Ältere Beiträge aus "News und Aktuelles"

Mo

27

Mai

2013

Mittelweser bleibt Engpass

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sowohl im Bund als auch in Bremen, das ein Drittel der Kosten für die Anpassung der Mittelweser übernehmen muss, sind wichtige Teilmaßnahmen des Projektes (Bemerkung: Ausbau der Mittelweser) unlängst gestoppt worden - so zum Beispiel Uferrückverlegung an zwei kritischen Stellen bei Drakenburg und Dörverden. Folge: Auf einer Strecke von 50 km, das sind fast 40 Prozent der Mittelweser gäbe es Begegnungsverbot für Großmotorgüterschiffe (GMS) von 119 m Länge, die ihren Einsatz nach Angaben von Branchenvertretern unwirtschaftlich machen. (c) dvz vom 27.5.2013

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Sa

25

Mai

2013

Bebauungsplan "RegioPort"

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Do

23

Mai

2013

Schilder am Mittellandkanal

Hier wird bereits jetzt gezeigt wie zukünftig der Fußweg und der Radwanderweg um den Containerhafen herum geführt wird. Denn wenn die Kaianlagen errichtet sind und der RegioPort in Betrieb geht, dann ist der direkte Weg am Mittellandkanal für immer gesperrt.

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Sa

11

Mai

2013

Bebauungsplan "Specken"

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Di

07

Mai

2013

WDR Bericht zum Ausbau der Mittelweser

WDR Lokalzeit OWL, Kurzbericht zur Herabstufung der Weser

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Mi

24

Apr

2013

Von Wachstum kann hier keine Rede sein

Das MT missbraucht wieder einmal die NRW-Landesstatistik, um einen falschen Eindruck zu erwecken. Richtig ist vielmehr, dass der Umschlag insgesamt - bezogen auf das Gebiet der Mittelweser - um 3,6 Prozent in Minden (Weser) und Petershagen zusammengenommen, also der Umschlag der heimischen Weserhäfen, um 11,3 Prozent von 213000 Tonnen auf 189000 Tonnen überproportional stark zurückgegangen ist. [Link]

Vor diesem Szenario des Güteraufkommens den Ausbau der Mittelweser zu propagieren, ist zunehmend schwerer zu begründen, zumal die Güterverkehrsentwicklung bereits über den Zeitraum der letzten zehn Jahre eher als rückläufig bis stagnierend denn als wachsend charakterisiert werden kann. Die Schwankungen begründen keinen Trend, sondern ergeben sich aus zufälligen Einflüssen wie Eisgang, Niedrig- und Hochwasser, Kraftwerkrevision etc. Mit 770000 Tonnen (2012) erreichen die Häfen in Minden das Niveau von 2008 mit 774000 Tonnen. Von Wachstum keine Rede.


Das Statistische Bundesamt stellt von 2011 auf 2012 einen Rückgang für das Gebiet Minden (Weser und Kanal) von 1415000 Tonnen (2010) auf 957000 Tonnen (2012) fest, eine Veränderung von minus 32,4 Prozent. Ohne erkennbaren Trend auf eine Zunahme des Aufkommens einen Ausbau der Mittelweser zu fordern, dürfte auch einem Staatssekretär mit nationalökonomischer Ausbildung nicht ganz leicht fallen. Wobei Massengüter, wie Kies, Kohle, Schrott, chemische Erzeugnisse und Mineralölprodukte 80 bis 90 Prozent der transportierten Güter ausmachen. Sonstige Güter, wie Container machen weniger als 4,2 Prozent aus.

Der Containerumschlag ist von 2011 auf 2012 in den NRW-Binnenhäfen um mehr als 100000 TEU (Twenty-foot Equivalent-Unit) auf zirka eine Million zurückgegangen, also ein Minus von 10,2 Prozent.

In Minden beträgt der Rückgang rund vier Prozent von 18000 TEU auf 16437 TEU. Dieser Wert liegt unter dem Niveau von 2009. Der erste deutliche Rückgang seit fünf Jahren.

Hans Ulrich Gräf
Schulbrink 13
Bückeburg

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Di

23

Apr

2013

Abstimmungsbedarf für RegioPort

Der Ortsrat Cammer hat über den "Regioport" diskutiert. Bückeburgs Baubereichsleiter Jörg Klostermann sagte, dass mit dem Planungsabschluss für den in Teilen der Cammeruner Bevölkerung umstrittenen Containerumschlagplatz in diesem Jahr nicht zu rechnen sei. [Link]

"Es gibt noch viel Abstimmungsbedarf", sagte Klostermann, der auf die Informationsveranstaltung am Montag, 3. Juni, in der Schule Dankersen hinwies. Hier sollen im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung weitere Details vorgestellt werden.
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Di

16

Apr

2013

Ausbau der Weser nur mit Einschränkungen

Die CDU-Fraktion legte eine Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung vor. Sie ist zwar auch für den Ausbau der Mittelweser, jedoch nur bis zur Schiffslänge von 110 Metern. Der Ausbau solle aus ökologischen Gründen begrenzt und nicht für Schiffe bis 135 Meter ausgeweitet werden, so die CDU. Für nicht beschiffbare Flussabschnitte sei die Renaturierung anzustreben. [Link]

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Di

16

Apr

2013

Fäkalien im Gewerbegebiet Päpinghausen

Den Bürgern in Päpinghausen stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes. Seit Jahren hinterlassen Lkw-Fahrer, die im Gewerbegebiet in ihren Fahrzeugen übernachten, ihre Notdurft in den Grünanlagen. [Link]

"Es wird Zeit, dass dort eine Toilette aufgestellt wird", meint Ortsvorsteher Hans Dieter Rommelmann. Wiederholt haben sich Bürger, die im Gewerbegebiet spazieren gehen, bei ihm beschwert. "Da muss endlich etwas passieren", so ihre Forderungen. Besonders schlimm sei es an den Wochenenden, so der Ortsvorsteher. Wegen des Fahrverbots übernachten die Lkw-Fahrer dann in ihren Fahrzeugen im Gewerbegebiet, bis sie ihre Fahrzeuge dann am Montag be- oder entladen können. Da die Firmen während dieser Zeit geschlossen sind, gibt es im weiten Umfeld keine Sanitäranlagen.

 

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Mo

25

Mär

2013

Verkehrskollaps auf der B482?

Portaner Politiker wollen dem Regioport-Gutachter auf den Zahn fühlen. Deshalb sollen Mitarbeiter der Aachener Ingenieurgruppe in den Planungsausschuss eingeladen werden, voraussichtlich zur Mai-Sitzung. [Link]

(c) mt-online

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Do

21

Mär

2013

Schiffahrt auf der Mittelweser sichern

Kreistag fordert Höherstufung des Flussabschnittes / Zweifel am Regioport werden in Diskussion laut [Link]

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Mo

18

Mär

2013

JadeWeserPort hat zwei Schiffe – pro Woche

So hat sich das die Politik nicht vorgestellt: Der mit Steuergeldern geförderte JadeWeserPort kommt nicht in Fahrt. [Link]

Unbedingt in dem Link folgen und auch die Kommentare lesen, es spiegelt bereits jetzt den RegioPort wieder!

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Di

05

Mär

2013

Regioport: Bicon für Moratorium

Schreiben an Bezirksregierung [Link]

Minden/Cammer (hz). Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) spricht sich im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Containerumschlagplatzes Regioport für einen Aufschub endgültiger Beschlussfassungen aus.


Man solle warten, "bis klar ist, ob Großmotorschiffe den neuen Hafen über die Weser überhaupt anlaufen können", heißt es in einem an die Bezirksregierung Detmold gerichteten Brief.


