Fr

01

Sep

2017

Lokalzeit OWL

Di

29

Aug

2017

BiCon macht Ankündigung wahr

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) hat ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Baugenehmigung für den Containerumschlagplatz „Regioport“ erhoben. „Wir wollen die Rechtmäßigkeit der Genehmigung überprüfen lassen“, erläutert Uwe Tönsing. Link

Der Bicon-Vorsitzende erwartet für September Auskunft darüber, ob ein Baustopp verfügt wird. Die Interessen der Initiative vertritt erneut der Mindener Rechtsanwalt Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner). Broshinski hatte die Bicon bereits vor dem Zweiten Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster vertreten, der am 26. Juni in einem Normenkontrollverfahren gegen den Planungsverband Regioport Weser den Bebauungsplan für unwirksam erklärte.

„Der Antragsgegner ist (bisher) nicht unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 205 BauBG und damit nicht wirksam gegründet worden“, heißt es in dem Urteil. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat der Planungsverband Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Unterdessen ist am 21. August auf der unmittelbar am Mittellandkanal gelegenen Baustelle mit dem Einbringen von Spundbohlen und den Rammarbeiten für die Herstellung eines Fangedamms begonnen worden. Die Arbeiten sollen bis Anfang Oktober dauern. bus

Fr

18

Aug

2017

Jetzt muss Leipzig entscheiden

Der 2. Senat des OVG Münster hatte den Bebauungsplan (B-Plan) „Regioport Weser I“ Ende Juni für unwirksam erklärt. Geklagt hatten im Normenkontrollverfahren eine Bürgerin aus Bückeburg und die Stadt Porta Westfalica gegen den Planungsverband. Mitglieder sind die Städte Minden und Bückeburg sowie der Kreis Minden-Lübbecke und der Landkreis Schaumburg. Link

Das OVG Münster sah in dieser Rechtssache eine „grundsätzliche Bedeutung“, deshalb wurde ausdrücklich die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, ließ Verbandsvorsteher Bursian, der bei der Stadt Minden Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz ist, als Vertreter der Stadt Minden wissen. Das Urteil des OVG Münster sei mit der eingelegten Revision weiter nicht rechtskräftig. Das OVG hatte bereits im Oktober 2016 den Antrag auf Außer-Vollzugsetzung des B-Planes als unbegründet abgelehnt. Nach der Verkündung des Urteils im Juni hatte Bürgermeister Michael Jäcke in einer Stellungnahme bekräftigt, dass der Regioport weitergebaut werde.

Urteile sollen aufgehoben werden

Für das Vorhaben gebe es eine vollziehbare Baugenehmigung, die die Stadt Minden dem Vorhabenträger, der Mindener Hafen GmbH, im Januar 2017 erteilt hat. Es gebe auch einen Planfeststellungsbeschluss für die Kaje der Generaldirektion Wasserstraße und Schifffahrt Hannover, erläutert Bursian weiter. Das Gericht habe sich in der Verhandlung am 26. Juni im Wesentlichen mit formellen Fragen beschäftigt. Im Zentrum der Klage habe die Frage gestanden, ob der Planungsverband gesetzeskonform gegründet wurde und ob die beiden Kreise überhaupt über die Planung mitbeschließen durften. „Inhalte des Bebauungsplanes sind nicht tief gehend behandelt worden“, berichtet Bursian, der der Verhandlung in Münster beigewohnt hatte.

Das Revisionsverfahren werde mit dem Ziel geführt, dass die Urteile des OVG Münster aufgehoben werden, so Bursian weiter. Würde dieses gelingen, bliebe der B-Plan wirksam. Würde das Revisionsverfahren zum Nachteil des Planungsverbandes ausgehen, könnte ein neuer Bebauungsplan für das Projekt aufgestellt werden.

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) will weiterhin Klage gegen die Baugenehmigung für den Regioport Weser I erheben, wie sie kürzlich gegenüber der Presse erklärte. Derzeit ist die Bicon auf der Suche nach einer Person, die gegen die Baugenehmigung klagen kann. Denn Klagen sind nur von unmittelbar betroffenen Anliegern möglich. Infrage kämen vor allen Bewohner des Dankerser Ortsteils Reckhöfen. Mehrer Anwohner der Kanalstraße hätten Bereitschaft zum Mittun signalisiert. Cammeruner kommen nicht infrage, da der Bückeburger Ortsteil zu weit von der Hafen-Baustelle entfernt liegt.rc, r

So

30

Jul

2017

Das OVG Urteil

Das OVG Urteil als Download

 

So

30

Jul

2017

Schriftliches Urteil liegt vor

Das Verwaltungsgerichtsurteil gegen den Regioport ist den Beteiligten nun zugegangen. Das hat in dieser Woche der Vertreter der Klägerseite, Rechtsanwalt Willi Broshinski, bestätigt. Wie berichtet, hatte das OVG die Baugenehmigung aus formalen Mängeln für unwirksam erklärt.

Link

MINDEN/BÜCKEBURG

. „Das Urteil mit rund 60 Seiten liegt vor“, sagte Broshinki. Im Wesentlichen geht die schriftliche Begründung auf das auch schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht erörterte Problem des rechtswidrig gegründeten Planungsverbandes ein (MT vom 27. Juni).

Revision ist zulässig

 Andere Punkte, die seine Mandantin geltend gemacht hatte, seien nur sehr kurz behandelt worden. Die Münsteraner Richter hatten eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese Chance will die Stadt allem Anschein nach, wie vom Bau-Beigeordneten Lars Bursian nach der Urteilsverkündung in einer ersten Reaktion angekündigt, offensichtlich nutzen – zumal es auf der Baustelle in Päpinghausen weitergeht und die Stadt einen symbolischen ersten Spatenstich, wenn auch in abgewandelter Form und unter Protesten der Regioport-Gegner, vollzogen hat. An der Sicht der Stadt habe sich in den vergangenen Wochen nichts geändert, teilte Katharina Hess aus der Pressestelle im Rathaus anstelle des Dezernenten Bursian mit, der sich im Urlaub befindet.

 Gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten soll Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden eingelegt und ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet werden, kündigte Rechtsanwalt Broshinski an. mt

Mi

19

Jul

2017

Bicon auf der Suche nach einem Kläger

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) will Klage gegen die Baugenehmigung für den Regioport Weser I erheben. „Wir sind gegenwärtig gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt damit beschäftigt, die weiteren Schritte zu beraten“, erklärte der Vorsitzende der Initiative.

Zum Artikel Link

 

BÜCKEBURG

Während der ersten Zusammenkunft nach der vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster festgestellten Unwirksamkeit des Regioport-Bebauungsplanes (wir berichteten mehrfach) und der aus Anlass der Baustellenbesichtigung der Hafenplaner von der Initiative am Mittellandkanal organisierten Protestaktion herrschte eine ausgesprochen gelöste Stimmung. Die Gastgeber servierten Sekt und kleine Leckereien, die Klägerin (die Initiative selbst ist nicht klageberechtigt, sondern unterstützt die Klagenden) erhielt einen Blumenstrauß.

Das Oberverwaltungsgericht hatte insbesondere die Beteiligung der Kreise Schaumburg und Minden-Lübbecke am Planungsverband moniert. Diese Beteiligung mache den „Planungsverband rechtswidrig“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts.

 

Kläger gesucht

 

Rainer Schulze, der bei der Bicon unter anderem für die Gestaltung des Internetauftritts verantwortlich zeichnet, schilderte in seinen persönlichen Eindrücken von der Münsteraner Verhandlung, dass die Richterin sehr genau und präzise verhandelt habe. Seiner Meinung nach habe das Gericht die Infragestellung weiterer Bebauungsplandetails, wie etwa der Verschiebung von Lärmkontingenten oder des bei einer Abstimmung im Regioport-Planungsverband eingesetzten Imperativen Mandats angedeutet.

 

„Wir sind derzeit auf der Suche nach der richtigen Person für eine Klageeinreichung gegen die Baugenehmigung“, führte Tönsing aus. Infrage kämen vor allen Dingen Bewohner des Dankerser Ortsteils Reckhöfen. Mehrere Anwohner der Kanalstraße hätten Bereitschaft zum Mittun signalisiert. „Uns ärgert, dass auf der Baustelle jetzt Fakten geschaffen werden, deswegen müssen wir Gas geben“, gab Tönsing zu verstehen.

 

Die Stammtisch-Besucher hörten zudem Schilderungen über Fernsehteams, die die Protestaktion der Initiative am Kanal dokumentierten, und deren Äußerungen zu den Regioport-Planungen. Diese kämen einem Schildbürgerstreich gleich und eigneten sich durchaus für eine Satire-Sendung, wurden die TV-Berichterstatter zitiert. bus

Mi

19

Jul

2017

Trimodalität als Trumpf

Auszug aus dem Artikel:

[...]

"Dann wäre Trimodalität bei und kein schönes Wort, sondern Realität", meinte Bernd Insinger mit einemdeutlichen Seitenhieb auf den auf der anderen Kanalseite projektierten Cantainerumschlagplatz "Regioport Weser I", für den eine Bahnanbindung derzeit nicht in  Aussicht steht

[...]

Zum kostenpflichtigen Artikel Link

Mi

19

Jul

2017

Warum kostet alles soviel mehr?

Köln (dpa) - 77 Millionen Euro sollte der Steuerzahler nach der ursprünglichen Planung zur Hamburger Elbphilharmonie beisteuern - es wurde zehnmal soviel. Die Kosten für die Sanierung der Berliner Staatsoper uferten von 239 Millionen auf mindestens 400 Millionen Euro aus. Die Sanierung der Kölner Bühnen wird nach derzeitigem Stand mehr als doppelt so teuer werden. Wie ist das möglich? Link

Zum Teil könnte es mit Unfähigkeit und Schlamperei zu tun haben. Der technische Betriebsleiter der Kölner Bühnensanierung, Bernd Streitberger, sagte nach seiner Ernennung im vergangenen Jahr, es habe "eklatante Fehlleistungen" gegeben. Kürzlich kündigte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) an, sie werde der Kulturdezernentin die Aufsicht über Bauvorhaben entziehen und diese künftig bei der städtischen Gebäudewirtschaft ansiedeln.

Stets wird auch auf die immer strengeren Vorschriften für Energietechnik und Brandschutz verwiesen. Auch gibt es grundsätzlich bei jedem großen Projekt Unwägbarkeiten. Doch das kann bei weitem nicht alles erklären.

Entscheidend ist wohl etwas anderes: Projekte, bei denen man von Anfang an realistisch kalkulieren würde, hätten nach Überzeugung vieler Stadtpolitiker keine Chance, jemals verwirklicht zu werden. Die Kosten wären der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, heißt es. "Deshalb stapeln die Bauunternehmen erstmal niedrig und versuchen dann im Laufe des Projekts, die Kosten zu erhöhen", erläutert Timo Braun, Juniorprofessor für Projektmanagement an der Freien Universität Berlin. Die Politik steht bei einer Ausschreibung unter großem Druck, den günstigsten Anbieter auszuwählen. Das ist aber nicht unbedingt der beste und ehrlichste.

"Den Politikern ist es schon bewusst, dass es bei den anfänglich veranschlagten Kosten nicht bleiben wird", sagt Braun. "Aber sie haben keine andere Wahl, als das Spiel der Vergabepraxis bei öffentlichen Projekten mitzuspielen."

Einen anderen Weg wollte man jetzt in Frankfurt gehen, wo die Städtischen Bühnen aus dem Jahr 1963 ebenfalls saniert werden müssen. Die Stadt ließ vorab drei Varianten detailliert prüfen: Teilsanierung, Gesamtsanierung, kompletter Neubau. Ergebnis: Alles kostet deutlich über 800 Millionen. "Das ist erstmal erschreckend, aber dafür realistisch", sagt der beauftragte Gutachter Jörg Friedrich aus Hamburg. "Jetzt hat die Stadt Frankfurt ein Arbeitsgerät an der Hand, mit dem sie sich ein Theatersanierungskonzept am vorhandenen Standort differenziert zusammensetzen kann."

Aus einer Fülle von Teilmodulen könne die Stadt die entsprechenden Kostenbausteine miteinander kombinieren, erläutert Friedrich der Deutschen Presse-Agentur. "Eine derart differenziert aufgebaute modulare Baustein- und Kostenstruktur ist gut geeignet als Grundlage für eine stadtpolitische Entscheidung."

Die Politik reagierte jedoch überwiegend schockiert auf die Zahlen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte klar, "dass die in der Studie genannten Summen nicht akzeptabel sind und neu geplant werden muss". Er fügte hinzu: "Unsere kulturpolitischen Ziele liegen nicht in Infrastrukturfantastereien, sondern in qualitativ hochwertigen Angeboten für Bürger, vor allem auch Kinder und Jugendliche."

Marc Grandmontagne, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins, sieht gerade in einer besseren Planung den Schlüssel zur Vermeidung von Desastern wie in Köln: "Die Erfahrungen belegen, dass mehr Zeit und Sorgfalt in die Vorplanung investiert werden müsste." Der Bühnenverein hat deshalb sogar einen "Sanierungsleitfaden" für komplexe Bühnenbauten erarbeitet.

Immerhin, auch das muss man feststellen: In Hamburg redet heute kaum noch jemand über Kosten, sondern nur noch über die Strahlkraft des neuen Wahrzeichens. Architekt Friedrich meint: "Die Elbphilharmonie hat gezeigt, dass man für eine Menge Geld auch etwas Gutes bekommen kann."

Fr

14

Jul

2017

Fordere sofortigen Baustopp

Betr.: Leserbrief: „Erst Klarheit bei allen Instanzen einholen“, MT vom 10. Juli

Auch die Anwohner aus Cammer und Dankersen (Kanalstraße) könnten den Bau des Regioports akzeptieren, wenn dadurch in nennenswertem Umfang Güterverkehr von der Straße auf alternative Verkehrswege verlagert würde, die B 482 nicht überlastet würde und die Belange von Mensch und Natur wirklich angemessen berücksichtigt würden.

Link

Auch wenn die Mindener Hafen GmbH dies immer wieder gebetsmühlenartig beteuert, wird es dadurch nicht wahrer. Und selbst die Behauptung, die Kapazitäten am bestehenden Hafen seien erschöpft, ist zumindest irreführend: Denn die Umschlagzahlen vom und auf das Schiff stagnieren seit Jahren auf ganz niedrigem Niveau und die „Trimodalität“ des Regioports muss deshalb immer wieder herausgestrichen werden, weil damit der Fördergeldantrag steht und fällt!

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan gekippt. Trotzdem wird in aller Eile weitergebaut, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Wie der Leserbriefschreiber betont, ein höchst riskantes Unterfangen, das in seiner „Ignoranz kaum zu übertreffen“ ist.

Und wer zahlt am Ende? Sicherlich nicht die geladenen Gäste der „Feierstunde“ auf dem Schiff vor dem Baugelände! Es wird Zeit, dass die Bürger diesem verantwortungslosen Treiben ein Ende setzen, um weiteren Schaden von uns Steuerzahlern abzuwenden.

Deshalb schließe ich mich dem Leserbriefschreiber an und fordere sofortigen Baustopp!

Ullrich Lampert, Bückeburg

Fr

14

Jul

2017

Allianz gegen Multihalle

Auszug aus dem MT Artikel:

[...]

Bei einem zu erwartenden Verlust in Höhe von zehn Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr stelle sich die Frage, wie Minden das Projekt neben der Rathaussanierung und dem Regioport rechtfertigen wolle.

[...]

Zum kostenpflichtigem Artikel Link

So

09

Jul

2017

Update: Video- und Bildergalerie zur Protestaktion

Sa

08

Jul

2017

Schnittchen statt Spatenstich

Mi

05

Jul

2017

Fake-News Stadt Minden

Zur Fake-News mit klick auf das Bild

Mi

05

Jul

2017

NDR - Klage gegen Baugenehmigung

Stand: 05.07.2017 13:55 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.

 

RegioPort: Klage gegen Baugenehmigung?

 

Blick in ungewisse Zukunft:
Wird der RegioPort noch gestoppt?

Die Bauarbeiten für den neuen Containerhafen RegioPort Weser I in Minden laufen schon seit einigen Tagen. Gestern nun sollte eigentlich der erste Spatenstich für das Großprojekt der Städte Bückeburg und Minden sowie der Landkreise Schaumburg und Minden-Lübbecke gesetzt werden. Doch eine kontroverse Debatte um das Bauprojekt hat den ganzen symbolischen Festakt ins Wasser fallen lassen. Die Bürgerinitiative (BI) gegen den RegioPort in der Bückeburger Aue prüft jetzt sogar, ob sie eine Klage gegen die Baugenehmigung für den Containerhafen erwirken will.

 

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte vor wenigen Tagen den Bebauungsplan gekippt - auf Antrag einer Anwohnerin in Bückeburg und der Stadt Porta Westfalica. Trotzdem wird weiter gearbeitet. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD). Möglicherweise gehe man in Revision. Aus Respekt vor dem OVG-Urteil habe man jedoch auf den ersten Spatenstich verzichtet.

 

RegioPort: Baustart trotz Gerichtsurteils

Hallo Niedersachsen -

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für den Containerhafen RegioPort kassiert hat, wird am Großprojekt gearbeitet.

BI: Alle Arbeiten illegal
Die Schnittchen für den Festakt waren schon angerichtet, doch gefeiert wurde Montag letztlich nicht.

Die Bürgerinitiative kritisiert das Großprojekt heftig. "Überflüssig" sei der RegioPort, er habe keinerlei wirtschaftlichen Nutzen für Minden und die Region. Dazu würde wertvolle Naturfläche für immer zerstört. Die Anwohner befürchten Lärm sowie "gefährlichen Lkw-Verkehr durch unsere Orte". Für die BI seien nach dem Urteil alle Arbeiten an dem geplanten Containerhafen illegal, so ein Sprecher.

 

 

OVG kritisiert eingeschränkte Planungsrechte

 

Das OVG Münster kritisierte in seiner Entscheidung nicht den zu erwartenden Lärm und das Verkehrsaufkommen, sondern die Beteiligung der Landkreise Schaumburg und Minden-Lübbecke, die nur sehr eingeschränkte Planungsrechte hätten. Deshalb kippte das Gericht den Bebauungsplan.

Di

04

Jul

2017

Octobernews: Presseartikel Feierstunde

RegioPort Weser Feierstunde auf Schiff von Gegnern am Ufer gestört.

Bürgermeister Jäcke und Mindener Hafen GmbH feiern RegioPort trotz illegalem Bebauungsplan - Bürgerinitiative verhinderte Spatenstich und störte Feierstunde vom Ufer aus mehr Link (c) Octobernews

 

 

Di

04

Jul

2017

Startschuss mit Fragezeichen

Startschuss mit vielen Fragezeichen
NW-regioport-20170704.pdf
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Mo

03

Jul

2017

D A N K E ! ! !

Danke an Alle die uns unterstützt haben und an der Protestaktion teilgenommen haben. Ihr seid KLASSE!

Sa

01

Jul

2017

Umfangreicher MT Pressebericht

Fr

30

Jun

2017

Kollision von zwei Güterzügen mit Containern

Zur Fotostrecke mit klick auf das Bild oder diesem Link

Zum Bericht dieser Link

Zwei Güterzüge sind in Niedersachsen frontal zusammengestoßen - die Feuerwehr musste daraufhin zu einem Gefahrguteinsatz anrücken.

 

In einem geladenen Container befinde sich ein Gefahrstoff, teilte die Bundespolizei am Unglücksort nahe des Bahnhofs Leese-Stolzenau am Freitag mit. Es seien allerdings keine gefährlichen Stoffe ausgetreten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend. Was genau sich in der Ladung befinde, sei jedoch noch unklar. Die Ermittlungen würden auch am Samstag noch weitergehen.

 

Mehrere Wohnhäuser in einem 100-Meter-Radius mit rund 20 Bewohnern waren zeitweise geräumt worden. Die beiden Containerzüge waren auf der eingleisigen Strecke Minden-Nienburg aufeinander geprallt. Die beiden Lokführer, ein Mann und eine Frau, kamen verletzt ins Krankenhaus. Der Fahrdienstleiter im nahen Stellwerk erlitt einen Schock.

 

Fünf Waggons seien entgleist, zwei davon seien auf eine unterhalb der Bahnstrecke verlaufene Straße gestürzt, sagte ein Polizeisprecher. Die Ladepapiere der Züge wurden angefordert, um zu prüfen, ob sich weitere gefährliche Ladung in den Waggons befindet. Am Unglücksort bot sich ein Bild der Verwüstung: Mehrere Strommasten wurden umgerissen und die Oberleitung stürzte herunter

Mi

28

Jun

2017

Spatenstich RegioPort

Widerstand zeigen beim ersten Spatenstich
des RegioPort Weser
 
Wir brauchen Unterstützung

 

am 3.7.2017

 

um 14:00 Uhr
 
Ca.  um  14:30  Uhr  wird  der  erste  Spatenstich  für  den  Bau  des
RegioPort  Weser  mit  geladenen  Gästen  durchgeführt.  Die  Gäste
kommen  mit dem  Schiff  an und dann  wird  feierlich  der  Spatenstich
vollzogen werden. Wir alle sollten und wollen durch die Aktion zeigen,
was wir davon halten. Wir (die BiCon)  bereiten Plakate und Banner
vor.  Wer  möchte  kann  „Geräte  zum  Lärmen“  mitbringen,
Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Ratschen....


