Die Politik versucht weiterhin das Projekt RegioPort als sinnvoll und notwendig zu verargumentieren. Hier die Berichterstattungen vom MT.
Mindener Initiative: Intensiv mit Land über Regioport reden [Link]
Regioport Minden als Chance begreifen [Link]
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Minden (mt/lkp). Die Mindener Initiative (MI) fordert Bürgermeister Michael Buhre auf, weiterhin intensive Gespräche mit dem Land zu führen. Deren Ziel: Zuschüsse für den
Regioport Minden aus Infrastrukturfördermitteln des Landes in voller Höhe.
Der interkommunale Hafen auf der Landesgrenze zu Niedersachsen sei eine Chance für Minden. "Zumal große Unternehmen aus Ostwestfalen nach wie vor Interesse an diesem Binnenhafen zeigen", so die
Kommunalpolitikerin. Auch habe sich gezeigt, dass der Güterumschlag in den nordrhein-westfälischen Häfen im ersten Halbjahr 2013 um 2,7 Prozent höher ausgefallen sei als im Vergleichszeitraum
2012, verweist Edith von Wrisberg auf im September vorgelegte Zahlen des statistischen Landesamtes IT-NRW.
Am Kanalhafen in Minden habe die Veränderung bei einem Güterumschlag in Höhe von 388000 Tonnen sogar bei einem Plus von 40,1 Prozent gelegen. "Das zeigt, dass wir auf jeden Fall dran bleiben
müssen", betont die stellvertretende MI-Fraktionssprecherin.
Düsseldorf/Minden (mt/plö). Die Zukunft des Regioports beschäftigt auch den Düsseldorfer Landtag. Die Verantwortlichen in der Weserstadt waren von dem Ausfall von 1,4 Millionen
Euro Fördergeldern durch die NRW-Regierung überrascht worden.
Die Änderung der Förderrichtlinien (MT berichtete) werfe die Frage auf, ob und inwieweit die nordrhein-westfälische Landesregierung noch genauso hinter dem Regioport-Projekt stehe, wie es
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bei seinem Besuch in Minden im Vorjahr bekundet habe. Abruszat: "Ich möchte vom NRW-Verkehrsminister definitiv wissen, welche konkreten
Fördermöglichkeiten das Land nunmehr zur Verfügung stellt. Ob nun ein anderes Ressort in der Landesregierung für dieses Projekt die Federführung hat, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die
in Aussicht gestellten Fördergelder auch nach Minden fließen."
Von Bedeutung sei auch, dass der Stadt und der Regioport Minden GmbH ein verbindlicher Zeitpunkt genannt werde, wann die Mittel zur Verfügung stehen. Das Land dürfe sich nicht auf Fördermaßnahmen
beschränken, die sich auf bereits bestehende Projekte in Nordrhein-Westfalen beziehen. "Dann wären auch sinnvolle neue Maßnahmen wie der Regioport Minden außen vor", betont Abruszat.
Am 19. Februar ist das Thema auch auf der Tagesordnung der Verkehrskommission des Regionalrates bei der Bezirksregierung in Detmold. Abruszat, der diesem Gremium vorsteht, hat die
Bezirksregierung gebeten, in dieser Sitzung einen aktuellen Sachstandsbericht abzugeben.
Die Unabhängige Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) fordert Bürgermeister Michael Buhre auf, weiterhin intensive Gespräche mit dem Land zu führen. "Das Regioport-Vorhaben darf nicht zum
Wackeln gebracht werden", so MI-Stadtverordnete Edith von Wrisberg. Der interkommunale Hafen auf der Grenze zu Niedersachsen sei eine Chance für Minden.
"Zumal große Unternehmen aus OWL Interesse an diesem Binnenhafen haben." Auch habe sich gezeigt, dass der Güterumschlag in den nordrhein-westfälischen Häfen im ersten Halbjahr 2013 um 2,7 Prozent
höher ausgefallen sei als im Vergleichszeitraum 2012, verweist Edith von Wrisberg auf im September vorgelegte Zahlen des statistischen Landesamtes.
Am Kanalhafen habe die Veränderung bei einem Güterumschlag in Höhe von 388 000 Tonnen sogar bei einem Plus von 40,1 Prozent gelegen. "Das zeigt, dass wir auf jeden Fall an dem Projekt dran
bleiben müssen", betont die stellvertretende
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