Die Initiative erneuert ihre Zweifel "mit denkbar ungünstiger Straßenanbindung über die B 482, die jetzt schon überlastet ist".

Kritik übt sie an der Unterteilung des ersten Abschnitts. Sie befürchtet, dass die tatsächlichen Kosten für den Neubau schlussendlich noch deutlich höher liegen.

 

(c) mt-online

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Do

28

Feb

2013

Große Mehrheit für Millionenprojekt Regioport Weser

Rat fasst Grundsatzbeschluss in namentlicher Abstimmung [Link]

Minden (mt). Bürgeranfragen standen am Donnerstagabend im Mittelpunkt der Ratssitzung. Dabei ging es erneut um den Ausbau der Herzog-Ferdinand-Straße und um etwaige Auswirkungen einer revitalisierten Obermarktpassage auf die geplante Wesertor-Galerie. Mit großer Mehrheit wurde der Grundsatzbeschluss für den Regioport Weser gefasst.

 
Nicht zu Bürgerversammlungen eingeladene Anlieger, etwaige Kostenbelastungen und Ausbaustandards waren die Themenschwerpunkte, die betroffene Anwohner der zur Widmung und zum Ausbau anstehenden Herzog-Ferdinand-Straße in die Einwohnerfragestunde einbrachten. Es handele sich um einen Verstoß gegen die Mindestanforderungen, wenn die Straße ohne Bürgersteige ausgebaut werden, antwortete Bürgermeister Michael Buhre unter anderem. Das sei nicht nur die Linie der Bauverwaltung, sondern auch des Rechtsamtes.


Stadtverordneter Peter Düster (Bürger-Bündnis Minden/BBM) hielt dem erneut entgegen, die Haltung der Stadt sei falsch. Als Beispiel führte er das Land Brandenburg an. Dort werde die Gleichberechtigung von Fußgängern, Fahrradfahrern und Pkw angestrebt. Ausbauten von Straßen wie der Herzog-Ferdinand-Straße erfolgten in Brandenburg in einer Breite von 4,50 Metern und nicht von 7,50 Metern wie in Minden. Ein befestigter Seitenstreifen reiche dort aus.

Wie bereits in einer Vielzahl anderer Sitzungen der verschiedenen politischen Gremien hielt unter anderem Bauausschussvorsitzender Ulrich Luckner (CDU) Düster vor, der habe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bauauschusses in den Jahren 2009 bis 2012 nichts auf den Weg gebracht. Jetzt, wo etwas geschehe, versuche Peter Düster das Vorankommen auszubremsen.

In der späteren Abstimmung über die Widmung der Herzog-Ferdinand-Straße, stimmte eine große Mehrheit des Rates dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Mit Mehrheit wurden außerdem die Straßen Am Königsacker und Schenkendorfstraße gewidmet.

Welche Auswirkungen einer wiedererstarkten Obermarktpassage auf den Masterplan der Stadt Minden beigemessen werden, fragte Jürgen Schnake an. Der Mindener bezog sich dabei auf Informationen, dass das amerikanische Hedgefond-Unternehmen Cerberus die Passage aus der Insolvenz der Wiesbadener Secur erwerben und einschließlich der ehemaligen Stadthalle entwickeln wolle (das MT berichtete mehrfach). Er sehe keine Auswirkungen, da der Masterplan im Jahr 2008 verabschiedet worden sei und die Obermarktpassage, die 2010 in die Insolvenz ging, als in Betrieb berücksichtigt wurde, erklärte Michael Buhre.

Auf die Frage, ob eine revitalisierte Obermarktpassage die geplante Wesertor-Galerie beeinflusse, betonte der Bürgermeister: "Die Passage ist ein Baustein zur Belebung der Innenstadt." Es sei Sache der Investoren, ihre Planungen auf die Gegebenheiten abzustimmen. Dass Cerberus Interesse an der Entwicklung der Karstadt/Hertie-Brache habe, sei ihm nicht bekannt. Er habe aber in den nächsten Tagen ein Gespräch mit einem Vertreter, der für die Amerikaner tätig sei. Zudem habe der Hamburger Projektentwickler ECE die Grundstücke am Wesertor gesichert. Daher gehe er davon aus, dass dieser Investor die Galerie auch entwickele, so Buhre.

 

Einstimmig ermächtigte der Rat am Donnerstag Bürgermeister Buhre, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt Minden an der Rekommunalisierung der Eon Westfalen-Weser AG abzuschließen. Versorgungswirtschaftliches Ziel ist dabei die vorzeitige Übernahme des Gas- und Fernwärmenetzes sowie der Wasserversorgung mit Blick auf die neu gegründeten Mindener Stadtwerke.

Intensiv diskutiert wurde am Abend erneut das Thema Regioport Weser. Der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, Horst Idelberger, hatte zum Auftakt der Ratssitzung beantragt, den Grundsatzbeschluss zum Vorhaben "Neubau des Containerterminals Regioport Weser" abzusetzen. Hintergrund waren verschiedene umfangreiche Tischvorlagen zum Thema. Unter anderem ein Schreiben der Bezirksregierung. Vor diesem Hintergrund gebe es noch Beratungsbedarf, so Idelberger. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der Bündnisgrünen abgelehnt.

Der Vorsitzende der Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW), Stadtverordneter Reinhard Kreil (SPD), erläuterte, der Grundsatzbeschluss sei nicht mit dem Baubeschluss für den Regioport gleichzusetzen. Auch sehe die Bezirksregierung die Ziele des Finanzstärkungspaktes zur Konsolidierung des Mindener Haushaltes durch den Regioport grundlegend nicht gefährdet. Kritisch betrachtet die Kommunalaufsicht allerdings die errechnete Wirtschaftlichkeit des Hafens, der im Osten Mindens an der Landesgrenze zu Niedersachsen entstehen soll.

Nach einer 20-minütigen Sitzungsunterbrechnung, die eher einer umfangreichen Raucherpause als der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Tischvorlagen glich, setzte der Rat die Diskussion fort, die von einer Handvoll Regioport-Gegnern verfolgt wurde.

Hartmut Freise (FDP) betonte, die Liberalen stünden dem Regioport positiv gegenüber, warnten aber davor, die MEW als Muttergesellschaft der Mindener Hafen GmbH finanziell zu stark mit den Hafenkosten zu belasten. Karl-Ludwig Sierig (Mindener Initiative/MI) erklärte, er werde mit Nein stimmen, da er Minden schon in die wirtschaftlichen Katastrophen Flughafen Berlin und Elbphilharmonie eingereiht sehe.

Wir brauchen eine neue Haltestelle für Großmotorschiffe, betonte CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann. Angela Gradler-Gebecke erklärte für die Fraktion Die Linke, sie stimmten gegen den Regioport. Als Gründe führte sie unter anderem die Kosten, den Flächenverbrauch und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit an. Gleichzeitig beantragte sie die namentliche Abstimmung, um später Verantwortlichkeiten klären zu können.

Absolute Transparenz bei den Kosten forderte Edith von Wrisberg für die MI. Es handele sich um eine große Chance, die es sehr genau zu begleiten gelte. Horst Idelberger erklärte, die Grünen lehnten das Hafenprojekt ab. Unter anderem wegen der hohen Belastungen und Kosten, die entstünden. Außerdem fehlten exakte Verkehrszahlen, was die Großmotorschiffe angehe.

Peter Düster (BBM) sieht in der Wasserstraße und im Regioport einen Standortvorteil. Jetzt gelte es Druck zu machen, was den Ausbau der Mittelweser angehe. Auch er warnte aber vor einer Kostenexplosion und will die Zwischenfinanzierung gesichert sehen. Bürgermeister Buhre erinnerte daran, dass die Kapazitäten im alten Containerhafen an der Karlstraße nahezu ausgeschöpft seien.

