Initiatoren ein wichtiges Signal, das Projekt voranzutreiben. [Link]

(c) mt-online

Ein roter Regenschirm hier, eine rote Krawatte dort: Stilecht setzten die Mindener Gastgeber gestern farbige Akzente vor der grauen Kulisse des Containerhafens. Anlass war der Besuch des NRW-Bauministers Michael Groschek (SPD), Parteifreund aus Düsseldorf, im verregneten OWL.

Inge Howe war es auch, die den Bauminister nach Minden eingeladen hatte. Zentrales Thema der knapp einstündigen Stippvisite: der Regioport Weser. Erwartungsgemäß gibt es bei diesem Thema keine Irritationen. Im Gegenteil: Groschek sagte den rund 20 Gästen aus Politik und Verwaltung seine Unterstützung für das Millionenprojekt zu. "Der Regioport kann das zentrale Tor zu den Nordseehäfen werden", meint der NRW-Bauminister. Auch die Bremer Hafenlandschaft werde deutlich vom Ausbau der Mindener Infrastruktur profitieren. Er verspricht sich von dem Projekt, dass es dazu beiträgt, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme zu lösen: Waren, die auf den Wasserwegen transportiert werden, entlasten die Autobahnen. Darüber hinaus soll der Regioport neue Arbeitsplätze schaffen.

Der Bund fördert den Bau des Regioports mit 16,9 Millionen Euro. Der Förderbescheid war Mitte Dezember bei der Stadt eingetroffen. Für die Initiatoren ein wichtiges Signal, das Projekt voranzutreiben. Bürgermeister Michael Buhre geht davon aus, dass der Rat im Februar den Grundsatzbeschluss fassen wird. Der erste Spatenstich sei für 2014 vorgesehen. Im ersten Bauabschnitt wird am Kanal in Päpinghausen ein neues Containerterminal entstehen.

Dass das Großprojekt von Anwohnern äußerst kritisch gesehen wird, wurde bei dem Treffen auf dem Raddampfer "Wappen von Minden" nicht verschwiegen. Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) zieht seit mehr als fünf Jahren gegen den Regioport ins Feld. Zum Stichwort Lärm kritisiert die Initiative: "Im Containerhafen soll 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen, ein Umschlag der Waren erfolgen. Dann ist es vorbei mit der Ruhe, auch an Sonn- und Feiertagen und in jeder Nacht." Darüber hinaus fürchten Anwohner den zunehmenden Verkehr und bezweifeln die Wirtschaftlichkeit.

Bei allem Verständnis für die Skepsis der Anwohner glaubt Minister Michael Groschek doch, dass die Vorteile überwiegen werden. Er wirbt dafür, gerade bei älteren Menschen Überzeugungsarbeit für neue Infrastrukturprojekte zu leisten: "Denken Sie auch an Ihre Enkel." Die Region brauche eine gescheite logistische Perspektive: "Alles andere hieße zu kapitulieren vor dem Reparaturstau."

Erneut pochte Inge Howe darauf, dass die Bahntrasse Hannover - Haste - Minden ausgebaut wird, weil sonst unnötige Umwege in Kauf genommen werden müssten. Darüber hinaus dürfe die Mittelweser im Zuge der Neuqualifizierung der Wasserstraße nicht in ihrer Bedeutung herabgestuft werden.

MT Leserbrief mit Betreff: "Bund zahlt 80 Prozent zum Regioport dazu", MT vom 8. Dezember [Link]

Auch für den Bürgermeister ist das "wie ein Weihnachtsgeschenk; ein richtiges Signal zur rechten Zeit", auch wenn die angekündigte Rückstufung der Bedeutung der Mittelweser für die Schifffahrt "ein Hemmnis zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit von Containertransporten sein" könne. Er glaube auch nicht, dass der Bund "beim Ausbau der Weser stoppt".

"Bis zu" - "circa" - "könne" - "glaube"... Das ist nicht vertrauenerweckend. Mehrkosten auch für das Projekt "Regioport" sind zu erwarten (siehe "Stuttgart 21"), und die Wirtschaftlichkeit steht in den Sternen angesichts sich dramatisch verändernder Rahmenbedingungen seit Planungsbeginn noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008.

Die Bahn denkt nicht daran, den "Regioport" an das Bahnnetz anzuschließen. Auch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zieht andere Projekte dem Ausbau der Mittelweser für Großmotorschiffe vor.

Da bleibt nichts mehr übrig von der propagierten "Trimodalität" des Projekts Regioport. Diese bietet bereits der vorhandene Hafen in Minden und das ohne die immensen Kosten für die Stadt.

Was bleibt vom Phantom Regioport ist ein überdimensionierter Lkw-Containerumschlagplatz und die Hoffnung auf ein neues Gewerbegebiet. Die Container sollen über die B 482 transportiert werden, schon jetzt überlastet und eine der gefährlichsten Straßen der Region.

Und wo will man dafür "sparen"? Weitere Einsparungen sind zu befürchten bei Ausgaben für Kinder, Jugend, Bildung, soziale Leistungen, Kultur - zulasten der Bürger und der Attraktivität der Stadt.

Ich verstehe die verzweifelte Suche der "Stadtväter" nach neuen Einnahmequellen. "Aber mit dem Denken, das die Probleme hervorgebracht hat, lassen sich die Probleme nicht lösen" (Albert Einstein). Hier sind Fantasie und Kreativität gefragt; neue Ansätze und neue Entscheidungsstrukturen sind notwendig statt "Visionen", die sich eher als Sinnestäuschung erweisen könnten und uns alle mit Sicherheit teuer zu stehen kommen!

