Mindener Piraten fordern Ausstieg aus Regioport

 

Kritik an der Finanzierungspraxis des Regioports und der Informationspolitik von Bürgermeister Michael Buhre übten die Mitglieder der Piratenpartei Minden-Lübbecke auf ihrer letzten Versammlung. (c) mt-online [Link]

 

"Die Änderungen der Förderrichtlinien waren schon wochenlang bekannt und trotzdem informierte der Bürgermeister die Öffentlichkeit erst jetzt", so Frank Tomaschewski, Stadtratskandidat: "Unseriöse Finanzierung, die Planungen ständig über den Haufen geworfen und die Öffentlichkeit mit falschen Informationen versorgt - damit muss nun endgültig Schluss sein."

 


Die Vorstandsmitglieder Alexander Jäger und Christoph Jahn zogen Parallelen zum Bau des Berliner Flughafens. Und forderten: Es müsse geprüft werden, ob der Bürgermeister sich nur auf mündliche Zusagen aus Düsseldorf verlassen habe. Dann seien personelle Konsequenzen gefordert.

Für das Kommunalwahlprogramm wurde der sofortige Ausstieg aus dem Großprojekt beschlossen und die totale Offenlegung der Zahlen gefordert. Dies trage dazu bei, weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, so die Piraten weiter.

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