Bei sieben Nein-Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss für den Neubau des Containerterminals Regioport Weser in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit gefasst.

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Do

28

Feb

2013

Hausberger fürchten Kollaps im Nadelöhr

An der Bundesstraße 482: Das Nadelöhr in Hausberge an der Auffahrt zur Weserbrücke verträgt kein höheres Verkehrsaufkommen, meint Heinz-Dieter Künsting, Sprecher der Interessengruppe "Contra Regioport". | Foto: Gisela Schwarze

Interessengruppe "Contra Regioport" zweifelt an prognostizierten Verkehrszahlen sowie Entlastung durch Nordumgehung [Link]

 

Porta Westfalica-Hausberge (GS). Hausberger Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Verkehrsbelastung der B 482. Die befürchtete Zunahme von Lärm und Abgasen - ausgelöst von zusätzlichem Schwerlastverkehr nach Fertigstellung des Regioports - wollen sie nicht hinnehmen.

Gemeinsam gehen sie in der Interessengruppe "Contra Regioport" gegen die Containerhafen-Planungen vor. Ihrer Meinung nach wird höheres Verkehrsaufkommen im Nadelöhr Hausberge unweigerlich zu einem Verkehrskollaps führen.


"Auch die Stadt Porta Westfalica haben wir auf unserer Seite", sagt Heinz-Dieter Künsting, Sprecher der inzwischen fast 80-köpfigen Interessengruppe. Am heutigen Donnerstag stimmt der Mindener Stadtrat über einen Grundsatzbeschluss zum Hafenprojekt ab.


Die Stadt Porta Westfalica hatte sich bereits im vorigen Sommer kritisch zu dem Thema geäußert. Politik und Verwaltung befürchten, dass das Verkehrsaufkommen nicht der angegebenen Größenordnung entspreche, sondern darüber liegen werde. Die Stadt forderte Maßnahmen, die Auswirkungen eines solchen Hafens für das Portaner Stadtgebiet erträglich zu machen, insbesondere im Hinblick auf die Knotenpunkte "An der Pforte", "Kirchsiek", "Fähranger", "Im Kirchfeld" und am Bahnhof.

Die Stadt Minden hat daraufhin ein Gutachten von einem Aachener Unternehmen erstellen lassen. In Porta sah man sich bei der Auswertung des Ergebnisses bestätigt: "Die weitaus größten Verkehrsmengen werden über die B 482 in Porta Westfalica abgewickelt, um die Kreise Herford, Bielefeld, Gütersloh, Paderborn und Höxter zu bedienen. Diese Zusatzbelastung liegt in einer Größenordnung, die weitere Maßnahmen erforderlich machen."

Der bereits heute mit über 25000 Kraftfahrzeugen am Tag befahrene Abschnitt der Bundesstraße B 482 könne zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen. Der Lkw-Anteil betrage zehn Prozent. Ein zeitnaher vierspuriger Ausbau der hoch belasteten Teilabschnitte auf der B 482 müsse erfolgen.

"In diesem Zusammenhang ist interessant, dass dem Baulastträger Straßen NRW das Guthaben gar nicht vorlag, als ich mich als Sprecher der Interessengruppe dort nach dem Sachstand erkundigen wollte. Ich selbst habe das Gutachten umgehend der Behörde zugeleitet", berichtet Heinz-Dieter Künsting. Inzwischen denke Straßen NRW über einen vierspurigen Ausbau der B 482 nach, eventuell mit einer Zufahrt zur Autobahn A2 auf zwei Ebenen.

Das sei allerdings Zukunftsmusik, sagt Künsting. "Es steht fest, dass die prognostizierten Zahlen des von der Stadt Minden beauftragten Gutachtens geschönt sind", ist er überzeugt. Das Gutachten besage, dass mit 1390 Lastwagen pro Tag zu rechnen sei, davon 490 auf der B482 Süd, 350 auf der B 65 West und 550 auf der B 65 Ost.

Dem Hinweis in der Expertise, dass der Bau der Nordumgehung Bad Oeynhausen die Bundesstraße482 entlasten werde, misst Künsting keine allzu große Bedeutung bei. "Das kann nicht belegt werden und ist als rein hypothetisch anzusehen", meint der Sprecher der Interessengruppe "Contra Regioport".

 

(c) mt-online VON GISELA SCHWARZE

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Mi

27

Feb

2013

"Hafen ist zentrales Infrastrukturprojekt für die Heimat"

Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter positioniert sich zum Regioport Weser [Link]

Minden (mt/hjA). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), teilt nicht die Einschätzung des Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, im Bezug auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Kategorisierung der Mittelweser in die Kategorie B.


Herzog hatte am Montag beim Besuch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Minden Kritik am Vorgehen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der FDP geäußert (das MT berichtete am Dienstag). "Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht", schreibt Kampeter in einem Brief an Bürgermeister Michael Buhre (SPD), wie am Mittwochabend bekannt wurde. Im Gegenteil sei es so, dass auch in der Kategorie B weiterhin Ersatzinvestitionen vorgenommen würden, die die Ausbauparameter der höchsten Kategorie A beachteten.


Zudem werde die Priorisierung der Bundeswasserstraßen im regelmäßigen Abstand vor dem Hintergrund der Verkehrsentwicklung überprüft und angepasst, sodass damit auch das zukünftige Potenzial der Mittelweser durch den Bau des Regioportes Weser berücksichtigt werden könne. Außerdem seien in den vergangenen Jahren massive Investitionen des Bundes für die Mittelweser sowie auch am Mittellandkanal getätigt worden, die die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sowie die verkehrliche Erschließung für den Regioport weiter verbessert hätten und seine Bedeutung im deutschen Wasserstraßennetz erhöhten.

Mit den Investitionen des Bundes für die Bundeswasserstraßen würden nicht nur Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland getätigt, sondern auch eine qualitative Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur vorangetrieben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu verbessern, erklärt der Mindener Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter. Dazu werde der Regioport als sogenannter trimodaler Umschlag-Hub einen wichtigen Beitrag in der Zukunft leisten, blickt der Staatssekretär auch auf die Ratssitzung am Donnerstag, in der die Mindener Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss zum Vorhaben "Neubau des Containerterminals Regioport Weser" fassen wollen.

Im Bereich der Mittelweser seien als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes im Bundesverkehrswegeplan Gesamtinvestitionen zwischen 2009 und 2011 in Höhe von rund 109 Millionen Euro für Erhaltung und Ausbau geflossen. Diese würden auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt, schreibt Kampeter.

"Vor diesem Hintergrund sehe ich den Regioport durch die Maßnahmen des Bundes gestärkt - sowohl unmittelbar durch die Projektförderung wie auch mittelbar durch die Investitionen in die Wasserstraßen - und kann keine negativen Auswirkungen durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dieses Projekt erkennen", betont der Christdemokrat.

Im Übrigen verweise er darauf, dass eine erneute Überprüfung des Bundesverkehrsministeriums ergeben habe, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Minden aufgrund der gewachsenen Strukturen entgegen der ursprünglichen Planungen des 5. Berichtes weiterhin für Betrieb und Unterhaltung des westlichen Mittellandkanals zuständig bleibe - sowie für die gesamte Weser bis Bremen und Werra und Fulda. Zudem werde das WSA Minden als sogenanntes Revieramt weitere übergeordnete Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Signale seien sehr positiv, dass das WSA Minden durch die Reform deutlich gestärkt werde.

