Steuergelder fließen in ein Fass ohne Boden

Betr.: "1,4 Millionen Euro aus Düsseldorf", MT vom 7. Februar

 

"Trimodalität" – Trimodalität als "Alleinstellungsmerkmal" für den Regioport tönen auch dies­mal die Mehrheitspolitiker von SPD, CDU und FDP im Chor. Sie beschwören eine "trimodale Logistik aus Schiff, LKW und Bahn". [Link] (c) mt-online

 

 

Unter Verwendung dieses Schlüsselbegriffs haben sie sich nun doch noch den Zugang zu För­dermitteln durch "Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen" (?) unter Anwendung von "Druck" (?) erschlossen.

 

 

 

Dabei wissen die verantwortlichen Planer, dass es für eine Bahnanbindung gar keine verbindli­che Fördergeldzusage gibt. Die Deutsche Bahn hat abgewunken; nun versuchen sie sich damit zu retten, dass ungenannte Firmen in einem unbestimmten späteren Bauabschnitt zusammen mit der Stadt die Finanzierung übernehmen sollen….

 

 

 

Die Notwendigkeit des Hafenneubaus wurde ursprünglich damit begründet, dass die Schleusen des alten Hafens für Großmotorschiffe zu klein sind. Solche Schiffe sind über 130m lang und kommen ohne größere Eingriffe in die Natur gar nicht über die Weser bis nach Minden, und ein Ausbau der Mittelweser steht nach ihrer Rückstufung als Wasserstraße inzwischen nicht mehr an.

 

 

 

Der bisherige Hafen ist hingegen bereits trimodal, und er wäre auch noch ausbaufähig, da in der Nähe eine Industriebrache zur Verfügung steht.

 

 

 

Bleibt unter realistischer Betrachtung noch der Containerumschlag überwiegend von LKW zu LKW. Die Fördermittel aus dem Topf "Kombinierter Verkehr", die der Bund zugesagt hat, die­nen jedoch ausdrücklich nur der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf alternative Ver­kehrsmittel wie Bahn und Schiff, um die Straßen zu entlasten. Sie hätten deshalb bei Kenntnis des tatsächlichen Sachstands gar nicht freigegeben werden dürfen.

 

 

 

Denn das Gegenteil ist nun zu erwarten: noch mehr Schwerlaster auf der B482 mit dem Nadelöhr Porta Westfalica oder auf Ausweichstrecken durch angrenzende Ortsteile.

 

 

 

Warum aber um alles in der Welt verschließen unsere Mehrheitspolitiker die Augen vor der Re­alität und halten verbissen an dieser "Vision", diesem "Leuchtturmprojekt" fest?

 

 

 

Für den Ausbau des alten Hafens hätte es diese Fördergelder aus Steuermitteln des Landes und des Bundes nicht gegeben. Wahrscheinlich hofft man wie gehabt durch Schaffung vollendeter Tatsachen und "Druck" die Rückstufung der Mittelweser rückgängig zu machen. Oder war das Ganze im Wesentlichen nur ein Vorwand für die Schaffung eines gewerblich-industriellen Son­dergebietes fernab vom Stadtkern zur Lagerung von Gefahrgut, Sondermüll oder Ähnlichem?

 

 

 

Nach alledem erscheint der trimodale Regioport als ein "Phantom" (laut Brockhaus in der Pa­rapsychologie "eine durch Telepathie oder Hellsehen ausgelöste Halluzination")! Anstatt weiter unser aller Geld in ein Fass ohne Boden zu stopfen, sollten in NRW erstmal be­stehende Straßen und Brücken saniert werden! Das Geld wird anderswo fehlen oder die Ver­schuldung des Landes weiter zu nehmen. Das Gleiche trifft auch für die Stadt Minden zu. Denn erfahrungsgemäß wird auch dieses Projekt viel teurer werden als veranschlagt, und die Mehrkosten hat allein die Stadt zu tragen! Es gibt inzwischen schon zu viele aus dem Ruder gelaufene Großprojekte, an denen einige we­nige verdienen, während wir alle am Ende dafür bluten müssen. In Minden stehen Kommunalwahlen an. Die Verantwortlichen für die Regioport-Fiktion haben einen Denkzettel verdient!

 

 

 

Dr. med. Ullrich Lampert

 

Brühlstr. 14, 32423 Minden

 

 

U.Lampert@t-online.de

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