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Betr.: „Weser-Streit geht in die nächste Runde“, MT vom 27. März
Das Bewegen von Containern ist kein Selbstzweck. Zu Hinterfragen ist, wer in dem Logistikszenario, welche Interessen vertritt.
Das Land Bremen, Eurogate und die Bremer Reeder wollten und wollen Potenzale ausschöpfen. Sie wollen mit öffentlichen Mitteln Bedingungen schaffen, um Ostwestfalen davon abzuhalten Rotterdam oder Antwerpen zu bedienen. Die Kostengrenze für Transporte in die eine oder andere Richtung soll also weiter nach Westen geschoben werden. Investitionen in die europäische Wettbewerbsverzerrung.
Das Land Bremen hat 1988 den Verwaltungsvertrag mit dem Bund über die Finanzierung des Mittelweserausbaus geschlossen, weil der Bund kein volkswirtschaftliches Interesse im Ausbau sah und Bremen sich davon mehr Fracht versprochen hat, aber nicht die Mittel für die Finanzierung hatte.
Eurogate hat den Nutzen und der Bund finanziert zwei Drittel des Ausbaus. Die Geschäftserwartungen der Bremer Hafenwirtschaft durch den Mittelweserausbau haben sich aber in keiner Weise erfüllt. Es wurden 250 Millionen Euro fehlinvestiert. Hätte man das Geld in die Weser geworfen, hätte man den gleichen Erfolg erzielt.
Jetzt soll der Bund einen Lkw-Umschlagsterminal und einen affinen Gewerbepark (Gefahrstoffe) unter dem Deckmantel „Trimodal“ in Minden finanzieren, weil nur der stark wächst, und aus dem ausschließlich Eurogate wirtschaftlichen Nutzen zieht, eine halbstaatliche Gesellschaft. Das heißt, Lkw und die Bahn fahren am Fluss entlang.
Richtig wäre, dass nicht der Bund „private Investments“ in die Infrastruktur übernimmt, sondern die, die den Nutzen aus dem Investment ziehen. Eurograte und das Land Bremen, die maritime Wirtschaft der Küste, müssten die wirtschaftlichen Risiken und die Kosten des Betriebs übernehmen und nicht der Mindener Hafen-Eigenbetrieb und der Bund.
Hans Ulrich Gräf, Bückeburg
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