Mit Blick auf den Regioport erklärt Kampeter abschließend: "Der Hafen ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte für unsere Heimatstadt, den Mühlenkreis und ganz Ostwestfalen-Lippe und ist von höchster Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort." Daher freue er sich, dass der Bund dieses Projekt mit bis zu 16,9 Millionen Euro fördere.

 

(c) mt-online VON HANS-JÜRGEN AMTAGE

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Di

26

Feb

2013

Gefahr für RegioPort wegen Reform?

Gefahr für Mindener Regioport durch Reformpläne des Bundesverkehrsministers?
SPD-Bundestagsabgeordneter Herzog kritisiert Pläne des Verkehrsministers zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung [Link]

 

Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.


Großbaustelle Wasserstraßenkreuz: Werden solche Projekte künftig von einer Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bonn gesteuert? | Foto: Jan-Hening Rogge
"Ja, durchaus möglich", gab der im Hotel Holiday Inn vor zahlreichen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtverwaltung) die Antwort. Eingeladen zum Meinungsaustausch "in der Stadt, der das Wasser am Herzen liegt", hatte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).


Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. "Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft." Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.


Verkehrspolitik dürfe sich nicht in Bedarfsbefriedigung erschöpfen, wie es die WSV-Reform Ramsauers tue, sondern Verkehrspolitik müsse gestalten wollen, verwies er auf Konzepte der SPD und das im März herauskommende Faktenpapier zu den WSV-Reformplänen.

Besonders scharf kritisierte Herzog die vor allem von der FDP betriebenen Privatisierungsabsichten der Regierungskoalition. Aus einer Aufgaben- solle eine Gewährleistungsverwaltung werden, die Quote der Projekte, die schon jetzt an private Anbieter vergeben werden, sei schon zu hoch. Eine weitere Erhöhung mache nicht nur die von der öffentlichen Hand zu garantierende Leistung für die Wirtschaft schwieriger, sie sei auch nicht unbedingt billiger. Und sie nehme jungen Menschen viele Ausbildungschancen.

Heftig kritisierte Herzog, dass der Bundesverkehrsminister die Reform unter Umgehung des Parlaments und der Länder mit einem Organisationserlass umsetzen wolle. Die am 1. Mai beginnende WSV-Generaldirektion in Bonn, die die sieben Direktionen zu Außenstellen degradiert, werde eine "Behörde der Dienstreisen", warnte Herzog. Auch CDU/CSU-geführte Länder kritisierten dies, zitierte er aus einem Brief von "Horst an den lieben Peter". Es werde problematisch Flächennutzungsplanverfahren von nur einer Stelle aus zu steuern.

Auf die Frage des Beigeordneten der Stadt Minden Klaus-Georg Erzigkeit, ob er Probleme für die sechs im Rahmen der Regioport-Planung durchzuführenden Planfeststellungsverfahren wegen der Umstellung sehe, sagte Herzog, Experten hätten erhebliche Bedenken und sähen in der Übertragung dies Risiko. "Wenn Sie Garantien haben wollen, fragen Sie den Bundesverkehrsminister danach selbst", riet Herzog.

Die Alternative zu einer Ausdünnung der neben der Bundeswehr einzig noch verbliebenen Verwaltung des Bundes durch Verlagerung von Trägeraufgaben in die Privatwirtschaft sieht die SPD in einer Bereitstellung von "einigen Hundert Millionen" mehr Mitteln aus den zwei Milliarden Euro, die für Verkehrspolitik von den 30 Milliarden Euro abgezweigt würden, die man aus Erhöhung von Spitzensteuern erhofft. Eine WSV-Reform nach SPD-Vorstellung sieht zudem primär eine Datenanalyse und Aufgabenkritik vor, verspreche eine Verstetigung der Mittelbereitstellung. "Wir schaffen keine Generaldirektion und schaffen sieben Regionaldirektionen ab, aber sieben werden auch nicht bleiben", sagt Herzog.

Binnennetz
7288 Kilometer lang ist das Binnenwasserstraßennetz aus 2453 km ohne und 3027 km mit Staustufen versehenen Flüssen und Kanälen (1255 km). Der Mittellandkanal (392 km) hat 13 Staustufen, die Weser ist 246 km lang, 204 ohne und 142 mit Staustufen (acht).

7288 Kilometer lang ist das Binnenwasserstraßennetz aus 2453 km ohne und 3027 km mit Staustufen versehenen Flüssen und Kanälen (1255 km). Der Mittellandkanal (392 km) hat 13 Staustufen, die Weser ist 246 km lang, 204 ohne und 142 mit Staustufen (acht).

Seit 1993 werden die Wasserläufe in zehn Klassen eingeteilt. Stufe IV (Schiffe bis 85 Meter Länge) fällt die Mittelweser, in die Klasse Vb (bis 185 Meter) der Mittellandkanal. Das Bundesverkehrsministerium will drei Kategorien: A (ab zehn Millionen Tonnen Güterfracht im Jahr) - mit dem Mittellandkanal - mit Ausbau; B (ab fünf Millionen Tonnen) - mit Mittelweser, nur Erhalt, und das C mit Oberweser.

Die Wasser- und Schifffahrtverwaltung soll von einer Aufgaben- in eine Gewährleistungsverwaltung umgewandelt werden. Sie ist in sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (u. a. Hannover) und 39 Wasser- und Schifffahrtsämter (Minden, Hann. Münden), sieben Neubauämter (Helmstedt) eingeteilt; mit weiteren zusammen 54 Behörden. Sie hat 12500 Beschäftigte. In Minden davon 360, es waren vor zehn Jahren noch 400.

Der Verkehrsminister will eine Generaldirektion und 34 Unterbehörden, davon 29 Wasser- und Schifffahrtsämter. Die Zahl der Mitarbeiter soll bis 2020 "sozialverträglich" auf 9800 verringert werden (hn).

 

(c) mt-online VON HARTMUT NOLTE

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Sa

23

Feb

2013

Leserbriefe zum Grundsatzbeschluss

Die Leserbriefe zeigen es. Keiner versteht das Unterfangen der Stadt Minden einen Hafen zu bauen. Bedarf wecken heißt die Devise. Wie "gut" das funktioniert zeigt das Gewerbegebiet Päpinghausen. Seit über 20 Jahren sind noch immer ein Großteil der Flächen frei.

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Sa

16

Feb

2013

Hauptausschuss fasst Grundsatzbeschluss

Hauptausschuss fasst nach erneuter intensiver Diskussion Grundsatzbeschluss für das interkommunale Hafenprojekt [Link]

Die Alternative zum Regioport ist "Nichts"
Hauptausschuss fasst nach erneuter intensiver Diskussion Grundsatzbeschluss für das interkommunale Hafenprojekt
VON HANS-JÜRGEN AMTAGE (c) mt-online

Minden (mt). "Wer nach dem Bau einer neuen Kanalüberführung und dem aktuellen Bau einer neuen Schleuse jetzt nicht den neuen Hafen angeht, dem ist nicht mehr zu helfen."

Stadtverordneter Peter Düster (Bürger-Bündnis Minden/BBM) sprach im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend eine Art Schlusswort. Vorausgegangen war eine erneute intensive Diskussion über das 25-Millionen-Projekt (erster Bauabschnitt) Regioport im Osten Mindens auf der Landesgrenze zu Niedersachsen.


Unter der kleinen Zuhörerschaft zwei Regioport-Gegner mit Totenkopf-Symbolen auf den schwarzen Shirts, im Plenumsrund die Ausschussmitglieder mit ihren seit Monaten bekannten Positionen zu dem interkommunalen Hafenprojekt, dessen Befürwortung Bürgermeister Michael Buhre (SPD) auch als "historische Entscheidung für die Region" betrachtet. Bei zwei Gegenstimmen der Bündnisgrünen und der Linken fasste schließlich eine große Mehrheit den Grundsatzbeschluss für den Neubau des Containerterminals Regioport Weser als Empfehlung an die Ende Februar tagende Stadtverordnetenversammlung (das MT berichtete).


