Stellungnahme der BiCon zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit vom RegioPort und Mindener Hafen.
Details sind den beigefügten PDF-Dokumenten zu entnehmen, vielen Dank!
Stellungnahme "Bilanzen"
Zu 1.1 Mindener Hafen
· Der Mindener Hafen macht nur Gewinn durch die Beteiligungen (z.B. Westfalen Weser Energie GmbH & Co KG)
· Ohne Beteiligungen ergeben sich p.a. durchschnittliche Verluste von ~ 1 Mio. Euro
· Sonstige betriebliche Aufwendungen von > 500.000 Euro sind nicht näher beschrieben
Zu 1.2 RegioPort
· Es wird auch langfristig (bis 2022) kein Gewinn erwartet
· Es ergeben sich durchschnittliche Verluste ~ 200.000 Euro p.a. bis 2022
Zu1.3 Mindener Hafen + RegioPort
· Je nach Betrachtungsweise - ob mit oder ohne Einnahmen durch Beteiligungen - ergeben sich Gewinne von 1 Mio. Euro oder Verluste von 1 Mio Euro p.a.
Fazit:
Aus wirtschaftlicher Betrachtung ist eine Fortführung des Hafenbetriebes oder sogar Ausbau (neuer RegioPort) nicht hinnehmbar.
Um Erträge aus Beteiligungen zu erwirtschaften wird kein Hafen, oder ein Ausbau (neuer RegioPort), benötigt.
Zu klären ist auch wodurch die > 500.000 Euro Aufwendungen entstehen.
Stellungnahme "Investitionen"
Zu 2. Investitionen
· In den Investitionen zum RegioPort sind die kompletten Fördergelder eingerechnet worden.
Ob alle Investitionen über die Fördergelder abgerechnet werden können ist nicht bekannt.
Zum Beispiel fallen keine Grundstücksicherungen durch Zäune nicht unter die Förderung.
· Werden dennoch alle Fördergelder eingerechnet, ergeben sich im Zeitraum 2014-2017 notwendige Investitionen von 10,5 Mio. Euro.
· Bei dieser Summe ist bereits der Grundstücksverkauf mit eingerechnet. Ob die Grundstücke überhaupt in der Höhe von 2,4 Mio. Euro vermarktet werden können ist nur anzunehmen.
Mit den Erfahrungen vom Päpinghäuser Industriegebiet und der schlechten Grundstücksvermarktung (Verkauf) werden sich die Investitionskosten weiter erhöhen.
Somit sind Investitionen von > 10,5 Mio Euro bis zu einer Höhe von 12,9 Mio Euro im Zeitraum 2014-2017 annehmbar.
Fazit:
Trotz Fördergelder werden > 10 Mio Euro an Investitionsgelder benötigt.
Woher werden diese Gelder kommen und wie werden diese bei der Stadt Minden verbucht?
Stellungnahme "Zusammenfassung"
Zu 3. Zusammenfassung
· Je nach der Betrachtungsweise (mit/ohne Beteiligungen und Grundstücksverkauf) ergeben sich kumuliert im Zeitraum 2014 - 2015 Kosten von 2 Mio. Euro bis 18 Mio. Euro.
Fazit:
Auch bei bestmöglichen Annahmen sind die Häfen mit Verluste behaftet.
Stellungnahme "Personal"
Zu 4. Personal
· Für den Betrieb vom RegioPort werden 3,5 Mitarbeiter benötigen
· langfristig wird im Mindener Hafen eine Stelle abgebaut
· Es ergibt sich somit ein Personalwachstum von 2,5 Mitarbeitern
Fazit:
Der RegioPort trägt nicht dazu bei neue Stellen zu generieren, entgegen dem wie oftmals argumentiert wurde.
Gesamtfazit:
Die Mindener Häfen sind ausschließlich mit Verlusten behaftet.
Privatwirtschaftlich wären die Häfen sofort abzustoßen um keine weiteren Verluste p.a. zu generieren.
Dazu kommen die weiteren Argumente zur fehlenden Infrastruktur (kein Ausbau der Mittelweser, kein 3-lagiger Containerbetrieb, keine oder schlechte Bahnanbindung).
Zusätzlich werden neue Flächen dauerhaft bebaut und versiegelt, obwohl für diesen JETZIGEN kleinen RegioPort Hafen ggf. Industriebrachflächen genutzt werden können.
Die Stadt Minden trat vor längerer Zeit der "Allianz der Flächen" bei. Diese werden nun mit Füßen getreten.
Mit der eingereichten Klage gegen den RegioPort ergeben sich weitere Unabwägheiten, mit der Frage ob Investoren im hafenaffinen Industriegebiet überhaupt noch Interesse haben sich dort anzusiedeln.
Ergebnis:
Der RegioPort bedarf einer neuen Bewertung auf die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit!
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