Hafen von der Realität überholt
Betr.: „Verzögerungen nicht hinnehmbar", MT vom 29. Dezember
Der Bau des RegioPorts Weser scheitert im Wesentlichen an vier Themen:
1. Am Realitätsverlust und den falschen Darstellungen des Vertreters der IHK. Der für den Mai 2016 angekündigte Bundesverkehrswegeplan 2016 wird die Planfeststellungsentscheidung für den RegioPort durch das Wasser- und Schifffahrtsamtes nicht beinhalten.
2. Mangelnder Bedarf. Sowohl die akute als auch alle davor liegenden Verkehrsprognosen für die Mittelweser sind und waren unzutreffend. Das fehlende Potenzial im wirtschaftlichen Gütereinzug OWL spricht für sich. Der Hafen wurde zur Zeit der um sich greifenden Container-Gigantomanie geplant und jetzt von der Wahrheit überholt. Die völlig falsch eingeschätzte Entwicklung des Containerverkehrs kostet den Steuerzahler in Hamburg und Schleswig Holstein die Übernahme von 16,2 Millionen Euro fauler Kredite der maritimen Wirtschaft. Selbst das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) kassiert inzwischen die falschen Prognosen für die Mittelweser. Den beschäftigungslosen Steinmeier-Port in Wilhelmshaven muss man nicht erwähnen, um die mangelnde Realität der völlig überzogenen Betrachtungen zu erkennen. Der Hafen RegioPort hätte eine Kapazität, die die kritische Größe für einen wirtschaftlichen Betrieb weit unterschreitet. Die ständigen Übertreibungen nehmen die Glaubwürdigkeit.
3. Die Kosten der Endanpassung der Mittelweser über den Basisausbau hinaus hat das BMVI mit mehr als 200 Millionen Euro festgestellt. Ursprünglich waren Investitionen von 5o Millionen Euro durch das BMVI geplant und 25 Millionen Euro (5o Prozent) im Bremer Staatshaushalt eingestellt. Aufgrund der Kostensteigerungen von 15o Millionen Euro hat Bremen, der Treiber des RegioPorts, den Verwaltungsvertrag mit dem Bund gekündigt. Die weitere Weseranpassung wird nicht durchgeführt und bleibt auf die Basisvariante beschränkt. Dass der RegioPort bimodal ist, nur eine realistische Ausbaustufe hat und für 22 Millionen Euro nicht zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Das Land Bremen hat erkannt, dass 1oo Millionen Euro (25 plus 75 Millionen Euro) Investitionsanteil für Bremen den Nutzen für Bremen nicht mehr rechtfertigen.
4. Die Kosten der Infrastruktur der Hafen-Peripherie. Für einen sinnlosen Hafen weitere 5o Millionen Euro in den Ausbau der B 482 und die Zufahrten zu investieren ist politisch auch nicht zu rechtfertigen.
Hans Ulrich Gräf, Bückeburg
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