Ullrich Lampert

MT Leserbrief mit Betreff: Regioport und Hafen Berenbusch [Link]

7000 Euro zahlt der Betrieb sogar für den Erhalt des Bahnanschlusses, der von dort zum Bahnhof Minden führt. Obwohl er seit Jahren unbenutzt liegt, ist er immerhin vorhanden und kann jederzeit reaktiviert werden, während ein Anschlussgleis zum geplanten Regioport nach Cammer illusorisch ist.

Nach Carsharing und Timesharing wäre Portsharing das Naheliegendste. Stattdessen soll in 500 Meter Entfernung der Regioport als Konkurrenzhafen gebaut werden. Ich frage mich, was der Bundesrechnungshof zu dieser Art Steuerverschwendung sagen würde, von der Landschaftsverschandelung der Auesenke ganz zu schweigen.

Wilfried Rettig, Minden

Die BiCon wurde vorgeschlagen für den Preis für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement.

Vielen Dank für die Nominierung. Die Verleihung ist öffentlich im Rahmen des "Parlamentarischen Abends" und findet am 11. Januar im großen Rathaussaal des Mindener Rathauses statt. Einlass ab 19:00 Uhr, Beginn um 20:00 Uhr. Als Anlage das Einladungsschreiben.

Kaum scheint die Bewilligung des Förderantrages zum RegioPort beschlossene Sache zu sein, schon wird nach einer Verbreiterung der Weser geschrien.

Das spiegelt den Schildbürgerstreich mit dem Hafen an der Halle/Saale wieder. Es ist wieder mal unglaublich was die Politik durchsetzen will ohne dass es Nachweise zur Wirtschaftlichkeit gibt. Geldverschwendung ohne Ende für den Bau, oder auch ein "Fass ohne Boden".

(c) Mindener Tageblatt

Der Bund fördert den Bau des RegioPorts mit 16,9 Millionen Euro.

(c) Mindener Tageblatt

Kommentar zum Hauptausschuss vom 15.11.2012

(c) MT-Online

Fünf Jahre nach ihrer Gründung legt die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) eine wesentlich härtere Gangart an den Tag als in ihrer Anfangszeit.

Während die als Verein organisierte Gemeinschaft in früheren Veröffentlichungen betonte, "gegen den Bau des neuen Containerhafens Minden nach dem jetzigen Planungsstand" zu sein, wird nun Klartext gesprochen.

[Link] zum kompletten MT-Online Bericht

Am 25.10.2012 fand die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Neben der Vorstellung der Aktivitäten aus dem letzen Jahr, dem Bericht des Kassenwartes, lag der Schwerpunkt auf die Vorstellung der BiCon 2.0.

[Link] zur Bildergalerie

Eine kleine Animation mit unseren Zielen ist seit heute hier auf der Seite und bei Youtube online.

Danke an Jan-Philipp für die Umsetzung. Weitere Ideen sind herzlich willkommen. Übrigens, die datei steht auch hier als Download in HD-Qualität zur Verfügung [Link]

Ein Krematorium darf nicht im Gewerbegebiet errichtet werden. Umkehrschluss: Dort wo ein Krematorium steht, darf kein Gewerbegebiet errichtet werden.

Weitere Informationen kann man dem MT Artikel entnehmen [Link]

Darf das Gewebegebiet "Specken" im Päpinghausen nicht bebaut werden?

Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Stop des RegioPort.

Die Bürgerinitiative Containerhafen e.V. ist 5 Jahre alt geworden.

Jetzt wird es Zeit sich klarer zu positionieren. Diese Internetseite ist der Start für eine eindeutige Richtig. BiCon 2.0 steht für "RegioPort-Nein-Danke!". Das Ziel ist klar definiert. Auf unserer Jahreshauptversammlung gibt es mehr Informationen hierzu. Also, ein Besuch am 25.10. lohnt sich. 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Cammer.

Kurznachricht zur Mitgliederversammlung am 25.10.12 (siehe Termine) im Mindener Tageblatt, Ausgabe vom 11.10.2012.

Es wurde besonders hervorgehoben, dass auch Nicht-Mitglieder an der Versammlung teilnehmen können und der Tagespunkt "RegioPort - Nein Danke!, BiCon 2.0.

So langsam kommt Leben in die neue Seite. Das Startbild zeigt die Größe des geplanten Containerhafens in unmittelbarer Nähe von Päpinghausen, Cammer und Dankersen.

Und durch Lärmumschichtung vom Gewerbegebiet Päpinghausen zum RegioPort-Gelände können wir bald nicht mehr ruhig schlafen.

Die neue Kopfzeile, auch Header genannt, ist erstellt. Passt sehr gut zu unserem Fleyer der hier ebenfalls demnächst online zu finden ist. 

Die Kopfzeile ist übrigens eine Montage aus einem Foto aus der Demonstration vom Mai 2011.

Unsere neue Domain ist angemeldet und der erste Versuch zur neuen Internetseite ist online.

Jetzt wird sicherlich einiges einfacher werden um die Seite zu pflegen. Der Internetbaukasten macht es möglich. Lasst euch überraschen was es demnächst hier so Neues zu sehen geben wird.