Treffpunkt: Am Mittellandkanal beim Aue Düker

BiCon Aufruf zum Spatenstich.pdf
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Mi

28

Jun

2017

Schaumburger Wochenblatt

Mo

26

Jun

2017

Herber Dämpfer für Großprojekt "Regioport"

Münster/Minden (hwa). Der Bebauungsplan für den Regioport Weser ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster unwirksam.Link

Mit diesem Urteil gab der Zweite Senat gestern der Bückeburgerin Giesela Lindenthal und der Stadt Porta Westfalica Recht. Die Richter stützen sich dabei auf eine ihrer Einsicht nach rechtswidrige Gründung des Planungsverbandes, inhaltlich hatte sich der Senat mit dem Bebauungsplan nicht beschäftigt.

 

Die Stadt Minden will trotz des Urteils an dem Bauvorhaben festhalten, am kommenden Montag soll der erste Spatenstich erfolgen. Wie der Verbandsvorsteher Lars Bursian erklärt, sei das Urteil aus Münster nicht rechtskräftig und habe daher auch keine aufschiebende Wirkung. Zudem bestehe die Absicht, Revision einzulegen, die das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen hat. Bevor über die weiteren Schritte entschieden werde, wolle die Stadt noch das schriftliche Urteil abwarten, sagt Bursian, der auch Baubeigeordneter der Stadt ist. Der Regioport werde weitergebaut, machte auch Bürgermeister Michael Jäcke laut einer Mitteilung noch einmal deutlich. Es gebe eine rechtskräftige Baugenehmigung und einen Planfeststellungsbeschluss für den Kai.

 

Lindenthal wertet das als Verstoß „gegen unsere gerichtlich bestätigten Rechte“ und kündigt an, weiter juristisch gegen den Regioport vorgehen zu wollen. Auch die Bürgerinitiative Bicon, die die Klage der Bückeburgerin unterstützt hatte, zeigte sich empört: Einen Spatenstich für ein illegales Vorhaben dürfe es nicht geben, sagte der Bicon-Vorsitzende Uwe Tönsing. Anders als Jäcke wertet der Bückeburger auch die auf der Grundlage des gekippten Bebauungsplanes erteilten Baugenehmigungen als „ebenfalls nicht rechtskräftig“.

 

Die Richter haben ihr Urteil vor allem auf formelle Fehler gestützt. Der Planungsverband sei rechtswidrig gegründet und existiere damit rechtlich nicht. Als Grund nannte das Gericht die Beteiligung der Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg. Diese Zusammensetzung des Planungsverbundes hatte auch Giesela Lindenthal gerügt. Eine Bebauungsplanung sei laut Grundgesetz und Baugesetzbuch grundsätzlich den Gemeinden vorbehalten, heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts. Ausnahmen seien nur bei besonderem Abstimmungsbedarf möglich. Das sei hier aber nicht der Fall, so die Münsteraner Richter.

Ob der Bebauungsplan über die formalen Fragen hinaus an weiteren Mängeln leidet, hat der Zweite Senat offen gelassen. Im Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung, Ausgleichsmaßnahen und Verkehrsuntersuchungen erscheine das aber nicht als ausgeschlossen, heißt es. So hatte die Stadt Porta Westfalica geklagt, weil die B482 schon jetzt an die Kapazitätsgrenze stoße, der zusätzliche Verkehr aber nicht ausreichend beachtet worden sei.

Mo

26

Jun

2017

Großprojekt "Regio Port" in Minden vorerst gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan für den neuen Containerhafen in Minden, den sogenannten Regio Port, am Montag (26.06.16) für unwirksam erklärt. Link

Die Richter in Münster gaben damit der Stadt Porta Westfalica und einer Hafenanwohnerin in Bückeburg Recht. Die Richter rügten insbesondere, dass bei den Planungen die Kreise Minden-Lübbecke und  Schaumburg beteiligt wurden.

 

Laut Baugesetzbuch haben Landkreise keine Planungskompetenzen, die einzelnen Kommunen hätten beteiligt werden müssen. Der für nächste Woche geplante Spatenstich für den Regio Port muss damit ausfallen.

Mo

26

Jun

2017

Presseerklärungen BiCon

Presseerklärungen der BiCon und Klägerin zur freien Verwendung

Pressemitteilung Hafen Regioport Weser.p
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Erklärung GLindenthal OVG.pdf
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Mo

26

Jun

2017

NDR1 Radiobericht

NDR1 - OVG gibt BiCon Klage gegen dem RegioPort Recht
NDR1 Bericht OVG Klage RegioPort.mp3
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Mo

26

Jun

2017

Bildergalerie OVG

Zur Bildergalerie geht es hier Link

Mo

26

Jun

2017

Mündliche Verhandlung

So

18

Jun

2017

RegioPort Baubeginn

Minden (WB). Das Projekt »Regioport Weser« schien sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Doch jetzt wird der neue Containerhafen in Minden tatsächlich gebaut. Seit Ende Mai rollen die Bagger, am 3. Juli erfolgt der offizielle erste Spatenstich. Link

Mitte 2006 entstand die Vision des neuen Hafens. Mit dem Neubau wollte man auf die Entwicklung im Containergeschäft reagieren. Seit 2002 werden dort am Wasserstraßenkreuz Weser und am Mittellandkanal Container umgeschlagen. Das 3,3 Hektar große Gelände, auf dem im Vorjahr etwa 70.000 Container umgeschlagen wurden, ist zu klein geworden. »Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht«, erklärt Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH.

Vorbereitungen und Planungen zogen sich mehr als ein Jahrzehnt lang hin, zudem gab es unter anderem Widerstand gegen das geplante Projekt von der »Bürgerinitiative Containerhafen« – kurz BiCon. Der zuletzt anvisiere Betriebsbeginn war der Herbst 2017. Jetzt soll der Betrieb im Spätherbst 2018 beginnen. Schmidt: »Weitere Verzögerungen erwarten wir aktuell nicht.«

22 Millionen Euro

Das Gesamtprojekt »Regioport Weser« setzt sich aus drei Bauabschnitten zusammen. Im ersten entsteht das neue Terminal. Die Kosten für den Containerhafen mit einer 200 Meter langen Anlegestellen belaufen sich auf 22 Millionen Euro.

In der nächsten Phase soll der Terminal weiter ausgebaut werden – zum Beispiel mit Gleisanlagen für den Bahnanschluss und einer Verlängerung der Kaimauer auf 350 Meter für zusätzliche Liegeplätze. Umschlags- und Lagerflächen kommen zum Endausbau hinzu. Die gesamte Nutzfläche des Containerhafens soll dann etwa 14 Hektar betragen. Parallel dazu wird der bestehende Hafen in Bückeburg-Berenbusch (»Regioport Weser II«) erweitert.

»Schritt hin zu mehr ökologisch erforderlichen Transporten«

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die neue Schleuse in Minden rechtzeitig fertig wird. Ihre Freigabe ist bereits für den 18. August geplant. In der historischen Schachtschleuse ist nur für sogenannte Europaschiffe (maximale Länge 85 Meter) Platz. Dank der neuen 139 Meter langen Schleuse können künftig auch Großmotorgüterschiffe zwischen der Weser und dem Mittellandkanal wechseln. Die sind 110 Meter lang, 11,40 Meter breit und haben eine Tragfähigkeit von etwa 2100 Tonnen.

»Das ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr ökologisch erforderlichen Transporten auf dem Wasserweg Mittelweser«, sagt Klaus Wedemeier, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Weser.

Anwohner haben Klage eingereicht

Gegen das Großprojekt hatte sich die »Bürgerinitiative Containerhafen« in den vergangenen Jahren mit aller Macht gewehrt und über betroffene Anwohner Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am 26. Juni über die Normenkontrollklage, in der es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geht.

Der BiCon-Vorsitzende Uwe Tönsing spricht von einem »Formfehler« und ist sich sicher, dass das Urteil pro Bürgerinitiative ausfällt. Ein Baustopp sei deshalb aber nicht zu erwarten. Tönsing: »Die Stadt Minden wird in Revision gehen, und damit ist das Urteil dann nicht rechtskräftig. Es kann weiter gebaut werden – Fakten schaffen nennt man das.«

Do

08

Jun

2017

3. Sitzung Bau- und Umweltausschuss

u.a. Sachstandsbericht zum B-Plan Regio-Port Weser II Hafen Berenbusch

 

oeffentliches Einladungsdokument.pdf
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Do

01

Jun

2017

RegioPort: Es geht los

Die Bauarbeiten für den RegioPort Weser haben begonnen. Auf dem Gelände am Mittellandkanal in Minden-Päpinghausen sind Bagger seit Anfang der Woche dabei den Mutterboden abzutragen. Offizieller Spatenstich für den neuen Containerhafen ist in gut einem Monat. Link

Mit dem Spatenstich beginnt der eigentliche Bau des Terminals. Als erstes wird am Kanalufer Platz für die Schiffsanleger geschaffen und die Umschlagsfläche angelegt. Dazwischen stehen später die Krananlagen, die die Container von den Schiffen auf die rund vier Meter tiefer liegende Fläche hieven werden. Die Mindener Hafen GmbH rechnet mit einer Bauzeit von anderthalb Jahren. Im Spätherbst nächsten Jahres könnten also erstmals Containerschiffe im neuen Terminal be- und entladen werden.

Fr

05

Mai

2017

Erster Auftrag zum Regioport vergeben

Spätestens Anfang Juni soll Spatenstich zum neuen Containerhafen erfolgen


Langsam wird es ernst: Am Dienstag sind die Aufträge für den ersten Teilbauabschnitt des Regioports vergeben worden. Spätestens Anfang Juni soll der erste Spatenstich für den neuen Containerhafen erfolgen. Die Inbetriebnahme des trimodalen Regioports ist für den Spätherbst oder Winter 2018 geplant. Link

Die Bauaufträge für den ersten Teilbauabschnitt, die Infrastrukturobjekte, wurden am 2. Mai erteilt. Das Datum für den Spatenstich wird sich nach dem ‚Baustartgespräch‘ am kommenden Montag genau sagen lassen. Aktuell rechnen wir mit einem Termin Ende Mai oder Anfang Juni“, sagt Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH. Schmidt taxiert die Kosten für den ersten Bauabschnitt auf etwa 22 Millionen Euro. „Bei einer erwarteten Bauzeit von etwa 16 bis 18 Monaten rechnen wir damit, dass der Regioport spätestens im Winter 2018 in Betrieb genommen werden kann“, erklärt Schmidt. Beim ersten Teilbauabschnitt geht es vor allem um die wasserseitige Anbindung des Hafens mit einer zirka 200 Meter langen und 27,5 Meter breiten Anlegestelle. Es wird eine provisorische Barriere gebaut, um für die Bauzeit bestimmte Bereiche trockenlegen zu können. Zudem werden Parkflächen und Bürocontainer errichtet. Über zwei Brückenbauwerke und den Ausbau der Magdeburger Straße erfolgt die straßenseitige Anbindung des Hafens. Zudem werde ein schienengeführter Portalkran angeschafft. „Außerdem wird die Bückeburger Aue renaturiert, ein Grünstreifen östlich des Hafens und eine Lärmschutzwand entlang der B482 errichtet“, sagt Schmidt.


Bereits seit 2006 gibt es Pläne für den Ausbau des Hafens in Bückeburg-Berenbusch.

 

Regioport soll Industriehafen II ablösen

Der Regioport wird trimodal aufgestellt sein. Er soll den Containerverkehr zwischen Ostwestfalen-Lippe, dem angrenzenden Niedersachsen und den Seehäfen Hamburg und Bremen/ Bremerhaven miteinander verbinden – auf Weser, Schienen und Straßen. Laut Joachim Schmidt ist der Bau des Regioports erforderlich, weil der alte 3,3 Hektar große Industriehafen II am Wasserstraßenkreuz an seine Grenzen stoße. Der Ausbau der Schachtschleuse ermögliche es 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen, auf der Weser zwischen Bremen und Minden zu fahren. Die Großmotorgüterschiffe würden nach und nach das 85 Meter lange Europaschiff ersetzen und die doppelte Anzahl von Containern transportieren können. Da der Industriehafen II weder an Weser noch Mittellandkanal liegt, sondern nur über Schleusen an beide Wasserwege angebunden ist, können die Großmotorgüterschiffe den Hafen nicht erreichen und Minden wäre vom Verkehr abgebunden. „Mit dem Regioport können wir die größeren Schiffe am Hafenstandort Minden abfertigen“, erklärt Schmidt.

 

Erste Pläne gibt es seit 2006

Bereits seit 2006 gibt es Pläne für einen neuen Containerumschlagplatz am Mittellandkanal in Päpinghausen und den Ausbau des Hafens in Bückeburg-Berenbusch. 2009 gründete sich der Planungsverband „Regioport Weser“, dem die beiden Städte Minden, Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg angehören. Im Juni 2010 wurde ein Masterplan zum Regioport vorgelegt. Im Dezember 2012 bekam die Stadt Minden einen Förderbescheid über 16,9 Millionen Euro vom Land NRW. Am 28. Februar stimmte der Rat der Stadt Minden dem Bau des Regioports zu. Laut eines Zeitplans von 2013 sollte der Hafen im ersten Bauabschnitt 2016 eröffnet werden. Die Planungen zogen sich allerdings länger hin. Am 25. Juli 2015 votierte der Planungsverband für den neuen Bebauungsplan „Regioport Weser I“. Darin ist die Gesamtfläche des Hafens von 25 auf 14 Hektar reduziert worden. Außerdem sah der neue Bebauungsplan vor, die ökologischen Eingriffe und die Licht- und Lärmbelästigungen zu reduzieren. Der neue Containerhafen soll von der Regioport GmbH betrieben werden, eine Tochtergesellschaft der Hafen GmbH, die wiederum eine Tochter der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW) ist.

Sa

22

Apr

2017

Schnatgang vom 22. April 2017

  • Anfang Mai 2017 geht es los
  • Inbetriebnahme ist für Herbst 2018 geplant
  • Der erste Abschnitt wird noch kleiner als geplant
  • Es wird um die noch nicht gkauften Grundstücke herumgebaut
  • Der Planungsverband wird nicht neu gegründet, Minden macht alleine weiter. Dies begrüßte Bürgermeister Brombach
  • Hierzu gab es eine Diskussion zwischen Brombach und Vorstandsvorsitzendem Tönsing, worauf Brombach grußlos den Ort verlassen hat

Di

04

Apr

2017

Nutznießer sollten auch zahlen

eröffentlicht

 

Betr.: „Weser-Streit geht in die nächste Runde“, MT vom 27. März

 

Das Bewegen von Containern ist kein Selbstzweck. Zu Hinterfragen ist, wer in dem Logistikszenario, welche Interessen vertritt. 

Das Land Bremen, Eurogate und die Bremer Reeder wollten und wollen Potenzale ausschöpfen. Sie wollen mit öffentlichen Mitteln Bedingungen schaffen, um Ostwestfalen davon abzuhalten Rotterdam oder Antwerpen zu bedienen. Die Kostengrenze für Transporte in die eine oder andere Richtung soll also weiter nach Westen geschoben werden. Investitionen in die europäische Wettbewerbsverzerrung.

 

Das Land Bremen hat 1988 den Verwaltungsvertrag mit dem Bund über die Finanzierung des Mittelweserausbaus geschlossen, weil der Bund kein volkswirtschaftliches Interesse im Ausbau sah und Bremen sich davon mehr Fracht versprochen hat, aber nicht die Mittel für die Finanzierung hatte.

 

Eurogate hat den Nutzen und der Bund finanziert zwei Drittel des Ausbaus. Die Geschäftserwartungen der Bremer Hafenwirtschaft durch den Mittelweserausbau haben sich aber in keiner Weise erfüllt. Es wurden 250 Millionen Euro fehlinvestiert. Hätte man das Geld in die Weser geworfen, hätte man den gleichen Erfolg erzielt.

 

Jetzt soll der Bund einen Lkw-Umschlagsterminal und einen affinen Gewerbepark (Gefahrstoffe) unter dem Deckmantel „Trimodal“ in Minden finanzieren, weil nur der stark wächst, und aus dem ausschließlich Eurogate wirtschaftlichen Nutzen zieht, eine halbstaatliche Gesellschaft. Das heißt, Lkw und die Bahn fahren am Fluss entlang.

 

Richtig wäre, dass nicht der Bund „private Investments“ in die Infrastruktur übernimmt, sondern die, die den Nutzen aus dem Investment ziehen. Eurograte und das Land Bremen, die maritime Wirtschaft der Küste, müssten die wirtschaftlichen Risiken und die Kosten des Betriebs übernehmen und nicht der Mindener Hafen-Eigenbetrieb und der Bund.

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg 

 

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Sa

01

Apr

2017

Jugendfeuerwehr feiert 40. Bestehen

Tolle Arbeit geleistet

CAMMER. „Hier ist in den zurückliegenden vier Jahrzehnten eine tolle Arbeit geleistet worden“, hat Cammers Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner das Engagement der örtlichen Jugendfeuerwehr gelobt. Die am 1. April 1977 gegründete Nachwuchsabteilung hat jetzt ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Link

 

Die örtlichen Vereine hatten sich aktiv eingebracht zur Gestaltung des Orientierungsmarsches. Natürlich war die BiCon mit dabei.

 

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Do

23

Mär

2017

BiCon Besuch bei der Sonderausstellung Mindener Häfen

Bildergalerie mit "klick" auf das Bild

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Mi

08

Mär

2017

Bettelbrief - Die Anpassung der Mittelweser


In einer gemeinsamen Erklärung haben 25 Unternehmen und 10 Verbände das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser gemäß Planfeststellungsbeschluss vollständig und unverzüglich durchzuführen. Link
Presseinfo Wirtschaftsverband Weser
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Bettelbrief - Anpassung der Mittelweser
Bettelbrief - Die Anpassung der Mittelwe
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Mi

08

Mär

2017

Vorhersagen stimmten nicht

Betr.: „Die Wirtschaft erhöht den Druck“, MT vom 8. März Link

Es muss richtig heißen, die Bremer SPD mit ihrem Wirtschaftslobbyisten erhöht den Druck auf das Bundesverkehrsministerium und die Generaldirektion. Die Planungsmethode des „Wirtschaftsverbands Weser“ und seines Vorsitzenden bezeichnet man in der Wissenschaft mit „inspiration by looking out of the window“. Genauer gesagt: Viel Radau und keine Substanz. Die gebetsmühlenartige Wiederholung hohler Argumente schafft keine neue Qualität.

 

Die Vorhersagen haben in den vergangen 30 Jahren nicht gestimmt und sie stimmen heute noch viel weniger. Die Verkehrsbelastung der Mittelweser dümpelt seit Jahren bei einer Million Tonnen pro Jahr. Wo weitere sieben Millionen Tonnen Massengut herkommen sollen, wird nicht begründet.

 

Das Land Bremen ist aus der gemeinsamen Finanzierung für den weiteren Ausbau ausgestiegen, gerade weil Aufwand und Nutzen in einem in einem Missverhältnis stehen. Es macht daher erst wieder Sinn, sich mit dem Thema zu befassen, wenn nachvollziehbare und damit seriöse Prognosen auf dem Tisch liegen, um die Öffentlichkeit nicht mit der bekannten Kritik zu langweilen.

 

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg

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Mi

22

Feb

2017

Hafen nur noch mit Alibifunktion

Betr.: „Neuer Streit um die Mittelweser“ und „'Großschiffe für Minden keine Bedingung'“, MT vom 20. Februar. Link

 

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack! Dabei wussten die Planer des Regioports spätestens seit Sommer 2016:

Großmotorgüterschiffe auf die Mittelweser zu schicken ist zu risikoreich und wirtschaftlich nicht darstellbar!

Auch die Verhandlungen für einen Gleisanschluss zum Hafen sind gescheitert.

Zu einer nennenswerten Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf „alternative Verkehrswege wie Schiff und Bahn“ wird es also nicht kommen. Das war jedoch die Voraussetzung für die Freigabe von Fördermitteln!

Warum klammern sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung aber offenbar wider besseres Wissen weiterhin an den Schlüsselbegriff „Trimodalität“?

Etwa um die Fördermittelvergabe nicht zu gefährden?

Bei der Darstellung des Hafengeschäftsführers, die größeren Schiffe seien „lediglich eine Option, aber keine Bedingung für einen wirtschaftlichen Betrieb“ handelt es sich um ein irreführendes Rückzugsgefecht.

Sie legt für den Leser nahe, dass der Schiffsverkehr im alten Hafen mit den kleineren Europaschiffen so zugenommen hat, dass der Platz nicht mehr ausreicht. Das ist nicht der Fall!

Wirtschaftlich wäre lediglich das industriell-gewerbliche Sondergebiet, dass an den Regioport angeschlossen ist, wenn die „Hafenaffinität“ aufgehoben würde und, wie schon vorgesehen, auch Gefahrgüter und Schadstoffe dort gelagert werden können.

