Am Montag, dem 18. April 2016, hatte der Vorstand der Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon) einen Termin bei Mindens neuem Bürgermeister Michael Jäcke.
Auch wenn bereits Klage gegen das Vorhaben erhoben wurde, ist es dem BiCon-Vorstand wichtig, weiter mit den politischen Vertreten, den Ämtern und den Befürwortern des Projektes im Dialog zu bleiben. Das Hauptanliegen war also ein erstes Kennenlernen, um dem neuen Bürgermeister unsere Sichtweisen zum geplanten Regioport zu schildern.
Bürgermeister Jäcke hatte sich im Vorfeld dieses Termins bei Herrn Schmidt von der MEW/Hafen GmbH über das Thema RegioPort informiert und gab im Prinzip die bekannten Argumente Mindens wieder, dass der bestehende Hafen seine Kapazitätsgrenze längst erreicht hat und nicht noch mehr umgeschlagen werden kann. Die eingeschränkte Schiffbarkeit der Weser ist ihm bekannt. An einen Bahnanschluss zu einem späteren Zeitpunkt hält er ebenso fest, wie an der richtigen Ortswahl für den Hafen.
Aufgrund seiner Fachkenntnis behält jedoch Herr Buhre weiter seine Funktion im Verbandsvorstand des Planungsverbandes RegioPort Weser für die Stadt Minden. Diese Position wird nicht durch den neuen Bürgermeister eingenommen.
Die BiCon quittierte die von Bürgermeister Jäcke dargestellten Umschlagzahlen mit dem Hinweis, dass die schiffsseitigen Umschläge seit Jahren recht konstant sind und daher das Wachstum, also der Umschlag LKW/Bahn sicherlich auch an anderer Stelle abwickelbar wäre.
Die BiCon bat darum die Umschlagzahlen für den Schiffsumschlag konkret zu prüfen.
Außerdem wurde deutlich gemacht, dass nach Meinung der BiCon die Alternativstandortsuche falsch angegangen wurde. Die ehemals geplanten Flächen für den Containerhafen RegioPort und dem hafenaffinen Gewerbeflächen von 65 ha konnten ausschließlich auf den unbebauten Flächen am Kreuz der Bundesstraße 482 / Mittellandkanal verplant werden, obwohl mittlerweile die Flächen um ca. 2/3 verkleinert werden mussten. Die BiCon verwies auf die notwendige erneute Standortprüfung, mit Hinweis auf die bestehende Klage beim Oberverwaltungsgericht. Auch die technische und finanzielle Machbarkeit des Bahnanschlusses stellte die BiCon konkret in Frage.
BiCon machte deutlich, dass neben dem RegioPort vor allem das geplante Gewerbegebiet die Lebensqualität in Cammer erheblich beeinträchtigen wird. Bürgermeister Jäcke argumentierte, man müsse erst einmal sehen wie das Ganze anläuft und wie weit die Gewerbeflächen dann ausgeschöpft würden.
Kritisiert wurde seitens der BiCon, dass dieses Projekt die gesetzlichen, baurechtlichen Möglichkeiten bis an die Maximalgrenzen ausreizt. Dies betrifft die Höhen der geplanten Gebäude, die Grundflächenzahl, die Ansiedelung von Störfallbetrieben und die Nähe zu der in Cammer bestehenden Wohnbebauung.
Auch die Abwägung der Stellungnahmen/Einwände und Bedenken im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde bemängelt, da diese nicht faktenorientiert erfolgt ist und oftmals nur den Vermerk erhielten "zur Kenntnis genommen".
Zum Thema Wirtschaftlichkeit sagte Bürgermeister Jäcke, ein Hafen sei als Infrastruktur zu werten und müsse von der Kommune vorgehalten werden. Daher bräuchte dieser auch keinen Gewinn abwerfen, wie z.B. Schulen oder Mehrzweckhallen auch. Den Vergleich mit einem Unternehmen ließ er nicht zu.
Der Bürgermeister hofft, die anfallenden Kosten durch den Verkauf der Grundstücke und die dann zu zahlende Gewerbesteuer der Betriebe wieder in die Stadtkasse zu bekommen. Zu dem hofft er auf viele Arbeitsplätze.
Mehrfach hat die BiCon die eingereichte Klage erwähnt und darauf hingewiesen, dass die "Klagekasse" gut gefüllt ist und man bis zur Genehmigung des letzten Bauantrages am Ball bleiben wird.
Zum Abschluss des Termin stellte sich Bürgermeister Jäcke für ein Foto vor dem Rathauseingang zur Verfügung.
Die BiCon dankt Bürgermeister Jäcke recht herzlich für die gewährte Zeit und gibt die Hoffnung nicht auf, dass doch noch ein Umdenken in einigen Bereichen erfolgt.
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