Anlagen zur Jahreshauptversammlung vom 26.10.2016

Gemäß diesem Motto hat die Bürgerinitiative seit über 10 Jahren aktiv die Planungen zum Wohle der Bürger beeinflusst. Diese klare Positionierung zeigt sich in den Erfolgen der juristischen Klagen gegen die Stadt Minden. Von den ursprünglich geplanten Hafen- und hafenaffinen Flächen von mehr als 92 Hektar auf beiden Seiten des Mittellandkanals, sind nur noch die Kaianlagen und der direkte zugehörige Umschlagplatz übrig geblieben.

MINDEN (jh). Das Verwaltungsgericht Minden hat am 3. Juli die von der Bürgerinitiative Containerhafen unterstützte Klage wie erwartet abgewiesen. Die von der BiCon unterstützte Klägerin wird in ihren persönlichen Rechten durch die aktuelle Baugenehmigung nicht hinreichend beeinträchtigt. Dennoch ist die Baugenehmigung ein zentraler Aspekt der aktuellen Klage. Die BiCon verfolgt das Ziel, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung feststellt. Bei einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung ist es Aufgabe der kommunalen Aufsicht, gegen diese Rechtswidrigkeit vorzugehen.

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Knapp 17 Millionen Euro sind bereits in das Projekt Regioport investiert worden. Allein der Hafen hat bisher 13,5 Millionen Euro gekostet, wie Geschäftsführer Joachim Schmidt auf Nachfrage sagt.

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Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) freut sich über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), dem zufolge der Bebauungsplan für den Containerumschlagplatz „Regioport“ unwirksam ist.

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