Bleibt der Schluss: Für das Projekt Regioport werden nach dem jetzigen Stand Fördermittel zweckentfremdet, um einen riesigen Container-Umschlagplatz für Lkw zu erschließen. Der Hafen erfüllt dabei nur noch eine Alibifunktion....

Das legt den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern nahe und könnte, wenn Gelder zurückgezahlt werden müssen, teuer werden - für die Bürger der Stadt Minden!

Dr. Ullrich Lampert, Bückeburg

Mo

20

Feb

2017

Neuer Streit um den Ausbau der Mittelweser

Es gibt neuen Streit um die Mittelweser: Würde sie wie geplant ausgebaut und dann für Großmotorgüterschiffe freigegeben, könnten sich die Fahrzeiten erheblich verlängern.

 

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Sa

18

Feb

2017

Sonderausstellung im Mindener Museum vom 18.2. bis 9.7.2017

Öffnungszeiten und Eintrittspreise Link

 

Die Weserschifffahrt und Minden als Handels- und Hafenstadt haben eine jahrhundertelange Tradition. Um 1850 taucht plötzlich der Plan einer Kanalverbindung von Rhein und Ems zur Weser auf. Und wenig später die Idee städtischer Häfen am geplanten Mittellandkanal.

 

Lebenswelt – Arbeitswelt: Geschichten der Mindener Häfen

 

Welche Ziele verbinden städtische Interessenvertreter und andere zu Beginn des 20. Jhs. mit dem Bau der neuen Hafenanlagen beim „Jahrhundertprojekt Mittellandkanal“? Hoffen sie allein auf einen „gewaltigen Aufschwung Mindens in industrieller Hinsicht“? Welche Rahmenbedingungen gibt es damals und haben sich die Erwartungen erfüllt? Welche Faktoren fördern das Projekt, welche hemmen es? Welche Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt bringen die Häfen mit sich? Und welche Lehren lassen sich aus diesem historischen Beispiel für heutige Projekte ziehen?

 

Sonderausstellung im Mindener Museum vom 18.2. bis 9.7.2017

 

100 Jahre Mindener Kanalhäfen: das ist ein Anlass, sich im Rahmen einer Ausstellung mit diesen und anderen Fragen auseinander zu setzen. Die Präsentation dokumentiert das Auf und Ab der Häfen an Weser und Kanal vom 19. Jh. bis heute. Von der Ablösung der Segelschiffe durch Dampfer bis zum modernen Schubverband mit Containern. Welche Güter werden wo umgeschlagen? Welche technischen Geräte setzt man dafür ein? Und vor allem: Wer sind die Menschen, die hinter dem Hafenbetrieb stehen? Einige ihrer Geschichten werden in der Schau erzählt. Exponate, Filmaufnahmen, Fotos und Pläne skizzieren ein Gesamtbild der Geschichte der Mindener Häfen. Die Ausstellung blickt aber auch nach vorn: Ist Mindens Zukunft der Verkehr?

Mindens Wasserwege – Weser und Kanal – haben ihre eigenen speziellen Orte des Aufbruchs und der Ankunft: Die Häfen. Aber am Zaun vor dem Hafengelände scheiden sich die Welten. Werfen Sie ab 18. Februar 2017 im Mindener Museum einen Blick hinter den Hafenzaun! Die Ausstellung entstand in einem zweisemestrigen Praxisseminar in Zusammenarbeit mit Studierenden der Fakultät für Geschichtswissenschaft der Universität Bielefeld.

(Text und Foto: © Mindener Museum)
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Fr

17

Feb

2017

Als Mindens Zukunft aufs Wasser kam - Ausstellung erinnert an Industriehafen vor 100 Jahren

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[...] Ein Bereich für den geplanten RegioPort gibt einen Ausblick auf die mögliche weitere Entwicklung der Kanalhäfen nach den ersten hundert Jahren. "Dabei kommt auch die Bürgerinitiative gegen den RegioPort zu Wort" [...]

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So

05

Feb

2017

17. Sitzung RegioPort Verbandsversammlung

Am 20.2.2017 findet die 17. Sitzung des Planungsverband RegioPort Weser statt.

18 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke, Portastraße 13, 32423 Minden.

Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung.

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So

27

Nov

2016

Pr. Oldendorf will aus Hafenband austreten

Pr. Oldendorf. Es sollte ein Verbund sein, der allen Mitgliedern nutzt. Doch für Pr. Oldendorf bringt die Mitgliedschaft im "Hafenband am Mittellandkanal" kaum etwas. Der Erfolg blieb aus. So schlägt die Stadtverwaltung vor, dass die Stadt aus der Kooperation aussteigt. Das Thema wird im Betriebsausschuss der Stadtwerke am Dienstag, 29. November, beraten.

 

Die Stadt Bückeburg ist Mitglied, Espelkamp ebenfalls, die Wirtschafts-Betriebsgesellschaft Hille, die Stadtwerke Lübbecke sowie auch der Mindener Hafen.

 

Ziel war es, über ein regionales Hafenmanagement mit einem zentralen Ansprechpartner die Hafenaktivitäten zu koordinieren und Kunden, Lieferanten und Hafenbetrieb zu vernetzen. Auch ein gemeinsames Auftreten war geplant, man wollte gemeinsam an Fördermittel kommen.

 

So wurde nach Gründung des Hafenbandes im Jahr 2008 ein Förderantrag zum Aufbau eines Hafen- und Logistikverbundes im Rahmen eines EU-Programms gestellt. Der Kreis Minden-Lübbecke übernahm die Projektkoordination. Pr. Oldendorf war finanziell an der Entstehung einer Marktanalyse beteiligt. Der Projektzeitraum war bis 2011 vorgesehen, mit Verlängerung bis 2012.

 

5.000 Euro kostet die Mitgliedschaft im Hafenband Pr. Oldendorf jährlich. Der Betrag wurde schon zwei Mal reduziert von mehr als 10.000 auf 7.500 Euro.

 

Das Thema Austritt wurde in Pr. Oldendorf immer mal wieder angeschnitten. Er sollte nun laut Beschlussvorlage zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, heißt es.

 

Beginn der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke ist um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Pr. Oldendorf.

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Mi

26

Okt

2016

Anlagen zur Jahreshauptversammlung vom 26.10.2016

BiCon Vorstand mit Rechtsanwalt Broshinski. V.l.n.r.: Sylvia Schulze (Vorstand), Rainer Schulze (Schriftführer), Rudi Kröger (Vorstand), Willi Broshinski (Rechtsanwalt), Uwe Tönsing (Vorstand), Gisela Lindenthal (Kassenwartin).

Umgestaltung Bückeburger Aue
Verbandsversammlung Planungsverband RegioPort Weser
Bückeburg 15. Juni 2016
Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Bückeburger Aue
Wolfgang Hanke
O9 landschaftsarchitekten BDLA
Opferstraße 9
32423 Minden
16. VVS Präsentation TdV.pdf
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Entwurf Bebauungsplan Regioport Weser / Hafen Bückeburg-Berenbusch
Planungsverband RegioPort Weser
Bebauungsplan
„RegioPort Weser / Hafen Bückeburg-Berenbusch“
Entwurf
Jens-Peter Huesmann,
Alexander Fritz
Drees & Huesmann Planer
Malte Wittbecker
Planungsverband RegioPort Weser
16. VVS Vortrag DHP.pdf.pdf
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Pressemitteilung OVG
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2016 einen Eilantrag, die Vollziehung des Bebauungsplans „RegioPort Weser I“ vorläufig auszusetzen, abgelehnt.
Pressemitteilung des OVG NRW zum RegioPo
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Beschluss OVG
OVG NRW Beschl 24_10_2016 - 2 B 1368_15
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Sa

22

Okt

2016

Neuer Kreisel im RegioPort Gelände

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Mo

12

Sep

2016

Weservertiefung rechtswidrig

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Link

Die Planung richtet sich darauf, die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen zu verbessern. Die Außenweser soll so vertieft werden, dass Bremerhaven tideunabhängig von Großcontainerschiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 13,5 m erreicht werden kann. Die Unterweser soll so vertieft werden, dass Brake von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 12,8 m und Bremen von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 11,1 m tideabhängig erreicht werden kann. 

 

Das Bundesverwal­tungsgericht hatte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11;Pressemitteilung 47/2013), die der Gerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: C-461/13) beantwortete. Im anschließend fortgesetzten Klageverfahren verzichteten die Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung.

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot verstößt. Die Planfeststellungsbehörde hat insbesondere verkannt, dass die Planung drei selbständige Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts umfasst, nämlich die Vertiefung der Außenweser einschließlich der hafenbezogenen Wendestelle, die Vertiefung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake und die Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen. Um drei Vorhaben handelt es sich, weil mit diesen Maßnahmen je verschiedene Ziele verfolgt werden und die Maßnahmen unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ohne dass das Ziel einer Maßnahme durch Verzicht auf die anderen vereitelt würde. Aufgrund dieser Fehleinschätzung konnte die Behörde nicht ihrer Pflicht gerecht werden, die mit dem jeweiligen Vorhaben verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Natur, aber auch den Nutzen für die jeweils verfolgten Gemeinwohlbelange sachgerecht zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Die durchgeführte wasserrechtliche Prüfung entspricht nicht den vom Europäischen Gerichtshof im Vorlageverfahren geklärten Vorgaben des Verschlechterungsverbots der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

 

 

Diese und die weiteren festgestellten Mängel führten nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil die Mängel durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.

 

BVerwG 7 A 1.15 - Urteil vom 11. August 2016

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Mo

12

Sep

2016

Schiff stellt sich quer - Weser für elf Stunden gesperrt

Leeseringen/Minden (mt/zim). Kein Durchkommen auf der Weser: Nach einem missglückten Wendemanöver hat am Sonntagnachmittag ein Binnenschiff in der Weser nahe Nienburg quer in der Weser gelegen. Wie die Feuerwehr der Samtgemeinde Mittelweser mitteilte, war das Schiff mit 1000 Tonnen des Düngemittels Kalkamon beladen. (c) MT Link

Das 80 Meter lange und 8,5 Meter breite Schiff mit dem Namen MS Ella lief zunächst mit dem Bug an der westlichen Böschungsseite auf Grund und saß dann auf der anderen Seite mit dem Heck ebenfalls fest. Die Weser war von 16.30 Uhr bis etwa 3 Uhr gesperrt.

Auf den Berufsschiffverkehr in Minden hatte die Haverie keine Auswirkungen. „Die Schleusen haben am Sonntag um 16 Uhr dicht gemacht“, sagt Henning Buchholz, Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden. Deswegen sei relativ wenig Verkehr auf der Weser gewesen. „Montagmorgen war der Weg dann wieder frei.“

 

Wegen der Gefahr für die Umwelt sei auch die untere Wasserbehörde hinzugezogen worden, heißt es in der Pressemitteilung der Feuerwehr SG Mittelweser. Man habe nicht ausschließen können, dass die Ladung durch eventuelles Durchbrechen des Schiffes in die Weser gelangte.

Die Feuerwehrleute baggerten die Bugseite des Schiffes mithilfe eines Schwimmkranes frei. Dadurch sollte sich das Schiff mit der Strömung wieder in Fahrtrichtung Nienburg drehen, heißt es in der Pressemitteilung der Feuerwehr. ZWei Schubboote wurde zur Stabilisierung eingesetzt. Nach einiger Zeit gelang das Manöver.

 

Die MS Ella wurde anschließend in den Hafen von Leeseringen gebracht. Dort werden Sachverständige in den kommenden Tagen klären, inwieweit das Schiff beschädigt wurde.

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Do

01

Sep

2016

Hinweisschild Ortseingang Cammer

Eine gute Idee von Unbekannten.

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Do

25

Aug

2016

Spatenstich im Dezember?

Regioport: Umgestaltung der Aue so gut wie abgeschlossen

 

 

Ausführungen Jörg Klostermanns gemäß gehen die Planer des Containerumschlagplatzes Regioport davon aus, Anfang Dezember dieses Jahres mit der Umsetzung des Hafenprojekts per symbolischem Spatenstich zu beginnen. (c) SN Link

 

Die Umgestaltung der Bückeburger Aue im Bereich des geplanten Containerumschlagplatzes soll die Attraktivität des Gewässers erhöhen.

 

CAMMER. Gegenwärtig stehe der Bau eines Ersatzes für den parallel zum Mittellandkanal verlaufenden Fahrradweg auf dem Programm, die Umgestaltung der Aue sei so gut wie abgeschlossen, teilte der Baubereichsleiter im Cammeruner Ortsrat mit.

 

Pflanzungen dienen auch dem Artenschutz

 

Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderte und vom Büro Sönnichsen & Partner (Minden) geplante Renaturierungsmaßnahme brachte mehrere Gewässerverlegungen und die Schaffung von Flutmulden mit sich. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme zielt Darstellungen des Büros zufolge auf eine höhere Attraktivität des Gewässers ab.

 

Es hat ein stark differenziertes Profil und einen mäandernden Verlauf mit Gabelungen und variablen Breiten erhalten. Des Weiteren entstanden neue Auen-Elemente wie etwa Stillwasserbereiche, der Gehölzanteil mit gewässerbegleitenden Bäumen und Sträuchern wurde erhöht. Für den kommenden Herbst sind abschließende Pflanzmaßnahmen vorgesehen. Dabei stehen den Landschaftsgärtnern sowohl Hundsrose, Weißdorn und Hartriegel als auch Winterlinde, Feldahorn und Silberweide zur Verfügung. Die Pflanzungen dienen auch dem Artenschutz, der in diesem Bereich hauptsächlich die Nachtigall und nachtaktive Tiere in den Fokus nimmt.

 

Hans-Georg Terner gab bekannt, dass die Bürgerinitiative Containerhafen nach wie vor auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster warte. Die Initiative unterstützt eine von einer betroffenen Privatperson eingereichte Normenkontrollklage. Überdies erinnerte der Cammeruner Ortsbürgermeister daran, dass der Ortsrat in keiner seiner Sitzungen einen Beschluss pro Regioport gefasst habe.

 

Landtag bekräftigt Forderung nach Ausbau der Mittelweser

 

Unterdessen hat der Niedersächsische Landtag seine Forderung nach dem Ausbau der Mittelweser bekräftigt. Die Mittelweser, heißt es in einer Presseinformation, stelle der Auffassung aller Landtagsfraktionen gemäß eine bedeutende Binnenwasserstraße, deren Ausbau dringend notwendig sei. Darüber hinaus sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, Engpässe hinsichtlich der Befahrbarkeit der Mittelweser mit Großmotorgüterschiffen schnellstens zu beseitigen.

 

Weiter hält die Landtagsmitteilung fest: „Die bisherigen Investitionen von mehr als 250 Millionen Euro in die Anpassung der Mittelweser (…) bleiben ohne einen verkehrlichen Nutzen, wenn es bei der vom Bundesverkehrsministerium und dem Land Bremen beabsichtigten Einführung von Einbahnstrecken auf einer Länge von etwa 40 Prozent der Mittelweser bleibt.“ Die maßgeblichen Binnenschifffahrts- und Logistikunternehmen sähen aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeit für den Einsatz von 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen, wenn fast die Hälfte der Schifffahrtsstraße zur Einbahnstrecke werde. bus

 

 

 

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Mi

24

Aug

2016

Ein neuer Hafen für die Region

Markt und Wirtschaft Westfalen (c) Link

 

Die Hafenstadt Minden ist bereits heute ein wichtiger Logistikstandort. Mit der Inbetriebnahme des künftigen RegioPort wird die Bedeutung weiter steigen und eine neue Drehscheibe im Containerverkehr entstehen.

 

Schon der Standort ist ein Sahnestück: In direkter Lage zu den wichtigsten Ost-West-Verbindungen zwischen Ruhrgebiet und Berlin punktet er durch die Anbindung zum Mittellandkanal und zur Autobahn 2. Direkt in Minden befindet sich das Wasserstraßenkreuz, das den Kanal über die Weser führt. Da auch über die Schiene alle wichtigen Destinationen problemlos erreichbar sind, überrascht es nicht, dass die Hafenstadt als logistische Größe einen hohen Stellenwert genießt.  Diese Entwicklung lässt sich eindrucksvoll am Containeraufkommen erkennen, deren Abwicklung über den Terminal im Industriehafen II erfolgt. Seit seiner Eröffnung in 2002 werden stetige Zuwächse im Umschlag verzeichnet – in den letzten Jahren regelmäßig im zweistelligen Prozentbereich.
Allerdings bedingt dieses Wachstum auch, dass die Kapazitäten nahezu ausgeschöpft sind. „Um weiterhin die Versorgung der Wirtschaft in Ostwestfalen und dem westlichen Niedersachsen zu gewährleisten, arbeiten wir aktuell an einem Ausbau der Umschlagkapazitäten“, sagt Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH.

 

Der Mindener Hafen ist ein wichtiger Logistikstandort und wird durch den neuen RegioPort weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Deshalb entsteht direkt am Mittellandkanal ein neuer Hafen, der im Laufe der nächsten zwei Jahre den Betrieb aufnehmen soll. Der RegioPort wird, in Verbindung mit dem aktuellen Terminal, optimale Voraussetzungen schaffen, Container von der Straße auf die Wasserstraße oder die Bahn zu verlagern. Damit wird nicht nur die Straßenverkehrsinfrastruktur entlastet, sondern auch die Umweltbelastung reduziert.
Bereits seit langem werden attraktive intermodale Linienverkehre über Minden angeboten. Dazu gehören Verbindungen mit dem Binnenschiff nach Hamburg und Bremerhaven, die mehrmals in der Woche zur Verfügung stehen.

 

Das gilt auch für die Bahn, über die der Terminal, neben Hamburg und Bremerhaven, zusätzlich an die Seehäfen in Wilhelmshaven, Rotterdam und Antwerpen (über Duisburg) angebunden ist. Im immer stärker wachsenden Segment der temperaturgeführten Containertransporte hat sich der Hafen ebenfalls etabliert. Deshalb wurden in der Vergangenheit Einheiten für die Temperaturregulierung durch den Aufbau von Stationen zur Stromversorgung geschaffen. Über diese Funktionalitäten verfügt auch der neue RegioPort, der zusätzlich noch weitere logistische Optimierungen ermöglicht. Bisher ist der Containerhafen in Minden nur für Schiffe mit einer Länge bis maximal 85 Metern zugänglich. Mit der Inbetriebnahme des RegioPort ergeben sich in Kooperation mit der neuen Schleuse in Minden zusätzliche Optionen. „Wir haben dann die Möglichkeit, Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern abzufertigen und so eine größere Anzahl an Containern mit einem Schiff zu transportieren. Daraus resultieren eine Optimierung  der Wirtschaftlichkeit sowie eine Stärkung des Systems Wasserstraße/Hafen. Wir sind überzeugt, dass die Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff weiterhin steigt. Und davon profitiert letztendlich die Umwelt“, beschreibt der Geschäftsführer. Die Mindener Hafen GmbH erarbeitet und setzt zukunftsweisende Logistikkonzepte um, wie zum Beispiel die Schaffung von Ansiedlungsmöglichkeiten mit direkter Anbindung an den Hafen für die hafen- und containeraffine Nutzung. Die Mindener verfügen zudem über ein umfangreiches Netzwerk zu lokalen Akteuren und Logistikdienstleistern, umso weitere Dienstleistungen, wie die Be- und Entladung von Containern, Lagerhaltung, Kommissionierung und Distribution, Verzollung, Reinigung und Reparatur von Containern anzubieten.
Für Güter, die nicht im Container transportiert werden können, stehen weitere privatwirtschaftliche Hafenbetriebe zur Verfügung. Zusätzlich existiert eine Kooperation mit der Hafenanlage im benachbarten niedersächsischen Bückeburg, die in den letzten Jahren umfangreich saniert wurde, weitere Optimierungen laufen. Hier liegt der Schwerpunkt im Umschlaggeschäft von Massengütern, wie Getreide, Düngemittel, Sand, Kies oder Holz und Mineralöle.
Beide Häfen sind Gründungsmitglieder im „Hafenband am Mittellandkanal“ – ein Zusammenschluss von insgesamt sechs Häfen in der Region, deren Ziel es ist, ideale Voraussetzungen für eine nachhaltige und wirtschaftliche Logistik zu schaffen.

 

Weitere Informationen: www.mindener-hafen.de

 

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Di

16

Aug

2016

Normenkontrollklage eingereicht

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Sa

23

Jul

2016

Zu viel Ruß - Grenzwerte für Binnenschiffe verschärft

Deutschlands Binnenschiffer stehen vor Millionenausgaben: Ab Anfang 2019 gelten für ihre Schiffsmotoren wesentlich schärfere Umweltauflagen, die nur mit teuren Katalysatoren und Partikelfiltern einzuhalten sind. Eine am 5. Juli verabschiedete EU-Verordnung schreibt unter anderem deutlich weniger Stickoxide und eine erhebliche Verringerung des Rußpartikelausstoßes vor. Link

Die EU-Vorschriften gelten allerdings zunächst nur für neu angeschaffte Motoren, nicht für den Bestand, was Umweltschützer bereits kritisieren.

Die Branche verweist auf die Kosten der Umstellung: Allein ein Rußfilter für Frachtschiffe koste mittlere fünfstellige Summen. Wenn der ganze Motor ausgetauscht werden muss, könnten sogar sechsstellige Beträge fällig werden, sagt der Geschäftsführer des Verbandes für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen, VBW, Marcel Lohbeck. Angesichts der niedrigen Frachtraten bräuchten die Schiffer für die Neuanschaffungen Anreize und finanzielle Hilfe, fordert er.

