Betr.: „Kleckern statt klotzen“ und „Oberwasser für Bürgerinitiative“, MT vom 26. Februar [Link]
Das Land Bremen hat den Verwaltungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland aus zwei Gründen im vergangenen Jahr gekündigt. Mit dem Vertrag hatte sich das Land verpflichtet, ein Drittel der Kosten der Mittelweseranpassung zu tragen. Nachdem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die zu erwartenden Kosten für die weitere Anpassung auf über 200 Millionen Euro gestiegen sind, hat das Land Bremen den Vertrag gekündigt. Ursprünglich waren 60 Millionen Euro eingeplant worden. Außerdem hat das Land aufgrund der nicht hinreichenden Entwicklung der Gütermengen erkannt, dass die geplante Investition in die Fortführung der Infrastrukturmaßnahme den Bremer Häfen keinen adäquaten Nutzen mehr verspricht. Deshalb ist die Anpassung der Mittelweser nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen worden und für 2016 nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Das alles ist nachzulesen in den öffentlich zugänglichen Protokollen des Hafenausschusses des Bremer Landesparlaments über den Ausstieg aus der Finanzierung der Anpassung. Mit dieser Entscheidung des Landes Bremen ist dem Regioport Weser die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Außerdem gibt es eine Resolution des niedersächsischen Landtags, der den weiteren Ausbau aus ökologischen Gründen ablehnt. Dem Planfeststellungsbeschluss Regioport fehlt der zum Bau erforderliche entscheidende Verwaltungsakt, der staatliche Erlass.
Das Binnenschiff ist ein Verkehrsträger von mehreren und insbesondere geeignet für den Transport von Massengütern. Was der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) verschweigt, ist die Stagnation der Gütermengen auf den bundesdeutschen Binnenwasserstraßen in den letzten 20 Jahren. Ganz im Gegenteil: Wir haben in einigen Fluss- und Kanalgebieten gravierende Rückgänge zu verzeichnen, gerade was die Versorgung der Stahlindustrie anbelangt. Die Rohstahlerzeugung ist von 1974 bis heute von 55 Millionen Tonnen Rohstahl auf 42 Millionen Tonnen in 2015 gefallen. Beim Containerverkehr ist der Rhein aufgrund der Lage und der zugelassenen Schiffsgrößen sowie Transporteinheiten eine wirtschaftlich geeignete Wasserstraße, die Mittelweser aus genau diesen Gründen nicht. Das hat auch der Bremer Hafen-Cheflobbyist inzwischen erkannt.
Die Cammer Bürgerinitiative Bicon war in dem Augenblick tot, als bekannt wurde, dass sie durch die Mitgliedschaften der Cammer Ortsräte unterwandert ist. Es ist Bürgerbetrug, wenn die Ortsräte über die Bürgerinitiative den Bau des Hafens angeblich bekämpfen und konträr im Ortsrat und im Rat der Stadt den Ausbau ausdrücklich unterstützen. Dass das MT unter diesen Umständen der Initiative immer noch eine öffentliche Plattform bietet, ist schlechter Stil und schlechter Journalismus. Wir haben historische Tiefststände bei allen See-Transportraten. Dass der Regioport gerade unter diesen Bedingungen wirtschaftlich zu betreiben sein soll, ist betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar.
Hans Ulrich Gräf, Bückeburg