Joachim Schmidt, Geschäftsführer der 100-prozentigen Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW) und deren Tochter Mindener Hafen, hatte zuvor noch einmal auf die Chancen und Risiken des Regioportes hingewiesen: die Etablierung des Standortes Minden als "die" zentrale trimodale Container-Drehscheibe in Ostwestfalen und weitere Dienstleistungen rund um den Container quasi als Hinterland-Hub für die norddeutschen Seehäfen; aber auch das Nichterreichen der Wachstumsziele beim Umschlag oder die Einstufung der Mittelweser in eine Kategorie, die ihr Befahren durch Großmotorschiffe, die den Regioport anlaufen sollen, nicht wirtschaftlich macht.

Bei dem Hafenvorhaben werde das Gebot des sparsamen Umganges mit Grund und Boden nicht berücksichtigt, kritisierte Horst Idelberger (Bündnisgrüne). Unter anderem die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zog Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) in Zweifel. Und auch, dass die rund 17 Millionen Euro Bundesmittel hier sinnvoll investiert würden.

Die Befürworter saßen bei SPD, CDU, FDP und BBM. Man müsse die Chance nutzen, so der Tenor - mit dem Nachsatz: "Bei einer verschärften Kosten- und Zeitplankontrolle." Minden erhalte mit dem Regioport ein Alleinstellungsmerkmal, machte Michael Buhre deutlich und schloss: "Die Alternative wäre, das Projekt ganz aufzugeben."

 

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Di

05

Feb

2013

Steigende Belastung B482

Politik und Verwaltung wollen den Verkehrskollaps auf der Bundesstraße 482 verhindern. Sorge bereitet die Zunahme an Lastwagen ab dem Jahr 2016 nach Fertigstellung des Mindener Containerumschlaghafens Regioport. MT [Link]

"Hier muss verkehrsgutachterlich gearbeitet werden, denn Porta Westfalica ist das Nadelöhr", sagte Bürgermeister Stephan Böhme am Ende einer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Der Planungsausschuss wird sich demnächst ausführlich mit dem Thema befassen.
Im HFA hatte unter anderen Peter Klenke (CDU) beklagt, dass Porta die Verkehrszunahme anscheinend einfach hinnehme, während man sich andernorts wehre. Klenke erwähnte beispielhaft Cammer.

Der Ausschuss diskutierte über drei neuralgische Punkte, die innerhalb von nur dreieinhalb Kilometern an der Bundesstraße liegen und in unregelmäßigen Abständen für Gesprächsstoff sorgen. Nördlicher Punkt ist die Anbindung des alten Brückenkopfes samt Bahnhof. Das MT berichtete etliche Mal über die Schwierigkeiten insbesondere der Tönsmeier-Fahrer beim Linksabbiegen auf die B 482 sowie über eine verbesserte Anbindung des Bahnhofs an das Busnetz mithilfe einer zusätzlichen Ausfahrt. Doch hier bohren die Stadtväter dicke Bretter, der Landesbetrieb Straßen NRW scheut jede Veränderung, die den Durchfluss in der Verkehrsschlagader unterbinden könnte.

Einige Hundert Meter weiter südlich der nächste Engpass. An der Kreuzung Fähranger/ Findelstraße gibt es nur eine Geradeausspur in Richtung Süden. Staus sind programmiert, bei Umleitungen infolge von Unfällen auf der nahen A2 ist die B 482 sowieso dicht.

 

Für Entlastung am Fähranger könnte eine zusätzliche Spur in Richtung Süden sorgen. Die Stadtwerke, deren Betriebsgebäude in der Nähe steht, wären vermutlich bereit, für den Ausbau Gelände herzugeben, berichtete Stefan Mohme.

Hier meldete Karl-Wilhelm Behning (SPD) Bedenken an. Er arbeitet in der Lokalen-Agenda-Gruppe Verkehr mit, die sich auch für Verbesserungen im Bahnhofsumfeld einsetzt. Eine zusätzliche Spur für die B 482 würde der gewünschten Umgestaltung am Bahnhof den benötigten Platz nehmen. "Diese Pläne wären damit passé." Behning hält es für besser, den B482-Verkehr bereits in Meißen auf die B 65 zu leiten und dann über den Weserauentunnel in Richtung Dehme und zur künftigen Nordumgehung zu führen.

Porta ein Opfer der Strukturreform?


Der dritte kritische Punkt auf der Strecke zwischen Porta-Enge und Autobahn A2 ist die Einmündung im Kirchfeld. Die Probleme im Gewerbegebiet Vennebeck-Nord ähneln denen am alten Brückenkopf am Bahnhof: Linksabbieger haben eine schwierige und gefährliche Aufgabe. Anwohner beklagen, man habe im Kirchfeld halbe Sachen gemacht: Zwar seien Bahnunterführung und angrenzende Straßen für Auto und Lkw-Verkehr ausgebaut, aber eine vernünftige Zufahrt auf die B 482 vergessen worden.

Die Probleme sind seit Langem bekannt, Wünsche benannt, geändert hat sich nichts. Stefan Mohme betrachtet die Stadt als "Opfer der Strukturreform". Der Draht zum Landesbetrieb war besser, als dieser seinen Sitz noch in Minden hatte, meinte der Beigeordnete. Der Kontakt zur Behörde in Bielefeld sei offenkundig schwieriger.

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Mi

30

Jan

2013

Grundsatzbeschluss für Regioport Weser

Der Mindener Rat will Ende Februar den Grundsatzbeschluss für den Bau des Regioports Weser fassen. Damit stünde der erste Bauabschnitt für das insgesamt gut 21 Millionen Euro teure Projekt in den Startlöchern. [Link] (c)mt-online

Zurzeit rechne die Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW), gleichzeitig Muttergesellschaft der Mindener Hafen GmbH, den Zuwendungsbescheid der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch, erklärte der Geschäftsstellenleiter des Planungsverbandes Regioport Weser, Malte Wittbecker, im Hauptausschuss. Der Bund hat angekündigt, er werde mit bis zu 16,9 Millionen Euro (knapp 80 Prozent) den Neubau des Containerterminals am Mittellandkanal im Osten Mindens auf der Grenze zu Niedersachsen unterstützen.


In den nächsten Wochen werde es Gespräche über das Hafenprojekt, das Teile der Politik und viele Anlieger für überdimensioniert halten, bei der Kommunalaufsicht und in den Ratsfraktionen geben, kündigte Wittbecker an. Der Hauptausschuss soll dann Mitte Februar den empfehlenden Grundsatzbeschluss an den Rat fassen.


Vor der am 28. Februar stattfindenden Ratssitzung ist noch ein Termin mit den Planfeststellungsbehörden angesetzt. Dabei werde es im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Regioport Weser I" vor allem auch um die Renaturierung der Bückeburger Aue gehen, so Malte Wittbecker. Der Planungsverband werde außerdem nach Fassung des Grundsatzbeschlusses die Verkehrskommission des Regionalrates bei der Bezirksregierung in Detmold informieren.

Im März soll sich dann die Versammlung des Planungsverbandes anschließen, in der der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen wird. Außerdem stehe der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Regioport Weser II" an, der den Bereich des Hafens Bückeburg-Berenbusch betreffe, erläuterte der Geschäftsstellenleiter. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Regioport Weser I" werde ab April laufen.