Selbstständige Eigentümer mit nur einem Schiff, sogenannte Partikuliere, verdienen pro Jahr unter dem Strich teils nur knapp über 20.000 Euro, sagt der Fachjournalist und Branchenkenner Hermann Garrelmann vom Magazin «Binnenschifffahrt». Viele der Familienunternehmer hätten ihre Schiffe auch noch in Zeiten deutlich höherer Zinsen finanziert und kämpften jetzt mit den monatlichen Raten. Neuinvestitionen von hunderttausend Euro oder mehr seien da kaum zu stemmen.

Um den Binnenschiffern zu helfen, gibt es bereits seit Jahren ein Motorenförderprogramm der Bundesregierung. Doch die Leistungen wurden bisher eher wenig abgerufen. Antragsteller empfanden die Fördersummen als zu gering und das Verfahren als zu bürokratisch. «Sie müssen ständig Bericht erstatten, sie lassen komplett die Hose runter - das wollten viele nicht», sagt ein Insider. Von 2007 bis 2011 haben die Schiffer laut einer Bundestagsdrucksache nur gut die Hälfte der vorgesehenen Mittel für die Modernisierung der Motoren abgerufen.

Mitte 2015 wurde ein neues Programm aufgelegt, das pauschale Zahlungen für den Austausch von Dieselmotoren zwischen 40.000 und 50.000 Euro vorsieht. Die Zahl der Nutzer steigt. Auf den Flüssen und Kanälen sind aber bisher erst ganz wenige Schiffe mit Partikelfiltern zur Verringerung des Rußausstoßes unterwegs.

Dass etwas passieren muss, wird auch in der Branche nicht abgestritten. Die Schiffsdiesel der etwa 4.000 deutschen Binnenschiffe sind zwar insgesamt umweltfreundlicher als Lastwagen und erst recht als die Motoren von Hochseeschiffen. Bei den besonders gefährlichen Stickoxiden liegen die Flussschiffe aber pro Tonne Ladung deutlich über dem LKW.

Nach einer Auswertung des Instituts für Energie- und Umweltforschung IFEU kommen auf 316 Milligramm Stickoxid pro Tonnenkilometer beim Lastwagen beim Frachtschiff 418 Milligramm - rund ein Drittel mehr. «Da muss sich was tun», sagt IFEU-Wissenschaftler Christoph Heidt. Eine spürbare Reduzierung der Stickoxid-Emissionen mit Katalysatoren auf bis zu ein Zehntel des jetzigen Ausstoßes sei technisch durchaus machbar.

Heidt hätte sich gewünscht, dass auch Bestandsmotoren umgerüstet werden müssen. Vorschläge für eine entsprechende Regelung wurden aber im Gesetzgebungsverfahren kassiert. So werde die Verschärfung der Auflagen sich nur langsam auswirken, weil die Binnenschiffer ihre Frachter meist sehr lange fahren. Die Erneuerungsrate liegt laut Umweltbundesamt bei unter fünf Prozent.

Technische Probleme kann es in Einzelfällen bei Rußfiltern geben: Fast alle Schiffe sind Einzelanfertigungen. «Manche haben einen Riesen-Motorraum, bei manchen müssen sie kriechen», sagt Praktiker Garrelmann. Der Einbau von Partikelfiltern könne da problematisch werden. Hinzu komme die starke Hitzeentwicklung, die je nach Gestaltung den Motorraum unpassierbar machen könne.

Ein zweijähriger Praxisversuch unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums ergab, dass Rußfilter grundsätzlich auch in Schiffen möglich sind und die Motoren deutlich sauberer machen. Die Kosten seien aber hoch - sowohl für die Wartung als auch für die Herstellung, da in der Regel wohl auch bei den Filtern Einzelanfertigungen nötig seien.

Möglicherweise führen die neuen Vorschriften zu einer Revolution im Motorraum, glauben Marktfachleute: Die teuren Auflagen für Dieselmotoren könnten nämlich Flüssiggasantriebe für Schiffe attraktiver machen. Solche Gasantriebe sind in der Abschaffung bisher teurer und deshalb kaum verbreitet, brauchen aber keine Rußfilter. Bei den langen Laufzeiten von Schiffsmotoren könnten sie sich unter dem Strich künftig rechnen.


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Di

12

Jul

2016

Klage gegen Regioport

Bürgerinitiative erhebt Normenkontrollklage

 

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) plant die Erhebung einer Normenkontrollklage gegen die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport Weser I“. Die in Cammer sitzende Interessengemeinschaft ist nach Aussagen ihres Vorsitzenden Uwe Tönsing „so gut wie sicher“, diesen Rechtsweg zu beschreiten. (c) landes-zeitung.de Link

 

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Mi

29

Jun

2016

Porta lässt B-Plan Regioport juristisch prüfen

PORTA WESTFALICA. Die Stadt Porta Westfalica wird in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Regioport rechtlich überprüfen lassen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die Politiker sind der Meinung, dass der Bebauungsplan das zusätzliche Verkehrsaufkommen, dass der Containerhafen in Porta hervorrufen wird, nicht genügend berücksichtigt. Es drohe der Verkehrskollaps. Die Auswirkungen des Lkw-Verkehrs seien im Bebauungsplan unzureichend geprüft worden.

 

(c) www.schaumburger-zeitung.de

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Do

16

Jun

2016

Bebauungsplan Hafen Berenbusch

Entwurf zum Bebauungsplan Hafen Berenbusch Link

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Mi

15

Jun

2016

Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Bückeburger Aue

Sachstandsbericht als Präsentation Link

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Mo

23

Mai

2016

Regioport Weser II Hafen Berenbusch

 

Der Bebauungsplan für den Containerhafen Regioport Weser I hat die Gremien und Verfahren durchlaufen. Jetzt wird der zweite Bebauungsplan auf den Weg gebracht: der für Regioport Weser II Hafen Berenbusch.

Im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Bückeburg wurde jetzt über eine Stunde abgewogen – die Diskussion wiederholte sich dabei: über die Höhe von Gebäuden, die Abgrenzungen zu den anliegenden Wohngebieten, zu den Immissionen Lärm, Staub oder Licht, die verkehrstechnische Anbindung, der Nachtbetrieb oder aber die Auswirkungen auf Flora und Fauna oder den angrenzenden Naturraum, das FFH-Gebiet Schaumburger Wald.

 Wie schon beim ersten B-Plan lag auch am Donnerstagabend noch kein Umweltbericht vor. Was zu einigen Kabbeleien im Ausschuss führte. „Wieder nicht fertig“, mokierte sich Ratsherr Wolfhard Müller (SPD). Malte Wittbecker, Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes, widersprach. Der Umweltbericht werde fristgerecht am 2. Juni mit der Einladung zur Verbandsversammlung des Zweckverbands vorgelegt, die am 15. Juni im Bückeburger Rathaus zu Beratungen über den B-Plan Regioport II und dessen öffentliche Auslegung zusammenkommt. Wie bereits beim Containerhafen obliegt die Planung dem Zweckverband und nicht der Stadt Bückeburg, auf deren Fläche der Hafen Berenbusch liegt.

 Wie Baubereichsleiter Jörg Klostermann erläuterte, gibt es für das gesamte Hafengebiet keinen Bebauungsplan. Ansiedlungen oder Auflagen für einzelne Firmen müssen bisher in Einzelentscheidungen getroffen werden. „Stückwerk“, wie es Klostermann bezeichnete. Bei Neubauten und Neuansiedlungen muss nach der Verabschiedung des B-Plans künftig nur noch in dessen Festsetzungen geschaut werden. Jeder Ansiedlungswillige wisse dann, was erlaubt ist und was nicht. Es bestehe Planungssicherheit, wie es Alexander Fritz vom Planungsbüro Huesmann formulierte.

 Der Hafen wird in zwei Gebiete unterteilt: zum einen das Sondergebiet Hafen, das die Kaikante sowie die unmittelbar am Hafen gelegen Gebäude und Lagerflächen umfasst. Der Bereich also, in den die Stadt in den vergangenen Jahren rund fünf Millionen Euro investiert hat, um den Hafen zu ertüchtigen. Zum anderen werden im hinteren Bereich des Hafens Gewerbeflächen ausgewiesen. Dort, wo jetzt noch alte Lagerschuppen stehen oder aber Brachland ist.

 Ansiedlungswillige wissen künftig, dass im hinteren südlichen Bereich des Hafens hin zur Wohnbebauung in Berenbusch die Gebäude nicht höher als zwölf Meter werden dürfen, aber durchaus eine Länge von 50 Metern haben dürfen. Im Kernbereich des Hafens, dem Sondergebiet an der Kaikante, sind Gebäude bis zu einer Höhe von 22 Metern erlaubt. Mit Schallgutachten ist festgelegt, wie viel Lärm wo zu hören sein darf.

 Ein Gutachten über die Luftschadstoffe hat ergeben, dass die Planungen „verträglich“ sind. Dennoch regte Ratsherr Müller eine Messstelle für Feinstaub an: „Wegen der Nähe zum FFH-Gebiet.“ Weiteren Nachtbetrieb – außer dem bereits genehmigten – wird es im Hafen nicht geben. Betont wurde im Ausschuss noch einmal von allen Seiten, dass der Gleisanschluss erhalten bleibt und möglichst reaktiviert werden sollte – wenn es denn ansiedlungswillige Firmen gibt, die einen Gleisanschluss nutzen wollen.

 Zum Schutz der Tierwelt werden sogenannte Vermeidungsregeln festgelegt, damit Brutvögel, Fledermäuse oder aber Zauneidechsen nicht ihres Lebensraums beraubt werden. Insgesamt ergibt sich in der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ein Kompensationsdefizit von rund 24000 Punkten. Was zur Folge hat, dass an der Bückeburger Aue oder auf Flächen südlich des Plangebietes Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen, um diese Verluste auszugleichen. bus

 

(c) sn-online.de

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Sa

30

Apr

2016

Leserbrief: Minden erlaubt, was es in Porta kritisiert

Betr.: „Sorge um die Kaufkraft“, MT vom 21. April

 

Da hat sich Pipi Langstrumpf mir ihrem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ wohl nach Minden verirrt. Im MT steht ein großer Artikel über den Streit Mindens gegen Porta wegen des geplanten Obi-Marktes. Hier werden Einwände gegen den Bebauungsplan aufgeführt, welche die Stadt Minden der Stadt Porta vorwirft. Unter anderem wird angeführt, dass Porta sich nicht an die Grundsätze zu flächensparendem Bauen hält.

 

Für den geplanten Baumarkt würde Boden durch die notwendige Versiegelung unwiederbringlich für land- und forstwirtschaftliche Nutzung verloren gehen. Nach Ansicht Mindens ein Verstoß gegen die Grundsätze des Baugesetzbuches. Aber was macht die Stadt Minden mit dem geplanten Regioport-Gelände? Hier sollen bis zu 23 Hektar, zur Zeit als landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftetes Gelände, versiegelt werden. Und das als Kommune, die im Rahmen der „Allianz der Flächen“ aktiv ist.

 

Minden fordert außerdem, dass Porta die anliegenden südlichen Mindener Wohngebiete vor dem zu erwartenden Verkehr schützt. Aber wer schützt die Bückeburger vor dem Lkw-Verkehr vom Regioport durch die Gemeinden Cammer, Meinsen, Warber und Geldorf? Und mit Hinweisen auf das Nadelöhr B482 Porta Westfalica kommen aus der Mindener Politik lediglich Aussagen wie „Der Verkehr sucht sich schon seinen Weg“.

 

Die Stadt Porta Westfalica plant einen circa 20 Meter hohen Werbepylon, was nach Mindener Einschätzung die angrenzenden Wohngebiete sowie das Landschaftsbild beeinträchtig, obwohl der Abstand zur Mindener Wohnbebauung zwischen 350 und 500 Meter beträgt und diese zum Teil durch den Wall der B65 und Gehölze geschützt ist.

 

Auf dem Regioport und dem hafenaffinen Gelände sind hohe Lichtmasten geplant, die eine durchgehende nächtliche Ausleuchtung gewährleisten sollen. Die angrenzende Cammer Wohnbebauung ist von der Mitte des geplanten Geländes aber nur circa 300 Meter entfernt.

 

Das, was Minden an der Portaner Planung bemängelt, entspricht genau den Punkten, die beim Regioport im Rahmen der öffentlichen Beteiligung von den Anwohnern angemahnt wurde. Hierzu kam jedoch von Mindener Seite nach deren Abwägung als Antwort entweder „abgelehnt „oder „Zur Kenntnis genommen“.

 

Für mich ist dieses unverständlich, warum wird beim Regioport erlaubt, was in Porta kritisiert und mit einer drohenden Klage kommentiert wird?

 

Sylvia Schulze, Bückeburg

 

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Do

21

Apr

2016

BiCon beim Bürgermeister Jäcke

Am Montag, dem 18. April 2016, hatte der Vorstand der Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon) einen Termin bei Mindens neuem Bürgermeister Michael Jäcke.

 

Auch wenn bereits Klage gegen das Vorhaben erhoben wurde, ist es dem BiCon-Vorstand wichtig, weiter mit den politischen Vertreten, den Ämtern und den Befürwortern des Projektes im Dialog zu bleiben. Das Hauptanliegen war also ein erstes Kennenlernen, um dem neuen Bürgermeister unsere Sichtweisen zum geplanten Regioport zu schildern.

 

 

Bürgermeister Jäcke hatte sich im Vorfeld dieses Termins bei Herrn Schmidt von der MEW/Hafen GmbH über das Thema RegioPort informiert und gab im Prinzip die bekannten Argumente Mindens wieder, dass der bestehende Hafen seine Kapazitätsgrenze längst erreicht hat und nicht noch mehr umgeschlagen werden kann. Die eingeschränkte Schiffbarkeit der Weser ist ihm bekannt. An einen Bahnanschluss zu einem späteren Zeitpunkt hält er ebenso fest, wie an der richtigen Ortswahl für den Hafen.

 

 

Aufgrund seiner Fachkenntnis behält jedoch Herr Buhre weiter seine Funktion im Verbandsvorstand des Planungsverbandes RegioPort Weser für die Stadt Minden. Diese Position wird nicht durch den neuen Bürgermeister eingenommen.

 

 

Die BiCon quittierte die von Bürgermeister Jäcke dargestellten Umschlagzahlen mit dem Hinweis, dass die schiffsseitigen Umschläge seit Jahren recht konstant sind und daher das Wachstum, also der Umschlag LKW/Bahn sicherlich auch an anderer Stelle abwickelbar wäre.

Die BiCon bat darum die Umschlagzahlen für den Schiffsumschlag konkret zu prüfen.

 

Außerdem wurde deutlich gemacht, dass nach Meinung der BiCon die Alternativstandortsuche falsch angegangen wurde. Die ehemals geplanten Flächen für den Containerhafen RegioPort und dem hafenaffinen Gewerbeflächen von 65 ha konnten ausschließlich auf den unbebauten Flächen am Kreuz der Bundesstraße 482 / Mittellandkanal verplant werden, obwohl mittlerweile die Flächen um ca. 2/3 verkleinert werden mussten. Die BiCon verwies auf die notwendige erneute Standortprüfung, mit Hinweis auf die bestehende Klage beim Oberverwaltungsgericht. Auch die technische und finanzielle Machbarkeit des Bahnanschlusses stellte die BiCon konkret in Frage.

 

 

BiCon machte deutlich, dass neben dem RegioPort vor allem das geplante Gewerbegebiet die Lebensqualität in Cammer erheblich beeinträchtigen wird. Bürgermeister Jäcke argumentierte, man müsse erst einmal sehen wie das Ganze anläuft und wie weit die Gewerbeflächen dann ausgeschöpft würden.

 

 

Kritisiert wurde seitens der BiCon, dass dieses Projekt die gesetzlichen, baurechtlichen Möglichkeiten bis an die Maximalgrenzen ausreizt. Dies betrifft die  Höhen der geplanten Gebäude, die Grundflächenzahl, die Ansiedelung von Störfallbetrieben und die Nähe zu der in Cammer bestehenden Wohnbebauung.

 

 

Auch die Abwägung der Stellungnahmen/Einwände und Bedenken im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde bemängelt, da diese nicht faktenorientiert erfolgt ist und oftmals nur den Vermerk erhielten "zur Kenntnis genommen".

 

 

Zum Thema Wirtschaftlichkeit sagte Bürgermeister Jäcke, ein Hafen sei als Infrastruktur zu werten und müsse von der Kommune vorgehalten werden. Daher bräuchte dieser auch keinen Gewinn abwerfen, wie z.B. Schulen oder Mehrzweckhallen auch. Den Vergleich mit einem Unternehmen ließ er nicht zu.

 

 

Der Bürgermeister hofft, die anfallenden Kosten durch den Verkauf der Grundstücke und die dann zu zahlende Gewerbesteuer der Betriebe wieder in die Stadtkasse zu bekommen. Zu dem hofft er auf viele Arbeitsplätze.

 

 

Mehrfach hat die BiCon die eingereichte Klage erwähnt und darauf hingewiesen, dass die "Klagekasse" gut gefüllt ist und man bis zur Genehmigung des letzten Bauantrages am Ball bleiben wird.

 

 

Zum Abschluss des Termin stellte sich Bürgermeister Jäcke für ein Foto vor dem Rathauseingang zur Verfügung.

 

 

Die BiCon dankt Bürgermeister Jäcke recht herzlich für die gewährte Zeit und gibt die Hoffnung nicht auf, dass doch noch ein Umdenken in einigen Bereichen erfolgt.

 

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Do

07

Apr

2016

Leserbrief: Optimalen Fall berechnen

Betr.: „Gespenst aus der Vergangenheit“, MT vom 19. März 2016 [Link]

Zur Verbesserung der Transparenz der Mobilitätsplanung ist der Beitrag ungeeignet. Was bei der Erläuterung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2013 fehlt ist, dass der Mittelweserausbau nicht mehr erwähnt wird, die Kategorie B für die Mittelweser festgeschrieben ist und die Anpassung der Mittelweser unter „Laufende und disponierte Projekte“, Planfall W39, auf die Basisvariante (Investition über 10 Millionen Euro) beschränkt bleibt. De facto gescheitert ist der unter „Weiterer Bedarf“ gelistete Planfall W42 Verbindungskanal Süd (62 Millionen Euro für den Ersatz der Oberen Schleuse Minden) mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,3. Das kann für den Regioport Weser nur bedeuten, dass er die Zukunft bereits hinter sich hat, weil für das Hinterlandprojekt kein hinreichendes Wachstum prognostiziert wird. Das Transportpotenzial im Einzug reicht nicht aus, um Investitionen zu rechtfertigen.

Es mag sein, dass die vorgelegten und hier in Rede stehenden Planungsentwürfe für den Schienenausbau Gesetzesverstöße darstellen. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete muss dann allerdings auch als illegitim zur Kenntnis nehmen, dass Fördermittelanträge für einen trimodalen Hafen, der nur dimodale Anforderungen erfüllt, auch ungesetzlich ist, möglicherweise Straftatbestände der Untreue erfüllen.

Bedauerlich ist die Tatsache, dass die objektive Zielsetzung der Schienenverkehrsplanung und die Optimierung der Durchführung im allgemeinen Streit um Trassenverläufe untergeht. Rinteln jubelt und Porta trauert. Es kann doch in der Diskussion nur darum gehen, wie die als notwendig erachtete Kapazitätsanpassung wirtschaftlich vertretbar und mit dem kleinsten Schaden für die Umwelt zu realisieren ist. Wie lassen sich der Verlust an Lebensqualität der Betroffenen und die Kosten der Durchführung optimal in Einklang bringen? Politische Dogmen, Selbstdarstellung und die Täuschung der Öffentlichkeit sind die falschen Mittel der Konfliktbewältigung. Transparenz heißt hier, dass die jeweiligen Umweltbelastungen durch die Planfälle für die betroffene Öffentlichkeit sichtbar an den Mobilitätsanforderungen gespiegelt werden. Die Durchführung muss sich dann auf den Planfall beschränken, der zur geringsten Belastung und den besten Kosten den kürzesten Abstand hat. Das heißt, die Entscheidung kann man durch Optimierungsrechnung- oder betrachtung herbeiführen. Alles andere ist wenig professionell. So wie die Autobahn bei Einhaltung der Abstandsregeln bei 70 Kilometern in der Stunde das höchste Schluckvermögen hat, so kann man auch den Planfall bestimmen, der bei Einhaltung von Mindeststandards bei gleichzeitiger Erfüllung der Anforderungen die geringsten Kosten verursacht. Im schlechtesten Fall müssen wir dann vom Wachstum und vom Kapitalismus Abschied nehmen, weil ein physikalisches Axiom besagt, dass da, wo ein Körper ist, zur gleichen Zeit kein zweiter sein kann.

 

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg

 

(c) mt.de

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Mi

06

Apr

2016

Verkehrswegeplan 2030

Verbesserung der Brückendurchfahrtshöhen für den Containerverkehr, Variante 2-/3-Lagigkeit.

