Die Nachricht über die Rücknahme einer Förderzusage für die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport“ durch das Land Nordrhein-Westfalen hatte bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) weit weniger Bestürzung hervorgerufen als im Kreis der Planer und Befürworter des Projekts. (c) sn-online [Link]
Cammer. Der Widerruf komme einer „Steilvorlage“ gleich, führte Bicon-Vorsitzender Uwe Tönsing während eines Stammtisches der in Cammer angesiedelten Initiative aus.
„Wie viel Geld bleibt jetzt noch übrig?“
Hintergrund der „Steilvorlage“ war eine Mitteilung des Stadtverordneten Reinhard Kreil im Hauptausschuss der Stadt Minden über „Probleme bei der weiteren Finanzierung“ des Hafen-Vorhabens. Sollte heißen: Eine vor Jahresfrist von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek während eines Besuches der Weserstadt zugesagte Förderung in Höhe von 1,4 Millionen Euro komme nicht zur Auszahlung. Als Begründung hatte das Land Änderungen der Förderrichtlinien angeführt. Demnach sollten aus dem entsprechenden Topf nur noch laufende Kosten, aber keine Neubauten mehr finanziert werden.
Da der geplante Umschlagplatz von „laufenden Kosten“ – das zwischen Schaumburger Wald und Bundesstraße 482 projektierte Baugelände harrt nach wie vor des obligatorischen Ersten Spatenstichs – noch ein erhebliches Stück entfernt ist, hatte Düsseldorf seine Zusage zurückgezogen. Damit werde das Vorhaben infrage gestellt, hieß es im Hauptausschuss. Von Mindens Lokalpresse war der Vorgang unter Verwendung des Begriffes „Desaster“ geschildert worden.
„Wie viel Geld bleibt jetzt noch übrig?“, lautete eine der am Stammtischabend diskutierten Fragen. Sieben Millionen Euro seien bereits ausgegeben worden, die mit den Planungen beauftragten externen Büros hätten gut verdient. Die Initiative wolle nun „aufzeigen, wie schlecht es mit dem ‚Regioport‘ wirklich läuft“. Dabei sollten „die Absurditäten in den Mittelpunkt“ gestellt werden. Tönsing plädierte für eine Intensivierung insbesondere der medialen Aktivitäten, die vor allen Dingen die Aspekte Lärm, Verkehr und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen sollten.
Zudem wurden Maßnahmen im Vorfeld der im Mai in Nordrhein-Westfalen anstehenden Kommunalwahlen und mehrere schriftliche Anfragungsvarianten an Behörden und Politiker erörtert. So sollte etwa die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung um Auskünfte über eine für Ende 2013 angekündigte Studie hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Großmotorschiffsverkehrs auf der Weser zwischen Bremen und Minden gebeten werden. „Davon hört man gar nichts mehr“, meinte ein Versammlungsteilnehmer.
Darüber hinaus monierten Stammtischbesucher die Verwendung der Bezeichnung „Kanalhafen“ im Zusammenhang mit der Containerterminal-Diskussion. Diesem „Kanalhafen“ war von einer Politikerin eine erhebliche Steigerung des Güterumschlags bescheinigt worden. Einer Darstellung auf der Internetseite der Mindener Hafen GmbH zufolge gliedert sich die Hafenlandschaft der benachbarten Weserstadt derzeit indes in die „Umschlagpunkte Westhafen: Zellulose, Zucker; Osthafen: landwirtschaftliche Produkte; Abstiegshafen: landwirtschaftliche Produkte; Industriehafen: Containerterminal, landwirtschaftliche Produkte, Schrott, Steine“.
Vorgang schlägt Wellen
Inwieweit diese Ausführungen allerdings mit den tatsächlichen Gegebenheiten korrespondieren, bleibt weiterhin dahingestellt. Auf der Startseite der GmbH lässt der „Partner für trimodale Logistiklösungen“ seine Interessenten noch Anfang Februar 2014 ebenfalls wissen: „Der Mindener Hafen verfügt heute über einen modernen Containerterminal. Am 28.02.2013 fasste der Rat der Stadt Minden den Grundsatzbeschluss zum Projekt RegioPort Weser. Mit dem Neubau des RegioPort Weser in Minden wird dem stetig steigenden Wachstum im Containerverkehr Rechnung getragen. Der Baubeginn des ersten Teilbauabschnittes ist für Anfang 2014 vorgesehen. Die Inbetriebnahme ist für Mitte 2016 geplant.“
Inzwischen haben die Planer eine konkrete Zusage der NRW-Regierung erhalten, der gemäß die 1,4 Millionen Euro jetzt doch zur Auszahlung kommen. Ob das Förderungs-Hin-und-Her als – wie in Gegnerkreisen vermutet – „ernsthafter Schuss vor den Bug“ gemeint war, ist derzeit offiziell nicht in Erfahrung zu bringen.
Auf den Mindener Rathausfluren schlägt der bemerkenswerte Vorgang unterdessen beachtlich hohe Wellen. bus
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