Bis 2016 soll mit dem Regioport eine Logistikdrehscheibe für den Containerverkehr mit Anschluss an verschiedene Verkehrssysteme entstehen. Die neue Schleuse, die Ende dieses Jahres fertiggestellt sein wird, ermöglicht dann auch das Schleusen von Großmotorschiffen mit einer Länge von bis zu 110 Metern zwischen Mittellandkanal und Weser. Diese Schiffe sollen den neuen Hafen anlaufen.

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Do

24

Jan

2013

Leserbrief - Erneute Durchhalteparole

Minden - Das Tor zu den Nordseehäfen.... Das Tor ist immer noch ein Türchen. Ein Leserbrief der es auf den Punkt bringt.

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Fr

11

Jan

2013

Verleihung Bürgerpreis

Fotogalerie

Fotogalerie zum parlamentarischen Abend [Link]

(c) mt-online [Link] Es ist üblich, dass Bürgermeister Michael Buhre beim Parlamentarischen Abend für positive Stimmung sorgt. Das hat (wieder) geklappt - und das Geheimnis um die Preisträger für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement der Stadt ist seit Freitagabend auch gelüftet.

Die mit jeweils 500 Euro dotierte Auszeichnung ist im Großen Rathaussaal erneut doppelt vergeben worden. Sie geht an Amal Hamdan und die Helfer vom Förderverein des Sommerbads. Vor rund 300 Gästen spricht Michael Buhre von würdigen Preisträgern, die sich in besonderer Art und Weise eingesetzt haben. Die Jury hatte aus 15 Vorschlägen zu entscheiden.


Amal Hamdan, die sich in Minden seit Jahren für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzt, nimmt die Auszeichnung sichtlich bewegt entgegen. Sie, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit bei Frauen aus dem arabischen Raum mit muslimischem Glauben setzt, will sich auch in Zukunft in Sachen Integration stark machen. Es sei ihr eine Herzensangelegenheit, sagt die Preisträgerin am Rande der Veranstaltung.

 


Unter anderem arbeitet Amal Hamdan im Integrationsrat mit, für den die Mindenerin zugleich als beratendes Mitglied im Sozialausschuss tätig ist. Außerdem hilft die Preisträgerin, die auch Leiterin einer Selbsthilfegruppe für Migrantinnen aus verschiedenen Ländern ist, bei Behördengängen - und arbeitet als Sozialpatin an der Verbesserung der Lebenssituation alleinerziehender Frauen und ihrer Kinder. "Man kann nur den Hut vor Ihnen ziehen", sagt der Bürgermeister in seiner Laudatio.

Der Förderverein des Sommerbads ist schon mehrfach für den seit 2001 verliehenen Preis vorgeschlagen. Jetzt hat es geklappt - und Vorsitzende Katrin Kosiek wirkt bei der Verleihung überglücklich. "Die Stadt und wir sind endlich Freunde", sagt sie. Der Bürgermeister stellt besonders das vielfältige Engagement für den Erhalt und Betrieb des Schwimmbetriebs in der Johansenstraße heraus. Er würdigt die Arbeit des Vereins als Gesamtleistung - und nennt das Sommerbad eine "Mindener Institution". Nur ein Gast hebt die Hand, als der Verwaltungschef danach fragt, wer von den Anwesenden im Saal noch nie im Sommerbad war. Es sei über die Stadtgrenzen bekannt - und stehe für Freizeit, Sport und Schwimmspaß.

Zuvor ist der Bürgermeister traditionell auf den Ist-Zustand der Stadt eingegangen. Er nennt Minden eine "Stadt im Aufbruch", in der es allen Grund zum Selbstbewusstsein gebe. Buhre blickt auf das Jahr 2012 zurück, in dem richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden seien. "Maßstäbe gesetzt hat ohne Zweifel das Projekt Wesertor", sagt er. Die Planungswerkstätten hätten "tolle Ideen und wertvolle Anstöße für die Entwicklung der Innenstadt entwickelt", sodass der Handel inzwischen interessiert nach Minden schaue.

Die Neugestaltung der Fußgängerzone bis 2016, die Eröffnung des ZOB vor einem Jahr oder die Neueröffnung des Museums im September sind weitere positive Momente, die Buhre optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Hierzu zähle auch die Neugründung der Mindener Stadtwerke, durch die vor allem die Bürger profitieren sollen. "Durch günstige Energiepreise, durch Arbeitsplätze vor Ort, durch die Unterstützung von öffentlichen Dienstleistungen oder durch bürgerschaftliche Beteiligung."

Ob Regio-Port ("Minden ist das Tor NRWs zu den norddeutschen Seehäfen"), Bildungspolitik, Kultur, Sport ("Die Skaterbahn ist im Frühjahr fertig") oder die um 75 Personen gestiegene Bevölkerung. Buhre spricht von einer Gemeinschaftsleistung - und bevor das Maria Stocka Trio die musikalischen Akzente setzt, wirft er noch die Frage auf, was ohne ehrenamtliches Engagement in der Stadt los wäre. "Wir wären alle deutlich ärmer."

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Do

10

Jan

2013

Finanzminister streicht massiv in Fördertöpfen

150 Millionen Euro will NRW-Finanzminister Walter-Borjans sparen. Dazu kürzt er die Zuschüsse für Förderprogramme. Davon betroffen sind der Straßenausbau und Kommunen, die Sanierungsarbeiten planen. [Link]

Bei den Förderprogrammen des Landes soll es in diesem Jahr millionenschwere Kürzungen geben. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt den Rotstift quer durch alle Ressorts an – bei Straßenbau, Stadterneuerung und Gesundheit, in der Wissenschaft oder Kulturförderung, aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe.

Es gehe um Einsparungen von insgesamt 152 Millionen Euro, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Donnerstag Medienberichte. Walter-Borjans hatte einige der Kürzungen bereits bei Vorstellung seiner Etatpläne Ende 2012 angekündigt und von "schmerzhaften Entscheidungen" gesprochen. NRW ist hoch verschuldet.

Im Kulturbereich sollen bei den Förderprogrammen 12,2 Millionen Euro weniger fließen, wie aus einer sechsseitigen Auflistung hervorgeht. Deutlich weniger Geld soll an Bibliotheken gehen, aber auch die Förderung der Kunstsammlung NRW sowie von Theater und Film soll schmaler ausfallen. In der Kinder- und Jugendhilfe erhalten die Kommunen den Plänen zufolge fast 9 Millionen Euro weniger Zuweisungen für ihre Investitionen in Kitas.

 

Im Arbeits- und Sozialressort könnten knapp 13 Millionen Euro Fördermittel wegfallen. Sogar der Zuschuss für das Mittagessen bedürftiger Kinder wird um 2,5 Millionen Euro reduziert. Laut Finanzministerium sollen zudem Unterstützungen für Mehrlingsgeburten ersatzlos wegfallen, was noch einmal 140.000 Euro einspare. Die Krankenhausförderung muss laut Liste Kürzungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro hinnehmen.

Besonders stark betroffen ist das Verkehrs- und Bauressort – mit gut 48 Millionen Euro und damit fast einem Drittel der anvisierten Gesamt-Einsparsumme. In der Stadterneuerung will Walter-Borjans die Landeszuweisungen an die Gemeinden für Fördermaßnahmen um rund 20 Millionen Euro kürzen. Aber auch beim Ausbau von Landesstraßen oder Radwege sind große Einschnitte zu erwarten.