 

Im Verkehrswegeplan 2015 noch gelistet, jedoch bereits auf Basis der Vorbemerkungen ausgeschieden, werden diese angedachten Vorhaben im Verkehrswegeplan 20130 nicht mehr gelistet. Die PLANCO Studie zur Wirtschaftlichkeit des RegioPort verwies jedoch immer auf die Notwendigkeit einer 2- /3- lagigen Containerbefahrbarkeit.

 

Somit stellt sich mal wieder die Frage, was erwartet Minden vom RegioPort?

 

Bundesverkehrswegeplan 2030
bvwp-2030-gesamtplan.pdf
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Bundesverkehrswegeplan - Bundeswasserstraßen NRW
Zusammenstellung_VorhabenBundeswasserstr
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Mi

23

Mär

2016

Bahn will in Gütersparte offenbar 2100 Stellen streichen

Auf einer Liste der Bahntochter DB Cargo stehen 215 Verladestationen in Deutschland, die künftig nicht mehr angefahren werden sollen, wie aus Konzernkreisen verlautete. [Link]

 

Das wäre jede siebte der insgesamt 1500 Güterumschlagplätze. Betroffen wären nach diesen Informationen vor allem kleine Güterbahnhöfe, an denen oft nur einzelne Wagen abgeholt werden. Die 215 Stationen stünden für lediglich 0,4 Prozent des Güterbahn-Umsatzes in Deutschland, hieß es. Die Bahntochter DB Cargo (früher: DB Schenker Rail) verspreche sich davon geringere Fixkosten.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf die neuen Pläne. Entscheidend sei, dass die Bahn nach einem Rückgang der Verkehrsleistung in den vergangenen Jahren wieder auf Wachstum setze, sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft wolle "eine Strategie bis zum Jahr 2030 sehen, die schlüssig ist". Einen Beschluss über die Zukunft der Güterbahn werde es erst auf der Bahn-Aufsichtsratssitzung am 8. Juni geben. Bereits am 30. März werde das Bahn-Konzept auf einer Sondersitzung des Gesamtbetriebsrats von DB Cargo erörtert.

Ziel des Sanierungskonzepts ist es nach Darstellung aus dem Umfeld des Konzerns, den Güterverkehr durch genauere Steuerung effizienter zu machen. Lokführer sollen zudem künftig 70 Prozent statt bisher 55 Prozent ihrer Arbeitszeit einen Zug bewegen. Anders als bisher soll der Vertrieb unmittelbar für die Auslastung der Züge verantwortlich sein.

DB Cargo beschäftigt 17.500 Mitarbeiter in Deutschland, in Europa sind es insgesamt 31.000. Im Dezember war noch von 2600 Stellen die Rede, die wegfallen sollten. Entlassen wird niemand, möglich sind aber andere Einsatzorte oder neue Aufgaben.

 

Mit der Sanierung will die Güterbahn bis Ende 2018 wieder profitabel werden. Die mittelfristige Planung sieht vor, den Umsatz bis 2020 um 700 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro zu steigern. Damit soll ein Gewinn vor Zinsen und Steuern von mindestens 200 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

Die Sparte war 2015 mit einem Ergebnis von minus 183 Millionen Euro vor Zinsen und Steuern deutlich in die Verlustzone geraten. Schwierigkeiten hat die größte Güterbahn Europas aber schon länger. In den vergangenen fünf Jahren musste sie Aufträge an die Konkurrenz abgeben: Der Marktanteil von DB Cargo ging um zehn Prozentpunkte auf 62 Prozent im Jahr 2015 zurück.

Die Gründe dafür seien "mangelnde Qualität und zu hohen Kosten", hieß es in den Konzernkreisen. Die Lieferungen erreichten zu oft ihre Ziele nicht pünktlich. Im Wettbewerb mit dem Lastwagenverkehr der Straße hat die Güterbahn wegen der niedrigen Dieselpreise einen schweren Stand.

(felt/dpa)

 

 

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So

13

Mär

2016

Kommentar: Kritische Töne gegen die BiCon

Das öffentliche Interesse zum geplanten Containerhafen "RegioPort" ist unumstritten vorhanden. Die Presse nimmt dankend die Hinweise zur nicht vorhandenen Wirtschaftlichkeit an und fragt bei den Verantwortlichen nach. Eine übliche Art der Pressearbeit. Angereichert wird dies durch Leserbriefe, wo jeder eine Plattform erhält um seine Meinungen offen kund zu tun. Diese Meinungsfreiheit ist ein großes Gut, auch wenn dort Behauptungen als Fakten dargestellt werden. Die Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative Containerhafen e.V. steht für jeden offen, falsch ist jedoch, dass dadurch eine politsch geprägte Ausrichtung stattfindet. Nur durch diese Unabhängigkeit  kann die BiCon erfolgreich sein, was sich beispielhaft an der Klage durch ein Vorstandsmitglied gegen den RegioPort zeigt (OVG NRW, Aktenzeichen: 2 B 1368/15.NE) [Link]. Interessant bei allen kritischen Tönen gegen die BiCon ist, dass das selbe Fazit erreicht wird: Es ist betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, dass der RegioPort wirtschaftlich zu betreiben sein soll. Somit nehmen wir dankend auch solche Leserbrief an, denn die BiCon steht nicht im Vordergrund, sondern das Ziel den RegioPort zu verhindern.

 

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Sa

12

Mär

2016

Leserbrief MT: Wirtschaftliche Grundlage entzogen

Betr.: „Kleckern statt klotzen“ und „Oberwasser für Bürgerinitiative“, MT vom 26. Februar [Link]

Das Land Bremen hat den Verwaltungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland aus zwei Gründen im vergangenen Jahr gekündigt. Mit dem Vertrag hatte sich das Land verpflichtet, ein Drittel der Kosten der Mittelweseranpassung zu tragen. Nachdem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die zu erwartenden Kosten für die weitere Anpassung auf über 200 Millionen Euro gestiegen sind, hat das Land Bremen den Vertrag gekündigt. Ursprünglich waren 60 Millionen Euro eingeplant worden. Außerdem hat das Land aufgrund der nicht hinreichenden Entwicklung der Gütermengen erkannt, dass die geplante Investition in die Fortführung der Infrastrukturmaßnahme den Bremer Häfen keinen adäquaten Nutzen mehr verspricht. Deshalb ist die Anpassung der Mittelweser nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen worden und für 2016 nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Das alles ist nachzulesen in den öffentlich zugänglichen Protokollen des Hafenausschusses des Bremer Landesparlaments über den Ausstieg aus der Finanzierung der Anpassung. Mit dieser Entscheidung des Landes Bremen ist dem Regioport Weser die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Außerdem gibt es eine Resolution des niedersächsischen Landtags, der den weiteren Ausbau aus ökologischen Gründen ablehnt. Dem Planfeststellungsbeschluss Regioport fehlt der zum Bau erforderliche entscheidende Verwaltungsakt, der staatliche Erlass.

Das Binnenschiff ist ein Verkehrsträger von mehreren und insbesondere geeignet für den Transport von Massengütern. Was der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) verschweigt, ist die Stagnation der Gütermengen auf den bundesdeutschen Binnenwasserstraßen in den letzten 20 Jahren. Ganz im Gegenteil: Wir haben in einigen Fluss- und Kanalgebieten gravierende Rückgänge zu verzeichnen, gerade was die Versorgung der Stahlindustrie anbelangt. Die Rohstahlerzeugung ist von 1974 bis heute von 55 Millionen Tonnen Rohstahl auf 42 Millionen Tonnen in 2015 gefallen. Beim Containerverkehr ist der Rhein aufgrund der Lage und der zugelassenen Schiffsgrößen sowie Transporteinheiten eine wirtschaftlich geeignete Wasserstraße, die Mittelweser aus genau diesen Gründen nicht. Das hat auch der Bremer Hafen-Cheflobbyist inzwischen erkannt.

Die Cammer Bürgerinitiative Bicon war in dem Augenblick tot, als bekannt wurde, dass sie durch die Mitgliedschaften der Cammer Ortsräte unterwandert ist. Es ist Bürgerbetrug, wenn die Ortsräte über die Bürgerinitiative den Bau des Hafens angeblich bekämpfen und konträr im Ortsrat und im Rat der Stadt den Ausbau ausdrücklich unterstützen. Dass das MT unter diesen Umständen der Initiative immer noch eine öffentliche Plattform bietet, ist schlechter Stil und schlechter Journalismus. Wir haben historische Tiefststände bei allen See-Transportraten. Dass der Regioport gerade unter diesen Bedingungen wirtschaftlich zu betreiben sein soll, ist betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar.

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg

Mo

29

Feb

2016

Bürgerinitiative plädiert für Regioport-Neubewertung

Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Container-Umschlagplatzes Regioport zieht eine Stellungnahme der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) in Zweifel. [Link]

(c) schaumburger-nachrichten

Bückeburg/Cammer. Darin beurteilt die in Cammer beheimatete Initiative Angaben in den von der Regioport Minden GmbH veröffentlichten Wirtschaftsplänen 2014 (für die Jahre 2015 bis 2020) und 2016 (für die Jahre 2017 bis 2022). Das Vorhaben bedürfe einer neuen Bewertung, so die Verfasser.

 „Die Mindener Häfen sind ausschließlich mit Verlusten behaftet“, hält das Gesamtfazit der Bicon fest. Und weiter: „Privatwirtschaftlich wären die Häfen sofort abzustoßen, um keine weiteren Verluste zu generieren. Dazu kommen die weiteren Argumente zur fehlenden Infrastruktur (kein Ausbau der Mittelweser, kein dreilagiger Containerbetrieb, keine oder schlechte Bahnanbindung). Zusätzlich werden neue Flächen dauerhaft bebaut und versiegelt, obwohl für diesen jetzigen kleinen Regioport-Hafen gegebenenfalls Industrie-Brachflächen genutzt werden können.“

 Die Stadt Minden sei vor längerer Zeit der „Allianz der Flächen“ beigetreten, heißt es in der Stellungnahme. Diese werde nun mit Füßen getreten. Und: „Mit der eingereichten Klage gegen das Projekt ergeben sich weitere Unabwägbarkeiten.“ Unter anderem sei da die Frage, „ob Investoren überhaupt noch Interesse haben, sich im hafenaffinen Industriegebiet anzusiedeln“.

 Die Bicon-Erklärung befasst sich im Einzelnen mit den Themenbereichen Bilanzen, Investitionen und Personal. Zu den „Bilanzen“ heißt es: „Der Mindener Hafen macht nur Gewinn durch Beteiligungen (Stadtwerke). Ohne Beteiligungen ergeben sich pro Jahr durchschnittliche Verluste von rund einer Million Euro.“ Aus wirtschaftlicher Betrachtung sei eine Fortführung des Hafenbetriebes oder gar dessen Ausbau nicht hinnehmbar.

 Zu „Investitionen“ führen die Autoren aus: „In den Investitionen zum Regioport sind die kompletten Fördergelder eingerechnet worden. Ob alle Investitionen über die Fördergelder abgerechnet werden können, ist nicht bekannt. Werden dennoch alle Gelder eingerechnet, ergeben sich im Zeitraum 2014 bis 2017 notwendige Investitionen in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Bei dieser Summe ist bereits der Grundstücksverkauf mit eingerechnet. Ob die Grundstücke überhaupt in der Höhe von 2,4 Millionen Euro vermarktet werden können, ist nur anzunehmen.“ Fazit: „Trotz der Fördergelder werden mehr als zehn Millionen Euro benötigt.

 Zu „Personal“ ist zu lesen: „Für den Betrieb des Regioports werden 3,5 Mitarbeiter benötigt. Langfristig wird im Mindener Hafen eine Stelle abgebaut.“ Somit ergebe sich ein Personalwachstum von 2,5 Mitarbeitern. Fazit: „Der Regioport trägt entgegen früheren Argumentationen nicht dazu bei, neue Stellen zu schaffen.“ bus

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Fr

26

Feb

2016

Oberverwaltungsgericht NRW

In der folgenden Übersicht – geordnet nach Senaten – ist eine Auswahl an Verfahren
von öffentlichem Interesse zusammengestellt, in denen im Jahr 2016 voraussichtlich
eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht ansteht.

 

An erster Stelle: Der RegioPort (siehe PDF)

Wichtige_Verfahren_2016.pdf
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RegioPort Weser I


Das  Eilverfahren  betrifft  den  Bebauungsplan  „RegioPort  Weser  I“,  der  die  planeri-
schen Voraussetzungen für die Realisierung eines Containerhafens und eines Son-
dergebietes für  hafenaffines  Gewerbe  in  Minden  und  Bückeburg  schaffen  soll.  Der
Plan wurde durch den Planungsverband RegioPort Weser, einem aus den Städten
Minden und Bückeburg, dem Kreis Minden-Lübbecke und dem Landkreis Schaum-
burg (Nds.) bestehenden Zweckverband, am 25. Juni 2015 als Satzung beschlossen.
Die Antragstellerin, die in Bückeburg (Nds.) wohnt, rügt die Beteiligung der Kreise am
Planungsverband, da diese keine bauplanerischen Befugnisse hätten. Zudem sei die
Frage eines „imperativen Mandats“ der Vertreter in der Verbandsversammlung unge-
klärt. Inhaltlich fehle es an einem Planerfordernis, da die als Planungsziel verfolgte
Trimodalität (Wasser, Straße, Schiene) tatsächlich nicht zu erreichen sei. Zudem sei
der Schutz der angrenzenden Wohngebiete, in dem auch ihr Grundstück liege, unzu-
reichend  bewältigt.  Für  den  Bau  des  Hafenbeckens  und  des  Fangedamms  hat  die
Wasserstraßenverwaltung  am  7.  Dezember  2015  einen  Planfeststellungsbeschluss
erlassen. Der Senat ist um eine Entscheidung im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs
bemüht. Das Hauptsacheverfahren ist noch nicht anhängig. Die Jahresfrist (§ 47 Abs.
2 Satz 1 VwGO) ist noch nicht abgelaufen. 


Aktenzeichen: 2 B 1368/15.NE

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Fr

26

Feb

2016

Bicon nimmt die Wirtschaftspläne der Regio-Port Weser GmbH auseinander

Verfügbar auf www.mt.de. Leider nur als kostenpflichtiger [+] Artikel Link

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Fr

26

Feb

2016

Wirtschaftlichkeit RegioPort und Mindener Hafen GmbH

Stellungnahme der BiCon zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit vom RegioPort und Mindener Hafen.

 

 

 

Details sind den beigefügten PDF-Dokumenten zu entnehmen, vielen Dank!

 

Berechnungen durch die BiCon
Wirtschaftlichkeit RegioPort und Mindene
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Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeit
BiCon Stellungnahme Wirtschaftlichkeit.p
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Wirtschaftsplan
wp_rpm_2016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 648.8 KB

 

Stellungnahme "Bilanzen"

 

Zu 1.1 Mindener Hafen

 

·        Der Mindener Hafen macht nur Gewinn durch die Beteiligungen (z.B. Westfalen Weser Energie GmbH & Co KG)

 

·        Ohne Beteiligungen ergeben sich p.a. durchschnittliche Verluste von ~ 1 Mio. Euro

 

·        Sonstige betriebliche Aufwendungen von > 500.000 Euro sind nicht näher beschrieben

 

 

 

Zu 1.2 RegioPort

 

·        Es wird auch langfristig (bis 2022) kein Gewinn erwartet

 

·        Es ergeben sich durchschnittliche Verluste ~ 200.000 Euro p.a. bis 2022

 

 

 

Zu1.3 Mindener Hafen + RegioPort

 

·        Je nach Betrachtungsweise - ob mit oder ohne Einnahmen durch Beteiligungen - ergeben sich Gewinne von 1 Mio. Euro oder Verluste von 1 Mio Euro p.a.

 

 

 

Fazit:

 

Aus wirtschaftlicher Betrachtung ist eine Fortführung des Hafenbetriebes oder sogar Ausbau (neuer RegioPort)  nicht hinnehmbar.

 

Um Erträge aus Beteiligungen zu erwirtschaften wird kein Hafen, oder ein Ausbau (neuer RegioPort), benötigt.

 

Zu klären ist auch wodurch die > 500.000 Euro Aufwendungen entstehen.

 

 

 

 

 

Stellungnahme "Investitionen"

 

Zu 2. Investitionen

 

·        In den Investitionen zum RegioPort sind die kompletten Fördergelder eingerechnet worden.

 

Ob alle Investitionen über die Fördergelder abgerechnet werden können ist nicht bekannt.

 

Zum Beispiel fallen keine Grundstücksicherungen durch Zäune nicht unter die Förderung.

 

·        Werden dennoch alle Fördergelder eingerechnet, ergeben sich im Zeitraum 2014-2017 notwendige Investitionen von 10,5 Mio. Euro.

 

·        Bei dieser Summe ist bereits der Grundstücksverkauf mit eingerechnet. Ob die Grundstücke überhaupt in der Höhe von 2,4 Mio. Euro vermarktet werden können ist nur anzunehmen.

 

Mit den Erfahrungen vom Päpinghäuser Industriegebiet und der schlechten Grundstücksvermarktung (Verkauf) werden sich die Investitionskosten weiter erhöhen.

 

Somit sind Investitionen von > 10,5 Mio Euro bis zu einer Höhe von 12,9 Mio Euro im Zeitraum 2014-2017 annehmbar.

 

 

 

Fazit:

 

Trotz Fördergelder werden > 10 Mio Euro an Investitionsgelder benötigt.

 

Woher werden diese Gelder kommen und wie werden diese bei der Stadt Minden verbucht?

 

 

 

 

 

Stellungnahme "Zusammenfassung"

 

Zu 3. Zusammenfassung

 

·        Je nach der Betrachtungsweise (mit/ohne Beteiligungen und Grundstücksverkauf) ergeben sich kumuliert im Zeitraum 2014 - 2015 Kosten von 2 Mio. Euro bis 18 Mio. Euro.

 

 

 

Fazit:

 

Auch bei bestmöglichen Annahmen sind die Häfen mit Verluste behaftet.

 

 

 

 

 

Stellungnahme "Personal"

 

Zu 4. Personal

 

·        Für den Betrieb vom RegioPort werden 3,5 Mitarbeiter benötigen

 

·        langfristig wird im Mindener Hafen eine Stelle abgebaut

 

·        Es ergibt sich somit ein Personalwachstum von 2,5 Mitarbeitern

 

 

 

Fazit:

 

Der RegioPort trägt nicht dazu bei neue Stellen zu generieren, entgegen dem wie oftmals argumentiert wurde.

 

 

 

 

 

Gesamtfazit:

 

Die Mindener Häfen sind ausschließlich mit Verlusten behaftet.

 

Privatwirtschaftlich wären die Häfen sofort abzustoßen um keine weiteren Verluste p.a. zu generieren.

 

Dazu kommen die weiteren Argumente zur fehlenden Infrastruktur (kein Ausbau der Mittelweser, kein 3-lagiger Containerbetrieb, keine oder schlechte Bahnanbindung).

 

Zusätzlich werden neue Flächen dauerhaft bebaut und versiegelt, obwohl für diesen JETZIGEN kleinen RegioPort Hafen ggf. Industriebrachflächen genutzt werden können.

 

Die Stadt Minden trat vor längerer Zeit der "Allianz der Flächen" bei. Diese werden nun mit Füßen getreten.

 

Mit der eingereichten Klage gegen den RegioPort ergeben sich weitere Unabwägheiten, mit der Frage ob Investoren im hafenaffinen Industriegebiet überhaupt noch Interesse haben sich dort anzusiedeln.

 

 

 

 

 

Ergebnis:

 

 

 

Der RegioPort bedarf einer neuen Bewertung auf die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit!

 

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Sa

13

Feb

2016

BiCon Stellungnahme zum Ausbau der Mittelweser

BiCon Stellungnahme
BiCon Stellungnahme Ausbau Mittelweser B
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BiCon-Stellungnahme zum RegioPort und Ausbau der Mittelweser

 

in Bezug auf den BDB*-Report 04/2015 "Die Potenziale der Mittelweser bleiben ungenutzt"

 

(siehe Anlage)

 

 

 

*Bun­des­ver­band der Deut­schen Bin­nen­schiff­fahrt e.V. www.binnenschiff.de

 

 

 

Wir, die Bürgerinitiative Containerhafen e.V., weisen  schon seit Beginn der Planungen für den RegioPort auf die Problematik der Binnenschifffahrt auf der Weser  hin.

 

 

 

Die Weser ist zwischen Minden und Bremen nur auf Teilstrecken im Begegnungsverkehr befahrbar. Dazu kommen Schleusen und Schleusenkanäle, sowie die unterschiedlichen Wasserstände, die den Schiffsverkehr beeinflussen.

 

 

Wenn man nun die ursprünglichen Vorgaben der Stadt Minden betrachtet, dass nur wirtschaftlich gearbeitet werden kann wenn 3-lagiger Containerverkehr auf übergroßen Großmotorgüterschiffen (ÜGMS) in Minden über die Weser ankommt, dann stellt sich die Frage: Warum  braucht Minden einen zusätzlichen Containerhafen, dessen Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen ist, wenn der bestehende Hafen aufgrund gezahlter Fördergelder mindestens bis 2025 weiter betrieben werden muss? Auch die für die Wirtschaftlichkeit  grundsätzlich notwendige Trimodalität ist an dem gewählten Standort in Päpinghausen nicht umsetzbar. Diese Fakten sind in der Stadt Minden und dem Planungsverband bekannt.

