Mindener Grüne liegen beim Regioport quer zu bundespolitischen Verkehrsprioritäten

Alternativen nicht genügend untersucht / Lokale Besonderheiten

VON JÜRGEN LANGENKÄMPER

 

Minden-Päpinghausen (mt). Die Grünen stehen für eine Verkehrspolitik, die Güter von der Straße auf die Schiene oder aufs Wasser als ökologisch verträglicheren Verkehrswegen bringt. Doch ausgerechnet beim Hoffnungsträger und Prestigeprojekt Regioport liegen die Mindener Grünen quer zum rotschwarzen Rathauskonsens.

 

Zum Ortstermin am Düker der Bückeburger Aue unter dem Mittellandkanal haben Horst Idelberger, Margret Spönemann und Heide Horstmann die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf ihrer Besuchstour bei grünen Fraktionen in OWL eingeladen, um die Tücken der Regioport-Planungen vor Ort in Augenschein nehmen zu können. Haßelmann ist seit dem schlechten Wahlergebnis 2013 nicht nur einzige Abgeordnete der Grünen aus Ostwestfalen Lippe in Berlin, sondern auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und kommunalpolitische Sprecherin.

 

"Auf Bundesebene sind wir Grünen ganz grundsätzlich dafür, Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserwege zu bringen", erklärt Britta Haßelmann. Horst Idelberger unterstreicht dabei schon gleich die Reihenfolge Schiene-Wasser-Straße. "Was ist an dem Mindener Projekt problematisch?", will die Bielefelderin wissen, in deren Begleitung eigentlich der verkehrspolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion, Arnd Klocke aus Vlotho, hätte anreisen sollen. Doch er musste unfallbedingt am Vorabend absagen - "Fahrradunfall", wie Horst Idelberger nachschiebt. Immerhin ökologisch korrekt!

 

"Von Anfang an sind mögliche Standortalternativen nicht genügend untersucht worden", sagt der Stadtverordnete und bemängelt das Fehlen von Kosten-Nutzen-Analysen. Als Alternativen zählt er - von Osten nach Westen - Beerenbusch auf Bückeburger Gebiet, den Osthafen, den jetzigen Standort am Industriehafen, den Westhafen und vor allem das Glashüttengelände zwischen unterer Schleuse und Weser auf. Der geplante Regioport ist aus seiner Sicht "ein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft".

 

Damit sei er als Grüner nicht einverstanden. Große landwirtschaftliche Flächen fielen weg, kritisiert der grüne Ratsherr, der die Entwicklung als Mitglied im Planungsverband aus der Nähe verfolgt hat, aber mit seinen Bedenken nur wenig Gehör fand.

 

Ob die 59 Hektar große Fläche für Gewerbeansiedlungen ganz, wie im Endausbau vorgesehen, oder nur teilweise, wie bei einer lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung zu befürchten, gebraucht würde, scheint ungewiss. "Ich hatte nicht das Gefühl, dass ihr zu wenig Gewerbeflächen habt", sagt Haßelmann aufgrund ihrer Eindrücke von der Anfahrt über die Karlstraße und durch das halb leere Gewerbegebiet in Päpinghausen.

 

Weitere akustische Belastungen

 

Margret Spönemann kritisiert den Kostenaufwand, der durch den Gleisbau und neue Brücken im und um den Regioport entstünden. Heide Horstmann befürchtet zusätzlich zum schon vorhandenen Verkehrslärm von der B482 und der Bahnstrecke Minden-Nienburg weitere akustische und optische Belastungen für Anwohner in Cammer durch mehr Verkehr, Containerverladung, Kühlcontainer und Beleuchtung auch in der Nacht.

 

Britta Haßelmann verspricht, weiter den Draht zwischen den Kommunen und Bund sowie Land zu halten, denn auch dieses Projekt wäre auch an einem anderen Standort ohne Bundes- und Landesmittel nicht möglich. "Die Verzahnung ist wichtig", bekräftigt die kommunalpolitische Sprecherin.

 

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