Der zweitgrößte Verlust an Fördermitteln entfällt mit einem Minus von 36 Millionen Euro auf das Umweltministerium. Der WDR, Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe und die "Westdeutsche Zeitung" hatten zuerst über die Pläne berichtet.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags wollte die Zahlen bei seiner Sitzung am Donnerstag – diesmal auswärtig in Köln – erstmals beraten. Laut Finanzministerium kann der Wegfall der Zuschusszahlungen in einigen Fällen aufgefangen werden – etwa über eine Darlehensförderung durch die NRW Bank. Das sei angepeilt etwa beim Hochwasserschutz oder der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

NRW muss bis zum Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Der Haushalt für 2013, der im Frühjahr verabschiedet werden soll, sieht Rekord-Ausgaben von 60 Milliarden Euro vor – bei 3,5 Milliarden Euro neuen Schulden. Nach dem Bekanntwerden erster Einsparpläne hatten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Kultur bereits Protest angemeldet.

(c) dpa/bar

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Do

10

Jan

2013

NRW-Bauminister unterstützt Großprojekt Regioport

Der Bund fördert den Bau des Regioports mit 16,9 Millionen Euro. Der Förderbescheid war Mitte Dezember bei der Stadt eingetroffen. Für die Initiatoren ein wichtiges Signal, das Projekt voranzutreiben. [Link]

(c) mt-online

Ein roter Regenschirm hier, eine rote Krawatte dort: Stilecht setzten die Mindener Gastgeber gestern farbige Akzente vor der grauen Kulisse des Containerhafens. Anlass war der Besuch des NRW-Bauministers Michael Groschek (SPD), Parteifreund aus Düsseldorf, im verregneten OWL.

 

Er hatte in Minden zuletzt für einige Irritationen gesorgt mit der Aussage, das Land wolle das Preußen-Museum "einmotten". Davon war gestern keine Rede mehr. Stattdessen sehe er "gute Perspektiven" für das Museum am Simeonsplatz, so Groschek. Gemeinsam mit der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) wolle er sich für den Fortbestand einsetzen.


Inge Howe war es auch, die den Bauminister nach Minden eingeladen hatte. Zentrales Thema der knapp einstündigen Stippvisite: der Regioport Weser. Erwartungsgemäß gibt es bei diesem Thema keine Irritationen. Im Gegenteil: Groschek sagte den rund 20 Gästen aus Politik und Verwaltung seine Unterstützung für das Millionenprojekt zu. "Der Regioport kann das zentrale Tor zu den Nordseehäfen werden", meint der NRW-Bauminister. Auch die Bremer Hafenlandschaft werde deutlich vom Ausbau der Mindener Infrastruktur profitieren. Er verspricht sich von dem Projekt, dass es dazu beiträgt, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme zu lösen: Waren, die auf den Wasserwegen transportiert werden, entlasten die Autobahnen. Darüber hinaus soll der Regioport neue Arbeitsplätze schaffen.

Der Bund fördert den Bau des Regioports mit 16,9 Millionen Euro. Der Förderbescheid war Mitte Dezember bei der Stadt eingetroffen. Für die Initiatoren ein wichtiges Signal, das Projekt voranzutreiben. Bürgermeister Michael Buhre geht davon aus, dass der Rat im Februar den Grundsatzbeschluss fassen wird. Der erste Spatenstich sei für 2014 vorgesehen. Im ersten Bauabschnitt wird am Kanal in Päpinghausen ein neues Containerterminal entstehen.

Vor Reparaturstau nicht kapitulieren


Dass das Großprojekt von Anwohnern äußerst kritisch gesehen wird, wurde bei dem Treffen auf dem Raddampfer "Wappen von Minden" nicht verschwiegen. Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) zieht seit mehr als fünf Jahren gegen den Regioport ins Feld. Zum Stichwort Lärm kritisiert die Initiative: "Im Containerhafen soll 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen, ein Umschlag der Waren erfolgen. Dann ist es vorbei mit der Ruhe, auch an Sonn- und Feiertagen und in jeder Nacht." Darüber hinaus fürchten Anwohner den zunehmenden Verkehr und bezweifeln die Wirtschaftlichkeit.

Bei allem Verständnis für die Skepsis der Anwohner glaubt Minister Michael Groschek doch, dass die Vorteile überwiegen werden. Er wirbt dafür, gerade bei älteren Menschen Überzeugungsarbeit für neue Infrastrukturprojekte zu leisten: "Denken Sie auch an Ihre Enkel." Die Region brauche eine gescheite logistische Perspektive: "Alles andere hieße zu kapitulieren vor dem Reparaturstau."

Erneut pochte Inge Howe darauf, dass die Bahntrasse Hannover - Haste - Minden ausgebaut wird, weil sonst unnötige Umwege in Kauf genommen werden müssten. Darüber hinaus dürfe die Mittelweser im Zuge der Neuqualifizierung der Wasserstraße nicht in ihrer Bedeutung herabgestuft werden.


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Sa

05

Jan

2013

Visionen, die sich als Sinnestäuschung erweisen

MT Leserbrief mit Betreff: "Bund zahlt 80 Prozent zum Regioport dazu", MT vom 8. Dezember [Link]

Rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2013 lässt der "heimische Bundestagsabgeordnete" (MT) Steffen Kampeter noch vor Eintreffen des offiziellen Förderbescheids die frohe Botschaft verkünden, der Bund werde mit bis zu 16,9 Millionen Euro den Neubau des Containerterminals "Regioport" unterstützen und 78,9 Prozent der veranschlagten Investitionskosten von etwa 21,4 Millionen Euro tragen.


Auch für den Bürgermeister ist das "wie ein Weihnachtsgeschenk; ein richtiges Signal zur rechten Zeit", auch wenn die angekündigte Rückstufung der Bedeutung der Mittelweser für die Schifffahrt "ein Hemmnis zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit von Containertransporten sein" könne. Er glaube auch nicht, dass der Bund "beim Ausbau der Weser stoppt".


"Bis zu" - "circa" - "könne" - "glaube"... Das ist nicht vertrauenerweckend. Mehrkosten auch für das Projekt "Regioport" sind zu erwarten (siehe "Stuttgart 21"), und die Wirtschaftlichkeit steht in den Sternen angesichts sich dramatisch verändernder Rahmenbedingungen seit Planungsbeginn noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008.

Die Bahn denkt nicht daran, den "Regioport" an das Bahnnetz anzuschließen. Auch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zieht andere Projekte dem Ausbau der Mittelweser für Großmotorschiffe vor.

Da bleibt nichts mehr übrig von der propagierten "Trimodalität" des Projekts Regioport. Diese bietet bereits der vorhandene Hafen in Minden und das ohne die immensen Kosten für die Stadt.

Was bleibt vom Phantom Regioport ist ein überdimensionierter Lkw-Containerumschlagplatz und die Hoffnung auf ein neues Gewerbegebiet. Die Container sollen über die B 482 transportiert werden, schon jetzt überlastet und eine der gefährlichsten Straßen der Region.

Und wo will man dafür "sparen"? Weitere Einsparungen sind zu befürchten bei Ausgaben für Kinder, Jugend, Bildung, soziale Leistungen, Kultur - zulasten der Bürger und der Attraktivität der Stadt.

Ich verstehe die verzweifelte Suche der "Stadtväter" nach neuen Einnahmequellen. "Aber mit dem Denken, das die Probleme hervorgebracht hat, lassen sich die Probleme nicht lösen" (Albert Einstein). Hier sind Fantasie und Kreativität gefragt; neue Ansätze und neue Entscheidungsstrukturen sind notwendig statt "Visionen", die sich eher als Sinnestäuschung erweisen könnten und uns alle mit Sicherheit teuer zu stehen kommen!