 

 

 

Leider kann man diese Punkte nicht in einer Klage gegen den RegioPort verwenden, denn die fehlende Wirtschaftlichkeit ist für die Erteilung von Genehmigungen nicht notwendig. Auch der Bund der Steuerzahler wurde von uns kontaktiert, aber auch er kann erst anmahnen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

 

 

 

Es wird sich zeigen, ob mit Bürgermeister Michael Jäcke ein Umdenken zur angeblichen Notwendigkeit des Hafens stattfindet oder weiterhin an dem Vorhaben festgehalten wird.

 

 

 

Jeder private Investor würde dieses Projekt aufgrund des hohen wirtschaftlichen Risikos und der fehlenden Infrastruktur (Autobahnanbindung, eingeschränkter Binnenschiffsverkehr, fehlender Bahnanschluss) ablehnen. Oder steht bei den Planungen das hafenaffine Industriegebiet im Vordergrund. Denn hier wird besonderen Wert darauf gelegt, dass keine Einschränkungen für die Art der Waren zur Lagerung und zum Umschlag in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Somit werden Gefahren, die durch Produkte die unter die Störfallrichtlinie fallen, an die Landesgrenze zu Schaumburg verlagert.

 

 

 

 

 

BiCon,  13. Februar 2016

 

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So

07

Feb

2016

Fotoserie zur Renaturierung der Aue

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Di

02

Feb

2016

Mindener Tageblatt - In eigener Sache

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Mo

25

Jan

2016

Leserbrief - Unsinniges Vorhaben

Betr.: Leserbrief „Hafen von der Realität überholt“ MT vom 16. Januar

 

Ich bedanke mich zunächst bei dem Leserbriefschreiber für die aufschlussreichen Hintergrundinformationen, mit denen er seine Einschätzung belegt und möchte sie verknüpfen mit aktuellen Entwicklungen, aus denen sich bedenkliche Schlussfolgerungen ergeben: Die Vision eines trimodalen Hinterlandhubs für die deutschen Nordseehäfen ist inzwischen zum Scheinriesen geschrumpft, je näher die Verwirklichung des Projektes „Regioport“ rückt. Jetzt geht es nur noch um eine „regionale Bedeutung“. Aus trimodal wurde bimodal mit der Tendenz zu monomodal, das heißt nur noch Umschlag von Lkw zu Lkw, denn: Es wurde kein Investor für den vorgeblichen Bahnanschluss gefunden. Die propagierte Notwendigkeit eines Hafenneubaus speziell für übergroße Großmotorschiffe entfällt, da die hierfür erforderliche weitere Weseranpassung nicht durchgeführt wird. Lediglich der Lkw-Verkehr auf der B 482 wird erheblich zunehmen mit der Folge eines Verkehrskollapses.

 

Was also bleibt ist ein riesiger Containerumschlagplatz für Lkw und ein angeschlossenes Sondergebiet speziell auch für den Umschlag und die Lagerung von Schadstoffen und Gefahrgut. Das bedeutet ein erhebliches Bedrohungspotenzial für die umliegenden Dörfer.

Voran geht in diese Richtung das angrenzende Gewerbegebiet Päpinghausen, wo jetzt schon Lagerhallen für arzneimittelchemische Schadstoffe errichtet werden. Es erhärtet sich bei diesem ehemaligem „Leuchtturmprojekt“ somit inzwischen immer mehr der Verdacht einer wissentlichen Zweckentfremdung von öffentlichen Fördermitteln. Denn diese wurden vergeben mit der Auflage einer Verlagerung des Güterverkehrs auf alternative Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraße. Davon ist praktisch nichts mehr übrig geblieben, im Gegenteil!

Dadurch entsteht die Gefahr, dass Minden nicht nur Fördergelder in Höhe von zig-tausend Euro, wie jetzt schon für den Raddampfer „Wappen von Minden“, sondern Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zurückzahlen muss, abgesehen von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.

 

Ich kann für die verantwortlichen Politiker und im Interesse der leidtragenden Bürger nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster dieses unsinnige Vorhaben noch rechtzeitig stoppt!

 

Dr. Ullrich Lampert, Bückeburg

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Mi

20

Jan

2016

Leserbrief - Pressekodex verbessert nicht die Qualität der Information

Betr.: Kommentar „Verstand an, Angst aus“, MT vom 16. Januar

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Sa

16

Jan

2016

Es klingt nach Abschied vom Ausbau der Mittelweser

Der sich seit Jahren dahinschleppende Ausbau der Mittelweser zwischen Minden und Bremen zu einer leistungsfähigen Wasserstraße scheint vorzeitig zu Ende zu gehen.

(c) Weser Kurier [link]

Es klang nach Projektverabschiedung als der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auf einem Informationsabend vor Vertretern der Logistik- und Hafenwirtschaft in Bremen einräumte: „Wir waren selbst überrascht vom Ergebnis der Verkehrssimulation.“ Eine Realisierung der noch ausstehenden zehn Uferrückverlegungen für eine Ausweitung des Begegnungsverkehrs würde laut Ferlemann nur zu geringfügigen Zeitersparnissen für Großmotorgüterschiffe (GMS) führen. Das Ergebnis rechtfertigt aus Sicht des Verkehrsministeriums eine Fortsetzung der Bauarbeiten nicht.

 

 

 

Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, bezweifelte im Übrigen die von der Transport- und Hafenwirtschaft prognostizierten Frachtmengen für die Mittelweser. „Diese Verkehre werden nicht kommen“, sagte Witte. Sollten sie allerdings doch kommen, werde man mit dem Ausbau fortfahren, versicherte Ferlemann.

 

 

 

Es hatte sich beim Ausbau nicht mehr viel getan, seit der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 2011 zeitgleich mit der Herabstufung der Weser zu einer Wasserstraße der Kategorie B die Verkehrssimulation für die Mittelweser in Auftrag gegeben hatte. Die Simulation sollte Aufschluss darüber geben, ob der Flussausbau nicht auch etwas weniger aufwendig ausfallen konnte als 1988 im Planfeststellungsbeschluss festgezurrt worden war – vor allem mit weniger sündhaft teuren Kurvenbegradigungen und Uferrückverlegungen (URV).

 

 

 

Rund 250 Millionen Euro sind in den vergangenen 30 Jahren auf der Mittelweser verbaut worden. Ziel: Der Flussabschnitt soll möglichst störungsfrei mit Großmotorgüterschiffen befahren werden können, die über das Wasserkreuz in Minden und den Mittellandkanal Anschluss an das gesamte europäische Binnenwasserstraßennetz bekommen.

 

 

 

Zwei entsprechend große Schleusen, durch die diese 110 Meter langen, über elf Meter breiten Schiffe überhaupt erst auf die Mittelweser kommen, sind in Arbeit. Die bereits fertiggestellte Großschleuse in Dörverden wird zurzeit repariert, die Mindener Schleuse soll 2017 fertig sein. Von 19 geplanten Fahrwasseraufweitungen und Uferrückverlegungen sind jedoch erst neun abgeschlossen. Dabei soll es bleiben.

 

 

 

Nach dem kompletten Ausbau, so sah es der Vertrag zwischen dem Bund und Bremen vor, sollten 24 Prozent der Strecke im geregelten Einbahnverkehr befahren werden, auf drei Viertel der Strecke sollten die Schiffe sich begegnen können. Wegen des nun reduzierten Ausbauprogramms werden es die Schiffsführer allerdings nicht mit 24 sondern mit rund 40 Prozent Einbahn-verkehr auf der rund 100 Kilometer langen Flussstrecke zwischen Minden und Dörverden zu tun haben.

 

 

 

Transportwirtschaft und Reeder winken bei solchen Perspektiven seit Langem ab. Klaus Wedemeier, Chef des Wirtschaftsverbandes Weser (WVW) und ehemals Bremer Bürgermeister, wiederholt sich in diesem Punkt immer wieder. „Entweder die Weser wird ausgebaut wie verabredet und planfestgestellt, oder die GMS werden nicht kommen“, sagt er.

 

 

 

„Wenn sie kommen, wird weiter ausgebaut“, hält Ferlemann dagegen, und WVW-Geschäftsführer Ralf Heinrich fragt sich erneut, wie das gehen soll. „Es geht doch nicht darum, dass die großen Binnenschiffe irgendwie über die Mittelweser kommen, sondern sie sollen auf dem Fluss zu wirtschaftlichen Bedingungen, das heißt zu konkurrenzfähigen Preisen Güter transportieren“, sagt Heinrich. Ein Schiffsführer, der wegen ungewisser Wartezeiten nicht genau sagen könne, wann er mit seiner Ladung am Bestimmungsort eintreffen werde, brauche gar nicht erst loszufahren.

 

 

 

Das Bundesverkehrsministerium entnimmt unterdessen seiner Simulation, dass die entscheidenden Wartezeiten nicht wegen des Gegenverkehrs oder der Engstellen des Fahrwassers anfallen, sondern wegen der nicht ausreichenden Betriebszeiten der Schleusen. Hier sieht Ferlemann Ansätze für Verbesserungen für die durchfahrenden GMS. Deshalb werde man die Schleusenbetriebszeiten ausdehnen – notfalls auf 24 Stunden an sieben Tagen – und bis 2019 eine zentrale Fernsteuerung für die Schleusen entwickeln. Dadurch ließen sich die Verkehrsabläufe für GMS und die kleineren Europaschiffe wirksamer optimieren als durch den Bau der zehn verbliebenen Uferrückverlegungen, so Ferlemann vor den versammelten Vertretern von Reedereien, Hafen- und Logistik-Betrieben. Damit sei auch die Option auf Nachtfahrten grundsätzlich eröffnet. Der Staatssekretär räumt allerdings ein, dass diese Möglichkeit mit der Transportwirtschaft bisher nicht abgeklärt ist.

 

 

 

Albert Kohlmann, Geschäftsführer der Bremer Dettmer-Reederei, sagte auf Anfrage des WESER-KURIER, was er von dieser Möglichkeit hält: gar nichts. „Ferlemann will uns verkaufen, dass ein paar Änderungen an der Schiffs-und Schleusentechnik mehr bringt als der dringend benötigte Fahrwasserausbau – das ist Unsinn“, sagte Kohlmann. Und begründet: „Für Nachtfahrten brauche ich eine zweite Mannschaftsschicht – das ist für die kurze Passage Hemelingen-Minden viel zu teuer. Abgesehen davon ist die enge und kurvenreiche Mittelweser für Nachtfahrten mit Großmotorgüterschiffen absolut ungeeignet.“ Für die Mittelweser als Wasserstraße für GMS sei er jedenfalls nach dieser jüngsten Entwicklung nicht sehr hoffnungsvoll.

 

 

 

Hafensenator: Unternehmen werden das zu nutzen wissen

 

 

 

Das Bundesverkehrsministerium ist dabei, vom planfestgestellten Ausbau der Mittelweser abzurücken und zehn projektierte Uferrückverlegungen zu streichen. Was werden die Folgen sein?

 

 

 

Martin Günthner: Ich sehe dies als Chance. Es ist doch erfreulich, dass der Bund bereit ist, über den fachlich unzureichenden Planfeststellungsbeschluss hinaus zu gehen. Die Ausbaupläne sind inzwischen mehr als ein Jahrzehnt alt. Da ist es doch nur klug, das noch einmal kritisch zu überprüfen. Es ist für die Binnenschifffahrt sinnvoll, Schwerpunkte zu verschieben. Ein großer Teil der Wartezeit entsteht vor den Schleusen. Deshalb ist es wichtig, hier anzusetzen.

 

 

 

Wie sollen längere Schleusenbetriebszeiten den Verkehrsfluss verbessern, wenn zwischen den Schleusen auf der Hälfte der Strecke Begegnungsverbot besteht?

 

 

 

Wenn die Binnenschifffahrt wettbewerbsfähig sein will, und genau darin liegt ja das Ziel der Weseranpassung, kommen wir um längere Schleusenbetriebszeiten, die eine Ausdehnung der Fahrtzeiten für die Binnenschifffahrt ermöglichen, nicht umhin. Erfreulich ist deshalb die Zusage des Bundes, in Minden eine neue Schleusen-Leitzentrale zu errichten, die dann 2019 in Betrieb gehen soll. Richtig ist, dass die Mittelweser nach Abschluss der Arbeiten nicht geeignet sein wird, um im gesamten Streckenverlauf restriktionsfreie Begegnungsverkehre zu ermöglichen. Aber das ist auch nicht entscheidend. Fahrten der Schiffe auf der Mittelweser müssen für alle Beteiligten verlässlich planbar sein. Das ist in modernen Logistikkonzepten längst selbstverständlich. Entscheidend ist, dass die Fahrten der Schiffe so geplant und durchgeführt werden, dass sie sich eben nicht in den einspurigen Bereichen begegnen.

 

 

 

Wachsender Container-Transport auf Binnenwasserstraßen könnte für die Weserhäfen eine große Chance sein. Was wird daraus, wenn auf der Mittelweser keine GMS fahren, weil es unwirtschaftlich wäre?

 

 

 

Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, dass die großen Binnenschiffe künftig verlässlich getaktet auf der Mittelweser fahren können. Die Unternehmen werden dies zu nutzen wissen, um sich in Zukunft besser auf dem Markt zu positionieren.

 

 

 

Unternehmen wie beispielsweise die Dettmer-Reederei rechnen aus, dass bei 40 Prozent Einbahnverkehr auf der Mittelweser wegen nicht voraussagbarer Wartezeiten Güter nicht konkurrenzfähig transportiert werden können. Was sagen sie denen?

 

 

 

Die Zweifel einzelner Unternehmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nachvollziehbar. Deshalb will der Bund auch mit der Probefahrt eines GMS im kommenden Jahr die Befahrbarkeit der Mittelweser beweisen. Die Fachleute der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gehen davon aus, dass dies klappt, aber der finale Beweis steht noch aus. Die Ergebnisse werden aber sicher dazu beitragen, eine gemeinsame Bewertung der neuen Pläne zu erreichen. Der Bund, wir in Bremen und die Binnenschiffer haben doch das gleiche Ziel: Der Binnenschifffahrt soll leistungsfähiger und damit wettbewerbsfähiger werden. Dazu brauchen wir eine verlässliche Befahrbarkeit der Mittelweser und das wird nach Jahrzehnten der Planung jetzt endlich greifbar.

 

 

 

Die Fragen stellte Michael Lambek

 

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Sa

16

Jan

2016

Leserbrief im Mindener Tageblatt

Hafen von der Realität überholt

 

Betr.: „Verzögerungen nicht hinnehmbar", MT vom 29. Dezember

 

Der Bau des RegioPorts Weser scheitert im Wesentlichen an vier Themen:

 

 

 

1. Am Realitätsverlust und den falschen Darstellungen des Vertreters der IHK. Der für den Mai 2016 angekündigte Bundesverkehrswegeplan 2016 wird die Planfeststellungsentscheidung für den RegioPort durch das Wasser- und Schifffahrtsamtes nicht beinhalten.

 

2. Mangelnder Bedarf. Sowohl die akute als auch alle davor liegenden Verkehrsprognosen für die Mittelweser sind und waren unzutreffend. Das fehlende Potenzial im wirtschaftlichen Gütereinzug OWL spricht für sich. Der Hafen wurde zur Zeit der um sich greifenden Container-Gigantomanie geplant und jetzt von der Wahrheit überholt. Die völlig falsch eingeschätzte Entwicklung des Containerverkehrs kostet den Steuerzahler in Hamburg und Schleswig Holstein die Übernahme von 16,2 Millionen Euro fauler Kredite der maritimen Wirtschaft. Selbst das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) kassiert inzwischen die falschen Prognosen für die Mittelweser. Den beschäftigungslosen Steinmeier-Port in Wilhelmshaven muss man nicht erwähnen, um die mangelnde Realität der völlig überzogenen Betrachtungen zu erkennen. Der Hafen RegioPort hätte eine Kapazität, die die kritische Größe für einen wirtschaftlichen Betrieb weit unterschreitet. Die ständigen Übertreibungen nehmen die Glaubwürdigkeit.

 

3. Die Kosten der Endanpassung der Mittelweser über den Basisausbau hinaus hat das BMVI mit mehr als 200 Millionen Euro festgestellt. Ursprünglich waren Investitionen von 5o Millionen Euro durch das BMVI geplant und 25 Millionen Euro (5o Prozent) im Bremer Staatshaushalt eingestellt. Aufgrund der Kostensteigerungen von 15o Millionen Euro hat Bremen, der Treiber des RegioPorts, den Verwaltungsvertrag mit dem Bund gekündigt. Die weitere Weseranpassung wird nicht durchgeführt und bleibt auf die Basisvariante beschränkt. Dass der RegioPort bimodal ist, nur eine realistische Ausbaustufe hat und für 22 Millionen Euro nicht zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Das Land Bremen hat erkannt, dass 1oo Millionen Euro (25 plus 75 Millionen Euro) Investitionsanteil für Bremen den Nutzen für Bremen nicht mehr rechtfertigen.

 

 4. Die Kosten der Infrastruktur der Hafen-Peripherie. Für einen sinnlosen Hafen weitere 5o Millionen Euro in den Ausbau der B 482 und die Zufahrten zu investieren ist politisch auch nicht zu rechtfertigen.

 

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg

 

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So

13

Dez

2015

BiCon: Klage gegen den RegioPort

Seit vielen Jahren verfolgt die Bürgerinitiative Containerhafen (BiCon) kritisch die Planungen zum Bau des Containerumschlagplatzes nahe des Schaumburger Waldes. Die Forderungen zum Bau des sogenannte RegioPort beruhen laut des Betreibers, der Mindener Hafen GmbH, auf den fehlenden Erweiterungsflächen am jetzigen Standort im Industriehafen Minden, auf dem Ausbau der Mittelweser als Transportweg, sowie auf  erhofften Steigerungsraten im Containerumschlag.


Die BiCon bemängelte in jeder Phase der Planungsarbeiten die fehlerhaften  Gutachten, die prognostizierten Containerumschlagszahlen, sowie den Standort an der Bundesstraße 482 im Kreuzungsgebiet zum Mittellandkanal, in unmittelbarer Nähe  der Ortschaften: Cammer, Dankersen, Päpinghausen und Berenbusch.


Trotz engem Austausch der Bicon mit dem RegioPort-Planungsverband wurden die Planungen nur geringfügig angepasst, jedoch fanden zu keiner Zeit generelle Überprüfungen zur Notwendigkeit und Machbarkeit des RegioPorts statt. Ganz im Gegenteil,  so wurde zu jeder Zeit die Trimodalität (Containerumschlag per Wasserweg, Straße und Bahn) als besonderes Merkmal hervorgehoben, obwohl es keine technische Lösung zur Bahnanbindung gibt und die Weser zum Großteil nur einspurig (ohne Begegnungsverkehr) befahrbar ist.  Dass Richtwerte für notwendige Abstände zu Ortschaften, zur Lagerung von Störfallprodukten, darunter fallen auch die "Sevesogifte",  unterschritten werden sollen, zeigen besonders deutlich auf, dass im Planungsverband keine Fachleute Entscheidungen treffen, sondern dass das Projekt politisch gewollt ist. Gestärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass die Stellungnahmen der Bürger im Rahmen der öffentlichen Auslegung nur oberflächlich, ohne Faktenbezug und ohne rechtliche Grundlagen beantwortet wurden und überwiegend nur als "zur Kenntnis genommen" gekennzeichnet wurden.


Die BiCon, mit Ihren fast 100 Mitgliedern, hatte bereits bei Gründung des Vereins auf eine mögliche Klage hingewiesen. Seit über 7 Jahren des Bestehens wurde hierfür ein Kapital aufgebaut um, neben des fachlichen Wissens, auch eine finanzielle Möglichkeit zur Unterstützung einer Klage zu ermöglichen.


Am 25. November 2015 war es soweit. Vertreten durch den Rechtsanwalt Broshinski, von der Kanzlei Berg & Partner, ging dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein, mit der Aufforderung den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" außer Vollzug zu setzen. Im Antrag aufgeführt sind ein Großteil der bereits bekannten Fehler und Mängel, auf die die BiCon mehrfach hingewiesen hat. Erweitert um einen Hauptpunkt, dass juristisch der Planungsverband keine Rechte besitzt, um Entschlüsse rechtskräftig umsetzen zu dürfen.


Mit dieser Klage will die BiCon zeigen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat sich Projekten zu widersetzen, die keinen Nutzen für die Mitmenschen tragen, sondern einzig und alleine als Statussymbol für einzelne Politiker gelten. Die Stadt Minden als Hauptträger ist bereits seit Jahren in der Haushaltssicherung, darf jedoch durch die Tochterfirmen weiterhin Schulden durch die Planungskosten und Gutachten für den RegioPort aufbauen.


Daher gibt es nur ein Argument für die Zukunft "RegioPort - Nein Danke!"


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Mo

07

Dez

2015

BiCon: Stammtisch zum Jahresausklang

Der letzte Stammtisch in diesem Jahr fand in gemütlicher Runde bei Glühwein und Schmalzbroten statt. Fachlich wurden besonders die letzten Artikel zum RegioPort in der örtlichen Presse diskutiert. Hauptthema war natürlich auch die Einreichnung der Klage.

 

Neue Stammtischtermine für 2016 stehen bereits fest. Zu finden auf der BiCon Internetseite. 

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Fr

23

Okt

2015

Klage nimmt Konturen an

Bückeburg. Die Klage der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) gegen die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport Weser I“ wird voraussichtlich auf zwei Kernpunkte abzielen. Wie Gabriele Schmidt während der im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus tagenden Hauptversammlung darlegte, will das beauftragte Rechtsanwaltsbüro zum einen die grundsätzliche Legitimation des Planungsverbandes auf den Prüfstand stellen und zum anderen Regelungen des Lärmschutzes aufgreifen. [Link]

„Darüber hinaus“, erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der als Verein organisierten Initiative, „werden alle anderen von uns in Stellungnahmen angeführten Punkte in die Klage einfließen.“ Etwa der für die Bicon stets wichtige Flächenbedarf des Großprojekts.

Hinsichtlich der Legitimation soll unter anderem das „Imperative Mandat“ hinterfragt werden, mit dem der Landkreis Schaumburg seinen Vertretern im Planungsverband deren Abstimmungsverhalten vorgeschrieben hatte. In dieser Causa sehe der zuständige Rechtsanwalt „gute Ansatzpunkte“, berichtete Schmidt von einem tagesaktuellen Telefonat mit der Kanzlei. Beim Lärmschutz flössen frische Urteile in die Klageschrift ein.

Mit Blick auf den Flächenbedarf legte die stellvertretende Vorsitzende den Standpunkt der Initiative dahin gehend dar, dass zu Beginn der Regioport-Planungen ein Areal von 65 Hektar reklamiert worden sei. Bei jetzt nur noch zwölf Hektar Bedarf hätte auch eine andere Fläche gesucht werden können, führte Schmidt aus.

Die Klage wird rechtlichen Vorschriften gemäß nicht von der Bürgerinitiative, sondern von einer direkt von dem Bauvorhaben betroffenen Privatperson erhoben werden. Diese wird von der Initiative finanziell alimentiert. Auf einem Sonderkonto befindet sich Aussagen des Vorstandes zufolge ausreichend Geld, um die in Aussicht stehenden Kosten begleichen zu können.

Für Schmidt stellten die Ausführungen gewissermaßen eine Abschiedsvorstellung aus dem Vereinsvorstand der rund 100 Personen umfassenden Gemeinschaft dar. Das langjährige Mitglied stellte seinen Posten aus beruflichen Gründen zur Verfügung. Den Vorstand bilden im Anschluss an durch die Bank einstimmig gefällte Entscheidungen Uwe Tönsing (1. Vorsitzender, wie bisher), Rudi Krüger (2. Vorsitzender, bisher Kassenwart), Sylvia Schulze (3. Vorsitzende, neu), Gisela Lindenthal (Kassenwartin, bisher 3. Vorsitzende) und Rainer Schulze (Schriftführer, wie bisher).

Im Jahresrückblick des Vorsitzenden rief Tönsing außer auf den Hafenbau bezogene Aktivitäten auch Engagements innerhalb der Ortsgemeinschaft, wie etwa die Teilnahmen an der Aktion „Saubere Landschaft“ und am Erntefest, in Erinnerung. Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner sagte in seiner Eigenschaft als Bicon-Mitglied: „Wir haben viel für uns und unser Dorf erreicht.“

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Mi

21

Okt

2015

BiCon Jahreshauptversammlung

Bilder von der Jahreshauptversammlung vom 21. Oktober 2015. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Neuwahlen des Vorstandes, sowie ein Rückblick und aktueller Sachstand zum Klageverfahren. [Link]

 

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So

20

Sep

2015

BiCon Fotos vom Erntefest Cammer

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Do

10

Sep

2015

Bicon plant den juristischen Feldzug gegen den Regioport

Minden/Cammer (mt). Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) könnte bei ihren juristischen Schritten gegen den Regioport mächtige Verbündete bekommen: die Naturschutzverbände. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Cammer am Mittwochabend deutlich.[Link]

(c) MT.de

Lothar Meckling, der Vorsitzende des Nabu-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, will die Möglichkeit einer Verbandsklage prüfen. Mit dabei war auch Stefan Lange, Vorstandsmitglied der BUND-Kreisgruppe Minden-Lübbecke.


Wie es mit der Bicon-Klage (das MT berichtete) weitergehen kann, erläuterte am Mittwoch Rechtsanwalt Willi Broshinski von der Mindener Kanzlei Berg und Partner bei dem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus. Als juristischer Berater wies der Verwaltungsrechtler darauf hin, dass nach der Veröffentlichung des Bebauungsplans eine Normenkontrollklage statthaft sei, wobei die Frist auf ein Jahr beschränkt sei. Allerdings werde dabei das Bauverfahren nicht gestoppt, sodass das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen sei. „Damit könnte schon vorab das Bauverfahren als rechtswidrig erklärt werden - das aber hat hohe juristische Hürden“, so der Jurist.


Wie Willi Broshinski weiter ausführte, gibt es nur für Einzelpersonen, nicht aber für Bürgerinitiativen das Recht zur Normenkontrollklage. Auch eine Verbandsklage ist im Fall des Regioport nur für anerkannte Naturschutzverbände zulässig.


Deren Vertreter waren ebenfalls bei der Bürgerversammlung dabei. Der Nabu-Kreisvorsitzende Lothar Meckling erklärte, dass seine Organisation sowie die Landesvertretung der Naturschutzverbände einen Beitritt zur Klage prüften. Es zeichne sich ab, dass dies begründet sei. So spiele die ursprünglich den Planungen des Regioport zugrunde liegende Trimodalität mit der Anbindung an das Schienennetz mittlerweile eine unwesentliche Rolle, sodass die Größe des Gebietes auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Es gebe offene wasserrechtliche Fragen, da im Überschwemmungsgebiet der Aue gebaut werde. Zudem ließen sich möglicherweise im Artenschutz Gründe für eine Klage ausmachen.


Rechtsanwalt Willi Broshinski fügte zudem hinzu, dass auch die Stadt Porta Westfalica als Klägerin auftreten könne. „Da müssen sich die Ratsherren einmal zusammensetzen.“ Schließlich konkurriere der zu erwartende Zuwachs an Lkw-Verkehr durch den Regioport auf der B 482 mit Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz und der ampelgeregelten Ausfahrt der Firma Tönsmeier. Zuvor hatte Dieter Künsting von der Portaner Gruppe „Contra Regioport“ eine seiner Meinung nach mangelnde gutachterliche Tätigkeit in dieser Frage beklagt.

Zur weiteren Strategie im juristischen Feldzug gegen den Regioport äußerte sich abschließend Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing. „Wir haben schon eine Kriegskasse“, meinte er angesichts der Tatsache, dass eine Einzelklage eines Mitglieds mehrere Tausend Euro kosten könnte. Als Dauer hierfür nannte der beratende Jurist ein bis zwei Jahre. Laut Tönsing gebe es aufseiten des Ortes Cammer ausreichend Interessenten für die Rolle des Klägers. Wünschenswert sei, dass sich noch weitere Betroffene von der Kanalstraße auf Mindener Gebiet meldeten. „Dann können wir die ganze Fläche des Regioport in die Zange nehmen.“


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Mi

09

Sep

2015

Radio Westfalica im Interwiev

Gegner des geplanten Containerhafens in Minden wollen vor Gericht ziehen. Bei einem Treffen der Bürgerinitiative BiCon kündigten sie am Abend an, die Klagen einzelner Bürger und Verbände zu bündeln und gemeinsam an das Gericht zu schicken. Bei den Klagen handelt es sich um eine Art Verfassungsbeschwerde gegen den Bebauungsplan. [Link]

Willi Broshinski gegenüber Radio-Westfalica am 9.9.2015

Aussage vom Rechtsanwalt zur Klagemöglichkeit
BiCon reicht Klage ein Radio Westfalica.
MP3 Audio Datei 267.8 KB
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Sa

05

Sep

2015

BiCon Neuigkeiten

Hallo liebe BiCon Freunde,

folgende Neuigkeiten gibt es:


 

 

1. BiCon bereitet Klage vor

Die BiCon hat sich durch den Rechtsanwalt Broshinski, Kanzlei Berg & Partner/Minden, zur beabsichtigten Klage beraten lassen.

Details werden beim BiCon Stammtisch am 9.9.2015 berichtet.

 

 

2. Termin - Stammtisch BiCon

Am 9. September, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Cammer.

·         Die BiCon informiert zum aktuellen Stand "RegioPort"

·         Herr Broshinski  berichtet über die beabsichtigte Klage

·         Weitere Klagemöglichkeiten werden genannt

·         Im Anschluss des Stammtisches steht Herr Broshinski für persönliche Gespräche zur Verfügung

·         ...und natürlich ein allgemeiner Austausch, wie es sich für einen Stammtisch gehört

 

 

3. Erntewagen BiCon

In diesem Jahr hat die BiCon wieder einen eigenen Erntewagen für den Wagenumzug am 20. September in Cammer.

Hiermit laden wir zur Mitfahrt alle Mitglieder und Interessierten ein.

Der Erntewagen wird ausschließlich privat finanziert, wodurch ein Unkostenbeitrag von 10 Euro pro Person erhoben wird.

Der Unkostenbeitrag beinhaltet die Miete für die Zugmaschine und den Erntewagen, eine Spende für den Fahrer, sowie

die Kostendeckung für die Getränke auf dem Wagen (Wasser, Limo, Biermixgetränke und  Bier).

Kinder fahren kostenfrei mit.

Die Teilnehmerzahl ist leider begrenzt, daher wird um eine frühzeitige Anmeldung gebeten.

Anmeldungen erfolgen bei Gisela Lindenthal,

Telefon 0571 9724650 und 0160 7569275 oder per Mail kruegerthals@t-online.de

 

 

4. Termin - Jahreshauptversammlung

Am 21. Oktober findet die diesjährige BiCon Jahreshauptversammlung statt.

Eine separate Einladung wird folgen.

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Sa

05

Sep

2015

Fleyer zur Einladung zum BiCon Stammtisch

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Fr

04

Sep

2015

Berichterstattung: Mindener Tageblatt

Bürger kündigen Klage gegen Regioport an: Streit geht vor Gericht [Link]

Minden (nw). Er ist eines der großen Logistikprojekte in Ostwestfalen-Lippe und soll schon ab 2017 die Region über den Binnenwasserweg mit Gütern versorgen. Acht Jahre Planungszeit nahm das Projekt Regioport Minden in Anspruch, das auch eine Erneuerung des Bückeburger Hafens auf niedersächsischer Seite umfasst. Doch nun kündigen Bürger eine Klage gegen den Bebauungsplan für die erste Ausbaustufe an.

Zuviel Lärm durch wachsenden Lkw-Verkehr und Gefahren durch Chemikalien, die künftig auf der neuen Anlage umgeschlagen werden sollen, bereiten Bürgern im nahe gelegenen Stadtteil Cammer Sorgen. "Es gibt einen 24-Stunden-Betrieb. Die Lagerung von Gefahrstoffen ist zwar eingeschränkt worden, aber nicht genügend", sagt Uwe Tönsing, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bicon, die sich seit Jahren gegen das Hafenbauprojekt einsetzt.


Fehlende Wirtschaftlichkeit, falsche Standortwahl, zu harte Eingriffe in die Natur und eine Finanzierung unter falschen Voraussetzungen sind weitere Vorwürfe, die die Hafengegner als Argumente ins Feld führen. "85 Prozent des Umschlags wird über Lkw laufen. Wir bauen einen Hafen, der fast ausschließlich Lkw-Verkehr verursacht", schimpft Tönsing. Im Übrigen könnten Schiffe einer bestimmten Größe die Weser nicht passieren, und ein neuer Bahnanschluss müsse gebaut werden, was unwirtschaftlich sei.

Kein Baustopp

Argumente, die die Stadt Minden mit Hinweis auf die ausführliche Prüfung des Projektes zurückweist. "Der Bahnanschluss war immer für den zweiten Bauabschnitt vorgesehen", so Stadtsprecherin Susann Lewerenz auf Anfrage. "Der meiste Verkehr läuft über den Kanal. Über die Weser kommen gar nicht viele Schiffe", fügt sie hinzu. Mit der Klage werde sich die Stadt Minden auseinandersetzen, wenn diese vorliege. "Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung", betonte Lewerenz. Es werde nichts gestoppt.


Nach Auskunft der Stadt Minden betragen die Kosten für den ersten Bauabschnitt 21,4 Millionen Euro. "Zu knapp 80 Prozent (genau 78,9) finanziert der Bund das Projekt aus dem Förderprogramm ,Kombinierter Verkehr?, so Lewerenz. Dieses Programm unterstütze Projekte, die alternative und kombinierte Transportwege beschreiben. Weitere Mittel kommen vom Land (1,4 Millionen Euro) für die Erschließung. Die Pläne für den Bau des neuen Regioports wurden deshalb in Angriff genommen, weil der jetzige Industriehafen "an der absoluten Kapazitätsgrenze" arbeitet, wie Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, auf der Homepage des Unternehmens schreibt. Man rechne mit weiter steigenden Umschlagszahlen. 2014 wurden im jetzigen Industriehafen gut 133.000 Container umgeschlagen, Ende 2015 sollen es 145.000 sein.

"Ein Logistikknoten mit erheblichen Potenzialen"

Politik und Wirtschaft bleiben denn auch bei ihren positiven Bewertungen des Regioportprojekts. "OWL verfügt mit dem Hafen Minden über einen Logistikknoten mit erheblichen Potenzialen für ein weites Umland", heißt es im NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage.

Aus Sicht der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld ist der Regiport Minden "verkehrspolitisch von herausragender Bedeutung für die Region". Durch die Verknüpfung der Transportwege Straße, Wasserstraße und Schiene "sind die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Mindener Häfen als logistische Drehscheibe und Konsolidierungspunkt für den Containerverkehr von und nach Ostwestfalen besonders gut", so IHK-Sprecher Jörg Deibert.

Kai Abruszat, FDP-Landtagsabgeordneter aus Porta Westfalica, hält den Regioport ebenfalls für "eine gute, wegweisende Sache". Es sei zwar legitim, wenn Bürger ihre rechtlichen Argumente in den Prozess einbrächten, doch: "Am Ende des Tags wäre es gut, wenn das Projekt realisiert werden kann." Denn angesichts der enormen Verkehrsbelastung auf der Straße sei es wichtig, hier die Verknüpfung der Verkehrsträger anzubieten. Der Regioport sei die einzige Stelle in OWL, wo dies möglich sei. Auch deshalb habe der Regionalrat hierfür grünes Licht gegeben.

Copyright © Mindener Tageblatt 2015

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Fr

04

Sep

2015

Berichterstattung: Neue Westfälische

Streit um Hafenausbau geht vor Gericht [Link]

Bürger kündigen Klage gegen Regioport in Minden an / Stadt und Politik weisen Kritik zurück

Minden. Er ist eines der großen Logistikprojekte in Ostwestfalen-Lippe und soll schon ab 2017 die Region über den Binnenwasserweg mit Gütern versorgen. Acht Jahre Planungszeit nahm das Projekt Regioport Minden in Anspruch, das auch eine Erneuerung des Bückeburger Hafens auf niedersächsischer Seite umfasst. Doch nun kündigen Bürger eine Klage gegen den Bebauungsplan für die erste Ausbaustufe an.

Zuviel Lärm durch wachsenden Lkw-Verkehr und Gefahren durch Chemikalien, die künftig auf der neuen Anlage umgeschlagen werden sollen, bereiten Bürgern im nahe gelegenen Stadtteil Cammer Sorgen. "Es gibt einen 24-Stunden-Betrieb. Die Lagerung von Gefahrstoffen ist zwar eingeschränkt worden, aber nicht genügend", sagt Uwe Tönsing, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bicon, die sich seit Jahren gegen das Hafenbauprojekt einsetzt.


Fehlende Wirtschaftlichkeit, falsche Standortwahl, zu harte Eingriffe in die Natur und eine Finanzierung unter falschen Voraussetzungen sind weitere Vorwürfe, die die Hafengegner als Argumente ins Feld führen. "85 Prozent des Umschlags wird über Lkw laufen. Wir bauen einen Hafen, der fast ausschließlich Lkw-Verkehr verursacht", schimpft Tönsing. Im Übrigen könnten Schiffe einer bestimmten Größe die Weser nicht passieren, und ein neuer Bahnanschluss müsse gebaut werden, was unwirtschaftlich sei.

Kein Baustopp

Argumente, die die Stadt Minden mit Hinweis auf die ausführliche Prüfung des Projektes zurückweist. "Der Bahnanschluss war immer für den zweiten Bauabschnitt vorgesehen", so Stadtsprecherin Susann Lewerenz auf Anfrage. "Der meiste Verkehr läuft über den Kanal. Über die Weser kommen gar nicht viele Schiffe", fügt sie hinzu. Mit der Klage werde sich die Stadt Minden auseinandersetzen, wenn diese vorliege. "Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung", betonte Lewerenz. Es werde nichts gestoppt.

Nach Auskunft der Stadt Minden betragen die Kosten für den ersten Bauabschnitt 21,4 Millionen Euro. "Zu knapp 80 Prozent (genau 78,9) finanziert der Bund das Projekt aus dem Förderprogramm ,Kombinierter Verkehr?, so Lewerenz. Dieses Programm unterstütze Projekte, die alternative und kombinierte Transportwege beschreiben. Weitere Mittel kommen vom Land (1,4 Millionen Euro) für die Erschließung. Die Pläne für den Bau des neuen Regioports wurden deshalb in Angriff genommen, weil der jetzige Industriehafen "an der absoluten Kapazitätsgrenze" arbeitet, wie Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, auf der Homepage des Unternehmens schreibt. Man rechne mit weiter steigenden Umschlagszahlen. 2014 wurden im jetzigen Industriehafen gut 133.000 Container umgeschlagen, Ende 2015 sollen es 145.000 sein.

"Ein Logistikknoten mit erheblichen Potenzialen"

Politik und Wirtschaft bleiben denn auch bei ihren positiven Bewertungen des Regioportprojekts. "OWL verfügt mit dem Hafen Minden über einen Logistikknoten mit erheblichen Potenzialen für ein weites Umland", heißt es im NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage.

Aus Sicht der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld ist der Regiport Minden "verkehrspolitisch von herausragender Bedeutung für die Region". Durch die Verknüpfung der Transportwege Straße, Wasserstraße und Schiene "sind die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Mindener Häfen als logistische Drehscheibe und Konsolidierungspunkt für den Containerverkehr von und nach Ostwestfalen besonders gut", so IHK-Sprecher Jörg Deibert.

Kai Abruszat, FDP-Landtagsabgeordneter aus Porta Westfalica, hält den Regioport ebenfalls für "eine gute, wegweisende Sache". Es sei zwar legitim, wenn Bürger ihre rechtlichen Argumente in den Prozess einbrächten, doch: "Am Ende des Tags wäre es gut, wenn das Projekt realisiert werden kann." Denn angesichts der enormen Verkehrsbelastung auf der Straße sei es wichtig, hier die Verknüpfung der Verkehrsträger anzubieten. Der Regioport sei die einzige Stelle in OWL, wo dies möglich sei. Auch deshalb habe der Regionalrat hierfür grünes Licht gegeben.

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Do

03

Sep

2015

Berichterstattung: Schaumburger Nachrichten

Bicon will klagen

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) bereitet eine Klage gegen den zwischen Schaumburger Wald und Gewerbegebiet Päpinghausen geplanten Containerumschlagplatz „Regioport Weser I“ vor. [Link]

Bückeburg/Minden. „Wir haben uns durch einen Rechtsanwalt der Mindener Kanzlei Berg & Partner beraten lassen und wollen juristische Schritte unternehmen“, teilt die in Cammer angesiedelte Gemeinschaft mit. Zu weiteren Details und wogegen geklagt wird, etwa ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan, wollte sich die Bürgerinitiative noch nicht äußern.

Über diese Details wird während eines am Stammtischs am Mittwoch, 9. September, im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus Bericht erstattet. Beginn ist um 19.30 Uhr. Der Vertreter der beauftragten Kanzlei steht Angaben der Initiative gemäß im Anschluss an den Stammtisch interessierten Bürgern für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Bereits nach dem Mitte Juni von der Verbandsversammlung des Regioports beschlossenen Bebauungsplans hatte die Bicon etliche verfehlte Ziele ausgemacht. Die Initiative betrachtete in einer Stellungnahme insbesondere das Ausbleiben der Trimodalität, also die Anbindung von Wasser, Straße und Bahnanschluss, als gravierenden Mangel: „Folglich wurden Fördergelder unter falschen Voraussetzungen beantragt und mit viel politischem Engagement genehmigt.“ Durch die fehlende Trimodalität würden die Ziele und Grundsätze der Landes- und Raumplanung auf nordrhein-westfälischer Seite verletzt, heißt es in der Stellungnahme. Auch die Verlagerung von der Straße auf Schiff und Bahn würden verfehlt, da der Bahnanschluss nicht gebaut werde und die Planung 85 Prozent Lastwagen-Verkehr vorsieht, also steige das Verkehrsaufkommen auf der Straße. Auch von den wirtschaftlichen Zielen habe sich der Planungsverband verabschiedet, hieß es in der Stellungnahme. Zudem monierte die Bicon die nicht sachgerechte Prüfung alternativer Areale nach der Verkleinerung auf letztlich ein Drittel der ursprünglichen Fläche. Dabeiwäre eine neue Standortbewertung erforderlich gewesen. bus, rc

Die Bicon hat zudem den 21. Oktober als Termin ihrer turnusmäßig einberufenen Hauptversammlung bekannt gegeben.