Ullrich Lampert

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Fr

21

Dez

2012

Port-Sharing statt Neubau

MT Leserbrief mit Betreff: Regioport und Hafen Berenbusch [Link]

In einer Schaumburger Zeitung vom 28. November wurde über den Bückeburger Hafen Berenbusch berichtet. Derzeit laufen dort Abrissarbeiten an alten Speichern für einen besseren Zugang zur Umschlagstelle und die Verlängerung der Kaikante. Insgesamt sind dort für 2013 Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingeplant, der Hauptteil für die Ertüchtigung der Umschlagstelle.


7000 Euro zahlt der Betrieb sogar für den Erhalt des Bahnanschlusses, der von dort zum Bahnhof Minden führt. Obwohl er seit Jahren unbenutzt liegt, ist er immerhin vorhanden und kann jederzeit reaktiviert werden, während ein Anschlussgleis zum geplanten Regioport nach Cammer illusorisch ist.


Nach Carsharing und Timesharing wäre Portsharing das Naheliegendste. Stattdessen soll in 500 Meter Entfernung der Regioport als Konkurrenzhafen gebaut werden. Ich frage mich, was der Bundesrechnungshof zu dieser Art Steuerverschwendung sagen würde, von der Landschaftsverschandelung der Auesenke ganz zu schweigen.

Wilfried Rettig, Minden

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Sa

15

Dez

2012

Verleihung Bürgerpreis

Die BiCon wurde vorgeschlagen für den Preis für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement.

Vielen Dank für die Nominierung. Die Verleihung ist öffentlich im Rahmen des "Parlamentarischen Abends" und findet am 11. Januar im großen Rathaussaal des Mindener Rathauses statt. Einlass ab 19:00 Uhr, Beginn um 20:00 Uhr. Als Anlage das Einladungsschreiben.

Einladung Bürgerpreis Stadt Minden.pdf
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Sa

08

Dez

2012

Schildbürgerstreich - Weser ist zu schmal

Kaum scheint die Bewilligung des Förderantrages zum RegioPort beschlossene Sache zu sein, schon wird nach einer Verbreiterung der Weser geschrien.

Das spiegelt den Schildbürgerstreich mit dem Hafen an der Halle/Saale wieder. Es ist wieder mal unglaublich was die Politik durchsetzen will ohne dass es Nachweise zur Wirtschaftlichkeit gibt. Geldverschwendung ohne Ende für den Bau, oder auch ein "Fass ohne Boden".

 

(c) Mindener Tageblatt

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Sa

08

Dez

2012

Förderbescheid RegioPort

Der Bund fördert den Bau des RegioPorts mit 16,9 Millionen Euro.

 

(c) Mindener Tageblatt

 

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Do

15

Nov

2012

Hauptausschuss

Kommentar zum Hauptausschuss vom 15.11.2012

 

Vorlage Hauptausschuss 11-2012.pdf
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1) Es gibt noch keinen Förderbescheid
2) Planco rechnet noch neu und dann kalkuliert die MEW ebenfalls nochmal. Offensichtlich gibt es doch arge Probleme mit der Wirtschaftlichkeit und die bereitet wohl auch Sorge bei dem Fördermittelantrag.
3) Es wird versucht in der 1. Ratssitzung in 2013 den Grundsatzbeschluss zum RegioPort zu fassen. Ist aber noch offen, ob der Termin zu halten ist.
4) Beschluss FNP-Änderung ist, aufgrund der umfangreichen Eingaben der Bürger, dieses Jahr nicht mehr möglich. Die Abwägung dauert länger als geplant und die FNP-Änderung kann erst am 28.02.2013 beschlossen werden.
R. Schmidt

Di

06

Nov

2012

"Härtere Gangart", Mindener Tageblatt

(c) MT-Online

 

Fünf Jahre nach ihrer Gründung legt die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) eine wesentlich härtere Gangart an den Tag als in ihrer Anfangszeit.

Während die als Verein organisierte Gemeinschaft in früheren Veröffentlichungen betonte, "gegen den Bau des neuen Containerhafens Minden nach dem jetzigen Planungsstand" zu sein, wird nun Klartext gesprochen.

 

 

[Link] zum kompletten MT-Online Bericht

Do

25

Okt

2012

Mitgliederversammlung

Am 25.10.2012 fand die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Neben der Vorstellung der Aktivitäten aus dem letzen Jahr, dem Bericht des Kassenwartes, lag der Schwerpunkt auf die Vorstellung der BiCon 2.0.

 

[Link] zur Bildergalerie

 

So

21

Okt

2012

BiCon Animation "Würfel"

Eine kleine Animation mit unseren Zielen ist seit heute hier auf der Seite und bei Youtube online.

Danke an Jan-Philipp für die Umsetzung. Weitere Ideen sind herzlich willkommen. Übrigens, die datei steht auch hier als Download in HD-Qualität zur Verfügung [Link]

Fr

19

Okt

2012

Erweiterung Gewerbegebiet Päpinghausen fraglich?

Ein Krematorium darf nicht im Gewerbegebiet errichtet werden. Umkehrschluss: Dort wo ein Krematorium steht, darf kein Gewerbegebiet errichtet werden.

Weitere Informationen kann man dem MT Artikel entnehmen [Link]

 

Darf das Gewebegebiet "Specken" im Päpinghausen nicht bebaut werden?

Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Stop des RegioPort.

So

14

Okt

2012

BiCon 2.0

Die Bürgerinitiative Containerhafen e.V. ist 5 Jahre alt geworden.

Jetzt wird es Zeit sich klarer zu positionieren. Diese Internetseite ist der Start für eine eindeutige Richtig. BiCon 2.0 steht für "RegioPort-Nein-Danke!". Das Ziel ist klar definiert. Auf unserer Jahreshauptversammlung gibt es mehr Informationen hierzu. Also, ein Besuch am 25.10. lohnt sich. 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Cammer.

Do

11

Okt

2012

Hauptversammlung im MT

Kurznachricht zur Mitgliederversammlung am 25.10.12 (siehe Termine) im Mindener Tageblatt, Ausgabe vom 11.10.2012.

Es wurde besonders hervorgehoben, dass auch Nicht-Mitglieder an der Versammlung teilnehmen können und der Tagespunkt "RegioPort - Nein Danke!, BiCon 2.0.

Mi

10

Okt

2012

Die Startseite füllt sich

So langsam kommt Leben in die neue Seite. Das Startbild zeigt die Größe des geplanten Containerhafens in unmittelbarer Nähe von Päpinghausen, Cammer und Dankersen.

Und durch Lärmumschichtung vom Gewerbegebiet Päpinghausen zum RegioPort-Gelände können wir bald nicht mehr ruhig schlafen.

Mo

08

Okt

2012

Die neue Kopfzeile

Die neue Kopfzeile, auch Header genannt, ist erstellt. Passt sehr gut zu unserem Fleyer der hier ebenfalls demnächst online zu finden ist. 

Die Kopfzeile ist übrigens eine Montage aus einem Foto aus der Demonstration vom Mai 2011.

So

07

Okt

2012

Webseite ist online

Unsere neue Domain ist angemeldet und der erste Versuch zur neuen Internetseite ist online.

Jetzt wird sicherlich einiges einfacher werden um die Seite zu pflegen. Der Internetbaukasten macht es möglich. Lasst euch überraschen was es demnächst hier so Neues zu sehen geben wird.

Di

15

Mai

2012

Newsarchiv 2012-2011

Link zum Newsletter Archiv 2012-2011 [Link]

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Fr

31

Dez

2010

Newsarchiv aus dem Jahr 2010

Link zum Newsletter Archiv 2010 [Link]

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Do

31

Dez

2009

Newsarchiv aus dem Jahr 2009

Link zum Newsticker Archiv 2009 [Link]

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