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Fr

24

Jul

2015

Meilenstein und Dorn im Auge

Berichterstattung Minden-Kurier

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Mi

08

Jul

2015

Leserbrief: Noch ist nicht aller Tage Abend

Mindener Tageblatt vom 8. Juli 2015

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Di

07

Jul

2015

Meilenstein gesetzt

Ein weiterer großer Schritt für die Realisierung des Hafen-Projektes RegioPort ist getan. Pressemitteilung des Planungsverbandes RegioPort Weser 1 [Link]

Mit großer Mehrheit hat am 25. Juni die Verbandsversammlung des Planungsverbandes RegioPort Weser den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan verabschiedet.


Hafen
Minden.
 „Damit besteht in Kürze Baurecht für das Projekt, hebt Bürgermeister Michael Buhre, der gleichzeitig auch Verbandsvorsteher ist, hervor. Auf einem Grundstück in Minden-Päpinghausen, das die Mindener Hafen GmbH erworben hat, soll der neue Containerumschlagplatz direkt am Mittellandkanal entstehen. Geschäftsführer Joachim Schmidt rechnet im Herbst 2017 mit der Fertigstellung des neuen Terminals. Im Oktober dieses Jahres soll mit den Bau-Vorbereitungen für das Projekt begonnen werden.

Der neue Containerumschlagplatz mit nördlich angrenzendem hafenaffinen Gewerbegebiet ist ein Teilprojekt des Planungsverbandes RegioPort Weser. Der Ländergrenzen übergreifende Planungsverband wurde im August 2009 gegründet. Mitglieder sind der Kreis Minden-Lübbecke, der Landkreis Schaumburg, die Stadt Bückeburg und die Stadt Minden. Die Verbandsversammlung als politisches Gremium des Planungsverbandes hat je fünf von den vier beteiligten Gebietskörperschaften entsandte Mitglieder, also insgesamt 20, von denen bei der jüngsten Sitzung im Mindener Kreishaus 17 anwesend waren. 14 stimmten für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes, zwei dagegen und ein Mitglied enthielt sich.

Malte Wittbecker, Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes, rief noch einmal den acht Jahre dauernden Gesamtplanungsprozess in Erinnerung, in den dessen Verlauf vier Bürgeranhörungen durchgeführt und rund 90 Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden. 25 Gutachter beziehungsweise Planungsbüros wurden für das Großprojekt beauftragt. 14 Mal traf sich die Verbandsversammlung und 74 Mal tagte der den Planungsprozess begleitende Arbeitskreis. Etwa 500.000 Euro an Planungskosten fielen allein beim Planungsverband an, weitere beim Vorhabenträger, der Mindener Hafen GmbH. Als einen „Meilenstein" im sechs Jahre bestehenden Planungsverband bezeichnete Bürgermeister und Verbandsvorsteher Michael Buhre den am vergangenen Donnerstag gefassten Beschluss. Malte Wittbecker und Jens-Peter Huesmann vom Planungsbüro Drees & Huesmann hoben die Ergebnisse der zweiten Anhörung heraus, nach der die Planung weitere Anpassungen in Fragen des Lärms, des Lichts und des Hafenbetriebs erfahren hat.
Baurecht besteht für den ersten  Bauabschnitt des Containerhafens, wenn die Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss veröffentlicht ist und wenn der Planfeststellungsbeschluss für die Anlegestelle vorliegt. Dieser ist von der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Hannover zu erteilen und sollte im Herbst dieses Jahres vorliegen. Als ersten Schritt werden die Umschlag- und Stellflächen für die Container erstellt. Der Geschäftsführer der Hafen-GmbH geht von einer rund 20-monatigen Bauzeit ab Baubeginn aus. Wenn der neue Hafenstandort in Betrieb geht, ist auch die neue Schleuse fertig, die der Bund derzeit am Wasserstraßenkreuz baut. Das Projekt RegioPort Weser wird mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Kombinierter Verkehr" des Bundes zu 78,9 Prozent gefördert. Dieses Programm unterstützt Projekte, die alternative und kombinierte Transportwege beschreiben. „Vor allem die Wasserstraßen haben noch ausreichend Kapazitäten", macht Schmidt deutlich.

Der Planungsverband bleibt bestehen. Er muss sich als nächstes mit der Aufstellung des Bebauungsplanes zur Neuordnung und Entwicklung des bestehenden Hafen- und Gewerbestandortes Berenbusch (Stadt Bückeburg) befassen und soll das beschlossene Monitoring in den folgenden Jahren begleiten. So soll in unterschiedlichen Abständen geprüft werden, ob sich die prognostizierten Wirkungen auch so einstellen, beziehungsweise ob die vorgegebenen Werte bezogen zum Beispiel auf Lärm, Licht und Verkehr eingehalten werden. Es soll stichprobenartige Lärmmessungen und alle zwei Jahre Verkehrszählungen geben.


Hintergründe für den Hafen-Neubau
Kapazitätsprobleme, aber auch die seit einigen Jahren vermehrt gebauten Großmotorgüterschiffe (GMS) mit 110 Metern Länge, die den jetzigen Hafen-Standort aufgrund der zu kleinen Schleusen in Minden nicht erreichen können, waren der Grund für die Pläne, direkt am Mittellandkanal einen neuen Containerumschlagplatz zu schaffen. „Mehr geht nicht" heißt bald im Mindener Containerhafen. Stellflächen für Container und Bewegungs-Raum, den die mobilen Umschlagsgeräte (Reach-Stacker) benötigen, sind „an der absoluten Kapazitätsgrenze", so der Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, Joachim Schmidt. Mit 133.158 TEU (Twenty-Foot Equivalent Unit) - die gemessene Einheit in der Be- und Entladung von Containern - ist am Mindener Industriehafen 2014 die Zahl des bislang umschlagstärksten Jahres  2012 um 21 Prozent übertroffen worden. Bis Ende 2015 rechnet Schmidt mit 145.000 TEU.

Trotz Wirtschafts- und Finanzkrisen verzeichnete der 2002 eingerichtete Hafen ein ständiges Plus im Containerumschlag. Sechs Züge und fünf Schiffe aus Hamburg und Bremerhaven kommen derzeit wöchentlich in Minden an. Ein weiterer Zug mit Containern fährt von Minden über Bönen nach Duisburg mit Kühlcontainern. Auch hier ist der Hafen bereits an der Kapazitätsgrenze. „Weitere Aufträge dürften bis zur Fertigstellung des geplanten, neuen Hafens am Mittellandkanal nicht angenommen werden", macht der Geschäftsführer deutlich. Und Interessenten gibt es einige.

Die Hafen GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, betreibt mit derzeit 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zwei-Schichtbetrieb den Umschlag am Standort Industriehafen. Was ihn in der Region einmalig macht, ist die Trimodalität: Der Mindener Containerhafen kann per Schiff, Bahn und Straße erreicht werden. Die dort per Schiene oder Lkw anlandenden Container werden auf Schiffe geladen. Mit dem Schiff ankommende Einheiten gehen weiter per Bahn oder Lkw an ihre Empfänger. Gefüllt sind die weltweit einheitlich genormten Fracht-Boxen in Minden unter anderem mit Haushaltsgeräten, Tiefkühlwaren, Papier, Waren für Tierbedarf und Metall-Schrott.

Der Containerumschlag verzeichnet weltweit seit vielen Jahren einen riesigen Boom. Nahezu 90 Prozent aller Waren werden mittlerweile in Containern transportiert, die meist über die Seehäfen umzuschlagen sind. Von dort aus werden sie per Schiff, Bahn oder Lkw ins Binnenland weitertransportiert. Die Lagerflächen in den Überseehäfen sind begrenzt, deshalb muss der Weitertransport möglichst zeitnah erfolgen. Nach Minden besteht über die Weser (von Bremerhaven) oder über die Elbe und den Mittellandkanal (von Hamburg) eine gute wasserseiteige Anbindung. Über die Schiene bestehen überdies schnelle Verbindungen von und zu den norddeutschen Seehäfen.

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Sa

27

Jun

2015

MT: Weg fast frei für neuen Hafen

Dieser Artikel ist durch das MT urheberrechtlich geschützt und kostenpflichtig aufrufbar, daher steht er auf der BiCon-Seite nur als Vorschau zur Verfügung.

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Fr

26

Jun

2015

BiCon Stellungnahme

BiCon Stellungnahme zum Beschluss des Planungsverbandes RegioPort Weser
Stellungnahme.pdf
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Do

25

Jun

2015

Alea iacta est – Die Würfel sind gefallen

Am 25.6.2015 wurde im Rahmen der Sitzung vom Planungsverband RegioPort Weser I dem Bebauungsplan zugestimmt. Bereits im Oktober soll die Umsetzung erfolgen, mit Beginn der Renaturierung der Aue.

 

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Do

18

Jun

2015

Auf der Zielgeraden

Der Kreistag hat nahezu einmütig grünes Licht für den Bebauungsplan „RegioPort WeserI“ gegeben. Die Vertreter des Landkreises werden somit in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes RegioPort Weser am 25. Juni für die Aufstellung dieses Bebauungsplans als Satzung stimmen. [Link]

Landkreis. Landrat Jörg Farr (SPD) hob hervor, dass das Vorhaben zwar direkt an der Kreisgrenze, aber auf nordrhein-westfälischem Gebiet liegt. Daher wäre der Landkreis Schaumburg normalerweise lediglich als ein Träger öffentlicher Belange zu einer Stellungnahme berechtigt gewesen. Durch das Angebot der Stadt Minden, Schaumburg in einen Planungsverband RegioPort Weser einzubeziehen, seien vor allem mit Blick auf die Interessen der Bevölkerung in Cammer weitgehende Mitgestaltungsmöglichkeiten entstanden. „Das ist sehr wertzuschätzen“, fügte Farr hinzu.

 Der nun vorliegende zweite Bebauungsplanentwurf enthalte im Vergleich zu seinem Vorgänger „maßgebliche Veränderungen“, unterstrich der Landrat. Diese beträfen unter anderem eine Minimierung der Lichtemissionen, die Zweckbindung auf hafenaffines Gewerbe, die Reduzierung der maximalen Höhe der baulichen Anlagen sowie Belange des Straßenverkehrs.

 Nach Überzeugung von Gunter Feuerbach (CDU) ist im Planungsverband „ein Kompromiss gefunden worden, der von einem Großteil der Bevölkerung in Cammer mitgetragen werden kann“. Es seien viele Bedenken und Anregungen von Bürgern aufgenommen und eingearbeitet worden. Zwar werde der Containerhafen Belastungen für Cammer bringen, „aber wir hoffen, dass die sich als tragbar herausstellen“.

 Eckhard Ilsemann (SPD) betrachtete den RegioPort Weser als „ökologisch sinnvoll, weil so Container von der Straße auf das Wasser geholt werden“. Der Standort biete sich für einen Containerhafen an. Zudem stelle die Ansiedlung einen Beitrag zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Region dar. Gut sei, dass im vorliegenden zweiten Planentwurf viele Verbesserungen erreicht worden seien.

 Das räumte auch Michael Dombrowski (Grüne) ein. „Es war wertvoll, dass eine gute Partnerschaft eine größere Einflussnahme möglich gemacht hat.“ Die Fraktion der Grünen könne freilich nicht einhellig für den Bebauungsplan stimmen, weil einige Abgeordnete die Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz als nicht ausreichend ansehen.

 Richard Wilmers (WIR) lobte, der Entscheidungsprozess sei „sehr demokratisch gestaltet worden“. In dessen Verlauf seien „viele Juckepunkte beseitigt worden“. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

 Landrat Farr kündigte an, der Planungsverband werde während der Umsetzung des Bauvorhabens bestehen bleiben. Durch diesen werde es ein Monitoring des Baufortschrittes geben. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gab der Kreistag freie Fahrt für den Bebauungsplan. ssr

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So

14

Jun

2015

Niedriger Weserpegel macht Sorgen

Den Binnenschiffern bereitet der niedrige Weserpegel Sorgen. Wegen des niedrigen Wasserstandes können die Schiffe nicht so viel Ladung transportieren wie gewohnt und kommen dadurch in Verzug. Bei Porta liegt der Pegel aktuell  bei rund einem Meter 50. Normal sind etwa zwei Meter 30 [Link]

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So

14

Jun

2015

RegioPort Minden: Baustellenschiffe passen nicht unter Kanalbrücken her

Minden (MiPo). Schwere Panne bei den Vorbereitungen für den Bau des RegioPorts Weser in Minden. Ingenieure des Planungsbüros „Kanalbrücken für jeden Zweck” in Köln haben bereits am Aschermittwoch festgestellt, dass die für den Ausbau des neuen RegioPorts notwendigen Bauschiffe nicht unter den bestehenden Brücken des Mittellandkanals durchpassen. Das wurde erst heute bekannt.


...hier geht es weiter [Link]


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Mi

10

Jun

2015

Hafenprojekt: Bicon hat Bedenken

Während die CDU-Ratsfraktionen der Kommunen Minden und Bückeburg das Regioport-Gelände und den Hafen Berenbusch besichtigt haben, haben Mitglieder der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) ihre Bedenken gegenüber dem Hafenprojekt zum Ausdruck gebracht. [Link]

Bückeburg. Die Initiative bemängelte sowohl die ungenügende Betrachtung von Alternativstandorten als auch die unzureichende Anbindung an die A2, die fehlende Gleisanbindung sowie das Fehlen konkreter Begrenzungen zur Lagerung und zum Umschlag von Störfallprodukten.

Die Suche nach alternativen Standorten wäre der Auffassung der Bicon zufolge sinnvoll gewesen, da sich die Flächen gegenüber den ursprünglichen Planungen um ein erhebliches Maß verringert hätten. Bei der Autobahnanbindung habe das Nadelöhr Porta Westfalica zu wenig Berücksichtigung gefunden, bei der Gleisanbindung sei zu bedenken, dass derzeit die von den Planern stets ins Feld geführte sogenannte Trimodalität (Anbindung an Straße, Wasserstraße und Bahn) nicht gegeben sei.

Ulrich Stadtmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU Minden, erläuterte, dass bei großen Bauvorhaben wie dem Regioport entsprechende Reserven benötigt würden, um langfristig planen zu können. Axel Wohlgemuth, Fraktionsvorsitzender der CDU Bückeburg, stellte die grundsätzliche Wichtigkeit heraus, sich vor Ort ein Bild über das Flächenausmaß des Hafenareals zu verschaffen.

Stadtmann erinnerte daran, dass der Neubau der Schleuse am Wasserstraßenkreuz Weser/Mittellandkanal demnächst übergroßen Containerschiffen (ÜGMS, 135 Meter lang) die Anfahrt zum Regioport eröffne und der Hafen daher nicht mehr zu verhindern sei. Bicon-Vertreter verneinten einen Zusammenhang von Schleusenneubau und Regioport, da es sich bei dem Bau um eine Ersatzmaßnahme für die über 100 Jahre alte bestehende Schleuse handele. Zudem sei die Mittelweser nicht für die Befahrung durch ÜGMS ausgelegt.

Nachdem die Besichtigungsteilnehmer die neu errichtete Bahnunterführung am Gewerbegebiet Päpinghausen in Augenschein genommen hatten, legte Wohlgemuth im Hafen Berenbusch Details der dort erfolgten umfangreichen Ertüchtigung dar. Während im Regioport Container die Hauptrolle spielten, konzentriere sich der Umschlag in Berenbusch auf Schütt- und Stückgüter, erklärte der Bückeburger Fraktionsvorsitzende, der die Teilnehmer der rund zweistündigen Exkursion zum Ausklang ins Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus einlud.

In Sachen Bebauungsplan Regioport Weser I werden die Stadt Bückeburg und der Landkreis in dieser und der kommenden Woche beraten: In Bückeburg heute der Bau- und Umweltausschuss, der Kreistag am kommenden Dienstag. Beide Kommunen gehören dem Planungsverband an. bus, rc

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Di

26

Mai

2015

Berichterstattung zur Exkursion zum RegioPort-Gelände

Einladung der CDU Fraktion Bückeburg mit großer Beteiligung

 

Am 26. Mai fand auf Einladung der CDU Fraktion Bückeburg eine Exkursion zum geplanten Hafengebiet RegioPort Weser und dem Hafen Berenbusch statt. Herr Axel Wohlgemuth, als Fraktionsvorsitzender der Bückeburger CDU, eröffnete im Dorfgemeinschaftshaus in Cammer die Begehung und begrüßte dabei die CDU Fraktion Minden, die Bürgerinitiative Containerhafen (BiCon) sowie weitere geladene Gäste.

Herr Wohlgemuth stellte heraus, wie wichtig es sei, sich ein Bild über die geplante Fläche des RegioPort zu machen und verwies auf die Möglichkeit Fragen an die Bürgerinitiative zu stellen. Die Anfahrt führte durch das bestehende Gewerbegebiet in Päpinghausen mit Treffen an der neu errichteten Bahnunterführung. Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Wohlgemuth, auf welchen Flächen der RegioPort  errichtet werden soll, übergab er das Wort der Bürgerintiative um aus deren Sicht das geplante Bauvorhaben darzustellen. Diese verwies auf die ungenügende Betrachtung von Alternativstandorten, da sich die Flächen um ein erhebliches Maß verringert hätten, gegenüber den ursprünglichen Plänen. Herr Ulrich Stadtmann als Fraktionsvorsitzender der CDU Minden erläuterte darauf, dass bei solchen Bauvorhaben  entsprechende Reserven benötigt werden um langfristig planen zu können. Es ergab sich ein konstruktiver Austausch mit weiteren Hinweisen zum Plangebiet RegioPort. Die ungenügende Anbindung an die Autobahn A2, mit dem Nadelöhr Porta Westfalica; die fehlende Gleisanbindung und dadurch aus Sicht der BiCon fehlerhafte Zuteilung von Fördergeldern da keine Trimodalität gegeben ist; keine Begrenzungen zur Lagerung und zum Umschlag von Störfallprodukten und weiteren Fehlern im 2. Entwurf des Bebauungsplans RegioPort-Weser. Herr Stadtmann betonte wie wichtig es sei diese Bedenken zu hören und dass diese Berücksichtigung finden für zukünftige Entscheidungen innerhalb der Fraktion. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass durch den Neubau der Schleuse am Wasserstraßenkreuz Weser / Mittellandkanal jetzt die Möglichkeit bestände für übergroße Containerschiffe (A.d.R.: ÜGMS, 135 Meter lange übergroße Gütermotorschiffe) und daher der Hafen nicht zu verhindern wäre. Die BiCon erwiderte, dass der Neubau der Schleuse in keinem Zusammenhang mit dem RegioPort steht, da es eine Ersatzmaßnahme für die über 100 Jahre alte bestehende Schleuse ist und dass die Mittelweser nicht ausgelegt ist für eine Befahrung von solchen übergroßen Schiffen, da kein Begegnungsverkehr möglich sei.

Kurz darauf erfolgte der Aufbruch in Richtung Berenbuscher Hafen. Die Fahrt führte durch Cammer und vorbei am FFH (A.d.R. Flora Fauna Habitat) Gebiet Schaumburger Wald auf das Hafengelände. Hier erläuterte Herr Wohlgemuth wie die Ertüchtigung des Hafens erfolgte, durch Abreißen zweier alter Speichergebäude; Sanierung der Spundwände; Errichtung neuer Zufahrtswege und Rückhaltebecken für das Tanklager und dass die bestehenden Speichergebäude zu einem Teil des Lärmschutzes beitragen. Als Güterumschlag hat man sich auf Schütt- und Stückgüter spezialisiert, mit Hinweis auf den RegioPort für den Umschlag von Containern. Auf die Frage ob es denn hier Probleme mit den Nachbarn gäbe da sich ein Wohngebiet angrenzt, wurde auf die Problematik von Staubentwicklung der Firma Interseroh hingewiesen. Ein Einwand beschäftigte sich mit der Frage, warum beim RegioPort solche Bedenken bestehen und beim Hafen Berenbusch nicht, was kurzzeitig zu regen Diskussionen im Teilnehmerkreis führte. Der Ausklang der ca. 2 stündigen Exkursion erfolgte gemeinschaftlich im Dorfgemeinschaftshaus. Herr Wohlgemuth schloss die Veranstaltung und übergab an Herrn Stadtmann, um die Möglichkeit zu nutzen eine interne CDU Minden Fraktionssitzung abhalten zu können.

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Di

26

Mai

2015

Bildergalerie - Exkursion der CDU Fraktionen

Bildergalerie zur Exkursion der CDU Fraktionen zum RegioPort Gelände und Berenbuscher Hafen am 26. Mai 2015.

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